VG Ansbach, Urteil vom 16.12.2009 - AN 15 K 09.01794
Fundstelle
openJur 2012, 105045
  • Rkr:

Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung


Sicherstellung von Waffen und Munition; richterliche Anordnung der Durchsuchung; Abgrenzung von Durchsuchen und Betreten einer Wohnung


Die Durchsuchung von Räumen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher zur Erledigung mehrerer Pfändungsaufträge (§ 827 Abs. 3 ZPO) verstößt gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn für einen Teil der Gläubiger ...


BVerwG
vom 25.08.2004 - 6 C 26.03
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