Bayerischer VGH, Urteil vom 26.02.2010 - 9 N 07.2333
Fundstelle
openJur 2012, 106053
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Tenor

I. Der am 8. Oktober 2005 bekannt gemachte Bebauungsplan „S… - 1. Änderung“ ist unwirksam.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks B…straße … (Fl.Nr. …) in Bad Kissingen. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans „S… - 1. Änderung“, der am 8. Oktober 2005 im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekannt gemacht wurde. Die Änderung umfasst einen Teil des Baulinienplans „S…“ aus dem Jahr 1957. Ziel der Planung ist es, im Blockinnenbereich Wohnbebauung zu ermöglichen und gleichzeitig die Erschließung der dort ohne Baugenehmigung bebauten Grundstücke Fl.Nrn. … und … zu sichern. Vorgesehen sind vier Baufenster, mit einer Grundfläche von je 150 m². Die Erschließung der Grundstücke mit den Fl.Nrn. … und … soll über Geh-, Fahr- und Leitungsrechte gesichert werden.

Mit dem am 14. September 2007 erhobenen Normenkontrollantrag beantragt der Antragsteller,

festzustellen, dass der am 8. Oktober 2005 im Amtsblatt der Stadt Bad Kissingen bekanntgemachte und damit in Kraft getretene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für das Baugebiet „S…“ der Gemarkung Kissingen nichtig ist.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, eine Notwendigkeit für die Aufstellung des Bebauungsplans bestehe nicht, da kein öffentliches Interesse zur Schaffung von Bauland in diesem Bereich erkennbar sei. Bis zum Jahr 1955 sei sein Grundstück Teil des Grundstücks mit der Fl.Nr. … gewesen, das im Eigentum einer Erbengemeinschaft gestanden habe. Durch notariellen Auseinandersetzungsvertrag vom 23. Februar 1956 habe diese Erbengemeinschaft das Eigentum an dem wegvermessenen Grundstück mit der Fl.Nr. … seinem Vater übertragen, der aus der Gemeinschaft unter Verzicht auf Pflichtteilsansprüche ausgeschieden sei. Das verbliebene Hinterliegergrundstück sei danach nur über die Fl.Nr. … erreichbar gewesen. Deshalb sei für die jeweiligen Eigentümer der Fl.Nr. … eine Grunddienstbarkeit des Inhalts bestellt worden, dass diese jederzeit und unentgeltlich über einen näher bezeichneten Streifen des Grundstücks Fl.Nr. … gehen und fahren können. Es handle sich um einen 3 m breiten Streifen an der Nordseite, der weder vermessen, noch vom Grundstück abgetrennt sei. Im Jahr 1964 sei das Hinterliegergrundstück erneut aufgeteilt worden, indem vom Stammgrundstück zwei weitere Parzellen und ein Grundstücksstreifen wegvermessen worden seien. Dieser Grundstücksstreifen mit der Fl.Nr. … schließe sich unmittelbar an den mit dem Geh- und Fahrrecht belasteten Grundstücksstreifen seines Grundstücks an, erstrecke sich jedoch nur über die Länge des Grundstücks mit der Fl.Nr. …. Er ende an der Grenze der Fl.Nr. …, dem er damit Zugang verschaffe. Das verbliebene Reststammgrundstück werde von diesem Grundstücksstreifen nicht erreicht. Im Jahre 2003 sei es zwischen seinem Vater und den Eigentümern des Grundstücks mit der Fl.Nr. … (Beigeladene zu 3 und 4) zu einem Rechtsstreit gekommen, weil diese in Ergänzung zum bestehenden Geh- und Fahrrecht Leitungsrechte verlangten, um die Baureife ihres Grundstücks herzustellen. Der Rechtsstreit sei mit einem Teilvergleich beendet worden, in dem sein Vater den jeweiligen Eigentümern des Grundstücks Fl.Nr. … ein Leitungsrecht auf seinem Grundstück eingeräumt habe und zwar auf dem bereits mit dem Geh- und Fahrrecht belasteten Streifen. Hieraus ergebe sich, dass ein Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit nur auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. … ruhe, nicht aber dem Flurstück … und schon gar nicht auf der dahinterliegenden Parzelle …. Auf dieser Parzelle bestünde auch kein Geh- und Fahrrecht. Die Einzeichnungen auf dem zum Bebauungsplan gehörenden Lageplan seien falsch. Im Teilvergleich habe sich sein Vater zwar verpflichtet, seine Einwendungen gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans zurückzunehmen. Dies könne ihn jedoch nicht daran hindern, im Wege dieses Normenkontrollantrags Einwendungen gegen den Bebauungsplan zu erheben. Die Vereinbarung entfalte nur Bindungswirkung gegenüber dem dortigen Prozessgegner und nicht gegenüber der Antragsgegnerin. Der Vergleich habe sich im Übrigen auf die damals vorliegende Planung bezogen, die jedoch im Jahre 2005 geändert worden und in der geänderten Form Grundlage des Normenkontrollantrages sei. Der Vergleich betreffe außerdem ausschließlich die Fl.Nr. … Sämtliche Hinterliegergrundstücke seien als Gartenland ausgewiesen gewesen. Während oder unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg seien dort, um Notunterkünfte zu schaffen, von den Eigentümern verschiedene Bauten ohne Baugenehmigung errichtet worden. Die Erwerber des Flurstücks … seien anlässlich der zweiten Grundstücksteilung von der Antragsgegnerin ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das Grundstück nicht bebaut werden dürfe. In der Folgezeit hätten sie aber versucht, die Aufstellung eines Bebauungsplans zu erreichen. Letztlich profitierten auch nur sie von der Planung. Soweit als Anlass der Planung angegeben werde, die Abwasserproblematik lösen zu wollen, habe sich die tatsächliche Situation verändert. Seit September 2007 seien die Grundstücke mit den Fl.Nrn. … und … ordnungsgemäß mit Wasser- und Abwasserleitungen erschlossen. Damit sei dem Bebauungsplan der Boden entzogen. Der Plan lasse die Bebauung der drei Hinterliegergrundstücke mit zweigeschossigen Mehrfamilienhäusern zu. Der gesamte Verkehr für mindestens sechs Wohneinheiten müsse über sein Grundstück fließen und auch Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei müssten über sein Grundstück Zugang erhalten. Hinzu käme der Baustellenverkehr zur Errichtung von drei Zweifamilienhäusern. Es sei evident, dass eine solche Belastung nicht dem Inhalt der bestehenden Grunddienstbarkeiten entspreche. Im Übrigen erlaube eine Zuwegung von lediglich 3 m Breite und über 100 m Länge keinen Begegnungsverkehr und sei daher als Erschließung von drei Mehrfamilienhausgrundstücken nicht geeignet.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Intention des Bebauungsplans sei zum einen die Lösung der Abwasserproblematik auf den Grundstücken Fl.Nrn… und … und zum anderen die Nachverdichtung der Bebauung im Sinne eines sparsamen Umgangs mit den knapper werdenden Flächenressourcen. Auslöser für die Planung sei letztlich eine Bauanfrage für das Grundstück Fl.Nr. … gewesen. Einbezogen worden sei noch der rückwärtige Bereich des Grundstücks Fl.Nr. … weil auch dort zunächst Bauinteresse bestanden habe. Dass man zur Abrundung der Blockinnenbebauung nicht auch die Grundstücke Fl.Nrn. … und … einbezogen habe, begründe sich einzig mit der Schonung des in diesem Bereich vorhandenen Großgrüns. Somit habe sich die Änderungsplanung zwangsläufig auf vier Baufelder reduziert. Falsch sei die Argumentation des Antragstellers, die Planung diene nur einem einzigen Vorhaben (Fl.Nr. …). Auch wenn sich zwischenzeitlich die Abwasserproblematik auf den Grundstücken Fl.Nrn… und … anderweitig geklärt habe, diene der Bebauungsplan auch weiterhin der straßenmäßigen Erschließung dieser Grundstücke, welche zur Schaffung einer städtebaulichen Ordnung notwendig sei. Darüber hinaus könnten jetzt die vorhandenen Bestandsgebäude über eine Befreiung genehmigt werden. Durch den zivilrechtlichen Vergleich und die Änderung des Bebauungsplans sei auf dem Grundstück Fl.Nr. … Baurecht entstanden. Uneingeschränktes Baurecht bestehe insofern auch auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks Fl.Nr. …. Bezüglich der straßenmäßigen Erschließung der Grundstücke mit den Fl.Nrn. … und … habe es die Erbengemeinschaft nunmehr selbst in der Hand, diesen Grundstücken über die Fl.Nrn. … und … die Erschließung auch dinglich zu sichern. Insofern profitiere nicht nur das Grundstück Fl.Nr. … von der Planung. Die Erforderlichkeit der Planung werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass diese nicht sofort von allen Beteiligten umgesetzt werde.

Die Beigeladene zu 1 trägt vor, auch ohne den Bebauungsplan bestünde eine Belastung des Grundstücks des Antragstellers durch die Ausübung von Geh- und Fahrrechten zugunsten der Fl.Nrn. …, … und …. Angesichts der beiden kleinen Wohnhäuser auf den Fl.Nrn. … und … sei diese jedoch gering. Kurzfristig seien bauliche Veränderungen nur auf der Fl.Nr. … zu erwarten. Diese Bebauung habe der Rechtsvorgänger des Antragstellers durch die Einräumung des Leitungsrechts selbst ermöglicht. In Betracht käme dort die Errichtung eines Wohngebäudes mit maximal zwei Wohneinheiten. Hieraus ergebe sich aber keine zur Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans führende starke Übernutzung des auf dem Grundstück des Antragstellers liegenden Weges.

Die Beigeladene zu 2 weist ebenfalls darauf hin, dass das Grundstück des Antragstellers bereits mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist. Durch den Bebauungsplan ändere sich daher nur wenig.

Die Beigeladene zu 3 trägt vor, der Rechtsvorgänger des Antragstellers habe sich ihr und der Beigeladenen zu 4 gegenüber verpflichtet, seine Einwendungen gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das streitgegenständliche Grundstück zurückzunehmen. Daran sei der Antragsteller gebunden. Die Regelung müsse er zivilrechtlich gegen sich gelten lassen.

Die Beigeladene zu 4 schließt sich dem Antrag der Antragsgegnerin an und führt ergänzend aus, der Normenkontrollantrag sei der Versuch des Antragstellers, den im Zivilverfahren von seinem Vater mit ihr und der Beigeladenen zu 3 geschlossenen Vergleich wieder zu Fall zu bringen. Für die Einräumung des Leitungsrechts habe der Vater des Antragstellers eine stattliche Zahlung erhalten. Zwischen den Parteien des Vergleichs sei klar gewesen, dass das Grundstück Fl.Nr. … künftig in einen Bebauungsplan aufgenommen werden oder eine Bebauung nach § 34 BauGB genehmigt werden könne, ohne dass der Vorderlieger Einwendungen erheben könne. Der Antragsteller habe zivilrechtlich den Zugang zu allen Hinterliegergrundstücken zu dulden. Die bestehende Dienstbarkeit reiche hierzu aus. Eine Veränderung der Verkehrsverhältnisse zu Lasten des Antragstellers trete durch die Änderung des Bebauungsplans nicht ein. Eine Bebauung des Grundstücks wirke sich nur unwesentlich auf das Grundstück des Antragstellers aus. Soweit die Änderung des Bebauungsplans Beeinträchtigungen des Antragstellers enthalten sollte, seien diese bereits aufgrund der bestehenden privatrechtlichen Rechtsbeziehungen hinzunehmen. Dem Antrag fehle daher bereits die Antragsbefugnis, jedenfalls aber das Rechtsschutzbedürfnis.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Niederschrift über den Augenschein des Senats am 7. Juli 2009, auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Aufstellungsakten der Antragsgegnerin verwiesen.

Gründe

Über den Normenkontrollantrag konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden, da die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind dieselben Anforderungen wie an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zu stellen. Es ist daher ausreichend, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird. Dies ist in der Regel zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, indem sie Inhalt und Umfang des Grundeigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG bestimmt (vgl. BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732). Die Verletzung eines subjektiven Rechts kann sich aber auch aus einem Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB ergeben. Dieses Gebot hat hinsichtlich solcher privater Belange drittschützenden Charakter, die für die Abwägung erheblich sind. Antragsbefugt ist damit auch derjenige, der sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann. Gibt es einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat. Nicht abwägungserheblich sind allerdings geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen oder solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (vgl. BVerwG vom 30.4.2004 BayVBl 2005, 55 m.w.N.).

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist der Antragssteller antragsbefugt. Dabei kann offen bleiben, ob sich seine Antragsbefugnis bereits daraus ergibt, dass der Bebauungsplan zur Erschließung des Blockinnenbereichs auf Geh- und Fahrrechte verweist, die zugunsten der Fl.Nrn. …, … und … auf seinem Grundstück lasten, und noch fehlende Leitungsrechte festsetzt. Denn die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich in jedem Fall daraus, dass wegen der vorgesehenen Erschließung über sein Grundstück im Fall der Bebauung der drei im Blockinnenbereich festgesetzten Baufenster mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des bestehenden Geh- und Fahrrechts zu rechnen ist. Der erhöhte Durchgangsverkehr führt nicht nur zu einer höheren Lärmbelastung, sondern schränkt auch die Möglichkeit des Antragstellers ein, sein Grundeigentum bzw. die mit dem Geh- und Fahrrecht belastete Fläche für eigene Zwecke zu nutzen. Sein Interesse hiervon verschont zu bleiben, stellt einen abwägungserheblichen privaten Belang dar.

Auf diesen Belang kann sich der Antragsteller auch berufen. Zwar unterliegt die Ausübung prozessualer Rechte dem Gebot von Treu und Glauben. Die Befugnis zur Anrufung der Gerichte kann daher ausgeschlossen sein, wenn sich der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einem mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. BVerwG vom 23.1.1992 NVwZ 1992, 974). Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Zwar muss sich der Antragsteller als Rechtsnachfolger wegen der Grundstücksbezogenheit derartiger Erklärungen wohl die von seinem Vater im Teilvergleich vom 8. Dezember 2004 vor dem OLG Bamberg mit den Beigeladenen zu 3 und 4 eingegangenen Verpflichtungen entgegenhalten lassen. Dies führt aber nicht zur Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags. Denn ein Normenkontrollantrag kann selbst dann zulässig sein, wenn der Antragsteller künftige Festsetzungen eines Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde anerkannt hat (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB; vgl. auch NdsOVG vom 22.2.1993 NVwZ 1994, 84 m.w.N.). Hier liegt schon keine mit einem solchen Anerkenntnis vergleichbare Erklärung vor. Der Vater des Antragstellers hat sich lediglich gegenüber den Beigeladenen zu 3 und 4 dazu verpflichtet, seine Einwendungen gegen den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan zurückzunehmen. Der Plan hatte zudem im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch keine Planreife erlangt, d.h. er war noch nicht in einer Weise konkretisiert, dass die eingegangene Verpflichtung als Anerkenntnis konkreter Festsetzungen verstanden werden kann. Der objektive Erklärungsinhalt dieser Verpflichtung (§§ 133, 157 BGB) beschränkt sich vielmehr darauf, dass sich der Vater des Antragstellers grundsätzlich mit der Bebaubarkeit des Grundstücks der Beigeladenen zu 3 und 4 einverstanden erklärt hat. Eine solche pauschale Zustimmung seines Rechtvorgängers hindert den Antragsteller nicht daran, die Rechtmäßigkeit der nunmehr konkretisierten Planung gerichtlich prüfen zu lassen.

2. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

Allerdings ergibt sich die Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans nicht schon daraus, dass die Antragsgegnerin einen bestimmten Bauwunsch zum Anlass genommen hat, den vorliegenden Bebauungsplan aufzustellen. Einem Plan, der aus Anlass der Förderung eines konkreten Bauvorhabens aufgestellt wurde, fehlt nicht von vornherein die städtebauliche Rechtfertigung. Er ist nur dann nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB, wenn er lediglich privaten Interessen dient und eine positive städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird (vgl. BVerwG vom 11.5.1999 BayVBl 2000, 23). Es ist nicht ersichtlich, dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind.

Der Bebauungsplan erweist sich aber deshalb als unwirksam, weil seine Festsetzungen nicht die wegemäßige Erschließung des Plangebiets im Blockinnenbereich und dort somit keine ordnungsgemäße städtebauliche Entwicklung gewährleisten. Damit wird ein wesentliches Planungsziel des Bebauungsplans nicht erreicht. Nach der planerischen Konzeption der Antragsgegnerin soll der Blockinnenbereich des Plangebiets durch Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zugunsten der Grundstücke mit den Fl.Nrn. …, … und … erschlossen werden. Dabei kann unterstellt werden, dass die Antragsgegnerin die Festsetzung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten nicht, wie der Begründung des Bebauungsplans auf Seite 12 zu entnehmen ist, auf § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB stützt, der die Möglichkeit bietet, einen besonderen Nutzungszweck von Flächen festzusetzen, der im Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB nicht ausdrücklich vorgesehen ist, sondern auf § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB, der die Festsetzung von Flächen, die mit den genannten Rechten zu belasten sind, vorsieht. Durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der entsprechenden Flächen geschaffen. Die mit der Festsetzung belasteten Flächen sind von den Grundstückseigentümern für die vorgesehene Nutzung vorzuhalten. Die Festsetzung steht Nutzungen entgegen, die dem vorgesehenen Recht widersprechen, d.h. seine Ausübung behindern oder unmöglich machen würden. Mit der Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB wird dagegen noch kein Nutzungsrecht für das Begehen, Überfahren sowie das Verlegen und Unterhalten von Leitungen begründet. Die Begründung - d.h. die Verwirklichung der Festsetzung - erfolgt vielmehr einvernehmlich oder zwangsweise durch gesonderten Rechtsakt (vgl. BVerwG vom 2.11.1998 NVwZ 1999, 296; Finkelnburg, Die Festsetzung von mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen im Bebauungsplan, BauR 1996, 303 ff.).

Im vorliegenden Bebauungsplan sind die für die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte benötigten Flächen im zeichnerischen Teil der Planurkunde mit dem Planzeichen 15.5. der Anlage zur PlanzV gekennzeichnet. Der textliche Teil enthält hierzu folgende Erläuterung: „Bezüglich der Erschließung existiert ein Geh- und Fahrtrecht auf den Flurstücken … und … jeweils zugunsten der Flurstücke …, … und …. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sollen die fehlenden Leitungsrechte und Geh- und Fahrtrechte festgesetzt werden.“ Mit dieser Formulierung bleibt unklar, ob eine Festsetzung der entsprechenden Rechte, insbesondere auch die Festsetzung der Geh- und Fahrrechte in jedem Fall oder nur dann erfolgen soll, wenn diese noch nicht begründet sind. Bebauungspläne unterliegen als Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie müssen daher in ihren zeichnerischen und textlichen Festsetzungen so bestimmt sein, dass ihnen unmissverständlich zu entnehmen ist, welche Regelungen sie treffen. Es ist auch nicht unschädlich, auf die Festsetzung bereits begründeter Geh- und Fahrrechte zu verzichten. Die Festsetzung ist dann zwar nicht mehr als Grundlage für eine zwangsweise Begründung entsprechender Rechte erforderlich, dient aber gleichwohl der planungsrechtlichen, d.h. öffentlich-rechtlichen Absicherung dieser Rechte. Nur die Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB schließt planungsrechtlich jede dem vorgesehenen Recht widersprechende Nutzung aus. Ansonsten ist der Eigentümer des belasteten Grundstücks lediglich gegenüber dem jeweils Begünstigten verpflichtet, eine dem eingeräumten Recht widersprechende Nutzung zu unterlassen.

Die Festsetzungen auf dem Grundstück des Antragstellers sind darüber hinaus auch nicht mit dem dort vorgesehenen Geh- und Fahrrecht in Einklang zu bringen. Denn die mit diesen Rechten belastete Fläche führt durch den dort festgesetzten Bauraum. Dies ist aber nur dann widerspruchslos möglich, wenn die Planung überbaute Durchgänge bzw. Durchfahrten ermöglichen soll. Solche planerischen Vorstellungen können dem vorliegenden Plan jedoch nicht entnommen werden. Da die entsprechende Fläche an der Grundstücksgrenze verläuft, der Bebauungsplan offene Bauweise festsetzt und auch die Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO einzuhalten sind, kann zwar im dortigen Bereich des Bauraums keine Hauptnutzung verwirklicht werden. Die Errichtung von Anlagen, die keine Abstandsflächen einzuhalten haben, wäre dort aber nicht ausgeschlossen. Dass der Antragsteller wegen der bereits auf seinem Grundstück lastenden Geh- und Fahrrechte zivilrechtlich an der Errichtung solcher Anlagen gehindert ist, löst diesen planungsrechtlichen Widerspruch nicht auf.

Wegen der beschriebenen Mängel kann offen bleiben, ob hier die bloße Festsetzung von Geh- und Fahrrechten überhaupt eine ausreichende wegemäßige Erschließung des Blockinnenbereichs zu gewährleisteten vermag, oder dies nur durch Festsetzung einer Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB erreicht werden kann.

Unwirksam ist ferner die Festsetzung der privaten Grünflächen. Denn diese erfasst sämtliche Flächen, die außerhalb der festgesetzten Bauräume liegen. Ein städtebauliches Konzept, das diese Festsetzung tragen könnte, ist nicht erkennbar. Soweit in der Antragserwiderung vorgetragen wird, man habe zur Schonung des dort vorhandenen Großgrüns von der Ausweisung zusätzlicher Baufelder auf den Fl.Nrn. … und … abgesehen, mag dies als Rechtfertigung für die Festsetzung privater Grünflächen auf den entsprechenden Flächen dieser beiden Grundstücke genügen. Es erschließt sich aber nicht, welche städtebauliche Zweckbestimmung der Festsetzung von Grünflächen auf den sonstigen damit überplanten Flächen zukommt und weshalb dort die Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksflächen i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht ausreicht. Grundsätzlich ist bei der Festsetzung von Grünflächen auf bebauten oder bebaubaren Grundstücken das rechtlich geschützte Interesse des Grundstückseigentümers an einem gewissen „Umgriff“ um die vorhandene oder zugelassene Bebauung, der die Möglichkeit zur Verwirklichung von außerhalb eines Bauraums zulässigen Nutzungen und Anlagen bietet, zu beachten (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 Az. 1 N 04.1661 <juris>). Dass sich die Antragsgegnerin mit dieser Problematik überhaupt auseinandergesetzt hat, ist nicht ersichtlich.

Die festgestellten Mängel führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Ganzen, da die nicht zu beanstandenden Regelungen für sich genommen nicht die Grundlage für eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bilden können.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht gegeben.

Die vorliegende Entscheidung ist allgemeinverbindlich; die Entscheidungsformel ist von der Antragsgegnerin ebenso zu veröffentlichen, wie ein Bebauungsplan bekanntzumachen wäre (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO; § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 7 GKG).