Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.03.2010 - 19 CE 10.364
Fundstelle
openJur 2012, 106527
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,-- € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr im Ausgangsverfahren hilfsweise geltend gemachtes Begehren weiterverfolgt, ihre Abschiebung bis zur Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) auszusetzen, ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht Regensburg ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch, insbesondere einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60a Abs. 2 AufenthG, nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO). Die von der Antragstellerin dargelegten und allein vom Senat geprüften Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine andere Entscheidung.

1. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und eine daraus resultierende Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 58 [67 ff.]; 62, 323 [329]; 76, 1 [42]) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/06 , InfAuslR 2007, 282; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris). Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282; Nds. OVG, Beschluss vom 7.11.2006 7 ME 176/06 juris; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

a) Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits soweit vorangeschritten, dass die Anmeldung der Eheschließung (§ 4 PStG) vorgenommen wurde, die Verlobten, die gemäß § 5 Abs. 1 und 2 PStG von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird, kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht, wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris). Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, dass der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242 f.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

b) Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13.12.2001 11 S 1848/01 , InfAuslR 2002, 228 [230]; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris). Gleiches gilt, wenn sich im weiteren Verfahrensgang herausstellt, dass eine Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen, die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris). In diesen Fällen ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht oder etwaige Zweifel und Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 16.5.2006 3 B 61/06 , AuAS 2006, 242 f.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 4.4.2007 3 BS 28/07 , InfAuslR 2007, 282 [283]; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

2. Nach diesen Maßstäben hat die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass eine Eheschließung mit ihrem deutschen Verlobten unmittelbar bevorsteht. Sie hat weder vorgetragen, dass der Eheschließungstermin vor dem zuständigen Standesbeamten bereits bestimmt wäre oder von diesem doch zumindest als unmittelbar bevorstehend bezeichnet worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 7.11.2007 7 ME 176/06 juris; BayVGH, Beschluss vom 27.2.2008 19 CS 08.216 juris).

Der Beschwerdebegründung des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 9. März 2010 lässt sich vielmehr – im Gegenteil – Folgendes entnehmen:

„Ein Termin für die Eheschließung der Antragstellerin mit ihrem Verlobten ist vorliegend nicht absehbar.“

Des Weiteren ist ausgeführt:

„Alle für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen sollen jedoch durch die Antragstellerin und ihren Verlobten vorgelegt worden sein.

Glaubhaftmachung: Anfrage beim Standesamt Kehlheim, Ludwigsplatz 16, 93309 Kehlheim.“

Ein solcher Vortrag genügt den in § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO normierten Anforderungen nicht. Eine Einholung von Auskünften durch das Gericht findet nicht statt (vgl. Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., 2009, § 294 RdNr. 2). Vielmehr müssen alle der Glaubhaftmachung dienenden Nachweise von der Partei selbst zur Stelle gebracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11.9.2003 – IX ZB 37/03 –, NJW 2003, 3558). Es ist daher nicht Aufgabe des Senats, durch Anfragen beim Standesamt Kehlheim und dem Oberlandesgericht Nürnberg zu klären, ob die erforderlichen Unterlagen dort vollständig vorliegen und ein Termin für die Eheschließung bislang nur deshalb nicht festgesetzt werden konnte, weil die erforderliche Entscheidung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts noch aussteht. Vielmehr obliegt es allein dem Bevollmächtigten der Antragstellerin, die entsprechenden Auskünfte und Erklärungen innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorzulegen. Daran fehlt es hier.

3. Gegen die Ablehnung des Hauptantrages, das Schengen-Visum zu verlängern, hat die Antragstellerin Beschwerde nicht erhoben. Dessen ungeachtet kommt eine Verlängerung aus humanitären Gründen (vgl. § 6 Abs. 3 AufenthG) vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die Antragstellerin offensichtlich ein Daueraufenthaltsrecht anstrebt und deshalb keine Gewähr für eine Ausreise nach Ablauf des Verlängerungszeitraumes bietet (vgl. HK-AuslR/Hoffmann, 2008, RdNrn. 8 und 16 zu § 6 AufenthG).

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 2 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.