Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.03.2010 - 5 ZB 09.337
Fundstelle
openJur 2012, 106544
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Januar 2009 wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Deutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG ist. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage als unbegründet abgewiesen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung gegen diese Entscheidung zuzulassen. Der Beklagte tritt dem entgegen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe – soweit sie den Anforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO entsprechend dargelegt wurden – nicht vorliegen.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin in Deutschland keine Aufnahme als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling gefunden hat. Dieses Tatbestandsmerkmal des Art. 116 Abs. 1 GG setzt voraus, das der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwG vom 21.10.1959, BVerwGE 9, 231/233; vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224/229 und vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173/175; vom 1.8.2006 Az. 5 B 37/06, Juris). Diesbezüglich reicht es nicht aus, dass sich die Klägerin seit dem 30. April 1993 im Bundesgebiet aufhält. Zum einen hat das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Klägerin auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz mit Bescheid vom 19. Mai 1992 abgelehnt; diese Entscheidung wurde im Ergebnis weder im Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom [30.7.1992 und] 29.1.1999) noch im anschließenden Verwaltungsprozess (VG Köln vom 27.3.2002 Az. 10 K 981/98; OVG NRW vom 15.8.2002 Az. 14 A 2372/02 – Bl. 35 ff. und 43 ff. Teil II der Beiakte XIII) revidiert. Zum anderen erfolgte die Einreise zu Besuchszwecken, so dass weder im dafür bewilligten Visum noch in den späteren Entscheidungen der Ausländerbehörde über befristete Aufenthaltstitel und Duldungen ein Aufnahmefinden liegen kann (vgl. Hailbronner/Renner, StAngR, 4. Aufl. 2005, RdNr. 75 zu Art. 116 GG). Wenn der Bevollmächtigte der Klägerin darauf verweist, dass in der Zeit vom 22. Dezember 1989 bis 15. Oktober 1990 Zehntausende aus Rumänien kommend ohne Visum oder mit einem Touristenvisum eingereist seien und sich – nachdem sie ein erfolgreiches (!) Vertriebenenverfahren durchlaufen hätten – ständig im Bundesgebiet niederlassen durften, ergeben sich auch daraus keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Denn der behauptete Verstoß gegen Art. 3 GG liegt schon deshalb nicht vor, weil behördlicher- und verwaltungsgerichtlicherseits niemals festgestellt wurde, dass es sich bei der Klägerin um eine Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit handelt (vgl. neben dem oben genannten Aufnahmeablehnungsbescheid den Bescheid des Landratsamts Straubing-Bogen vom 4.12.1998, mit dem der Antrag auf Einbürgerung nach § 6 RuStARegG abgelehnt wurde; das anschließende Widerspruchsverfahren wurde wegen dem Außerkrafttreten der genannten Bestimmung eingestellt – Bl. 104 ff. Teil I der Beiakte XIII). Des weiteren besteht für Personen, die das Aussiedlungsgebiet ohne vorgeschaltetes Aufnahmeverfahren verlassen, kein Aufnahmeanspruch (vgl. Masing, in v. Mangoldt/Klein/Stark, GG, 5. Aufl. 2005, Art. 116 RdNr. 119). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass Art. 116 Abs. 1 GG offensichtlich keinen Anspruch auf Aufnahme gewährt, sondern den Status als Deutscher davon abhängig macht, dass jemand als Vertriebener „Aufnahme gefunden“ hat, eine Aufnahme also voraussetzt (BVerwG vom 20.1.1999 Az. 5 B 11.99 m.w.N.; s.a. BayVGH vom 8.6.2001 Az. 5 ZB 01.676). Die Klägerin ist aber auch nicht als Härtefall in die Aufnahme ihres Vaters einbezogen worden (vgl. Schreiben des Bundesverwaltungsamts vom 4.7.2008, Bl. 152 VG-Akt). Nach alldem kann weder die bloße Behauptung des Bevollmächtigten, die Klägerin sei Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit (Aussiedlerin), denn sie sei als deutsche Volkszugehörige aufgrund des vermuteten Vertreibungsdrucks im April 1990 aus Rumänien geflohen und habe damit im Vertreibungsgebiet ihren Wohnsitz verloren, wobei ihr Vertriebenenstatus nicht dadurch untergegangen sei, dass sie sich bis zu ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 1. Mai 1993 in Ungarn aufgehalten habe, noch dessen Auffassung, eine Feststellung ihrer Vertriebeneneigenschaft sei hier nach § 100 Abs. 2 BVFG unerlässlich, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründen.

Soweit sich die Klägerin als Abkömmling eines Vertriebenen des weiteren auf § 94 BVFG a.F. beruft, war – wie der Verwaltungsgerichtshof bereits früher festgestellt hat (Beschluss vom 26.3.2001 <Seite 4 BA> Az. 10 ZB 98.3658, Bl. 841 ff. Beiakt X) – ein diesbezüglicher Antrag ersichtlich nicht gestellt worden, solange die Vorschrift in Kraft war. Entgegen der Ansicht der Klägerin gelten die Familienzusammenführungsregeln des § 94 BVFG a.F. nicht gemäß § 100 Abs. 1 BVFG zu ihren Gunsten fort. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 5. Dezember 2000 (DVBl 2001, 664) entschieden, dass die Regelung des § 94 BVFG a.F. über den Zuzug von Angehörigen Vertriebener durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz aufgehoben worden ist und ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr auf Angehörige von Vertriebenen anwendbar ist. An Stelle dieser Vorschrift sind vielmehr die allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften über den Familiennachzug zu Deutschen getreten. Diesbezüglich ist jedoch rechtskräftig entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4, § 22 AuslG hatte (Urteil des VG Regensburg vom 16.11.1998 Az. RN 2 K 97.02322 und 02092, Bl. 792/81 ff. Beiakt IX; BayVGH vom 26.3.2001 Az. 10 ZB 98.3658, Bl. 792/132 ff. Beiakt IX).

2. Die Klägerin meint, ein Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör liege darin, dass das Verwaltungsgericht ihr vorhalte, sie habe im Visumsverfahren nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie als Vertriebene und als Abkömmling eines Vertriebenen sich niederlassen wolle. Sie habe vielmehr stets ihre deutsche Volkszugehörigkeit und ihre familiäre Verbundenheit mit ihren Eltern hervorgehoben. Damit ist kein Verfahrensfehler schlüssig dargetan, denn Art. 103 Abs. 1 GG verbietet es dem Gericht nicht, den Sachverhalt anders zu würdigen, als ein Beteiligter es für richtig erachtet.

Die Klägerin macht als Verfahrensmangel weiter geltend, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts – es bedürfe keiner Ausführungen zum Vorliegen des Merkmals Aufnahme in der Eigenschaft als Flüchtling/Vertriebene bzw. als Ehegatte/Abkömmling eines solchen, da das Erfordernis (der Aufnahme) auf Dauer nicht vorliege – gegen Denkgesetze verstoße. Damit ist jedoch kein Verfahrensmangel dargelegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 5, § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO). Denn es wird keine Vorschrift als verletzt bezeichnet, die den Verfahrensablauf regelt, sondern ein Verstoß gegen das materielle Recht vorgetragen, der indes – wie unter 1. ausgeführt – nicht vorliegt.

3. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Der Bevollmächtigte der Klägerin genügt auch insoweit nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO. Zunächst formuliert er schon keine konkrete Rechtsfrage. Die aufgeworfene Problematik, ob es in der Konsequenz der vom Verwaltungsgericht und von anderen Gerichten zum Tatbestandsmerkmal der Aufnahme vertretenen Rechtsauffassung liegt, dass der Staatsangehörigkeitsstatus zahlreicher anderer Personen aufzuheben wäre, bedarf hier keiner Erörterung, weil sich diese Frage in diesem Rechtsstreit nicht stellt. Welche Anforderungen an eine Aufnahme im Sinn des Art. 116 Abs. 1 GG zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt (vgl. die Nachweise oben 1.).

4. Die Rechtssache weist schließlich auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Auf die von der Klägerin angeführten Fragestellungen kommt es wegen der für die Statusdeutscheneigenschaft selbständigen Voraussetzung der Aufnahme nicht an. Aus diesem Grund weicht die angefochtene Entscheidung auch nicht in entscheidungserheblicher Weise von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2007 (Az. 1 BvR 474/05) ab, so dass die Zulassung der Berufung auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO möglich ist.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).