VG Regensburg, Urteil vom 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960
Fundstelle
openJur 2012, 105257
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Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, sich in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß wie folgt zu äußern und/oder äußern zu lassen und/oder solche Äußerungen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

Herr …befleißigt sich, Personen wie den ersten Bürgermeister oder den Träger des Bundesverdienstkreuzes, Herrn …, nach politischen Aussagen, aber auch nach sachlichen Bürgerversammlungen (…) schriftlich einzuschüchtern.

Im Übrigen wird das Verfahren hinsichtlich des Widerrufsanspruchs eingestellt.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der jeweils zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrte zunächst die Unterlassung und den Widerruf einer Äußerung des ersten Bürgermeisters der Beklagten in einem mit „Bürgerinformationsbrief“ überschriebenen Schreiben, die sich mit dem angeblichen Verhalten des Klägers gegenüber einem ehemaligen Mitglied des Stadtrats der Beklagten befasst. Die Widerrufsklage nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung zurück, hielt freilich am Unterlassungsbegehren fest. Weitere Äußerungen dieses Briefs den Kläger und zwei weitere Kläger betreffend, sind Gegenstand des Verfahrens RO 3 K 08.1832. Soweit die Äußerung sich ausschließlich auf den Kläger bezieht, trennte das Gericht das Verfahren mit Beschluss vom 18. November 2008 ab und führte es unter obigem Aktenzeichen fort.

Der Kläger ist Mitglied des Stadtrats der Beklagten. Der erste Bürgermeister der Beklagten verfasste im September 2008 einen „Bürgerinformationsbrief“, der am 30. September 2008 an die … Zeitung und an das … gesandt und Anfang Oktober an die Haushalte der Stadt … verteilt wurde. In ihm beschäftigte er sich mit Vorkommnissen in der Kommunalpolitik in den letzten Monaten nach der Stadtratswahl aus seiner Sicht. Sie würden ihn veranlassen, Position zu beziehen und das gegebene Meinungsbild in der Öffentlichkeit klarzustellen. In dem Informationsbrief wird der Kläger namentlich benannt und es wird ihm vorgeworfen, dass er anscheinend aus persönlichen Gründen massiv gegen den ersten Bürgermeister arbeite. Außerdem findet sich in dem Brief folgende Passage:

„Herr … befleißigt sich, Personen wie den Ersten Bürgermeister oder den Träger des Bundesverdienstkreuzes, Herrn …, nach politischen Aussagen, aber auch nach sachlichen Bürgerversammlungen (…) schriftlich einzuschüchtern und rechtliche Schritte anzudrohen.“

Der Kläger ließ die Beklagte mit einem Schreiben seines Bevollmächtigten vom 15. Oktober 2008 auffordern, eine strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abzugeben und die getroffene Behauptung zu widerrufen. Weder wurde eine solche Erklärung abgegeben noch erfolgte ein Widerruf. Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2008, eingegangen beim Verwaltungsgericht Regensburg am selben Tag, ließ der Kläger Klage erheben.

Nach der Begründung der Klage verlangt der Kläger die Unterlassung sowie den Widerruf einer unwahren bzw. ehrverletzenden Tatsachen- und Meinungsäußerung, die der erste Bürgermeister der Beklagten in amtlicher Eigenschaft getätigt habe. Richtige Beklagte sei die Stadt, da in Bayern das Rechtsträgerprinzip gelte. Der erste Bürgermeister habe Ende September 2008 einen undatierten „Bürgerinformationsbrief“ verfasst. Er sei am 30. September 2008 der …Zeitung und dem … übermittelt worden. In diesen sei er in Auszügen am 2. Oktober 2008 erschienen. In den folgenden Tagen sei er in einer Auflage von 3.500 Stück gedruckt und in der Zeit vom 4. bis 8. Oktober 2008 als Postwurfsendung an die Haushalte im gesamten Stadtgebiet verteilt worden.

Der erhobene Vorwurf sei haltlos, aus der Luft gegriffen und unwahr. Unrichtig sei, dass der Kläger versuchen würde, irgendwelche Personen einzuschüchtern. Die diesbezüglichen Behauptungen würden jetzt bereits relativiert. Aus einem „Einschüchtern“ würde eine „gefühlte Bedrohung“ und aus einer Tatsachenbehauptung ein „Sachverhalt vom Hören-Sagen“, der einem Leserbrief entnommen werde. Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruches lägen vor. Die streitgegenständliche Äußerung stelle einen hoheitlichen rechtswidrigen Eingriff in subjektive Rechtspositionen des Klägers dar. Die Äußerung sei geeignet, den Ruf und das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit zu gefährden.

Es bestehe auch Wiederholungsgefahr. Die Rechtsprechung nehme eine Wiederholungsgefahr regelmäßig schon dann an, wenn ein rechtswidriger Eingriff bereits einmal geschehen sei. Zwar könne diese Vermutung widerlegt werden. Hierfür würden jedoch hohe Anforderungen gestellt. Erforderlich sei in aller Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Deren Verweigerung lasse die Annahme einer Wiederholungsgefahr als unausweichlich erscheinen. Eine Unterlassungserklärung sei nicht unbedingt mit einem Schuldeingeständnis verbunden, da sie auch ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz erfolgen könne.

Die Wiederholung der streitgegenständlichen Behauptung wäre rechtswidrig, da weder eine Rechtfertigung durch die verfassungsrechtlich verankerte Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) noch durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gegeben sei. Die Rechtswidrigkeitsprüfung hänge davon ab, ob die Äußerung als Werturteil oder Tatsachenbehauptung einzustufen sei. Sie sei eine unwahre Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich sei. Den Wahrheitsbeweis bräuchte nicht der Kläger anzutreten. Wer ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufstelle, müsse sich grundsätzlich zu deren Berechtigung näher erklären und Belege für seine Darstellung bringen. Er dürfe nicht dem Opfer die Last der Widerlegung aller denkbaren hypothetischen Gründe für seine Behauptung aufbürden und von ihm verlangen, sich „gewissermaßen ins Blaue hinein rechtfertigen zu müssen“. Da der Wahrheitsbeweis nicht gelingen könne, liege die Rechtswidrigkeit vor.

Der Kläger beantragt zuletzt:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € zu unterlassen, sich wörtlich oder sinngemäß wie folgt zu äußern und/oder äußern zu lassen und/oder solche Äußerungen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

„Der Kläger befleißigt sich, Personen wie den 1. Bürgermeister oder den Träger des Bundesverdienstkreuzes, Herrn …, nach politischen Aussagen aber auch nach sachlichen Bürgerversammlungen (…) schriftlich einzuschüchtern.“

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass es dem Kläger am qualifizierten Rechtsschutzinteresse fehle. Dieses liege nur vor, wenn Wiederholungsgefahr bestehe und ein Abwarten unzumutbar sei. Der erste Bürgermeister der Beklagten habe mit dem Informationsbrief einmalig seiner Ansicht von Vorgängen im und um den Stadtrat Ausdruck verleihen und die Gemeindebürger über das Funktionieren bzw. etwaige Missstände des gewählten Kollegialorgans aus seiner Perspektive informieren wollen. Die Unterzeichnung der geforderten Unterlassungserklärung für zukünftige Äußerungen wäre einem fälschlichen Eingestehen seiner Schuld gleichgekommen. Daher könne die Ablehnung nicht als Indiz für die Wiederholungsgefahr gewertet werden. Auch der seit der Versendung verstrichene Zeitraum von über einem Jahr zeige, dass keine Wiederholungsgefahr gegeben sei. Die Beklagte sei auch nicht passiv legitimiert. Richtiger Beklagter sei der erste Bürgermeister der Beklagten persönlich.

Es sei ein Eingriff in subjektive Rechte des Klägers erforderlich. Bei genauer Analyse des Informationsbriefs werde aber deutlich, dass sich die erhobenen Vorwürfe nur auf die Tätigkeit des Betroffenen als Stadtratsmitglied der Beklagten bezögen. Der Kläger stehe als Teil eines Verwaltungsorgans in der Kritik. Grundrechte verpflichteten aber den Staat und wirkten zu Gunsten der Gewaltunterworfenen. Personen, die zumindest teilweise staatliche bzw. kommunalpolitische Funktionen ausübten, seien deswegen nicht oder zumindest nur eingeschränkt grundrechtsfähig. Eine grundrechtstypische Gefährdungslage als Ausnahme sei abzulehnen, weil die Grundrechte gerade nicht in einem Bereich in Anspruch genommen würden, in dem der Betroffene von seiner Tätigkeit als Mitglied des Stadtrats und somit vom Staat abhängig sei. Der persönliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei nicht eröffnet.

Ferner liege kein Eingriff durch unmittelbar hoheitliches Handeln in Form von schlichtem Verwaltungshandeln vor. Die Veröffentlichung des Informationsbriefs sei dem ersten Bürgermeister als Privatperson zuzurechnen.

Der Kläger versuche, den Bürgermeister von seiner Aufgabenerfüllung abzuhalten, indem dem Bürgermeister verboten werden solle, die Bürger über Missstände innerhalb des Stadtrats aufzuklären und damit die Meinungsbildung anzuregen. Eine Kritik, die auch darauf abziele, auf gedeihliche Zusammenarbeit im Gremium hinzuwirken und Hindernisse auszuräumen, müsse erlaubt sein. Hinzu komme, dass der erste Bürgermeister wegen seiner besonderen Position unter Rechtfertigungszwang stehe. Er müsse den Bürgern gegenüber verdeutlichen, dass er alle ihm übertragenen kommunalen Aufgaben zum Wohle und im Interesse der Bürgerschaft erfülle. Er müsse ein eigenes Profil gewinnen und dies immer wieder verdeutlichen. Das Persönlichkeitsrecht des Bürgermeisters beinhalte es, in politischen Auseinandersetzungen pointiert und scharfzüngig zu argumentieren. Er müsse nicht die vornehme Zurückhaltung pflegen, wie sie den Bediensteten der Verwaltung obliege. Ihm müsse ein erweiterter Spielraum zur Meinungsäußerung zugestanden werden, um seine Amtsführung gegenüber den Wählern darzulegen und zu rechtfertigen.

Der Kläger habe, soweit die Kenntnis des 1. Bürgermeisters, durch sein Verhalten in einer Wahlversammlung dafür gesorgt, dass ein ehemaliger Stadtrat sich bedroht fühlen durfte. Der Kläger habe diesem in einem Schreiben vom 8. April 2008 das Recht zur wertenden freien Meinungsäußerung abgesprochen und ihm „sämtliche zivil- und strafrechtlichen Schritte“ angedroht, falls er nicht binnen 14 Tagen eine von ihm getätigte Äußerung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück nehme und erkläre, solche Beschuldigungen nicht mehr zu erheben. Dieser habe sich hierdurch eingeschüchtert fühlen dürfen und habe dies auch getan.

Das Gericht entschied auf die Rechtswegrüge der Beklagten mit Beschluss vom 3. August 2009, dass der beschrittene Rechtsweg zum Verwaltungsgericht Regensburg zulässig ist. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 zurück (Az. 4 C 09.2145). Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, das Verfahren Az. RO 3 K 08.1832 sowie auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Das Unterlassungsbegehren ist begründet, da die Beklagte mit der streitgegenständlichen Äußerung gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen hat und der Kläger damit einen Anspruch auf Unterlassung für die Zukunft hat. Hinsichtlich des Widerrufsanspruchs war das Verfahren einzustellen, da der Kläger seine Klage insoweit in der mündlichen Verhandlung zurück genommen hat.

Streitgegenstand der Klage ist eine Äußerung des ersten Bürgermeisters der Beklagten, die dieser im Rahmen eines „Bürgerinformationsbriefs“ machte. Dieser Brief wurde am 30. September 2008 an die …Zeitung und an das … gesandt und Anfang Oktober 2008 an die Haushalte der Stadt … verteilt.

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.

Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor, da die Äußerung von einem Träger öffentlicher Verwaltung bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben getätigt wurde. Die Zulässigkeit des Rechtswegs zum Verwaltungsgericht Regensburg wurde mit Beschlüssen des Gerichts vom 3. August 2009 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 2009 (Az. 4 C 09.2144) rechtskräftig bejaht.

2. Die Klage ist zulässig.

Das Begehren des Klägers ist auf die Unterlassung einer Äußerung durch die Beklagte gerichtet. Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage. Diese Klage ist nicht fristgebunden. Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Klagerechts bestehen nicht, da die Klage insbesondere in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung des „Bürgerinformationsbriefs“ erhoben wurde.

Der Klage fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis wegen des Fehlens der Wiederholungsgefahr. Das Rechtsschutzbedürfnis ist bei Leistungsklagen in der Regel zu bejahen. Besondere Umstände, die dagegen sprechen, wie z.B. einfachere oder effektivere Möglichkeiten des Rechtsschutzes, sind hier nicht ersichtlich (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, vor § 40, Rdnr. 37).

Das schutzwürdige Interesse an der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bezüglich der Unterlassungsklage entfällt nur dann, wenn eine Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerungen eindeutig und von vornherein ausgeschlossen werden kann. Das Vorliegen der Wiederholungsgefahr ist tatbestandliches Merkmal des Vorliegens eines Unterlassungsanspruchs, so dass fraglich ist, ob es bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen ist. Dies kann jedoch dahin gestellt bleiben, da das Vorliegen der Wiederholungsgefahr nicht von vorne herein ausgeschlossen werden kann. Kläger und Beklagte stehen sich nach wie vor in der selben Konfliktslage wie im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Äußerung gegenüber. Diese wird von der Beklagten inhaltlich verteidigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die nachstehenden Ausführungen zur Wiederholungsgefahr bei der Begründetheitsprüfung hingewiesen.

3. Die auf die Unterlassung der Äußerung gerichtete Klage ist begründet, da die Äußerung gegen das für die Beklagte verbindliche Sachlichkeitsgebot verstößt.

a. Die Beklagte und nicht deren erster Bürgermeister ist richtiger Beklagter im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog. Nach dieser Vorschrift ist nicht die handelnde Person selbst, sondern die Körperschaft zu verklagen, für die sie gehandelt hat. Nach dem Rechtsträgerprinzip sind der Beklagten die Äußerungen ihres ersten Bürgermeisters zuzurechnen und sie ist die zutreffende Beklagte.

Das klägerische Begehren ist auf die Unterlassung der oben angeführten Äußerung gerichtet. Dieser im Recht der persönlichen Ehre gründende Anspruch ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht anerkannt (vgl. LG Karlsruhe vom 4.7.2008 Az. 3 O 35/07). Bei ehrverletzenden oder rufschädigenden Äußerungen ist eine differenzierte Betrachtung anzustellen. Öffentlich-rechtlicher Natur sind danach nur solche ehrverletzenden Äußerungen, die von einem Amtsträger in Ausübung seines Amtes abgegeben werden. In diesem Fall ist die hinter dem Amtsträger stehende Körperschaft beim Verwaltungsgericht zu verklagen. Dagegen ist der „Amtsträger“ persönlich zu verklagen, wenn die beanstandeten Äußerungen nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern allenfalls bei Gelegenheit der Amtsausübung gemacht werden, wenn sie also erkennbar allein Ausdruck einer persönlichen Meinung oder Einstellung sind (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 12.12.2001 Az. 1 S 2410/01). In letzterem Fall handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Wurzelt der Streitgegenstand im Zivilrecht, kann der Betreffende nur als Privatperson vor dem Zivilgericht verklagt werden.

Die streitgegenständliche Äußerung des ersten Bürgermeisters der Beklagten gehört nach den Feststellungen des Gerichts in seinem Beschluss vom 3. August 2009 nach dem Horizont der Empfänger des „Bürgerinformationsbriefs“ in den Bereich der Funktion „Amtsträger erster Bürgermeister“. Aus diesem objektiven Empfängerhorizont handelte es sich um eine Äußerung, die der erste Bürgermeister der Beklagten in amtlicher Eigenschaft und nicht nur als persönliche Meinungsäußerung machte. Dieser rechtlichen Beurteilung schloss sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2009 an. Die streitgegenständliche Äußerung sei dem amtlichen Bereich zuzuordnen.

b. Die Klage auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerung ist begründet, da diese dem für die Beklagte verpflichtenden Sachlichkeitsgebot widerspricht.

Der Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerung hat seine Wurzeln in § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, der über das in der Norm explizit genannte Eigentum hinaus bei der Verletzung anderer absoluter Rechte wie der Ehre entsprechend anzuwenden ist (vgl. BayVGH vom 31.7.1997 Az. 4 B 96.1291 m.w.N.). Anspruchsgrundlage hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens ist in analoger Anwendung des § 12 Satz 2, § 862 Abs. 1 Satz 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB, §§ 185 ff. StGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG der so genannte quasi-negatorische Unterlassungsanspruch. Der Anspruch wird bei Angriffen auf den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts ausgelöst und kann sich sowohl gegen Tatsachenbehauptungen als auch gegen Meinungsäußerungen und Werturteile richten.

aa. Tatsachenbehauptungen liegen vor, wenn einer Aussage beweisbare Vorgänge zugrunde liegen, die Richtigkeit der Äußerung also durch eine Beweiserhebung objektiv festgestellt werden kann (vgl. BayVGH vom 28.3.1994 Az. 7 CE 93.2403 m.w.N.). Meinungsäußerungen sind dagegen nach ihrem wesentlichen Inhalt durch Elemente des Meinens, Dafürhaltens oder Wertens gekennzeichnet und deshalb einem objektiven Richtigkeitsbeweis nicht zugänglich (BayVGH vom 31.7.1997 a.a.O.). Vermischen sich beide Elemente in einer Äußerung und lassen sie sich nicht ohne Veränderung des Aussagegehalts voneinander trennen, ist nach dem Schwerpunkt der Äußerung – Überwiegen der Wertung oder aber der Information über Tatsächliches – abzugrenzen. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gilt das Prinzip, „im Zweifel Meinungsäußerung“ (vgl. BayVGH vom 28.3.1994 a.a.O.). Bei Tatsachenbehauptungen ist grundsätzlich deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Bei Meinungsäußerungen ist danach zu fragen, ob das zur Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtende Sachlichkeitsgebot verletzt wurde (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 Az. 4 CE 06.1217). Bei Tatsachenbehauptungen ist ferner zu beachten, dass auch isoliert für sich wahre Behauptungen ein unwahres Bild der Wirklichkeit ergeben können, wenn wichtige Teile des Geschehens nicht oder nur verzerrt wieder gegeben werden. Andererseits können auch für sich unwahre Behauptungen durch spätere Erklärungen zu recht gerückt werden, ihren ehrverletzenden Charakter verlieren oder in diesem abgeschwächt werden.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder aber Meinungsäußerung handelt und für die Frage, ob die Äußerung in unzulässiger Weise Rechte Dritter beeinträchtigt, ist der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BayVGH vom 13.11.2009 Az. 7 CE 09.2455 mit Verweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH). Entscheidend ist weder die subjektive Ansicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen. Es kommt vielmehr auf den objektiven Empfängerhorizont an.

Bei der hier in Streit stehenden Äußerung handelt es sich – zumindest schwerpunktmäßig – um eine Meinungsäußerung, da sie im Wesentlichen durch Elemente des Meinens, Dafürhaltens oder Wertens gekennzeichnet und einem Beweis nicht zugänglich ist.

Die in Bezug auf den Kläger erhobene Äußerung, dass sich dieser befleißige, Personen wie den Ersten Bürgermeister oder den Träger des Bundesverdienstkreuzes, Herrn …, nach politischen Aussagen, aber auch nach sachlichen Bürgerversammlungen (…) schriftlich einzuschüchtern und rechtliche Schritte anzudrohen, ist im Kern eine Meinungsäußerung. Dieser Äußerung liegt eine persönliche Wertung des ersten Bürgermeisters der Beklagten zu Grunde, dass der Kläger ihn selbst und den genannten Herrn … eingeschüchtert habe bzw. dass sie das Vorgehen des Klägers als einschüchternd empfunden hätten. Ob tatsächlich eine einschüchternde Wirkung vorgelegen hat, ist jedoch einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich, sondern von der subjektiven Einschätzung des jeweils Betroffenen abhängig.

bb. Die Einordnung der Äußerung als Meinungsäußerung führt dazu, dass die Beklagte das zur Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtende Sachlichkeitsgebot zu beachten hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem vergleichbaren Fall von Äußerungen des ersten Bürgermeisters über ein Mitglied des Gemeinderats zu den inhaltlichen Anforderungen dieses Gebots wie folgt geäußert (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.):

Anders als der kommunale Wahlbeamte außerhalb seines Amtes vermöge sich eine durch den ersten Bürgermeister in amtlicher Funktion repräsentierte Gemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 110 Abs. 1 Satz 1 BV) zu berufen. Damit seien den Kommunen Rechte eines Dritten berührende Äußerungen wertenden Charakters nicht von vornherein verwehrt, aber im Einzelfall rechtfertigungsbedürftig. Solche Äußerungen hätten den gemeindlichen Kompetenzrahmen zu wahren und müssten dem Sachlichkeitsgebot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips gerecht werden. Das verlange, dass die jeweilige Äußerung in einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe stehe, Werturteile auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern fußten und weder auf sachfremden Erwägungen beruhten noch den sachlich gebotenen Rahmen überschritten. Wo bei politischen Auseinandersetzungen für eine Kommune die Grenzen der zulässigen Äußerung und des Rechts zum angemessenen "Gegenschlag" auf gegen sie gerichtete Angriffe zu ziehen seien, hänge im Einzelfall u.a. davon ab, mit welcher Schärfe ein Angriff vorgetragen werde (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).

Der Anwendung des Sachlichkeitsgebots steht nach der Rechtsüberzeugung des Gerichts nicht entgegen, dass der erste Bürgermeister als „Gemeindeorgan mit eigener demokratischer Legitimation“ und „erster Ansprechpartner“ der Bürger berechtigt und verpflichtet sein soll, sich klar und deutlich zu gemeindlichen Vorgängen zu äußern. Ein solches „Äußerungsrecht“ ist mit den Anforderungen des Sachlichkeitsgebots vereinbar. Sowohl der erste Bürgermeister als auch der Stadtrat sind (Hauptverwaltungs-) Organe der Gemeinde. Soweit politische Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden bestehen, sind sie nicht dazu berufen, diese in der Öffentlichkeit auszutragen. Der politische Meinungskampf ist Aufgabe der Parteien und Wählergruppen und nicht der Verwaltungsorgane. Im Übrigen ergeben sich für ein Gemeinderatsmitglied keine erhöhten Duldungspflichten für die Hinnahme von Werturteilen, die seine Person betreffen (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.). Die Beurteilung der Äußerung anhand des Sachlichkeitsgebots führt hier zu folgendem Ergebnis:

Soweit sich die Äußerung auf eine angebliche schriftliche Einschüchterung des ersten Bürgermeisters und die Androhung rechtlicher Schritte bezieht, fehlt es an einem belegten und nachvollziehbaren Tatsachenkern. Es ist nicht nachgewiesen, dass der erste Bürgermeister sich auf Grund von Schreiben des Klägers eingeschüchtert fühlen durfte, in denen der Kläger dem Bürgermeister rechtliche Schritte androhte. Vielmehr erklärte der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts, dass es nach seinem Wissen keine Androhung rechtlicher Schritte des Klägers gegenüber dem ersten Bürgermeister gegeben habe.

Soweit sich die Äußerung auf Herrn … bezieht, steht sie in keinem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe. Die Äußerung überschritt den gemeindlichen Kompetenzrahmen, da die Androhung rechtlicher Schritte in einem Schreiben des Klägers vom 8. April 2008 in seiner damaligen Funktion als 1. Vorsitzender der Freien Wähler … e.V. erfolgte. Herr … machte eine Äußerung über die Freien Wähler, auf die der Kläger als deren 1. Vorsitzender reagierte. Es handelte sich hierbei um eine Meinungsverschiedenheit Privater mit kommunalpolitischem Hintergrund. Eine solche führt nicht dazu, dass eine gemeindliche Angelegenheit vorliegt. Es fehlte der Äußerung des ersten Bürgermeisters der Beklagten damit an einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.). Es ist nicht Aufgabe des ersten Bürgermeisters, als Gemeindeorgan in Streitigkeiten zwischen Privaten einzugreifen.

Als präventiver Schutz des Persönlichkeitsrechts setzt der quasi-negatorische Unterlassungsanspruch voraus, dass dessen widerrechtliche Beeinträchtigung droht. Die erforderliche konkrete Wiederholungsgefahr liegt vor.

Eine Wiederholungsgefahr besteht zwar nach der Rechtsprechung des Gerichts nicht bereits dann, wenn die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung trotz Aufforderung der Klägerseite unterblieben ist (vgl. VG Regensburg vom 23.9.2009 Az. RO 3 K 08.1989). Zwar kann Voraussetzung für die Verneinung der Wiederholungsgefahr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sein und deren Verweigerung die Annahme einer Wiederholungsgefahr unausweichlich erscheinen lassen (vgl. BGH vom 8.2.1994 Az. VI ZR 286/93). Allerdings gilt dieser für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelte Grundsatz in anderen Bereichen, z.B. bei deliktischen Unterlassungsansprüchen, nicht mit der gleichen Strenge. Während im Bereich des Wettbewerbsrechts die Verletzungshandlungen in der Regel dadurch geprägt sind, dass der Verletzer starke wirtschaftliche Interessen verfolgt, ist die Motivation des Verletzers im deliktischen Bereich vielfältiger Art. Dem ist bei der Bemessung der Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr Rechnung zu tragen (vgl. BGH vom 8.2.1994 a.a.O.).

Dies bedeutet, dass es für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht ausschließlich auf die Abgabe oder Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ankommt. Der Bundesgerichtshof hat in der oben angeführten Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass besagter Grundsatz im deliktischen Bereich nicht mit gleicher Strenge gelte. Im Deliktsrecht könne der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zukommen (vgl. BGH vom 8.2.1994 a.a.O.). Eine dem Wettbewerbsrecht vergleichbare Situation liegt vorliegend nicht vor. Die Beklagte ließ sich im vorliegenden Fall nicht von eigenwirtschaftlichen Interessen leiten (vgl. hierzu BGH vom 8.2.1994 a.a.O.). Damit ist die Wiederholungsgefahr hier nicht an den strengen wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen, sondern an den Maßgaben des BGH, z.B. für den deliktischen Bereich, und der hieraus entwickelten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu messen.

Das Vorliegen der Wiederholungsgefahr ist nach diesen Grundsätzen zu bejahen. Die Weigerung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ist ein Indiz für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2004 Az. 12 B 2197/03). Auch die weiteren Umstände des Einzelfalles sprechen hier für die Wiederholungsgefahr.

Die streitgegenständliche Äußerung steht nach wie vor im Raum. Sie wurde weder zurückgenommen noch relativiert. Nach dem Vortrag der Beklagten im Klageverfahren ist davon auszugehen, dass sie an dieser Äußerung vollinhaltlich festhält. Die Rechtsverteidigung begründet die Gefahr einer Wiederholung zwar nicht schon dann, wenn allein der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, sondern erst dann, wenn den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falles auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft außerhalb des Rechtsstreits in gleicher Weise zu verhalten (vgl. BGH vom 4.12.2008 Az. I ZR 94/06). Andernfalls würden die Beklagten in der wirksamen Verteidigung ihrer Rechte beschränkt, wozu auch das Recht gehört, in einem gerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit bestimmter Verhaltensweisen klären zu lassen. Die Umstände des Falls, insbesondere die verhärteten Positionen der Beteiligten und die Verweigerung einer vergleichsweisen Einigung, sprechen jedoch für das Bestehen einer konkreten Wiederholungsgefahr.

Dem steht nicht entgegen, dass seit der Veröffentlichung des „Bürgerinformationsbriefs“ bis zur gerichtlichen Entscheidung mehr als ein Jahr vergangen ist. Trotz des vergangenen Zeitraums werden die Vorwürfe der Beklagten nach wie vor öffentlich diskutiert. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich zunächst die Beklagte mit dem Bürgerinformationsbrief in dieser Form an Öffentlichkeit und Presse gewandt hat. Soweit sich der Kläger seinerseits an die Presse gewandt hat, ist diese Reaktion durch das Verhalten der Beklagten verursacht worden. Wie sich einer „Gegendarstellung“ auf der Homepage der CFW … vom 26. September 2009, deren Mitglied der erste Bürgermeister der Beklagten ist, entnehmen lässt, war die Streitsache auch Gegenstand eines Artikels in der … Zeitung vom 25. September 2009. Aus dieser Homepage ergibt sich auch, dass nach wie vor erhebliche Streitigkeiten zwischen dem ersten Bürgermeister und einzelnen Mitgliedern des Stadtrats bestehen. Dafür spricht auch, dass die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 26. November 2009 neue Beispiele für ein angebliches Fehlverhalten des Klägers anführt („Tourist-Chef“ und Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats).

Dem Kläger kann der zeitliche Ablauf des Verfahrens nicht angelastet werden. Er hat bereits mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 von der Beklagten die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Als diese nicht abgegeben wurde, hat er in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang am 29. Oktober 2008 Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erhoben, die begründet und mit umfangreichen Anlagen versehen war. Die Beklagtenvertreter haben mehrfach um die Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung gebeten, die ihnen auch gewährt wurde. Dabei wurde die gewährte Fristverlängerung auch unentschuldigt überschritten. Erst mit Schriftsatz vom 27. Mai 2009 sprach die Beklagte die Problematik der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs an und beantragte mit Schriftsatz vom 13. Juli 2009 die Verweisung an das Landgericht. Nach dem Abschluss des Verfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 2009 nahm die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 12. November 2009 inhaltlich zu dem Klagegebehren Stellung.

Dass die Vorwürfe zwischenzeitlich in der Öffentlichkeit nicht mehr so vehement diskutiert werden wie im Zeitpunkt der Veröffentlichung, kann für sich alleine die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen. Andernfalls könnte ein Unterlassungsanspruch alleine durch ein – im Regelfall naheliegendes – Wohlverhalten während des gerichtlichen Verfahrens unterlaufen werden. Angesichts der dem Gericht bekannten Schärfe der politischen Auseinandersetzungen zwischen dem ersten Bürgermeister und einigen Mitgliedern des Stadtrats sowie der Schärfe der Vorwürfe an den Kläger, besteht die konkrete Gefahr der Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerung nach wie vor (vgl. hierzu BayVGH vom 24.5.2006 a.a.O.).

c. Hinsichtlich des Widerrufsanspruchs war das Verfahren einzustellen, da der Kläger insoweit seine Klage zurück genommen hat.

Die Kostenentscheidung bezüglich des Unterlassungsanspruchs ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, da die Beklagte insoweit unterlegen ist. Hinsichtlich des Widerrufsanspruchs hat der Kläger die Klage mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 2 VwGO zurück genommen. Das Gericht hält es für angemessen, der Beklagten einen größeren Anteil an den Kosten aufzuerlegen, da für die streitgegenständliche Meinungsäußerung kein sachlicher Rechtfertigungsgrund vorlag.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und über die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Berufung war nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO zuzulassen. Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen sowie die rechtlichen Anforderungen des Sachlichkeitsgebots für amtliche Meinungsäußerungen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 52 GKG).

Die Kammer setzt bei Klagen wegen Ehrverletzungen grundsätzlich den Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG an.