Bayerischer VGH, Urteil vom 24.02.2010 - 9 N 07.1416
Fundstelle
openJur 2012, 106442
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der am 29. Juni 2005 bekanntgemachte Bebauungsplan der Antragsgegnerin („Gewerbegebiet Maustal“) ist unwirksam.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Maustal“ der Antragsgegnerin vom 21. Juni 2005.

Der Kläger ist Vollerwerbslandwirt und betreibt neben Ackerwirtschaft auf einer Fläche von ca. 14 ha und Weinbau auf einer Fläche von ca. 4 ha eine Mastschweinezucht mit 140 Mastschweineplätzen und 30 Zuchtschweineplätzen. Der streitgegenständliche Bebauungsplan setzt unmittelbar angrenzend an das Hofgrundstück des Antragstellers ein Gewerbegebiet fest. Unter „0.5. Zulässigkeit von Betrieben“ findet sich folgende textliche Festsetzung im Bebauungsplan:

„0.5.0.1. Innerhalb des 85 m-Immissionsschutzradius sind nur Betriebe ohne Dauerarbeitsplätze zulässig.

0.5.0.2. Uneingeschränkte Nutzung des GE gem. den Festsetzungen dieses Bebauungsplans ist erst außerhalb des 164 m-Immissionsschutzradius zulässig….“

Mit seinem Normenkontrollantrag beantragt der Antragsteller,

den durch öffentliche Bekanntmachung vom 1.07.2005 (richtig: 29.06.2005) in Kraft getretenen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Maustal“ für nichtig zu erklären.

Der Bebauungsplan sei nicht erforderlich, da das planerische Konzept, auf das die Antragsgegnerin ihre Planung in erster Linie stütze, in sich widersprüchlich und inkonsistent sei. Das vermeintliche Konfliktpotenzial zwischen landwirtschaftlichem Betrieb und Wohnnutzung/Gewerbenutzung werde durch die Planung nicht abgemildert, sondern im Gegenteil verschärft; hierdurch werde erst ein bewältigungsbedürftiger Konflikt erzeugt. Die genannten im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkungen könnten die Konfliktsituation nicht lösen, zumal es kein Gewerbe ohne Dauerarbeitsplätze gebe. Sowohl das Amt für Landwirtschaft als auch der Bayerische Bauernverband hätten im Planaufstellungsverfahren erhebliche Einwendungen erhoben.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag abzuweisen.

Der Antrag sei bereits unzulässig, als Eigentümer eines nicht im Plangebiet gelegenen Grundstücks könne der Antragsteller nicht die unmittelbare Möglichkeit einer Rechtsverletzung geltend machen, da die Festsetzungen des Planes ihn nicht direkt beträfen. Durch die Festsetzung der Immissionsschutzradien sei den Interessen des Antragstellers hinreichend Genüge getan. Die uneingeschränkte gewerbliche Nutzung außerhalb des äußeren Radius (Mindestabstand Wohngebiet) sei völlig unbedenklich, da ein Gewerbegebiet die Schutzwürdigkeit eines Wohngebietes keinesfalls erreichen könne. Obwohl auch die Überschreitung der Schutzwürdigkeit eines Dorfgebietes kaum denkbar sei, sehe der Bebauungsplan im Bereich zwischen dem äußeren und dem inneren Radius (Mindestabstand Dorfgebiet) eine im Hinblick auf den Immissionsschutz nur eingeschränkte Nutzung vor. Aufgrund der jeweils notwendigen Einzelfallentscheidung sei eine Verlagerung der immissionsschutzrechtlichen Überprüfung in das Genehmigungsverfahren ohne weiteres möglich und zulässig. Schließlich unterliege auch die Regelung über den Bereich innerhalb des inneren Radius keinen Bedenken, da hier lediglich Nutzungen ohne Dauerarbeitsplätze zulässig seien. Nach alledem erscheine eine Rechtsverletzung des Antragstellers als unmöglich. Im Übrigen sei der Antrag aber auch unbegründet. Der Bebauungsplan sei erforderlich, zumal es sich bei dem Plangebiet um die einzige Möglichkeit der Antragsgegnerin handle, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Einschlägig seien die Belange der Wirtschaft mit dem Ziel der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die festgesetzte Planung sei auch realisierbar, da sich bereits mehrere einheimische Unternehmer für das Gewerbegebiet interessiert hätten. Auch bestünden keine Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans. Selbst unter Berücksichtigung der festgesetzten Immissionsschutzradien sei eine sinnvolle und wirtschaftliche Umsetzung der Festsetzungen in absehbarer Zeit möglich und wahrscheinlich. Insbesondere könnten einzelne Anlagen untergeordneter Fläche und Anzahl in einem Gewerbegebiet auch bedenkenlos ohne Dauerarbeitsplätze auskommen. Der Bedarf in der Gemeinde bestehe vorwiegend für Gewerbebetriebe mit einem hohen Platz- und Lagerbedarf (Bauunternehmen, Schreinerei, Kfz-Betriebe). Die Errichtung der notwendigen Lagerflächen sei innerhalb des inneren Radius vorgesehen. Auch im Bereich zwischen innerem und äußerem Radius sei der Hauptteil der im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO vorgesehenen Nutzungen möglich. Die immissionsschutzrechtliche Prüfung sei diesbezüglich zulässigerweise auf das Genehmigungsverfahren „verschoben“ worden. Die Ausweisung des Gewerbegebietes sei primär auf den Bedarf von Handwerksbetrieben mit ausgedehnten Lagerflächen ausgerichtet. Die Schutzbedürftigkeit solcher Betriebe im Hinblick auf die Immissionsproblematik sei weitaus geringer als beispielsweise die Schutzbedürftigkeit von Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden sowie von ausnahmsweise zugelassenen Nutzungen gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO. Auch das Abwägungsgebot sei von der Antragsgegnerin beachtet worden. Zwar schaffe das Nebeneinander von landwirtschaftlicher und gewerblicher Nutzung durchaus eine Konfliktlage, diese sei aber durch die Festlegung der Immissionsschutzradien bereits entschärft. Hierdurch sei letztlich auch dem Gebot der Konfliktlösung in ausreichendem Maß Rechnung getragen worden, zumal die weitreichenden Abstufungen der Nutzung bis an die Grenze des Umsetzbaren vorgenommen worden seien.

Die Landesanwaltschaft Bayern, die sich als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligt hat, stellte keinen Antrag und äußerte sich nicht zur Sache.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, insbesondere auf die Niederschrift über den Augenschein, sowie die beigezogene Behördenakte (Az. 10-6102 – Bebauungsplan „Gewerbegebiet Maustal“) verwiesen.

Gründe

Die Entscheidung kann im schriftlichen Verfahren ergehen, weil die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Der zulässige Normenkontrollantrag ist begründet. Der angegriffene Bebauungsplan „Gewerbegebiet Maustal“ ist ungültig und gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären.

1. Der Normenkontrollantrag ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zulässig, da dem Antragsteller nicht die Antragsberechtigung fehlt.

Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist im Normenkontrollverfahren jede natürliche oder juristische Person antragsberechtigt, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Antragsteller muss Tatsachen vortragen, die die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheinen lassen. Wer von den Regelungen eines Bebauungsplans als Grundeigentümer oder Inhaber eines anderen von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten vermögenswerten Rechts unmittelbar betroffen ist, muss darlegen, dass die Festsetzungen in unzulässiger Weise Inhalt und Schranken seines Rechts bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Wer – wie hier – einen Bebauungsplan als nicht unmittelbar betroffener Dritter („Plannachbar“) angreift, muss aufzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein können (BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732). Letzteres setzt voraus, dass die Planung einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers berührt. Nicht abwägungserheblich sind vor allem rechtlich nicht geschützte Interessen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (BVerwG vom 30.04.2004 NVwZ 2004, 1120). Berührt die Planung einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers, besteht abstrakt die Möglichkeit, dass die Gemeinde diesen Belang bei ihrer Abwägung nicht korrekt behandelt hat.

Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Antragsteller hier hinreichend substantiiert dargelegt, dass ihn schützende Belange bei der Abwägung - möglicherweise – fehlerhaft behandelt worden sind. In der Rechtsprechung ist seit jeher anerkannt, dass zu den bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet zu berücksichtigenden Belangen grundsätzlich auch das Interesse eines in der Nachbarschaft rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes gehört, vor einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung zum Schutz der aufgrund der planerischen Ausweisung heranrückenden schutzbedürftigen Wohnbebauung gesichert zu bleiben (so bereits zu § 47 Abs. 2 a.F. BVerwG vom 5.07.1974 BVerwGE 45, 309; vom 20.08.1992 NVwZ 1993, 468; zu § 47 Abs. 2 n.F. zuletzt BayVGH vom 14.12.2009 Az. 1 N 09.1654). Etwas anderes kann auch nicht für ein geplantes Gewerbegebiet gelten, weil auch von einem solchen Einschränkungen für den unmittelbar benachbarten Schweinemastbetrieb des Antragstellers nicht von vornherein ausgeschlossen werden können. An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Vortrag der Antragsgegnerin, die Interessen des Antragstellers seien durch die Festsetzung von Immissionsschutzradien im Bebauungsplan hinreichend berücksichtigt worden. Der Bebauungsplan lässt nämlich gerade insoweit die im vorrangigen Interesse des Antragstellers liegende Problematik außer Acht, welche gewerbliche Nutzung im Bereich zwischen dem äußeren und dem inneren Radius (Mindestabstand Dorfgebiet) zulässig ist (siehe hierzu im einzelnen unten 2).

2. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

Zwar hat die Antragsgegnerin – entsprechend der Forderung des Landratsamtes Kitzingen – zutreffend zwei Immissionsschutzradien im Bebauungsplan festgesetzt (Nr. 0.5 der textlichen Festsetzungen). Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der gerichtlichen Würdigung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen durch Schweinehaltung auf die VDI-Richtlinie 3471 „Emissionsminderung Tierhaltung-Schweine“ (im Folgenden: VDI-Richtlinie 3471, abgedruckt in König/Röser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2005, Anh. 9) zurückzugreifen, die zwar als technisches Regelwerk nicht unmittelbar rechtsverbindlich ist, die aber als Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen aus der Schweinehaltung grundsätzlich brauchbar ist (siehe BVerwG vom 28.02.2002 NVwZ 2002, 1114; BayVGH vom 1.07.2005 BayVBl 2006, 276 m.w.N.). Dabei hat die Immissionsschutzabteilung des Landratsamtes Kitzingen aufgrund einer Sonderbeurteilung nach Ziff. 3.2.3.4 in Verbindung mit Bild 21 der VDI-Richtlinie zutreffende und in der Sache nicht substantiiert angegriffene Mindestabstände (85 m innerer Immissionsschutzradius; 164 m äußerer Immissionsschutzradius) gefordert, die die Antragsgegnerin nach erheblichem Widerstand (siehe Bl. 187 ff. der Behördenakte) schließlich in den Bebauungsplan übernommen hat.

Der Verwaltungsgerichtshof lässt offen, ob der Bebauungsplan überhaupt erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist. Die Antragsgegnerin hat sich in ihrem Schreiben vom 21. März 1996 im Laufe des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens auf die Forderung des Landratsamtes, die o.g. Immissionsschutzradien in den Bebauungsplan aufzunehmen, gegenüber dem Landrat des Landkreises Kitzingen dahingehend geäußert, Zielsetzung der Antragsgegnerin sei, ein Gewerbegebiet auszuweisen, um Einheimischen die Ausweitung und vor allem Entwicklung ihres Gewerbes zu ermöglichen bzw. um neue Gewerbeansiedlungen zu erreichen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Forderung des Landratsamtes Kitzingen würde der Antragstellerin die Verwirklichung der genannten Zielsetzungen insgesamt unmöglich gemacht, „da in der Hälfte des Gewerbegebietes lediglich Nutzungen ohne Dauerarbeitsplätze (!!!) unzulässig sind sowie eine uneingeschränkte Gewerbenutzung erst ab einem Abstandsradius von 164 m vom Anwesen Luckert möglich ist und somit nur 1 (!!!) Bauplatz voll gewerblich nutzbar ist.“ Mithin geht die Antragsgegnerin selbst davon aus, dass wegen der festgesetzten Abstandsradien und der hiermit verbundenen Einschränkungen eine Nutzung des Gewerbegebiets unter realistischen Bedingungen nicht möglich ist.

Weiterhin kann offenbleiben, ob – wie der Antragsteller vorträgt – der Bebauungsplan unter einem Konsistenzfehler leidet, weil das vermeintliche Konfliktpotential zwischen landwirtschaftlichem Betrieb und Gewerbenutzung durch die Planung nicht abgemildert, sondern im Gegenteil verschärft und hierdurch erst ein bewältigungsbedürftiger Konflikt erzeugt wird. Durch die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans, dass innerhalb des 85 m-Immissionsschutzradius nur Betriebe ohne Dauerarbeitsplätze zulässig sein sollen und eine uneingeschränkte Nutzung des Gewerbegebiets erst außerhalb des 164 m-Immissionsschutzradius zulässig sein soll, für den Bereich zwischen dem äußeren und dem inneren Radius aber eine im Hinblick auf den Immissionsschutz nur eingeschränkte Nutzung vorgesehen ist, die jedoch einer jeweiligen Einzelfallentscheidung im Baugenehmigungsverfahren überlassen bleiben soll, dürfte der Kernbereich der hier vorliegenden Problematik unzulässig in das Baugenehmigungsverfahren verlagert worden sein (zum Konfliktbewältigungsgebot siehe z.B. Urteil des Senats vom 31.05.2006 BayVBl 2007, 177 m.w.N.).

Letztlich können diese Fragen jedoch dahinstehen, da der Bebauungsplan jedenfalls gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt.

Festsetzungen in Bebauungsplänen verleihen dem Eigentum im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG eine „neue Qualität“ (siehe BVerwG vom 11.03.1988 Az. 4 C 56/84 unter Bezugnahme auf BVerfG vom 14.05.1985 BVerfGE 70, 35/53). Dies gilt nicht nur für das Plangebiet, sondern auch für Grundstücke außerhalb des Plangebiets. Bebauungspläne können etwa bestimmen, was an Emissionen in Folge der Festsetzung bestimmter Nutzungen im Plangebiet oder außerhalb desselben hingenommen werden soll. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) muss auch aus der Sicht der von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nur mittelbar berührten Personen – jedenfalls in gewissem Umfang – erkennbar und vorhersehbar sein, mit welchen Nutzungen auf den von Festsetzungen erfassten Flächen und mit welchen davon ausgehenden Einwirkungen auf ihr Eigentum sie zu rechnen haben. Welches Maß an Konkretisierung der bauplanerischen Festsetzungen unter diesem Gesichtspunkt erforderlich ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Im Unterschied zu anderen Rechtsvorschriften trifft der Bebauungsplan seine rechtsverbindlichen Regelungen für die städtebauliche Ordnung grundsätzlich „konkret-individuell“, d.h. „im Angesicht der konkreten Sachlage“ (BVerwG a.a.O.). Auch hieraus lassen sich indessen keine allgemein gültigen Regeln dafür ableiten, wie konkret bauplanerische Festsetzungen sein müssen, um insbesondere dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen zu genügen. Vielmehr hängt das Maß gebotener Konkretisierung wesentlich von der Art der jeweiligen Festsetzung, von den Planungszielen und von den Umständen im Einzelfall, insbesondere auch von den örtlichen Verhältnissen ab, auf die ein Bebauungsplan trifft. Bauplanerische Festsetzungen sind zu treffen, soweit sie erforderlich sind (§ 1 Abs. 3 BauGB). In dem von § 1 Abs. 3 und § 9 BauGB gezogenen Rahmen bestimmt die Gemeinde in planerischer Gestaltungsfreiheit, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation angemessen ist. Dabei kann eine gewisse planerische Zurückhaltung durchaus der Funktion des Bebauungsplans entsprechen. Dessen spezifische Aufgabe ist nämlich, gleichsam zwischen dem Flächennutzungsplan und der Genehmigung eines konkreten Vorhabens stehend einen verbindlichen Rahmen zu setzen, der dem Eigentümer noch Spielraum für eigene Gestaltung belässt und die konkrete Verwaltungsentscheidung über ein bestimmtes Vorhaben nicht vorwegnimmt (siehe im einzelnen BVerwG a.a.O.).

Unter Beachtung dieser Grundsätze erweist sich der hier strittige Bebauungsplan als zu unbestimmt und damit als unwirksam:

Es ist bereits unklar, ob sich die Festsetzungen im östlichen Teil des Plangebiets zu Art und Maß der baulichen Nutzung auf den westlichen Teil erstrecken. Auch ist nicht klar ersichtlich, wo genau innerhalb des inneren Immissionsschutzradius „Betriebe ohne Dauerarbeitsplätze“ vorgesehen sind, da der genannte Radius zum Teil innerhalb von zwei vorgesehenen Gebäuden liegt. Ebenso wenig ist ersichtlich, welchen Sinn die Festsetzung in der Mitte des Bebauungsplans „Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung, Maß der baulichen Nutzung oder der Bauweise“ für das westlich dieser Linie befindliche Plangebiet haben soll. Insbesondere fehlt dem Bebauungsplan jedoch eine Festsetzung dahingehend, welche Nutzung zwischen dem inneren und dem äußeren Immissionsschutzradius zulässig sein soll. Es hätte hier konkreter Festsetzungen bedurft, welche „eingeschränkte“ gewerbliche Nutzung im Sinne des § 8 BauNVO im Einzelnen zulässig sein soll, da gemäß Nr. 0.5.0.2. der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans eine „uneingeschränkte“ Nutzung des Gewerbegebiets erst außerhalb des äußeren Immissionsschutzradius möglich ist.

Nach alledem erweist sich der Bebauungsplan als insgesamt unwirksam, da mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Antragsgegnerin einen Bebauungsplan ohne sinnvolle Nutzung zwischen den beiden Immissionsschutzradien nicht beschlossen hätte (zur Teilunwirksamkeit z.B. BVerwG vom 20.08.1991 NVwZ 1992, 567).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Die Nummer I der Entscheidungsformel ist nach Rechtskraft des Urteils von der Antragsgegnerin in derselben Weise zu veröffentlichen wie der verfahrensgegenständliche Bebauungsplan (§ 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 25.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).