FG München, Urteil vom 04.12.2009 - 1 K 1289/09
Fundstelle
openJur 2012, 105296
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Tatbestand

I. Streitig ist, wie hoch der entgeltliche Anteil einer verbilligten Vermietung an Angehörige ist, sowie die Berücksichtigung von Fahrten zur an die Eltern vermieteten Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt.

Die Kläger vermieteten ein Zwei-Familienhaus in A. Dieses Haus ist aufgeteilt in eine 50 qm große Wohnung im Erdgeschoss, die an einen fremden Dritten vermietet ist, sowie eine 60 qm große Wohnung, die das Obergeschoss und das Dachgeschoss einnimmt und an die Eltern des Klägers vermietet ist. Die Erdgeschosswohnung wurde im Dezember 1998 zu einer monatlichen Kaltmiete von 580 DM (= 296,55 €) zuzüglich eines Betriebskostenvorschusses von 90 DM (= 46,02 €), in dem Heizkosten und Strom für die Wohnung nicht enthalten sind, vermietet. Die Wohnung im Ober- und Dachgeschoss ist an die Eltern des Klägers zu einem Mietzins von 135,42 € (monatlich) einschließlich Nebenkosten vermietet.

Das FA berücksichtigte nach Veranlagung und Einspruch in der Einspruchsentscheidung (EE) vom 25. März 2009 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Hauses in A von den geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von 9.245 € lediglich einen Betrag  von 3.531 €. Diesen Betrag errechnete es aus den erklärten Werbungskosten in Höhe von 9.245 €, abzüglich Reisekosten München-A in Höhe von 3.712 €, ergibt 5.533 €. Hiervon errechnete das FA einen Anteil der an die Eltern vermieteten Wohnung (54%) mit 2.987 € und berücksichtigte hiervon nur einen Anteil (für die entgeltliche Vermietung) von 33%, ergibt 986 €. Die Werbungskosten für die vermietete Wohnung im EG (46% von 5.533 €, ergibt 2.545 €) berücksichtigte das FA vollständig. Daraus errechnete es unter Übernahme der erklärten Einnahmen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2.204 €, die es jeweils hälftig den Eheleuten zurechnete.

Das FA begründete diese Abweichung von der Erklärung damit, dass die Fahrten nach A als nichtabziehbare Aufwendungen nach § 12 Nr. 1 EStG zu beurteilen seien. Es handele sich um Aufwendungen der privaten Lebensführung, deren Trennung von Aufwendungen für Vermietungszwecke nicht leicht und einwandfrei durchführbar sei. Im Übrigen hätten die Kläger verbilligt an die Eltern vermietet, weshalb dieses Mietverhältnis in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen sei. Nehme man als Vergleichsmiete die für die Wohnung im Erdgeschoss erzielte, so betrage die Miete der elterlichen Wohnung nur 33%. Daher seien die auf diese Wohnung entfallenden Werbungskosten nur zu diesem Anteil abzugsfähig.

Streitig sind somit einmal die Reisekosten zum Vermietungsobjekt, zum anderen der Anteil der zu berücksichtigenden Werbungskosten im Übrigen.

Die Kläger tragen zu den Reisekosten vor, die 8 Fahrten seien alleine zur Begleitung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen erfolgt und in den Vorjahren in ähnlichem Umfang anstandslos anerkannt worden. Zur Miethöhe tragen sie vor, die untere Wohnung sei für Vergleichszwecke ungeeignet, da deren Vermietung zu einem besonders günstigen Zeitpunkt erfolgt sei. Sie sei renoviert gewesen und es habe ein besonders hoher Mietzins vereinbart werden können. Das Mietverhältnis mit den Eltern habe hingegen beim Erwerb 1979 übernommen werden müssen und die Wohnung sei seitens des Vermieters seit Bestehen des Mietverhältnisses nicht renoviert worden. Die Eltern hätten vor 1979 Aufwendungen für die Wohnung übernommen und auf deren Ersatz im Kaufvertrag verzichtet. Auch habe der Vater beim Kauf auf den ihm zustehenden Kaufpreisanteil verzichtet. Insoweit wird auf die Klage- und im Einspruchsverfahren eingereichten Belege verwiesen.

Die Kläger beantragen,unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2004 vom 15.05.2007 und der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2009, sowie des Änderungsbescheides vom 02.11.2009 die Einkommensteuer 2004 neu festzusetzen und dabei bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt ..., A, anstelle des bisherigen Überschusses von 2.204 € (hälftig verteilt auf die Eheleute) einen Werbungskostenüberschuss von -7.041 € (ebenfalls hälftig verteilt auf die Eheleute) zu berücksichtigen.

Das FA beantragt,die Klage abzuweisen.

Es bezieht sich im Wesentlichen auf die EE, auf die wegen der dortigen Rechtsausführungen im Einzelnen verwiesen wird. Ergänzend weist es darauf hin, dass im Jahr 1979 das Haus für 23.031 DM renoviert worden sei. Aus den Akten sei ersichtlich, dass dieser Betrag auf Einbau von Fenstern, Türen und Heizung verwendet worden sei. Im Jahr 1981 seien Aufwendungen für den Einbau sanitärer Anlagen in Höhe von 4.164 DM ersichtlich. Im Übrigen hätten die Erhaltungsaufwendungen seit 1993 rund 30.000 DM betragen. Im Jahr 1998 sei etwa die Heizung für 11.500 DM erneuert worden. Im Jahr 1999 Dachfenster und Armaturen für 4.498 DM.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 9. November 2009 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser hat die Mietspiegel des Gutachterausschusses der Stadt A zum 1. Januar 2002 und 1. Januar 2005 beigezogen und den Beteiligten zur Kenntnis gegeben.

Auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2009 wird verwiesen.

Gründe

II. Die Klage ist nicht begründet.

Das FA hat zu Recht die Reisekosten nach A nicht zum Abzug als Werbungskosten zugelassen und auch den Anteil der entgeltlichen Vermietung im Wege der Schätzung zutreffend bestimmt. Jedenfalls ist der geschätzte Anteil nicht zu gering, so dass die Kläger nicht in Ihren Rechten verletzt sind.

151. Die Reisekosten zum vermieteten Objekt sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus einer bestimmten Einkunftsart, hier der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG.

Die Geltendmachung von Werbungskosten setzt zum einen voraus, dass derjenige, der die Aufwendungen tätigt, die Absicht besitzt, Einkünfte zu erzielen. Zum anderen sind einkunftsbezogene Aufwendungen von solchen zu trennen, denen eine private Veranlassung zugrunde liegt. Die Aufwendungen müssen objektiv durch die einkunftsbezogenen Verhältnisse des Steuerpflichtigen veranlasst sein und subjektiv zur Förderung der Einkünfte getätigt werden (BFH, Beschluss vom 27. November 1978 GrS 8/77, BStBl II 1979, 213). Allerdings besteht gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ein Abzugsverbot für solche Aufwendungen, die der Lebensführung des Steuerpflichtigen dienen, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach ständiger Rechtsprechung sind deshalb Aufwendungen, die sowohl der Lebensführung dienen als auch die Einkünfte fördern, nur abziehbar, wenn die berufliche Verursachung bei weitem überwiegt, private Gesichtspunkte also nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen (vgl. BFH-Beschluss in BStBl II 1979, 213, und Urteil vom 31. Januar 1997 VI R 83/96, BFH/NV 1997, 647).

18Nach Überzeugung des Gerichts waren die Reisen des Klägers von seinem Wohnort nach A durch den Besuch bei den Eltern zumindest privat mitveranlasst. Dies entspricht bei dem zu beurteilenden Sachverhalt der Lebenserfahrung. Infolge der Verknüpfung privater (Besuch der Eltern) und einkunftsbezogener Gründe (Verwaltung und Pflege des Vermietungsobjektes) wäre ein Werbungskostenabzug nur dann in Betracht gekommen, wenn das Hineinspielen der privaten Gründe nur unbedeutend wäre und nicht ins Gewicht fiele oder aber objektive Merkmale und Unterlagen eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung ermöglichen würden. Eine solche Trennung ist im Streitfall nicht möglich. Auch wenn konkreter Auslöser und Anlass der Reisen überwiegend Verrichtungen im Zusammenhang mit den vermieteten Wohnungen gewesen sein mögen, so genügt dies nicht, die private Mitveranlassung – und sei es nur durch den gelegentlichen Besuch der Angehörigen – so in den Hintergrund zu drängen, dass derartige Reisen alleine der Einkünfteerzielungssphäre zuzurechnen wären (vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 6. Februar 2002, 1 K 109/99, Juris). § 12 EStG verbietet in solchen Fällen zu Recht eine auch nur anteilige steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen. Anderenfalls bürdete man den Finanzgerichten auf, eine Motivsuche zu betreiben und das jeweils überwiegende Motiv festzustellen. Das ist vom Gesetz nicht gewollt.

2. Der entgeltliche Anteil des Mietverhältnisses mit den Eltern beträgt nicht mehr als die vom FA berücksichtigten 33%.

Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung nach § 21 Abs. 2 EStG (in der für das Streitjahr gültigen Fassung) in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.

a) Nach dem Mietspiegel der Stadt A nach dem Stand vom 1. Januar 2002 beträgt die Preisspanne für die ortsübliche Miete selbst für eine vergleichbar große Wohnung in mittlerer Wohnlage der Gruppe I – also solche, die bis Ende Juli 1948 bezugsfertig wurden – in mittlerer Wohnlage von 3,78 bis 4,70 € / qm. Das Gericht ist allerdings der Auffassung, dass trotz des Baujahrs 1936 angesichts der Renovierung im Jahr 1979, der Heizungserneuerung 1998 und der Erneuerung der Dachfenster 1999 nicht davon gesprochen werden kann, dass die Wohnung dem Stand 1936 entspricht. Vielmehr dürfte sie etwa dem Stand der Wohnungen mindestens des Baujahrs bis 1979 entsprechen, so dass auch die Wohnung der Eltern eher in Gruppe III des Mietspiegels einzuordnen ist. Danach beträgt die Spanne 4,45 bis 5,47 €/qm.

Vergleicht man diese Spanne mit der tatsächlich erzielten Miete für die fremdvermietete Erdgeschosswohnung von 5,92 €/qm (Kaltmiete gerundet 296 € geteilt durch 50 qm), so zeigt sich, dass die auf dem Markt erzielte Miete für diese Wohnung weit höher ist, als der oberste Wert der genannten Spanne. Deren Miete entspricht etwa dem Mittelwert der Spanne für Wohnungen, die bis 1989 umfangreich modernisiert worden sind (Gruppe IV des Mietspiegels).

Selbst unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger sprechen daher die tatsächlich durchgeführten Modernisierungen und die sehr viel höhere tatsächlich erzielte Miete für das Erdgeschoss dafür, die Wohnung der Eltern mindestens in Gruppe III einzuordnen. Selbst wenn man den Vortrag der Kläger als wahr unterstellt, dass die Erdgeschosswohnung in einem besseren Zustand ist, ist nach Auffassung des Gerichts für die Elternwohnung nicht nur der unterste Wert der Spanne für Wohnungen der Gruppe III angemessen, sondern mindestens der Mittelwert. Die ortsübliche Miete betrüge danach mindestens 4,95 € je qm (Das berücksichtigt bereits, dass der Mietzins für eine Erdgeschosswohnung etwas höher sein wird, als für eine Wohnung im Obergeschoss/Dachgeschoss. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass auch die Eltern einen Gartenanteil zur Nutzung haben.)

b) Demgegenüber beträgt die verlangte Kaltmiete der Elternwohnung tatsächlich nur rd. 82 €. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die mitgeteilte Miete 136,60 € einschließlich Nebenkosten beträgt. Stellt man in Rechnung, dass die Nebenkosten für die um 10 qm kleinere Erdgeschosswohnung rd. 46 € betragen, so kann der Nebenkostenanteil für die Dachgeschosswohnung mit rd. 55 € geschätzt werden. Die Kaltmiete beträgt somit 136,60 € – 55 € =  81,60 € im Monat und je qm 1,36 €.

c) Die verlangte Kaltmiete von 1,36 € entspricht somit rd. 27% der ortsüblichen Miete von 4,95 €. Selbst wenn man die von den Klägern zuletzt schriftsätzlich vorgetragene Miete von 4,05 € für die Elternwohnung ansetzte, betrüge der Anteil der tatsächlich verlangten Miete immer noch rd. 33 %, also genau derjenige, den auch das FA seiner Schätzung zugrunde gelegt hat.

3. Soweit der Kläger auf die Anerkennung der Fahrten im Vorjahr verweist, muss das Gericht auf den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung hinweisen. Danach erzeugt eine bestimmte Sachbehandlung in einem früheren Jahr – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen – keinerlei Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine bestimmte Sachbehandlung in einem späteren Jahr. Die Kläger können sich also nicht darauf berufen, dass das FA unterlassen hat, vor 2004 die Reisekosten einer näheren Prüfung zu unterziehen und schon in diesen früheren Jahren nur einen geringeren Teil der Werbungskosten zum Abzug zuzulassen. Seine weiteren Einwendungen hat der Kläger nicht näher substantiiert.

4. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.