Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Pottenstein vom 18. November 2008 Herstellungsbeitrag für die öffentliche WasserversorgungsanlageKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegtErsetzung nichtigen Satzungsrechts durch Erlass einer neuen Abgabesat

Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Weißberggruppe, Landkreis Bamberg, vom 18. Februar 1987;Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Weißberggruppe (BGS/WAS), Landkreis Bamberg,

Registrierungspflichtige Elektrogeräte; Zweckbestimmung; Strombedarf; Feststellungsklage

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt; Beseitigung des Niederschlagwassers durch Versickerung bzw. Anschluss an das öffentliche Kanalnetz; Billigkeitserlass, Grundstücksflächenbeitrag; kein Verfahren

Elektro- und ElektronikgerätegesetzMagnetbefestigte Blinkleuchten an Kraftfahrzeugen sind nicht Teil eines Kraftfahrzeugs i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG