VG München, Beschluss vom 11.02.2010 - M 6a S 10.190
Fundstelle
openJur 2012, 106107
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 6.250,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1980 geborene Antragsteller war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E, L, M und S.

Am … April 2009 wurde der Antragsteller gegen 15.55 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nach dem Bericht der Polizeiinspektion … vom … Juni 2009 wurden beim Antragsteller keine Ausfallerscheinungen festgestellt, jedoch wirkte er während der Kontrolle nervös und hatte verkleinerte Pupillen. Ein durchgeführter Drogenschnelltest reagierte positiv auf THC. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der vom Antragsteller darauf entnommenen Blutprobe ergab folgende Befunde:

- THC: 3,5 ng/ml- 11-Hydroxi-THC: 2,3 ng/ml- THC Carbonsäure:49,0 ng/ml.In seiner Beschuldigtenvernehmung gab der Antragsteller an, er habe am … April 2009 gegen Mittag zwei- bis dreimal an einem Joint gezogen.

Am … Juli 2009 erging gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes nach § 24 a StVG, der seit … August 2009 rechtskräftig ist.

Aufgrund des oben genannten Vorfalls hörte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom … Oktober 2009 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Mit Schreiben vom … November 2009 erhob der Antragsteller gegen die „Anordnung“ vom … Oktober 2009 „Einspruch“.

Die Polizeiinspektion … habe ausdrücklich in ihrem Schreiben vermerkt, dass der Antragsteller keine Ausfallerscheinungen bei der Überprüfung gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft habe die Angelegenheit eingestellt. Der Bußgeldbescheid in Höhe von 500,-- EUR sei bezahlt worden. Der Antragsteller habe auch das einmonatige Fahrverbot eingehalten. Er habe sich freiwillig zum Urinscreening angemeldet. Zwei Tests mit jeweils negativen Werten lägen bereits vor. Der Antragsteller wies weiter darauf hin, dass er bei der Firma S. arbeite und fast immer 24 Stunden Bereitschaftsdienst habe. Bei einem Führerscheinentzug würde er diese Stelle verlieren.

Der Antragsteller legte zwei Befundberichte des TÜV … vom … Juli 2009 und … September 2009 bei. Daraus ergibt sich, dass im Urin analytisch keine Drogen nachweisbar waren.

Das Landratsamt … hörte den Antragsteller erneut mit Schreiben vom … November 2009 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Eine weitere Anhörung erfolgte am … November 2009. Darin führte der Antragsgegner aus, dass die beiden negativen Urinscreenings keinerlei Aussagekraft über die Fahreignung des Antragstellers hätten. Die Fahreignung könne nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten festgestellt werden. Voraussetzung für ein positives Ergebnis einer solchen Begutachtung sei in der Regel eine einjährige, nachgewiesene Abstinenz.

Der Antragsteller erwiderte mit Scheiben vom 30. November 2009, mit der freiwilligen Anmeldung für ein einjähriges Urinscreening vom … Juni 2009 sowie mit den beiden negativen Befunden vom … Juli 2009 und vom … September 2009 wolle er beweisen, dass er seit … April 2009 und auch zukünftig kein Drogen mehr konsumiere. Die Werte des damaligen Konsums seien deshalb etwas höher gewesen, weil es in einer Woche konsumiert worden sei. Er stimme einem fachärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten zu, allerdings ohne vorher den Führerschein abgeben zu müssen.

Mit Bescheid vom 7. Januar 2010, zugestellt am 9. Januar 2010, entzog der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis und forderte ihn auf, seinen Führerschein unverzüglich, spätestens bis 15. Januar 2010 beim Antragsgegner abzugeben. Für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR angedroht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der festgestellten THC-Werte bei der Fahrt am … April 2009 auf mindestens gelegentlichen Konsum von Cannabis geschlossen werden müsse. Dieser schließe bei einem fehlenden Trennvermögen von Konsum und Fahren die Fahreignung aus. Deshalb müsse ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Am 15. Januar 2010 legte der Antragsteller Widerspruch ein.

Am 14. Januar 2010 beantragte der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

In der beigelegten Widerspruchsbegründung wird ausgeführt, dass der Antragsteller bereits vier negative Urinscreeningbefunde vorlegen könne.

Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 beantragte der Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 legte der Antragsteller einen weiteren Befundbericht vom … Dezember 2009 vor. Es handelt sich hierbei um das 4. von insgesamt sechs Urinscreenings. Danach waren keine Drogen im Urin nachweisbar.

Der Befundbericht über die 3. Kontrolle wurde dem Gericht nicht vorgelegt.

Mit Beschluss vom 11. Februar 2010 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles auseinandergesetzt hat. Zum anderen entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO).

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglich summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei der Interessenabwägung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 3 des Bescheides vom 7. Januar 2010 wurde den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Die Behörde ist in der Begründung der Vollziehungsanordnung ersichtlich auf den konkreten Fall eingegangen. Sie hat Bezug auf den Cannabiskonsum durch den Antragsteller und die damit verbundenen Gefährdungen für den Straßenverkehr genommen. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH v. 14.12.1994, NZV 1995, 167). Den Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist damit Genüge getan.

Der Sofortvollzug ist auch materiell gerechtfertigt. Nach der im gerichtlichen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis als überwiegend gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers anzusehen, vorerst weiterhin am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnehmen zu dürfen.

Neben einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen ist insbesondere von Bedeutung, dass der erhobene Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der Zustellung der letzten Behördenentscheidung vom 7. Januar 2010 am 9. Januar 2010.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gem. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

In Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV wird ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht besteht. Sonderbestimmungen gelten im Fall von Cannabiskonsum, bei dem - im Vergleich zum Konsum (harter) Drogen privilegierend - zu differenzieren ist. In Übereinstimmung mit Nr. 3.12.1 der auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ergangenen Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Berichte d. Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115, 2000) führen Nrn. 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV aus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis grundsätzlich nicht besteht (Nr. 9.2.1), während die nur gelegentliche Cannabiseinnahme der Fahreignung dann nicht entgegensteht, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren möglich ist, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt und keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust bestehen (Nr. 9.2.2).

Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass die Fahrerlaubnisbehörde unter Anwendung von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 7 FeV ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von der Fahrungeeignetheit des Antragstellers ausgegangen ist und ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.

Dass der Antragsteller zumindest gelegentlich Konsument von Cannabis bzw. Marihuana ist, ergibt sich aus folgenden Umständen:

Aufgrund des bei der chemisch-toxikologischen Analyse festgestellten THC-Wertes (3,5 ng/ml) der dem Antragsteller am … April 2009 entnommenen Blutprobe ist unzweifelhaft nachgewiesen, dass der Antragsteller damals Cannabis bzw. Marihuana konsumiert hat. Dies räumt der Antragsteller in seinem Widerspruchsschreiben vom 14. Januar 2010 auch selbst ein. Hier führt er aus, dass er seit … April 2009 – dem Tag nach der polizeilichen Verkehrskontrolle – keine Drogen mehr konsumiere. Weiterhin erklärt er, dass die Werte des damaligen Konsums deshalb etwas höher gewesen seien, weil es in einer Woche konsumiert worden sei. In seiner Beschuldigtenvernehmung vom … April 2009 gab er an, am … April 2009 gegen Mittag an einem Joint zwei- bis dreimal gezogen zu haben.

Auch der festgestellte THC-Wert von 3,5 ng/ml am … April 2009 nach der Verkehrskontrolle um 15.55 Uhr belegt zusammen mit dem ermittelten THC-Carbonsäurewert von 49,0 ng/ml, dass zwischen dem vom Antragsteller bei der Kontrolle eingeräumten Konsum von Cannabis bzw. Marihuana am … April 2009 gegen Mittag und der Blutentnahme am … April 2009 nach 15.55 Uhr ein weiterer Konsum von Cannabis bzw. Marihuana stattgefunden haben muss. Ein mehr als 27 Stunden vor der Blutentnahme erfolgter Konsum von weniger als einem Joint kann nämlich nicht zu diesen THC- bzw. THC-Carbonsäurewerten führen. Vielmehr muss der Antragsteller neben dem eingeräumten Konsum von THC am … April 2009 gegen Mittag auch noch in einem engeren zeitlichen Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr und zur Blutentnahme am … April 2009 nach 15.55 Uhr Cannabiszubereitungen zu sich genommen haben. Der psychoaktive Wirkstoff THC wird bei inhalativem Konsum von Cannabis sehr schnell vom Blut resorbiert und erreicht bereits wenige Minuten nach dem Rauchende sein Maximum. Nach der Aufnahme einer Einzelwirkdosis ist THC, anders als das Abbauprodukt THC-Carbonsäure, nur etwa 4 bis 6 Stunden im Blut nachweisbar. Die Präsenz von THC im Blut bewegt sich 3 bis 4 Stunden nach dem Rauchvorgang gegen Null. Zu einem Abbau mit dieser Geschwindigkeit kommt es nicht nur im Anschluss an den Konsum einer Cannabiszigarette mit dem THC-Gehalt von 1,75%, sondern auch dann, wenn der THC-Gehalt einer Zigarette auf 3,5% erhöht wird. Deshalb gehen sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch andere Oberverwaltungsgerichte davon aus, dass ein normaler Konsum von Cannabis nur bis zu 6 Stunden im Blut nachgewiesen werden kann (vgl. BayVGH v. 22.12.2008 Az. 11 CS 08.2931). Der am … April 2009 nach 15.55 Uhr festgestellte THC-Wert lässt sich also nicht mit dem vom Antragsteller eingeräumten Konsum am Vortag gegen Mittag erklären. Diesen mehrmaligen Konsum hat der Antragsteller auch in seinem Widerspruchsschreiben eingeräumt, wenn er zum einen angibt, seit … April 2009 keine Drogen mehr zu konsumieren und zum anderen, dass die Werte des damaligen Konsums „deshalb etwas höher“ waren, „weil es in einer Woche konsumiert wurde“.

Der Antragsteller hat somit jedenfalls mehr als einmal Cannabis konsumiert. Von einem gelegentlichen Konsum ist bereits bei einer zweimaligen Einnahme der Droge auszugehen (vgl. BayVGH v. 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453). Lediglich das einmalige Probierverhalten fällt nicht unter diese Vorschrift. Zur Überzeugung des Gerichts steht jedoch fest, dass der Antragsteller mindestens zweimal Cannabis konsumiert hat.

Als zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis hat der Antragsteller mit einer THC-Konzentration von 3,5 ng/ml am … April 2009 ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Er hat damit nachweislich gegen das Gebot verstoßen, zwischen Konsum und Fahren zu trennen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für den Verlust der Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot nämlich entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht. Darauf, ob bei dem Betroffenen drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt wurden, kommt es nicht an. Ein einmaliges Fahren unter dem Einfluss von mehr als 2,0 ng/ml THC reicht aus (st. Rspr. vgl. etwa BayVGH v. 25.1.2006, DAR 2006, 349; v. 8.3.2006 Az. 11 CS 05.1678). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass etwa der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 27.3.2006, NJW 2006, 2135 f.), bereits ein einmaliges Fahren mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml für die Annahme fehlender Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausreichen lässt.

Im vorliegenden Fall ist es – auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 9.5.2005, Az. 11 CS 04.2526) – ausgeschlossen, dass der Antragsteller seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt hat.

Die vom Antragsteller behauptete Drogenabstinenz seit … April 2009 führt nicht zur Wiedererlangung der Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen des Entziehungsverfahrens. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungs-gerichtshofs (a.a.O.) ist zwischen einer so genannten „verfahrensrechtlichen“ Einjahresfrist und einer „materiell-rechtlichen“ Einjahresfrist zu unterscheiden. Verwaltungsverfahrensrechtlich folgt aus der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Einjahres-frist, dass bis zu ihrem Ablauf auch bei behaupteter Verhaltensänderung des Betroffenen die Fahrerlaubnis gem. § 11 Abs. 7 FeV unter Hinweis auf einen früheren, straßenverkehrsrechtlich unzulässigen Betäubungsmittelkonsum entzogen werden kann, sofern die Tatsachen, aus denen die mangelnde Fahreignung hergeleitet wird feststehen und ihre rechtliche Aussagekraft eindeutig ist. Zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung war diese verfahrensrechtliche Einjahresfrist noch nicht verstrichen. Zwischen der Feststellung des unzulässigen Cannabiskonsums am … April 2009 und der Entscheidung des Antragsgegners über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 7. Januar 2009 sind erst neun Monate verstrichen, so dass die verfahrensrechtliche Einjahresfrist eingehalten wurde.

Hiervon ist die materiell-rechtliche Einjahresfrist zu unterscheiden. Die wegen Betäubungsmittelkonsums verloren gegangene Fahreignung kann grundsätzlich gem. Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV frühestens nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wiedererlangt werden. Diese Forderung einer einjährigen Abstinenz gilt nicht nur für den Fall der Abhängigkeit, sondern ist jedenfalls in entsprechender Anwendung „in allen Fällen, eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums“ zu erheben (vgl. BayVGH v. 2.7.2003, Az. 11 CS 03.1249; VG München v. 14.1.2010 Az. M 6b S 09.5812). Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums kann allerdings statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nrn. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu vereinbarenden Konsumverhalten genügen, wobei dann aber angesichts der großen Rückfallgefahr in ein die Fahreignung ausschließendes Verhaltensmuster keine geringeren Anforderungen an die Dauer der Änderung des Konsumverhaltens gestellt werden dürfen, d. h., die Einhaltung der Einjahresfrist ist deshalb in derartigen Konstellationen unverzichtbar (BayVGH v. 9.5.2005 a.a.O.). Die Wiedererlangung der Fahreignung setzt über eine erwiesene, mindestens ein Jahr lang praktizierte Betäubungsmittelabstinenz hinaus die Prognose voraus, dass die Verhaltensänderung von Dauer ist und auch ein stabiler Einstellungswandel vollzogen wurde. Zur Abklärung bedarf es grundsätzlich einer psychologischen Bewertung auf der Basis einer (medizinisch-)psychologischen Begutachtung (vgl. BayVGH v. 9.5.2005 a.a.O.). Grundsätzlich ist die Frage, ob der Kläger die Anforderungen der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV erfüllt, jedoch nicht im Entziehungsverfahren, sondern im Wiedererteilungsverfahren zu prüfen. Hierbei kann sich der Abstinenznachweis auch auf einen Zeitraum erstrecken, der Bestandteil der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist ist, so dass die vorgelegten Abstinenznachweise im Wiedererteilungsverfahren Berücksichtigung finden können.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht darf die Behörde wie auch das um Rechtsschutz angerufene Verwaltungsgericht bis zum Ablauf der Einjahresfrist ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Antragsteller weiterhin fahrungeeignet ist. Der Antragsgegner hatte dem Antragsteller zwingend die Fahrerlaubnis gem. § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu entziehen, ohne dass ihm ein Ermessen verblieb.

Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, müssen die privaten Belange der Betroffenen gegenüber den öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich zurückstehen. Der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit ist in Anbetracht der von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehenden Gefährdung von so überragendem Gewicht, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt ist. Dies gilt erst recht bei beruflicher und damit besonders intensiver Nutzung der Fahrerlaubnis.

Da somit die sofortige Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis der gerichtlichen Überprüfung standhält, verbleibt es auch bei der Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern; diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V. mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (vgl. NVwZ 2004, 1327 ff.).

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