VG München, Urteil vom 11.12.2009 - M 4 K 08.50457
Fundstelle
openJur 2012, 104954
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige sunnitischer Religions- und kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Klägerin zu 1) ist die Mutter der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 3).

Nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung sind die im Rubrum als Alias-Personalien genannten Angaben die zutreffenden Personalien. Sie seien alle drei in … geboren, hätten aber vor ihrer Ausreise in … und in … gelebt.

Die Kläger stellten am 10. September 2003 unter den im Rubrum an erster Stelle genannten Personalien einen Asylantrag. Die Klägerin zu 1) trug im Wesentlichen vor, ihr im November 1999 verstorbener Ehemann habe 1997 versehentlich einen Mann getötet. Dessen Familie habe deshalb die Übergabe der damals vierjährigen Tochter, der Klägerin zu 2), zur Heirat verlangt; kurz vor der Ausreise sei seitens der anderen Familie erneut die Auslieferung der Tochter verlangt und mit Gewaltanwendung gedroht worden.

Mit Bescheid vom …. Dezember 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im folgenden: Bundesamt) den Asylantrag in vollem Umfang ab, auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG wurden verneint. Der Bescheid ist seit …. Oktober 2004 bestandskräftig (Urteil des VG München vom 14.9.2004, Az. M 27 K 03.52664).

Am 19. März 2008 stellten die Kläger einen Folgeantrag. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten angegeben, die Klägerin zu 1) sei alleinstehend und habe im Nord-Irak keine aufnahmebereite Familie. Auch sei die Lage im Nord-Irak inzwischen äußerst instabil. Die Klägerin zu 1) sei außerdem nicht unerheblich erkrankt.

Mit dem streitgegenständlichenBescheid vom …. Oktober 2008, der am …. Oktober 2008 als Einschreiben zur Post gegeben wurde, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Anträge auf Abänderung des nach altem Recht ergangenen Bescheides vom …. Dezember 2003 bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG ab. Auf den Inhalt des Bescheides wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 30. Oktober 2008, der am gleichen Tag bei Gericht einging, erhoben die Kläger Klage mit den Anträgen,

den Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen,

dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise: dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich des Irak vorliegen,

weiter hilfsweise: dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Irak vorliegen.

Zur Begründung wurde angegeben, für die Klägerin zu 1) lägen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Krankheit auch hinsichtlich des Nord-Irak vor. Die Kläger zu 2) und 3) seien im Alter von 11 bzw. 12 Jahren nach Deutschland gekommen, sie seien hier vollständig integriert. Insbesondere die Klägerin zu 2) könne sich unter keinen Umständen vorstellen, in den Irak zurückzugehen. Sie sei durch und durch westlich geprägt und nicht bereit, sich dem repressiven Diktat ihrer Familie und der islamisch-feudal geprägten kurdischen Gesellschaft zu unterwerfen. Sie befürchte massive Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte in Form von Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, Lebensgestaltung, Ausbildungsmöglichkeiten und der Auswahl ihrer Freunde und Partner.

Bezüglich der Erkrankung der Klägerin zu 1) wird auf die ärztlichen Unterlagen in der Bundesamtsakte und die Angaben in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Das Bundesamt beantragte für die Beklagte mit Schreiben vom 12. November 2008,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2009 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Durch Beschluss vom 21. Oktober 2009 hat das Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Das Gericht hat am 26. November 2009 mündlich verhandelt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der sonstigen Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen, insbesondere auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides, die erwähnten Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2009 entschieden werden, obwohl für die Beklagte niemand erschienen ist. Denn in der ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Den Klägern steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 31 Abs. 2, § 3 Abs. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG) noch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 Satz 2 AufenthG oder von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Irak zu.

Das Bundesamt hat das Vorliegen der von den Klägern geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe (vgl. § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 VwVfG) zu Recht verneint.

A. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylVfG); der Hauptantrag war daher abzulehnen.

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (siehe hierzu auch § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über der Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) (sog. Qualifikationsrichtlinie - QualRL) ergänzend anzuwenden.

Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann - anders als im Rahmen von Art. 16a Abs. 1 GG, wo grundsätzlich nur Schutz vor staatlicher Verfolgung gewährt wird - gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehen von (Buchst. a) dem Staat, (Buchst. b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder (Buchst. c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. In allen drei Fällen ist aber eine Verfolgung in diesem Sinn ausgeschlossen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht.

Werden diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewendet, so ergibt sich, dass den Klägern bei einer Rückkehr in den Irak keine Verfolgung i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 AufenthG droht.

1. Weder gegenüber dem Bundesamt noch im Klageverfahren haben die Kläger irgendetwas vorgebracht, was auf Bedrohungen im Sinn des § 60 Abs. 1 AufenthG schließen lässt. Weder die Erkrankungen der Klägerin zu 1) noch die von der Klägerin zu 2) und dem Kläger zu 3) befürchteten Einschränkungen aufgrund der familiären und sozialen Strukturen im Heimatland stellen eine politische Verfolgung in diesem Sinn dar.

2. Da die Kläger auch keine Gefährdung durch eine Gruppenverfolgung von Sunniten behauptet haben, verweist das Gericht insoweit nur auf seine ständige Rechtsprechung, dass eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak derzeit nicht vorliegt (zu den Einzelheiten siehe die Grundsatzurteile der Kammer vom 23.6.2009, Az.: M 4 K 08.50005, und Az. M 4 K 08.50041, jeweils in juris; bestätigt durch Beschluss des BayVGH vom 9.11.2009, Az. 13a ZB 09.30190; ferner z.B. die Urteile der Kammer vom 24.11.2009, Az. M 4 K 09.50382; vom 24.11.2009, Az. M 4 K 09.50256; vom 23.11.2009, Az. M 4 K 09.50421; sowie Beschlüsse des BayVGH vom 18.11.2009, Az. 13a ZB 09.30261; vom 16.11.2009, Az. 13a ZB 09.30219; vom 16.11.2009, Az. 13a ZB 09.30254).

B. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Zuerkennung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

Dabei bildet der Antrag auf Feststellung eines sog. europarechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. ausführlich BVerwG v. 24.6.2008, Az.: 10 C 43/07, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474). Die Antragstellung ist insoweit, falls erforderlich, sachdienlich auszulegen.

1. Für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und Abs. 3 AufenthG gibt es keine Anhaltspunkte.

2. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

Nach dieser Vorschrift ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 Buchst. c QualRL ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um.

a) Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u. a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c QualRL nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wofür Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe typische Beispiele sind. Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann überdies landesweit oder regional (z.B. in der Herkunftsregion des Ausländers) bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (ausführlich BVerwG v. 24.6.2008, Az. 10 C 43/07, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze kommt das Gericht vorliegend zu der Überzeugung, dass die derzeitige Situation im Irak und in der Herkunftsregion der Kläger (Kirkuk, Provinz Tamim, sowie die Stadt Bagdad) nicht bereits die Annahme eines Bürgerkriegs und damit eines landesweit oder auch nur regional bestehenden bewaffneten Konflikts i.S. von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermag:

Die Sicherheitslage im Irak ist zwar immer noch verheerend. Mehrere ineinander greifende Konflikte überlagern sich: der Kampf der irakischen Regierung und der multinationalen Streitkräfte gegen Aufständische; Terroranschläge zumeist sunnitischer Islamisten gegen die Zivilbevölkerung; konfessionell-ethnische Auseinandersetzungen zwischen den großen Bevölkerungsgruppen (arabische Sunniten, arabische Schiiten, Kurden), aber auch mit den Minderheiten; Kämpfe zwischen Milizen um Macht und Ressourcen.

Mit dem Anschlag vom 22. Juni 2006 auf das schiitische Heiligtum in Samarra und den Vergeltungsaktionen in der Folge hatte sich der Irak offenen, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen angenähert. Allerdings hat seit dem Frühjahr 2007 (Beginn der US-amerikanischen Truppenaufstockung) die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle im Irak deutlich abgenommen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 12.8.2009, S. 5, wonach die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle um ca. 80 % abgenommen hat). Auch die interkonfessionellen Übergriffe haben seit dem selbstbewussten Durchgreifen der Regierung gegen Milizen ab dem Frühjahr 2008 nachgelassen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 12.8.2009, S. 6; Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 6.10.2008, S. 5). Die Durchführung der landesweiten Provinzwahlen Anfang 2009 ist weitgehend friedlich ohne bewaffnete Auseinandersetzungen und früher übliche Anschläge verlaufen.

Das Gericht geht deshalb davon aus, dass derzeit weder ein landesweiter noch ein regionaler (in der Herkunftsregion der Kläger) innerstaatlicher oder internationaler bewaffneter Konflikt (mehr) festgestellt werden kann. Hinzu kommt, dass auch die Anschlagszahlen tendenziell rückläufig sind. Die zweifelsohne angespannte Sicherheitslage resultiert vielmehr aus inneren Unruhen und Spannungen, die allerdings nicht die Intensität und Dauerhaftigkeit eines Bürgerkrieges aufweisen.

Wenn man davon ausgeht, dass als Herkunftsregion der Kläger aufgrund ihres Geburtsorts … der Nord-Irak (Region Kurdistan-Irak) anzusehen ist, so ist festzustellen, dass dort die Sicherheitslage deutlich besser als im sonstigen Irak ist. Die kurdischen „Peshmerga“-Milizen haben im Kurdischen Autonomiegebiet die volle Kontrolle und verhindern effizient terroristische Aktivitäten weitgehend (Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 12.8.2009, S. 5 u. 11).

b) Darüber hinaus begründet ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur dann, wenn der Schutzsuchende von ihm ernsthaft individuell bedroht ist und keine innerstaatliche Schutzalternative besteht. Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben droht den Klägern als Angehörige der Zivilbevölkerung vorliegend aber nicht.

Zwar kann sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt ausgeht, individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 Buchst. c QualRL erfüllen. Die Gefahr muss zusätzlich infolge „willkürlicher Gewalt“ im Sinne des Art. 15 Buchst. c QualRL drohen. Für die Feststellung der Gefahrendichte können ähnliche Kriterien gelten wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch davon aus, dass ein innerstaatlicher Konflikt normalerweise nicht eine solche Gefahrendichte hat, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Allgemeine Lebensgefahren, die lediglich Folge des bewaffneten Konflikts sind - etwa eine dadurch bedingte Verschlechterung der Versorgungslage - können nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden.

Vorliegend kann jedenfalls selbst bei Unterstellung eines innerstaatlichen oder internationalen Konflikts im Irak nicht davon ausgegangen werden, dass der den bestehenden Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei ihrer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urt. v. 17.2.2009, Az.: C-465/07, juris). Unter Zugrundelegung der Schätzungen des Iraq Body Count (für die Einzelheiten siehe die oben unter B.2. erwähnten Urteile) lag die landesweite/regionale Anschlagsdichte für das Jahr 2008 bei weit unter 0,1 %. Hinzu kommt, dass nach den vorläufigen Schätzungen für das Jahr 2009 die Anschlagsdichte weiter abnehmen wird. Die erforderliche Gefahrendichte i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist daher nicht gegeben.

C. Den Klägern steht auch kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Daher war auch der weitere Hilfsantrag abzulehnen.

1. Für das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG gibt es keine Anhaltspunkte.

Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK wird von § 60 Abs. 5 AufenthG nicht umfasst. Denn dieser betrifft nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens in der Bundesrepublik Deutschland ist dagegen von den Ausländerbehörden im Rahmen von Abschiebungsmaßnahmen zu prüfen (vgl. Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, 2. Aufl., 2008, RdNr. 749).

2. Im Fall der Kläger besteht auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Von der richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG im Hinblick auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bleibt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung unberührt, dass Ausländer bei der Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren grundsätzlich auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde nach § 60a AufenthG verwiesen werden dürfen und bei Fehlen einer solchen Regelung das Bundesamt nur dann zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verpflichtet werden kann, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (BVerwG v. 24.6.2008, Az. 10 C 43/07, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474).

Zu den allgemeinen Gefahren in diesem Sinn gehören alle Gefahren, die der Bevölkerung des Irak allgemein aufgrund der derzeitigen Sicherheits- und Versorgungslage des Landes drohen, darunter auch Gefahren aufgrund krimineller Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen (einschl. „Blutrache“ und „Ehrenmorde“). Ebenso fallen darunter Gefahren aufgrund der patriarchalischen, feudalen und religionsbestimmten Familien- und Sozialstrukturen, soweit diese allgemein bestehen, also nicht von bestimmten individuellen Merkmalen oder Verhaltensweisen abhängen.

a) Der Vortrag der Kläger betrifft allgemeine Gefahren in diesem Sinn.

Soweit die Erkrankung der Klägerin zu 1) geltend gemacht wird, ist schon nicht einmal substantiiert dargelegt worden, ob tatsächlich eine „erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben“ vorliegt.

Zwar kommt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch in Betracht, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich eine Krankheit des Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind (vgl. jeweils zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990: BVerwG v. 9.9.1997, InfAuslR 1998, 125; BVerwG v. 25.11.1997, NVwZ 1998, 524; BVerwG v. 18.3.1998, Az.: 9 C 36.97; BVerwG v. 27.04.1998, NVwZ 1998, 973; BVerwG v. 15.10.1999, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24).

Im vorliegenden Fall ist durch die ärztlichen Atteste zwar glaubhaft gemacht, dass die Klägerin zu 1) an körperlichen und psychischen Krankheiten leidet, jedoch geht aus keiner dieser Unterlagen mit hinreichender Klarheit hervor, dass die Klägerin deswegen im Heimatland in die Gefahr des Todes oder schwerer gesundheitlicher Schäden geraten könnte.

Letztlich aber kann dies offen bleiben, denn jedenfalls fällt auch die aus einer mangelhaften medizinischen Versorgung resultierende Verschlimmerung einer Krankheit unter § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, wenn eine größere Gruppe von Personen aus dem Abschiebezielstaat derselben Gefahr ausgesetzt ist und diese deshalb nur aufgrund einer - möglichst bundeseinheitlichen - politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden darf (BVerwG v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 [327]; BVerwG v. 25.11.1997, BVerwGE 105, 383, BVerwG v. 27.4.1998, InfAuslR 1998, 409, zu §§ 53, 54 AuslG 1990). Letztere Voraussetzungen liegen unter Zugrundelegung der ins Verfahren eingeführten Erkenntnismittel (vgl. z.B. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 12.8.2009, S. 29) in Bezug auf die medizinische Versorgung der irakischen Bevölkerung vor. Danach ist die medizinische Versorgung im Irak nach wie vor angespannt. In Bagdad etwa arbeiten vier von vierzehn Krankenhäusern nur mit deutlich eingeschränkter Kapazität. Die Ärzte und das Krankenhauspersonal gelten generell als qualifiziert, viele haben aber aus Angst vor Entführungen oder Repressionen das Land verlassen. Die für die Grundversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen 1.800 örtlichen Gesundheitszentren sind entweder geschlossen oder wegen baulicher, personeller und Ausrüstungsmängel nicht in der Lage, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Seit 2003 sind erst 210 dieser Einrichtungen wieder hergestellt worden. Zwar beträgt das Budget für das Gesundheitswesen inzwischen 10% des nationalen Haushalts. Es mangelt aber, wie überall, an der raschen Umsetzung geplanter Investitionen. Viele Krankenhäuser verfügen nur über eine mangelhafte Energie- und Trinkwasserversorgung sowie schlechte hygienische Bedingungen, weil sie keinen geregelten Zugang zur Abwasser- und Müllentsorgung haben. Grundsätzlich sind in den Bagdader Apotheken viele Medikamente erhältlich. Diese sind aber häufig für ärmere Bevölkerungsschichten kaum erschwinglich. Ein beträchtlicher Teil der ohnehin knappen Ressourcen des irakischen Gesundheitswesens wird darüber hinaus für die Behandlung von Opfern der anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen und der Anschläge beansprucht.

Es kann damit offen bleiben, ob der Klägerin zu 1) im Irak infolge der dort mangelhaften Behandlungsmöglichkeiten ihrer Erkrankungen tatsächlich eine wesentliche Verschlimmerung und damit eine Gefahr für Leib oder Leben drohen würde. Jedenfalls treffen die aus der Situation des irakischen Gesundheitswesens resultierenden Gefahren letztlich die gesamte irakische Bevölkerung oder - wenn man berücksichtigt, dass möglicherweise einzelne Gruppen aufgrund besonderer „Beziehungen“ privilegiert sind - doch jedenfalls die große Mehrheit der Bevölkerung

Mithin handelt es sich bei Gefahren für die Klägerin zu 1), die sich aus der Situation der medizinischen Versorgung im Irak ergeben, um allgemeine Gefahren im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG werden auch dann von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht erfasst, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen (vgl. grundlegend BVerwG v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324).

Die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) haben ebenfalls nicht substantiiert dargelegt, dass ihnen tatsächlich eine „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ droht. Jedenfalls werden insoweit nur Beeinträchtigungen aufgrund der allgemeinen patriarchalischen, feudalen und religionsbestimmten Familien- und Sozialstrukturen geltend gemacht, die ebenfalls jeweils im Wesentlichen die gesamte dort ansässige Bevölkerung betreffen.

b) Die Kläger sind durch die bestehende Erlasslage ausreichend geschützt.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat im Erlasswege mit Rundschreiben vom 3. Juli 2008 (Az.: IA-2086.10-439) zur „ausländerrechtlichen Behandlung irakischer Staatsangehöriger“ verfügt, dass irakische Staatsangehörige, die nicht Straftäter oder unter Sicherheitsaspekten vordringlich abzuschieben sind, nicht abgeschoben werden und Duldungen bis auf Weiteres auf der Grundlage des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bis zur Dauer von sechs Monaten erteilt bzw. verlängert werden. Das Gericht geht daher davon aus, dass die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger weiterhin grundsätzlich ausgesetzt bleibt. Diese Erlasslage gewährt jedenfalls den gleichen Schutz wie Anordnungen im Sinne von § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, weil diese dem Ausländer einen ebenso wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt (BayVGH v. 12.2.2007, Az. 23 B 06.31043).

Somit bedürfen die Kläger keines zusätzlichen Schutzes vor der Durchführung der Abschiebung etwa in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG v. 12.7.2001, NVwZ 2001, 1420, zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG). Sie sind deswegen auch nicht schutzlos gestellt, denn sollte der ihnen infolge des genannten Rundschreibens zustehende Abschiebungsschutz nach Rechtskraft dieses Urteils entfallen, so könnten sie unter Berufung auf eine - dann noch bestehende - extreme Gefahrenlage jederzeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vor dem Bundesamt verlangen (vgl. BVerwG v. 12.7. 2001, a.a.O.).

c) Die im vorliegenden Fall vor allem in Hinblick auf die Klägerin zu 2), aber auch den Kläger zu 3) vorgetragenen Gesichtspunkte der Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland im Sinne einer „Verwestlichung“ sind im Rahmen eines asylrechtlichen Verfahrens nicht zu würdigen. Denn hier kommt es auf die Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung (Herkunftsland) an; im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen. Die Frage, ob eine Abschiebung in den Irak in der konkreten Situation der Kläger verhältnismäßig und sonst rechtmäßig ist, betrifft ein sog. inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; ein solches ist von der zuständigen Ausländerbehörde dann zu prüfen, wenn der Abschiebungsstopp entfallen und die Abschiebung der Kläger tatsächlich beabsichtigt ist.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.