AG Wolfratshausen, Urteil vom 27.01.2010 - 6 C 887/09
Fundstelle
openJur 2012, 105816
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch 600 EUR Sicherheit abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klagepartei nimmt die Beklagte als Mieterin eines PKWs auf Schadensersatz wegen eines während der Mietzeit erlittenen Steinschlagschadens in Anspruch.

Sie ist der Auffassung, die Beklagte hafte aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen (Voll- und Teilkaskoversicherung mit 1.023 EUR Selbstbeteiligung) verschuldensunabhängig für das Schadensereignis.

Sie macht den voraussichtlichen Aufwand für eine Reparatur geltend und beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 680,21 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie 5 EUR vorgerichtliche Kosten zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 101,40 EUR zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Sie teilt die klägerische Rechtsauffassung nicht und wendet ein, anlässlich des Vertragsgesprächs habe Einigkeit dahin bestanden, dass eine Selbstbeteiligung bei die Teilkasko betreffenden Schäden nicht in Betracht komme.

Die Klagepartei bestreitet dies.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens und des Verfahrensgangs wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Gründe

I. Die Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil eine Anspruchsgrundlage für die Klageforderung nicht ersichtlich ist.

12Nach dem gesetzlichen Leitbild hat der Mieter für solche Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, grundsätzlich nicht einzustehen (§ 538 BGB).

Im vorliegenden Fall bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bei der Entstehung des unstreitig durch Steinschlag verursachten Schadens im Bereich der Windschutzscheibe des PKWs ein schuldhaftes Fehlverhalten der Beklagten mitgewirkt hätte.

Zwar mag auch ohne Verschulden des Mieters eine Haftung dann in Betracht kommen, wenn das Nichtbestehen des entsprechenden Schadensrisikos gemeinsame Geschäftsgrundlage bei Vertragsabschluss war (Urteil des BGH vom 10.07.2002 – XII ZR 107/99). Hiervon kann indes im vorliegenden Fall keine Rede sein. Vielmehr entspricht die Möglichkeit eines Steinschlagschadens bei der Teilnahme mit einem PKW am Straßenverkehr allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen.

Auch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klagepartei kann eine Haftung der Beklagten für das verfahrensgegenständige Schadensereignis weder unmittelbar noch konkludent hergeleitet werden. Insbesondere enthält Nr. 13 Abs. 1 Satz 3 der AGB keinen selbstständigen Haftungstatbestand, sondern spricht lediglich die Beschränkung der Haftung auf die Kaskoselbstbeteiligung aus.

Hätte die Klagepartei als Formularbenutzer eine verschuldensunabhängige Haftung der Beklagten als Mieterin begründen wollen, wäre eine ausdrückliche Vereinbarung geboten gewesen. Eine solche kann auch nicht in der Vereinbarung einer "Selbstbeteiligung in der bestehenden Fahrzeug-Voll- u. Teilkasko" auf dem Vertragsformular gesehen werden. Deren Sinn ist es, das Haftungsrisiko des Mieters zu begrenzen, nicht aber einen ohne den entsprechenden Passus nicht bestehenden Haftungstatbestand im Verhältnis von Mieter und Vermieter zu schaffen.

Die Frage, ob sich der Selbstbeteiligungsbetrag von 1.023 EUR – unabhängig von etwaigen Gesprächen hierüber bei Vertragsschluss – vor dem Hintergrund üblicher Vertragsgestaltungen bei interessengerechter Auslegung überhaupt auf die Teilkaskoversicherung beziehen konnte, stellt sich somit nicht.

II. Kosten: § 91 Abs. 1 ZPO

III. vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO