Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.01.2010 - 6 ZB 09.545
Fundstelle
openJur 2012, 105396
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Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. Februar 2009 wird zugelassen,

II. Die Berufung der Beklagten wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2007 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom 8. Juli 2008 hinsichtlich eines Beitragsteils von 8.867,18 € stattgegeben hat.

Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Gründe

1. Der Antrag der Klägerin, die Berufung zuzulassen, soweit das Verwaltungsgericht ihre Klage gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2007 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom 8. Juli 2008 abgewiesen hat, ist zulässig und begründet.

Das Verwaltungsgericht ist entscheidungstragend – durch Verweis auf den Widerspruchsbescheid – davon ausgegangen, dass bei Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwands auf die im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücke nur dann ein Gewerbezuschlag nach § 8 Abs. 11 Satz 1 der Ausbaubeitragssatzung anzusetzen sei, wenn diese im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten tatsächlich gewerblich genutzt worden sind. Das begegnet aus den von der Klägerin dargelegten Gründen (Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 9.4.2009 unter Nr. 4) ernstlichen Zweifeln im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn nach der genannten Satzungsbestimmung wird ein Zuschlag erhoben, wenn in einem Abrechnungsgebiet auch Grundstücke erschlossen werden, „die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werdenoder genutzt werden dürfen“. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2008 – 6 ZB 05.2791 (juris) eine wortgleiche Regelung bei gesetzeskonformer Auslegung – einengend – so verstanden, dass es im unbeplanten Innenbereich lediglich bei noch unbebauten Grundstücken auf die zulässige Nutzung ankäme, während ausschließlich zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke unabhängig von einer abstrakt zulässigen gewerblichen Nutzung nicht erfasst würden; denn in letzterem Fall würde die Auferlegung eines Gewerbezuschlag gegen das im Beitragsrecht verankerte Differenzierungsgebot verstoßen. Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin wohl nicht mit ihrem allgemeinen Vorwurf einer „massiven Ungleichbehandlung“ bei der Auferlegung eines Gewerbezuschlags durchdringen. Sie rügt jedoch mit guten Gründen, dass die Beklagte nicht alle erschlossenen unbebauten oder ungenutzten Anliegergrundstücke im unbeplanten Innenbereich mit dem satzungsmäßigen Gewerbezuschlag belastet habe und deshalb der Beitrag für das klägerische Grundstück überhöht sei. Da es nicht ausgeschlossen werden kann, dass davon mehr als die drei von der Klägerin beispielhaft angeführten Grundstücke (Fl.Nrn. 3847, 3873/24 und 3873/50) betroffen sind, kann ein etwaiger Rechtsfehler in seinen Auswirkungen betragsmäßig nicht beziffert werden. Die Berufung der Klägerin ist daher unbeschränkt zuzulassen, ohne dass es auf die Tragfähigkeit der übrigen Rügen ankommt.

2. Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in seinem stattgebenden Teil zuzulassen, hat zum überwiegenden Teil Erfolg.

a) Die Berufung der Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zuzulassen, weil die Rechtssache insoweit aus den dargelegten Gründen jedenfalls besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat die teilweise Aufhebung des Straßenausbaubeitragsbescheids insoweit auf die Annahme gestützt, bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands für den Ausbau der „Schindbergstraße/Freiherr-von-Lutz-Straße“ hätten nicht nur die im Eigentum der Firma L. stehenden Anliegergrundstücke Fl.Nrn. 3873 und 3831/1 berücksichtigt werden müssen, sondern das gesamte, aus mehreren (Hinterlieger-) Grundstücken bestehende, insgesamt 63.186 qm große Betriebsgelände. Diese Annahme begegnet Bedenken, weil diese Grundstücke verkehrsmäßig (bereits) durch die „Otto-Liebmann-Straße“ erschlossen sind. Solche sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke haben nach der neueren Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben können, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine „eigene“ Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2009 – 6 ZB 07.2050, juris; B.v. 18.8.2009 – 6 ZB 08.194, juris, zur entsprechenden Problematik im Erschließungsbeitragsrecht). Ob solche Anhaltspunkte für eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit mit dem Verwaltungsgericht darin zu sehen sind, dass Anlieger- und Hinterliegergrundstücke denselben Eigentümer haben und einheitlich als Betriebsgelände genutzt werden, ist zweifelhaft. Denn nach dem Vorbringen der Beklagten wird das gesamte Betriebsareal lediglich von der „Otto-Liebmann-Straße“ erschlossen, während von der abgerechneten „Schindbergstraße/Freiherr-von-Lutz-Straße“ aus weder Zufahrt noch Zugang genommen wird. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen sind besonders schwierig (vgl. Driehaus in Driehaus <Hrsg.>, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2009, RdNrn. 401i ff. zu § 8) und bedürfen der Klärung in einem Berufungsverfahren.

b) Ohne Erfolg bleibt der (gegen den stattgebenden Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils unbeschränkt eingelegte) Zulassungsantrag der Beklagten, soweit das Verwaltungsgericht den Beitragsbescheid mit der Begründung aufgehoben hat, der von der Beklagten angesetzte Aufwand müsse um einen Betrag von 28.821,57 € wegen ersparter Kosten aufgrund der gleichzeitigen Durchführung der Straßenbaumaßnahme mit Arbeiten an den Kanal- und Wasserversorgungsleitungen herabgesetzt werden (S. 9 des Urteils). Denn insoweit hat die Beklagte keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Das betrifft einen Beitragsteil von 909,93 €, nämlich die Differenz zwischen dem im Bescheid festgesetzten Beitrag von 19.543,08 € und dem Betrag von 18.633,15 €, der sich bei Abzug dieser Kostenersparnis errechnet (618.028,29 € - 28.821,57 € = 589.206,72 € : 76.898,24 qm = 7,662161 €/qm x 1.247,00 qm x 1,95 qm).

3. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist wegen der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung in einer Instanz erst in der Berufungsentscheidung zu befinden (vgl. BayVGH vom 21.7.2009 – 6 ZB 06.3102 – juris <RdNr. 17> m.w.N.).

4. Für das Berufungsverfahren wird die Beklagte um Vorlage folgender Unterlagen gebeten: die technischen Ausbaupläne mit Erläuterungen zu Art und Umfang der Ausbaumaßnahme (insbesondere auch zu der von der Klägerin gerügten Änderung der Gehsteiganlage), einen Lageplan über das gesamte Abrechnungsgebiet (aus dem sich Anzahl und Umfang der unbebauten oder ungenutzten Grundstücke im unbeplanten Innenbereich ergibt), den Bebauungsplan „An der Friedrich-Rückert Str.“ mit den das klägerische Grundstück betreffenden Festsetzungen im Original und etwaige weitere Bebauungspläne für das betroffene Gebiet.

5. Soweit der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird, ist dieser Beschluss unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts in diesem Umfang rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Soweit die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zugelassen werden, gilt folgende

Belehrung

Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

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