Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.11.2009 - 13a ZB 09.30190
Fundstelle
openJur 2012, 104174
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. Juni 2009 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 AsylVfG nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 36 zu § 24).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Klägerin hält insoweit für klärungsbedürftig, „ob Sunniten bei einer derzeitigen Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit religionsbedingte Gruppenverfolgung droht“. Vom Verwaltungsgericht sei dies verneint worden. Dieses habe sich bei der Beantwortung der Frage, ob die für eine Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte für Sunniten im Irak vorliege, nicht auf die aktuellsten vorliegenden Zahlen bezogen.

Letzteres ist jedoch unzutreffend. Das Verwaltungsgericht hat zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BVerwG vom 21.4.2009 BVerwG C 11.08 BayVBl 2009, 65) dargestellt. Anhand seiner in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel und den sich daraus ergebenden Zahlen kam das Gericht dann zu der Auffassung, dass sich unter Zugrundelegung der geschätzten Verfolgungsdichte eine Gruppenverfolgung von Sunniten aus dem Zentralirak zumindest derzeit nicht feststellen lasse. Aufgrund der rückläufigen Tendenz der Vorfälle und Übergriffe sei auch für die nähere Zukunft eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak nicht zu erwarten. Zugrunde legt dabei das Gericht Zahlen bis einschließlich Mai 2009 (UA S. 13). Demgegenüber wendet die Klägerin ein, das Gericht habe nicht die aktuellsten vorliegenden Zahlen verwendet. Zur Zeit der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 seien schon die Zahlen von mindestens April verfügbar gewesen. Diese würden einen sprunghaften und erheblichen Anstieg der Anzahl der zivilen Todesopfer zeigen. Das Verwaltungsgericht hat aber sogar die Zahlen von Mai 2009 seiner Betrachtung zugrunde gelegt, so dass der Vorwurf, es seien nicht die aktuellen Zahlen verwendet worden, unbegründet ist. Auch entspricht die vom Verwaltungsgericht angenommene Anzahl der Zivilopfer zwischen Januar und Mai 2009 von etwa ca. 1.814 Opfern den Zahlen der von der Klägerin und dem Verwaltungsgericht herangezogenen Quelle. Zwar war im April 2009, worauf die Klägerin zutreffend verweist, eine Steigerung der Opferzahlen festzustellen. Im Mai 2009 war hingegen ein erneuter Rückgang zu verzeichnen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Gewalt sei gegenüber 2007 und 2008 deutlich zurückgegangen, stimmt mit den Erkenntnismitteln überein.

Auch im Übrigen ist nichts vorgetragen, was einen weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege derzeit keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak vor, bedingen würde. Vielmehr hat sich das Verwaltungsgericht umfassend mit der Frage der Gruppenverfolgung auseinandergesetzt. Dass dessen Erwägungen die aufgeworfene Frage nicht ausreichend beantworten, wird von der Klägerin nicht aufgezeigt und ist auch nicht offensichtlich. Zudem ist die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2007 Az. 23 B 07.30500, mit der eine an die Religionszugehörigkeit anknüpfende Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für zurückkehrende Iraker sunnitischen Glaubens angenommen worden war, durch die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen worden. Eine grundsätzliche Bedeutung lässt sich hieraus daher nicht herleiten. Des Weiteren haben sich, worauf auch das Verwaltungsgericht abstellt, die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände seit Ende 2007 nicht unerheblich verändert.

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG in Hinblick auf die Frage zu, „ob für den Irak die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu bejahen sind, beziehungsweise … ob dort, ggf. zumindest regional, ein innerstaatlicher Konflikt gegeben ist“. Auch insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 BVerwG 10 C 43.07 BVerwGE 131, 198) hat das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend die Voraussetzungen des in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geregelten Abschiebungsverbots dargestellt. Danach muss der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 Buchst. c der sog. Qualifikationsrichtlinie ausgesetzt zu sein. Diese Individualisierung der allgemeinen Gefahr aus gefahrerhöhenden Umständen kann sich in der Person des Ausländers ergeben. Eine solche Individualisierung kann aber unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.

Individuelle gefahrerhöhende Umstände sind vorliegend nicht vorgetragen. Eine grundsätzliche Bedeutung wäre insoweit auch bereits wegen des Einzelfallcharakters fraglich. Soweit die Klägerin in den Raum stellt, dass eine erhebliche individuelle Gefahr deshalb anzunehmen sei, weil die jedenfalls im Raum Mosul und in der Provinz Niniveh drohenden allgemeinen Gefahren eine derart hohe Dichte bzw. einen derart hohen Grad aufwiesen, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist, hat dies das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die sich aus den Erkenntnismitteln ergebende regionale Anschlagsdichte verneint. Demgegenüber hat die Klägerin pauschal auf die im Vergleich zum Landesdurchschnitt unverhältnismäßig hohen Opferzahlen und die Häufigkeit und Schwere der Anschläge verwiesen. Konkrete Anhaltspunkte, dass – wie vom Bundesverwaltungsgericht vorausgesetzt – praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt sei, hat sie jedoch nicht vorgetragen. Diese sind auch nicht offensichtlich. Ebenso wurden die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Zahlen nicht substantiiert bestritten. Damit wird auch insoweit kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 a.a.O. ab (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG). Die Klägerin trägt insoweit vor, das Verwaltungsgericht habe das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts verneint und dabei darauf abgestellt, dass weder landesweit noch regional ein Bürgerkrieg gegeben sei. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts könne ein innerstaatlicher Konflikt jedoch auch angenommen werden, wenn die Schwelle des Bürgerkriegs noch nicht erreicht sei. Es müsse lediglich ein solcher Konflikt angenommen werde, der ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweist.

Letzteres ist zwar zutreffend. Das Verwaltungsgericht ist jedoch nicht davon ausgegangen, dass ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur dann vorläge, wenn eine Bürgerkriegssituation gegeben wäre. Ausdrücklich führt es unter II.2.a) der Entscheidungsgründe (UA S. 19) aus, dass bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen einer Bürgerkriegssituation und inneren Unruhen und Spannungen wie Tumulten liegen, die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie nicht von vornherein ausscheide. Allerdings müsse der Konflikt jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wofür Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe typische Beispiele seien. Damit steht kein tragender Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Widerspruch zu einem tragenden Grund der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.