Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.02.2010 - 11 CS 09.2935
Fundstelle
openJur 2012, 105942
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C, C1, C1E, CE, L, M, S und T.

Am 5. Januar 2009 erhielt die Antragsgegnerin eine Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes, nach der für den Antragsteller 19 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen seien. Am 5. Mai 2009 hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 5. September 2009 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis. Diesem Bescheid war eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt, nach der wahlweise Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben werden könne. Bereits am 7. August 2009 war die Tilgungsreife einer mit 3 Punkten bewerteten Ordnungswidrigkeit eingetreten, die im Rahmen der Feststellung des Punktestandes von 19 Punkten berücksichtigt worden war.

Am 18. September 2009 gab der Antragsteller seinen Führerschein bei der Antragsgegnerin ab. Am 5. Oktober 2009 erhob er Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. September 2009.

Am 23. Oktober 2009 stellte der Antragsteller einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. November 2009 ablehnte. Es komme ausschließlich darauf an, ob der Betroffene zu irgendeinem Zeitpunkt einen Punktestand von 18 Punkten aufgewiesen habe, danach eingetretene Tilgungen seien nicht berücksichtigungsfähig. Der Gegenauffassung des BayVGH (vom 8.6.2007 DAR 2007, 717), nach der es auf den Punktestand im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Entziehungsbescheids ankomme, sei nicht zu folgen.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Die vom Erstgericht in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (Az. 3 C 21/07) sei rechtsfehlerhaft. Es könne aus rechtsstaatlichen Gründen nicht angehen, dass es für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich darauf ankomme, ob der Betroffene zu irgendeinem Zeitpunkt die 18-Punkte-Grenze überschritten habe. Mit der Rechtsprechung des BayVGH komme es darauf an, ob im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Entziehungsbescheids die 18-Punkte-Grenze überschritten sei. Diese Auffassung werde auch von der ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 4 StVG, RdNr. 39 m.w.N.) vertreten. Diese Auffassung verdiene den Vorzug, da nach § 29 Abs. 6 StVG die Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt werde. Nach § 29 Abs. 8 StVG dürfe eine Eintragung bei einer gerichtlichen Entscheidung im Verkehrszentralregister, die bereits getilgt sei, nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 29 StVG folge, dass die Behörde bis zu dem Zeitpunkt tätig werden müsse, zu dem noch mindestens 18 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen seien und somit verwertet werden dürften. Falle die Entziehungsverfügung auf einen Zeitpunkt, in dem schon wieder Punkte gelöscht seien, sei die Entziehung rechtswidrig. Würde man der Auffassung des Erstgerichts folgen, so hätte es die Behörde in der Hand, zu jedem Zeitpunkt die Entziehung zu verfügen; und dies ohne Zeitbegrenzung. Im Verwaltungsrecht gelte der Grundsatz, dass es auf die Tatsachen zum Zeitpunkt des Erlasses eines Bescheides ankomme. Im Übrigen werde im vollen Umfang Bezug genommen auf das erstinstanzliche Vorbringen.

Die Antragsgegnerin verteidigt den angegriffenen Beschluss.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

1. Soweit die Beschwerdebegründung auf die erstinstanzliche Begründung Bezug nimmt, ist die Beschwerde unzulässig. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss sich die Beschwerde unter anderem mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen und die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist. Die bloße Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

2. Soweit die Beschwerde zulässig ist, ist sie unbegründet.

a) Die Unbegründetheit der Beschwerde ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO deshalb unzulässig wäre, weil es bislang an der Einlegung eines statthaften Hauptsacherechtsbehelfs fehlt.

Zwar ist im Fall der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ein Widerspruchsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AGVwGO unstatthaft. Denn in diesem Fall handelt es sich nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 AGVwGO. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 7. August 2008 (BayVBl 2009, 111) den Begriff der personenbezogenen Prüfungsentscheidung unter fahrerlaubnisrechtlichen Gesichtspunkten konkretisiert und jedenfalls die Entscheidungen im Zusammenhang mit § 2 Abs. 8 StVG, § 11 Abs. 7 FeV und § 11 Abs. 8 FeV als solche angesehen. Diesen Fällen ist gemein, dass eine wertende und zumindest im Grundsatz zunächst ergebnisoffene Prüfung der Behörde unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten des Einzelfalls notwendig ist, um das Bestehen von Eignungszweifeln oder sogar der Fahrungeeignetheit entweder zu bejahen oder zu verneinen und anschließend die geeigneten bzw. teilweise auch zwingend vorgegebenen Maßnahmen zu treffen. Die Fahrerlaubnisbehörde beurteilt dabei, ob einem gutachtlichen Votum auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben gefolgt werden kann, wie sich die Situation eines Menschen unter gesundheitlichem oder charakterlichem Blickwinkel darstellt oder ob nach Aktenlage Zweifel an der Fahreignung bestehen, die Anlass für eine Gutachtensbeibringungsaufforderung sind. Zwar geben die Fahrerlaubnisverordnung und insbesondere die Anlage 4 hierzu der Behörde die Leitlinien vor, wann etwa eine Erkrankung oder ein Mangel gegeben ist, der die Fahreignung in Frage stellen könnte. Jedoch ergibt sich aus der Vorbemerkung zu Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung, dass die dort vorgenommenen Bewertungen (nur) für den Regelfall gelten und ebenfalls regelmäßig durch ein Gutachten nachgewiesen sein müssen, wobei die Behörde, wie oben bereits dargelegt, das Gutachten dann immer noch auf seine Nachvollziehbarkeit und Plausibilität prüfen muss.

All diese zu wertenden Gesichtspunkte und Umstände spielen im Fall der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze keine Rolle. Zwar handelt es sich bei dem Punktesystem des § 4 StVG um einen speziellen Fall der Fahrungeeignetheit aufgrund charakterlicher Mängel (Jagow, Kommentar zur FeV/StVZO, Loseblatt, Stand Mai 2009, § 46 FeV, Anm. 5). Jedoch muss die Behörde im Fall charakterlicher Mängel aufgrund eines zu hohen Punktestands nicht mehr prüfen, ob diese zu einer Fahrungeeignetheit führen oder nicht, vielmehr ist ihr durch den Gesetzgeber zwingend vorgegeben, dass von einer Fahrungeeignetheit auszugehen ist, wenn die 18-Punkte-Grenze erreicht ist (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 2. HS StVG). Anders als in den oben dargestellten Fällen findet bei auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entscheidungen keine Bewertung der sich aus dem Sachverhalt ergebenden und in der Person des Betroffenen bestehenden individuellen Besonderheiten im Hinblick auf seine Fahreignung statt. Insbesondere kann die Behörde nicht durch ein Gutachten klären lassen, ob die durch die den Punkteeintragungen zugrunde liegenden Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zum Ausdruck kommenden charakterlichen Mängel so massiv und gravierend sind, dass tatsächlich eine Fahrungeeignetheit besteht. Eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 AGVwGO findet demzufolge gerade nicht statt.

Jedoch ist es für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichend, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag ein Hauptsacherechtsbehelf noch eingelegt werden könnte, insbesondere nicht verfristet wäre. Im hier zu entscheidenden Fall ist der zulässige Hauptsacherechtsbehelf die Anfechtungsklage (vgl. oben). Die einzuhaltende Klagefrist beträgt aufgrund der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung des angegriffenen Entziehungsbescheids ein Jahr (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO), so dass eine Klageerhebung in der Hauptsache derzeit noch problemlos möglich wäre.

b) Mit dem Verwaltungsgericht und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (Az. 3 C 21/07) ist davon auszugehen, dass es ausreichend ist, dass der Antragsteller im Zeitpunkt vor Erlass bzw. Bekanntgabe des Bescheids im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet und nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HS 1 StVG gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich 18 oder mehr Punkte ergeben. In diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HS 2 StVG, anstatt eine der bei niedrigerem Punktestand in Nrn. 1 und 2 des Absatzes 3 vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.), der sich der Senat anschließt, gilt dabei folgendes: Es kommt nur darauf an, ob der Betroffene zu einem Zeitpunkt, an den der Entziehungsbescheid anknüpft, die Grenze von 18 Punkten überschritten hat. Ob diese Überschreitung auch im Zeitpunkt des Erlasses des Entziehungsbescheides noch vorlag, oder ob bereits einzelne Zuwiderhandlungen im Verkehrszentralregister getilgt wurden, ist demgegenüber unerheblich. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung des § 4 StVG. Die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der Betroffene die 18-Punkte-Grenze trotz Hilfestellung durch Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratung, trotz Bonus-Gutschriften und trotz der Möglichkeit von zwischenzeitlichen Tilgungen im Verkehrszentralregister erreicht, beruht nach der Gesetzesbegründung auf dem Gedanken, dass die weitere Teilnahme derartiger Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer nur eine Gefahr darstellen würde. Dem Gesetzgeber liegt somit daran, Personen, die sich wegen des von ihnen erreichten Punktestandes als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, rasch und wirksam von der Teilnahme am Kraftfahrverkehr auszuschließen. Diese Zielsetzung wird auch in § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG deutlich, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Dementsprechend sind nach dem Erreichen der 18-Punkte-Grenze auch Bonus-Gutschriften wegen der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung ausgeschlossen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG); es ist nicht zu erkennen, weshalb für Punktetilgungen etwas anderes gelten solle.

Jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall kommt es auf die in der Beschwerdebegründung geäußerte Auffassung, die Anlegung der Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts führte dazu, dass die Fahrerlaubnisbehörde ohne zeitliche Begrenzung nach einmaligem Erreichen der 18-Punkte-Grenze ohne Rücksicht auf später eingetretene Tilgungen die Entziehung der Fahrerlaubnis verfügen könne, was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unzulässig sei, nicht an. Denn der streitgegenständliche Entziehungsbescheid datiert vom 5. September 2009, mithin nur annähernd einen Monat später als der Eintritt der Tilgungsreife der ersten im Rahmen der Feststellung des Punktestandes von 19 Punkten berücksichtigten Ordnungswidrigkeit.

Im Übrigen steht die Entscheidung des Erstgerichts auch nicht in zwingendem Widerspruch zur Auffassung des Senats in der Entscheidung vom 8. Juni 2007 (DAR 2007, 717). Dort wird zwar auf den Punktestand im Zeitpunkt des Erlasses des Entziehungsbescheids abgestellt. Jedoch war der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt anders gelagert: Eine Punkteminderung zugunsten des dortigen Betroffenen wäre erst nach Bekanntgabe des Bescheids eingetreten. Vielmehr hat der Senat in dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass das Gesetz nach Erreichen von 18 Punkten zunächst einmal von einer unwiderleglichen Fahrungeeignetheit des Betroffenen ausgehe und dass von einer Wiedererlangung der Fahreignung erst gesprochen werden könne, wenn die Behörde insoweit eine positive Entscheidung getroffen, also die Fahrerlaubnis wieder erteilt habe. Dieser Grundsatz gilt unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2005 (a.a.O.) auch im hier zu entscheidenden Fall, da nur eine – hier nicht vorliegende – positive Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde zur Wiedererlangung der Fahreignung des Betroffenen führen könnte, nicht aber eine Reduzierung des einmal erreichten Stands von 18 Punkten durch Eintritt der Tilgungsreife.

3. Die Beschwerde war damit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Abschnitt II, Nrn. 1.5, 46.4 und 46.8 (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).