AG Amberg, Beschluss vom 03.02.2010 - 2 C 304/08
Fundstelle
openJur 2012, 106411
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 106 ZPO nach dem rechtswirksamen Vergleich des Amtsgerichts Amberg vom 13.08.2009 zu erstattenden Kosten werden auf

2.584,83 Euro

(in Worten: zweitausendfünfhundertvierundachtzig 83/100 Euro)

nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 26.08.2009 festgesetzt.

Gründe

GründeKlagepartei

Mit Schreiben vom 24.08.2009 beantragt die Klagepartei die Festsetzung folgender Beträge:

 Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.239,20 Euro Privatkosten in Höhe von 140,50 Euro                 Gesamtbetrag 1.379,70 EuroDie Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Geschäftsgebühr war entgegen der Auffassung der Beklagtenpartei nicht anzurechnen, da im vorliegenden Fall aufgrund der Klage (1.699,31 Euro + 229,30 Euro) und Widerklage (3.900,00 Euro + 402,82 Euro) aus dem vereinbarten Betrag von 1.100,00 Euro zugunsten der Klagepartei die Berücksichtigung der Geschäftsgebühr auch nicht anteilig ermittelt werden kann.

Des Weiteren wurden durch durch Ziff. 1 des Vergleichs sämtliche Ansprüche und Gegenansprüche der Parteien abgegolten, so dass auch die Geschäftsgebühr der Beklagtenpartei, die in der Widerklage beantragt wurde, abgegolten wurde. (mittels mgl. Verrechnung/Differenz)

Es ist deshalb auch beklagtenseits keine Anrechnung erfolgt.

Im Übrigen kann eine pauschale Anrechnung mit 0,65 Gebühr nicht erfolgen, da lediglich die Hälfte der titulierten oder gezahlten Geschäftsgebühr anzurechnen ist. (Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG, § 15 a RVG)

Den Parteien ist insbesondere aufgrund anwaltlicher Vertretung zuzumuten, klare und eindeutige Vereinbarungen zu treffen und nicht Nährboden für weitere Streitigkeiten zu schaffen.

Die Kosten sind notwendigerweise entstanden und daher erstattungsfähig.

Gründe Beklagtenpartei

Mit Schreiben vom 08.09.2009 sowie mit Schreiben vom 02.02.2010 beantragt die Beklagtenpartei zur Festsetzung:

 Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.483,93 EuroAufgrund Mitteilung vom 02.02.2010 und aufgrund der Tatsache, dass keine Anrechnung bei der Klagepartei erfolgt ist, war die Geschäftsgebühr nicht anzurechnen. In der Berechnung der Kosten vom 08.09.2009 wurde eine 1,3 statt eine 0,65 Verfahrensgebühr berücksichtigt.

Die Kosten sind notwendigerweise entstanden und daher erstattungsfähig.

Ausgleichung Gerichtskosten

 Die auszugleichenden Gerichtskosten betragen 1.807,90 EuroDavon tragen:

 Klagepartei 11/100 198,87 Euro Beklagtenpartei 89/100 1.609,03 Euro                                                 abzüglich Zahlung hierauf 1.719,00 Euro abzüglich Zahlung hierauf 0,00 Euro                                                 auf Restbetrag der Gegenseite verrechneter Überschuss -1.520,13 Euro Restbetrag         1.609,03 EuroDer verrechnete Betrag ist von der Beklagtenpartei zu erstatten.

Der weitere Restbetrag in Höhe von 88,90 Euro wird per Kostenrechnung von der Beklagtenpartei eingezogen.

Ausgleichung außergerichtliche Kosten

Folgende außergerichtliche Kosten sind in die Ausgleichung einzubeziehen:

 Klagepartei                  Beklagtenpartei                                                  Anwaltskosten 1.239,20 Euro Anwaltskosten 1.483,93 Euro Privatkosten 140,50 Euro                                                 Die außergerichtlichen Kosten betragen insgesamt 2.863,63 Euro                Davon tragen:

 Klagepartei 11 %  315,00 Euro Beklagtenpartei 89 %  2.548,63 Euro abzüglich eigene Kosten 1.379,70 Euro abzüglich eigene Kosten 1.483,93 Euro der Gegenseite zu erstatten 0,00 Euro der Gegenseite zu erstatten 1.064,70 EuroZusammenfassung Berechnung

 Gerichtskosten 1.520,13 Euro zu erstatten von der Beklagtenpartei außergerichtliche Kosten 1.064,70 Euro zu erstatten von der Beklagtenpartei Summe 2.584,83 Euro zu erstatten von der BeklagtenparteiVerzinsung ab Antragstellung gem. § 104 ZPO.

Zitate0
Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte