Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.12.2009 - 20 ZB 09.2140
Fundstelle
openJur 2012, 104684
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 742,40 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2009 ist zwar form- und fristgerecht erhoben und per Fax am 28. September 2009 begründet worden (§ 124 a Abs. 4 VwGO).

Dem Kläger fehlt jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Zulassungsentscheidung.

Das angegriffene Urteil hob den streitgegenständlichen Bescheid vom 25. Mai 2007 in Höhe von 685,07 Euro auf und gab damit den entsprechenden Anträgen des Klägers (Anrechung von 4/5 von 1.000 DM auf den geforderten Geschossflächenbeitrag sowie Ansatz einer Mehrwertsteuer von 7 %) in vollem Umfang statt. Die Klage wurde lediglich insoweit abgewiesen, als die Kammer einen Anspruch des Klägers auf Anrechnung eines Mehrwertsteueranteils von 55,00 DM (entspricht 28,12 Euro), der sich aus der angerechneten Vorleistung (4/5 von 1.000 DM) ermittelt, verneint hat. Gegen dieses Unterliegen zu einem geringen Teil wurden Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO substantiiert weder benannt noch dargelegt.

Der Kläger rügt im Zulassungsverfahren ausschließlich, dass das Verwaltungsgericht über den von ihm gestellten Antrag auf Verzinsung des Anrechnungsbetrags nicht entschieden habe. Das trifft zwar zu, weil dieser Streitgegenstand weder im Tenor angesprochen noch in den Entscheidungsgründen abgehandelt wird. Er ist auch in die Streitwertbemessung nicht eingeflossen. Die Nichtverbescheidung dieses Antrags hat jedoch nicht zur Folge, dass sich der Kläger deswegen an die Berufungsinstanz wenden könnte. Das Gesetz sieht insoweit den Weg des § 120 VwGO (Ergänzung des Urteils) vor und lässt es dem Kläger unbenommen, zur Durchsetzung seines Begehrens nochmals an das erstinstanzliche Gericht heranzutreten (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., RdNr. 6 zu § 120).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 und 3 GKG. Dabei geht der Senat von einer Verzinsung von einhalb von Hundert für jeden vollen Monat aus und nimmt eine Zeitdauer von Februar 1978 bis zur Klageerhebung im Mai 2008 an. Daraus errechnet sich: 1.000 DM x ½ v.H. = 5,00 DM/Monat; davon 4/5 = 4,00 DM x 363 Monate = 1.452,00 DM entspricht 742,40 Euro (vgl. § 238 AO).

Mit der Ablehnung des Antrags, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO keiner weiteren Begründung bedarf, wird das Urteil vom 22. Juli 2009 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).