Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle

Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer Flughafentangente: Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters; inhaltliche und formelle Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes und deren Rechtzeitigkeit; Befugnis des öffentlichen Auftraggebers zur Ko

Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des Leistungsverzeichnisses als Ausschlussgrund

1. Zur Frage, wann eine Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender Änderungen der Vergabeunterlagen rechtmäßig ist. 2. Bei einer produktspezifischen Ausschreibung kann der Bieter ein zweites Hauptangebot einreichen, welches andere Fabrikate enthält als das vorgesehene Leitfabrikat.

Ein Verstoß gegen das Verbot der produktspezifischen Ausschreibung führt nicht zur Begründetheit des Nachprüfungsantrages, wenn dem Antragsteller hierdurch kein Schaden entstanden sein kann.

Zum Problem der Aufklärung bei Einreichung von sich nur im Preis unterscheidenden Doppelangeboten und fehlender Abfrage von Typen- und Herstellerangaben im Leistungsverzeichnis.

1. Wurde in der Bekanntmachung eine Höchstzahl von Bewerbern genannt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden und zugleich darauf verwiesen, dass die Auswahl der Bewerber zur Angebotsabgabe und Auf ...