VG Würzburg, Urteil vom 17.12.2009 - W 3 K 09.740
Fundstelle
openJur 2012, 104782
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

1.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von (weiteren) 8.036,50 EUR als Kosten für die Einzelbetreuung von … für den Zeitraum 1. September 2008 bis 14. November 2008.

Der Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg gewährte seit dem Jahr 2005 Hilfe zur Erziehung für … in Form der Kostenübernahme für eine Heimunterbringung.

Vom 4. Mai 2007 bis zum 19. Juni 2008 war … in einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung in Griechenland untergebracht. Nach Beendigung dieser Maßnahme schlug die Klägerin gegenüber der Beklagten vor, … bei Frau … in A… aufzunehmen, und zwar zunächst auf der Basis von § 44 SGB VIII.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 sicherte die Beklagte der Klägerin zu, die Kosten der Betreuung in der Erziehungsstelle … in A… für … vorerst bis zum 31. Juli 2008 zu übernehmen. Der von der Klägerin vorgeschlagene Tagessatz von 175,90 EUR wurde dabei als Kostenhöhe akzeptiert. Weiterhin wurde in dem Schreiben der Klägerin mitgeteilt, dass ab dem 1. August 2008 eine Genehmigung der weiteren Kostenübernahme der Erziehungsstelle … erst nach Vorlage einer Betriebserlaubnis der Regierung der Oberpfalz erfolgen könne.

Am 31. Juli 2008 ergab sich im Rahmen eines Gesprächs eines Mitarbeiters der Beklagten mit der Klägerin, dass eine Betriebserlaubnis für die Erziehungsstelle … noch nicht erteilt worden war. Die Klägerin wies dabei darauf hin, dass aus Sicht der Regierung der Oberpfalz einer Betriebserlaubnis erteilt werden könnte, sofern Frau … einen Arbeitsvertrag mit der Klägerin schließe.

Mit weiterem Schreiben vom 7. August 2008 sicherte die Beklagte der Klägerin zu, die Kosten der Betreuung in der Erziehungsstelle … in A… für … weiter zu übernehmen, und zwar vorerst bis zum 31. August 2008. Das Schreiben enthielt einen Hinweis, wonach für die Zeit ab 1. September 2008 eine Genehmigung der weiteren Kostenübernahme für die Erziehungsstelle … erst nach Vorlage der Betriebserlaubnis der Regierung der Oberpfalz erfolgen könne. Die Klägerin wurde aufgefordert, daher baldmöglichst dem Fachbereich Jugend und Familie der Beklagten die Betriebserlaubnis vorzulegen.

In der gesamten Zeit der Unterbringung von … bei Frau … wurde von der Klägerin mehrfach angekündigt, dass die Betriebserlaubnis in Kürze vorgelegt würde.

Die Einzelbetreuung … in der Erziehungsstelle … wurde zum 14. November 2008 aus pädagogischen Gründen beendet. Unter anderem bestanden Probleme zwischen … und einem anderen von Frau … betreuten Jugendlichen (vgl. Bl. 233 der Behördenakte).

Wegen der Beendigung dieser Betreuung forderte die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der Rechnungen vom 30. September 2008, vom 31. Oktober 2008 und vom 28. November 2008.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 verweigerte die Beklagte die Erstattung dieser Kosten. Als Begründung wurde angeführt, dass eine über die Befristung zum 31. August 2008 hinausgehende Kostenübernahme nur nach Vorlage der entsprechenden Betriebserlaubnis möglich gewesen wäre. Da diese jedoch zu keinem Zeitpunkt vorgelegt worden sei, sei eine Erstattung nicht möglich. Daher könnten lediglich die Kosten für eine Sonderpflegestelle erstattet werden. Diese würden sich auf 6.140,00 EUR belaufen.

2.

Am 31. Juli 2009 ließ die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg auf Erstattung von (weiteren) 8.036,50 EUR erheben. Es wurde Folgendes ausgeführt:

Da die Klägerin ab dem 1. September 2008 die gleiche Tätigkeit wie bislang ausgeführt habe, sei zutreffenderweise weiter der Tagessatz von 175,90 EUR wie in der Zeit vom 20. Juni 2008 bis 31. August 2008 angesetzt worden. Es sei daher nicht erklärlich, wieso eine inhaltsgleiche Maßnahme einmal 175,90 EUR pro Tag und einmal umgerechnet 81,86 EUR pro Tag wert sein solle. Der Inhalt der Leistung habe sich weder vor noch nach dem 31. August 2008 geändert. Die Beklagte habe die gleiche Leistung weiterhin in Anspruch genommen, ohne deren Inhalt zu ändern oder gar die Maßnahme zu beenden. Darüber hinaus sei ein solcher Tagessatz für eine derart intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung mit den erbrachten Leistungen üblich und angemessen. Zu berücksichtigen sei dabei vor allem der erhöhte Betreuungsaufwand für …, da diese nur bedingt in einer öffentlichen Schule beschult werden könnte.

Weiterhin sei auf den Rechtsgedanken des § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII hinzuweisen, wonach nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums die vereinbarte Vergütung bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen fortzugelten habe. Auch wenn § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII nicht unmittelbar gelten möge, so werde daraus doch deutlich, dass eine vereinbarte Vergütung für eine Leistung nicht einfach vom Träger der Jugendhilfe einseitig gekürzt werden könne. Die Beklagte hätte die Maßnahme kündigen müssen und neu mit der Klägerin zu geänderten Bedingungen abschließen. Nur so hätte eine neue Entgeltvereinbarung herbeigeführt werden können. Mangels anderweitiger Vereinbarung oder gar Kündigung der Maßnahme müsse nun für die Leistung derselbe Tagessatz gelten.

Darüber hinaus habe die Beklagte den Umstand gekannt, dass eine Betriebserlaubnis für diese Stelle der Klägerin nicht vorgelegen habe, sondern nur beantragt gewesen sei. Zudem war der Beklagten ständig der Stand des Verfahrens zum Erhalt einer Betriebserlaubnis der Klägerin bekannt gewesen. Es könne nicht angehen, dass die Beklagte die Arbeit der Klägerin bis zum 31. August 2008 aufgrund der „guten Prognose“ als qualitativ einer Erziehungsstelle entsprechend angesehen habe, danach jedoch mangels Erziehungserlaubnis nicht mehr.

Es werde daher beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 8.036,50 nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über Basiszinssatz hieraus seit 25. Februar 2009 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde angeführt, dass im Gegensatz zu der von der Klägerin vertretenen Auffassung davon auszugehen sei, dass im Streitfall keine Entgeltvereinbarung i.S.d. §§ 78a ff. SGB VIII zwischen der Einrichtung und dem Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg abgeschlossen worden sei. Eine Vereinbarung nach §§ 78a ff. SGB VIII könne nur dann abgeschlossen werden, wenn vom Träger u.a. eine Betriebserlaubnis vorgelegt werde. Diese Betriebserlaubnis sei die Voraussetzung, um mit dem Träger überhaupt eine Leistungsvereinbarung, eine Entgeltvereinbarung und eine Qualitätsentwicklungsvereinbarung gemäß § 78b Abs. 1 SGB VIII abschließen zu können. Da eine Entgeltvereinbarung aufgrund mangelnder Betriebserlaubnis bei Aufnahme von … bei Frau … am 20. Juni 2009 nicht vorgelegen habe, sei in individuelles Entgelt zwischen der Einrichtung und dem Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg vereinbart worden. Das tägliche Entgelt in Höhe von 175,90 EUR habe einer angemessenen Vergütung für eine im Rahmen des § 45 SGB VIII genehmigte Erziehungsstelle entsprochen. Obwohl der Nachweis der Einrichtung, dass die Betreuung von Frau … qualitativ einer Erziehungsstelle entspreche, nicht habe vorgelegt werden können, habe der Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg im Hinblick auf die gute Prognose für die Erteilung einer entsprechenden Betriebserlaubnis vorerst die Zahlung der Vergütung anerkannt. Aufgrund einer Signalisierung seitens der Klägerin, dass mit der Erteilung der Betriebserlaubnis durch die Regierung der Oberpfalz zum 1. September 2008 zu rechnen sei, wurde die Kostenübernahme des Entgeltes über den 31. Juli 2008 hinaus bis zum 31. August 2008 zugesichert. Es sei aber weiterhin ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass zur weiteren Kostenübernahme eine Betriebserlaubnis notwendig sei.

Aufgrund der fehlenden Betriebserlaubnis handele es sich bei der Betreuung von Frau … um keine Betreuung in einer Erziehungsstelle i.S.v. § 45 SGB VIII, sondern die Betreuung durch Frau … sei vielmehr als eine Betreuung in einer erlaubnisfreien Vollzeitpflegestelle gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII anzusehen. Die für eine Vollzeitpflegestelle angemessene Vergütung regele sich nach den Richtlinien des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Städtetags für die Vollzeitpflege nach dem SGB VIII in der damals gültigen Fassung. Auf dieser Grundlage errechne sich ein Betrag in Höhe von insgesamt 6.140,00 EUR für die Zeit vom 1. September 2008 bis zum 14. November 2008. Eine darüber hinausgehende Vergütung sei aufgrund der fehlenden Betriebserlaubnis als Nachweis der entsprechenden Qualifikation nicht möglich. Der Klägerin sei jederzeit bekannt gewesen, das der Fachbereich Jugend und Familie der Stadt Würzburg die entsprechende Vergütung lediglich befristet bis zur Vorlage der Betriebserlaubnis gezahlt habe.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die einschlägigen Behördenakten wurden zum Verfahren beigezogen. Auf ihren Inhalt, sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte wird Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage, über die wegen Vorliegen des Einverständnisses von allen Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist in der Sache unbegründet. Der Klägerin steht ein Anspruch in Höhe von (weiteren) 8.036,50 EUR gegen die Beklagte nicht zu. Dazu im Einzelnen:

1.

Ein Anspruch aus einer öffentlich-rechtlich vertraglichen Vereinbarung ist nicht gegeben. Die Kostenzusage durch die Beklagte war stets eindeutig befristet, zunächst bis zum 31. Juli 2008, sodann aufgrund einer vereinbarten Verlängerung bis zum 31. August 2008 (vgl. Bl. 136 bzw. Bl. 144 der Behördenakte). Danach wurden keinerlei Vereinbarungen mehr zwischen den Beteiligten getroffen.

2.

Ein solcher Zahlungsanspruch lässt sich auch nicht aus § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII herleiten. Bei der Erziehungsstelle … handelt es sich nämlich nicht um eine Einrichtung i.S.v. § 78b SGB VIII, mit der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen getroffen werden könnten, sondern mangels Vorliegen einer Betriebserlaubnis i.S.v. § 45 SGB VIII allenfalls um eine erlaubnisfreie Vollzeitpflegestelle nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII.

Die Vorschrift des § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII ist aber auch nicht entsprechend anzuwenden. Die Norm trägt nämlich dem Umstand Rechnung, dass bei Vorliegen der Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass die erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung auch tatsächlich wert sind. Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII werden gem. § 78b Abs. 2 SGB VIII nämlich grundsätzlich nur mit leistungsfähigen Trägern abgeschlossen. Dabei ist das wichtigste Indiz für die Leistungsfähigkeit die Erteilung der Betriebserlaubnis, da ansonsten keine Gewähr für eine leistungsgerechte Versorgung geboten wird (vgl. Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 3. Aufl., § 78b, RdNr. 21). Nur unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, Lücken zwischen vertragsgemäß abgelaufenen Vereinbarungen und dem Inkrafttreten neuer Vereinbarungen, die sich ggf. wegen schwieriger Verhandlung verzögern, durch die Ergänzungsregelung des § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII zu schließen. Eine Anwendung dieser Vorschrift würde die Intention der Beklagten, die Weitergeltung der zunächst vereinbarten Tagessatzhöhe von dem Nachweis eines gewissen Qualitätsstandards abhängig zu machen, aushöhlen.

3.

Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Weitergeltung des zunächst vereinbarten Pflegesatzes nach den Grundsätzen von Treu und Glauben – mit der Begründung, dass sie ja weiterhin genau die selbe Leistung erbracht habe wie zuvor – berufen.

Die konkret vereinbarte Tagessatzhöhe von 175,90 EUR basierte darauf, dass die Beklagte auf die Zusicherung der Klägerin, die Betriebserlaubnis in Kürze vorzulegen, vertraute, und daher auch von einer höheren Wertigkeit der Pflegeleistungen ausging. Der Nachweis des Leistungsniveaus der Erziehungsstelle … sollte eben durch die Vorlage der Betriebserlaubnis nachgewiesen werden. Die Klägerin hatte schließlich auch mehrfach angekündigt, die Betriebserlaubnis würde in Bälde vorgelegt werden können, was letztendlich aber nicht geschehen ist.

Da der Klägerin aus den gesamten Schreiben der Beklagten bekannt war, dass die Vorlage der Betriebserlaubnis als Voraussetzung für die Weiterleistung der zunächst vereinbarten Tagessatzhöhe gefordert wurde, kann sie sich nicht zu ihren Gunsten auf eine Weitergeltung dieser Tagessatzhöhe nach den Grundsätzen von Treu und Glauben berufen. Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Verwaltung sich nicht ohne hinreichend gewichtige Gründe in Widerspruch zu ihrem eigenen bisherigen Verhalten setzen und dadurch Vertrauen verletzen darf. Eine solche Situation liegt hier indes nicht vor, da der Klägerin die Forderung der Beklagten von Anfang an bekannt war und diese sich daher nicht zu ihren Gunsten auf schützwürdiges Vertrauen berufen kann.

4.

Eine Leistungsverpflichtung der Beklagten ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 78b Abs. 3 SGB VIII. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine restriktiv auszulegende Ausnahmeregelung. Ihr Zweck ist die Erfüllung eines anderweitig nicht zu deckenden Bedarfs eines Leistungsberechtigten, nicht aber die Öffnung eines „Schlupflochs“ für Träger von Einrichtungen, die sich einem Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe entziehen wollen. Es muss sich um Fälle handeln, bei denen die leistungsberechtigte Person zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Anspruchs auf die Inanspruchnahme einer nichtvereinbarungsgebundenen Einrichtung angewiesen ist (vgl. hierzu Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 3. Aufl., § 78b, RdNr. 34). Vorliegend sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Jugendhilfebedarf von … nicht anderweitig hätte gedeckt werden können.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.