VG München, Urteil vom 19.10.2009 - M 8 K 08.5057
Fundstelle
openJur 2012, 103819
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Soweit die Beteiligten die Streitsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung von Wohngebäuden auf dem Grundstück FlNr. 1290 der Gemarkung … (…straße 33).

Das Grundstück liegt in einem Quartier (begrenzt durch die …-, …- und …straße sowie den …weg), für das ein übergeleiteter einfacher Bebauungsplan straßenseitige Baulinien und rückwärtige Baugrenzen festsetzt (mit Bautiefen zwischen 10 und 11 m). Für ein weiteres im Norden des Quartiers gelegenes Grundstück (FlNr. 1297/1) wurde ein rückwärtiger Bauraum in zweiter Reihe festgesetzt.

Weiter im Norden schließt sich das Grundstück FlNr. 358/4 an (Pfarrzentrum St. …), das die gesamte Breite zwischen der …straße und dem …weg einnimmt und auch im rückwärtigen Bereich bebaut ist. Für dieses Grundstück wurden nur vordere Baulinien bzw. Baugrenzen festgesetzt.

Das klägerische Grundstück hat eine Tiefe von ca. 68 m und eine Breite von ca. 20 m. Die maximale Tiefe der anderen Grundstücke im Quartier beträgt ca. 55 m.

Das vorhandene Doppelhaus auf dem klägerischen Grundstück (genehmigt 1962) liegt fast vollständig außerhalb des Bauraumes (tatsächliche Bebauungstiefe ca. 26 m, zulässige Bebauungstiefe nach der Bauraumfestsetzung hier ca. 15 m).

Im nordöstlichen Bereich des Gevierts befindet sich ein weiteres Wohngebäude (auf der FlNr. 1285) in zweiter Reihe gleichfalls außerhalb des festgesetzten Bauraumes. Im Westen grenzt dieses Grundstück an das Grundstück FlNr. 1297/1 an, für das wie erwähnt ein Bauraum in zweiter Reihe festgesetzt wurde. Im Norden entlang der Grenze zum Grundstück FlNr. 358/4 (Pfarrzentrum St. …) ist damit eine durchgehende Bauzeile mit Bebauung auch in zweiter Reihe (Bebauung auf den Grundstücken FlNrn. 1297, 1297/1, 1285 und 1285/1) vorhanden.

Die sonstigen im Geviert straßennah angeordneten Hauptgebäude halten alle die Baulinien ein. Einige dieser Gebäude überschreiten allerdings die rückwärtige Baugrenze, teilweise in nicht unerheblichem Umfang (FlNr. 1292 mit einer zusätzlichen Bebauungstiefe von ca. 6 m, FlNrn. 1293 und 1293/1 mit einer zusätzlichen Bebauungstiefe von ca. 5 m und FlNrn. 1297 und 1297/2 mit einer zusätzlichen Bebauungstiefe von ca. 4 m), teilweise aber auch nur geringfügig (FlNrn. 1286 und 1286/1).

Auf dem Grundstück FlNr. 1294 befinden sich im rückwärtigen Bereich weiter zwei kleinere gemauerte Gebäude. Eines dieser Gebäude wird offensichtlich als Gartenhaus genutzt. Das andere Gebäude, das sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet, wurde nach Aktenlage früher als Tapezierwerkstatt genutzt. Eine Genehmigung hierfür wurde soweit ersichtlich nicht erteilt, diese Nutzung jedoch geduldet.

Von diesen beiden Gebäuden und einigen kleineren Nebengebäuden auf anderen Grundstücken abgesehen, ist der rückwärtige Bereich des Gevierts (in einer Ausdehnung von 80 m sowohl von Ost nach West wie auch von Nord nach Süd) unbebaut.

Am 25. Februar 2008 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheides für zwei Bebauungsvarianten. Variante 1 sieht die Errichtung von drei Einfamilienhäusern, davon zwei außerhalb des Bauraums, mit einer Bebauungstiefe von ca. 60 m vor. Variante 2 betrifft eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus im vorderen Grundstücksbereich (Bauraumüberschreitung ca. 3 m) und einem Doppelhaus im hinteren Teil des Grundstücks (Bebauungstiefe ca. 60 m).

Abgefragt wurde die Zulässigkeit der Bebauung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche und dem Maß der baulichen Nutzung (Anzahl der Vollgeschosse, Höhenentwicklung, GFZ, GRZ) sowie die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Errichtung von Wintergärten, Balkonen, Gauben und Dachterrassen (insgesamt zehn Einzelfragen zu Variante 1 und vierzehn Einzelfragen zu Variante 2).

Mit Vorbescheid vom … September 2008 verneinte die Beklagte hinsichtlich der Variante 1 die Zulässigkeit einer Bebauung in zweiter und dritter Reihe (Haus 2 und 3), da sich das Vorhaben insoweit nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und dessen Zulassung eine Umstrukturierung des Gevierts erwarten ließe. Die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Bauliniengefüge würden nicht vorliegen (Antworten zu Fragen 1 und 3 bis 5). Der Bebauung mit dem Vordergebäude (Haus 1) wurde zugestimmt (Antwort zu Frage 2).

Bezüglich der Variante 2 wurde die Frage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des im hinteren Grundstücksbereich situierten Gebäudes Haus 2 verneint (Antwort zu Fragen 1 und 3 bis 5). Hinsichtlich des im vorderen Grundstücksbereich situierten Gebäudes (Haus 1) wurde dessen Zulässigkeit nach dem Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche bejaht und insoweit eine Befreiung für eine Bauraumüberschreitung von 2 m in Aussicht gestellt.

Zu den weiter gestellten Fragen wurde überwiegend darauf hingewiesen, dass mangels hinreichend konkreter Darstellung in den eingereichten Unterlagen eine Beantwortung nicht möglich sei.

Am 14. Oktober 2008 hat der Kläger gegen den ihm am 17. September 2008 zugestellten Bescheid durch seine Bevollmächtigten Klage erheben lassen.

Mit Schriftsatz vom 25. November 2008 teilten die Klägerbevollmächtigten mit, Vorbescheid und Klage würden auf die Frage beschränkt, ob sich das beantragte Vorhaben auch hinsichtlich des bzw. der rückwärtigen Gebäude in beiden Varianten bezüglich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge.

Der Kläger hat zuletzt beantragt:

I. Der Vorbescheid der Beklagten vom … September 2008 wird insoweit aufgehoben, als der beantragte Vorbescheid nicht erteilt wurde.

II. Die Beklagte wird verpflichtet, den beantragten Vorbescheid zum Neubau von drei Einfamilienhäusern mit Garage (Variante 1) bzw. zum Neubau eines Doppelhauses mit Tiefgarage (Variante 2) zu genehmigen.

Hilfsweise:

Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag neu zu entscheiden.

Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, unstreitig beurteile sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB, da das streitgegenständliche Grundstück im unbeplanten Innenbereich liege und planerische Festsetzungen nur hinsichtlich des Bauraumes in Form eines einfachen, übergeleiteten Baulinienplans vorliegen würden.

Die Baulinien seien aber im rückwärtigen Teil der Grundstücke mehrfach überschritten und damit obsolet geworden.

Das Geviert sei also schon lange nicht mehr geprägt von freigehaltenen rückwärtigen Bauräumen. Vielmehr füge sich eine rückwärtige Bebauung, wie vom Kläger beantragt, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Der Charakter des Gevierts werde durch diese Bebauung nicht zusätzlich verändert. Die Bebauung löse damit keine städtebaulichen Spannungen mehr aus. Im Übrigen verkenne die Beklagte auch, dass zur maßgeblichen Umgebung nicht nur die unmittelbare Umgebung des Baugrundstücks gehöre, sondern auch das Grundstück FlNr. 358/4 (Pfarrzentrum St. …).

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es bestehe für den fraglichen Bereich ein einfacher Bebauungsplan in Form einer vorderen Baulinie und einer rückwärtigen Baugrenze, der in einem Abstand von 5 m zur Straße einen Baurum von 10 m Tiefe festsetze. Somit sei hier die planerische Zielsetzung eine straßenbegleitende Bebauung unter Freihaltung der rückwärtigen Bereiche.

Die abgefragten Rückgebäude würden vollständig außerhalb des Bauraums liegen und damit dem einfachen Bebauungsplan widersprechen. Für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB fehle es an den tatbestandlichen Voraussetzungen, da beide Varianten mit den städtebaulichen Zielsetzungen nicht in Einklang zu bringen seien und somit die Grundzüge der Planung berühren würden.

Über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem klägerischen Grundstück sowie in dessen Umgebung hat die Kammer Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 19. Oktober 2009. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung am selben Tage haben die Beteiligten bezüglich der teilweisen Rücknahme des Vorbescheidsantrages die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen, soweit die Klage aufrechterhalten bleibt, ist diese sowohl im Haupt- wie im Hilfsantrag erfolglos, da die Beklagte die Erteilung eines positiven Vorbescheids insoweit zu Recht abgelehnt hat und es mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen auch keiner Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Befreiung bedurfte (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

1. Nach Art. 71 Satz 1 BayBO kann vor Einreichung eines Bauantrages auf schriftlichen Antrag des Bauherrn zu einzelnen in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Vorbescheid erteilt werden.

Gegenstand des Vorbescheidantrages ist vorliegend nurmehr die Zulässigkeit einer Bebauung in zweiter und dritter Reihe (Variante 1: Haus 2 und 3; Variante 2: Haus 2) im Hinblick auf die Frage, ob das Vorhaben innerhalb der über-baubaren Grundstücksflächen zur Ausführung kommen soll.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Vorhaben ist in beiden Planungsvarianten daher bauplanungsrechtlich unzulässig.

2. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche gemäß §§ 29 Abs. 1 und 30 Abs. 3 BauGB weiterhin nach den Festsetzungen des übergeleiteten einfachen Bebauungsplans, der für das Geviert vordere Baulinien und rückwärtige Baugrenzen festsetzt. Diesen Fest-setzungen widerspricht das Vorhaben. An den Stellen, an denen die Häuser 2 und 3 in der Variante 1 bzw. das Haus 2 in der Variante 2 errichtet werden sollen, ist kein Bauraum festgesetzt. Die geplanten Baukörper liegen vielmehr vollständig außerhalb des Bauraumes.

2.1 Gegen die Wirksamkeit der Bauraumfestsetzung bestehen keine rechtlichen Bedenken, insbesondere ist diese nicht nachträglich funktionslos geworden.

Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsachen einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG vom 29.04.1977 BVerwGE 54, 5). Eine Funktionslosigkeit ist also dann anzunehmen, wenn sich die Gestaltung der Wirklichkeit in einem solchen Maße abweichend von dem normativen planerischen Programm vollzogen hat, dass dessen Realisierung offensichtlich als auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen angesehen werden muss (vgl. Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 5. Auflage, RdNrn. 41 f. zu § 30 BauGB). Dabei ist für diese Prüfung nicht nur isolierend auf einzelne Grundstücke abzustellen, sondern vielmehr ist die Festsetzung in ihrer Reichweite einschließlich ihrer Bedeutung, die sie für den Plan in seiner Gesamtheit hat, zu würdigen (BVerwG a.a.O.). Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (BayVGH vom 11.09.2003 Az.: 2 B 00.1400 - Juris).

Dazu ist zunächst festzustellen, dass zu dem Bereich, der insoweit in die Beurteilung mit einbezogen werden muss, nicht auch, wie der Kläger meint, das Grundstück FlNr. 358/4 (Pfarrzentrum St. …) gehört, da dieses sehr große Grundstück (das den gesamten Bereich zwischen der …straße und dem …weg einnimmt) eine völlig andere Bebauungs- und Nutzungsstruktur aufweist als das Quartier, in dem das klägerische Grundstück liegt. Eine Einbeziehung der FlNr. 385/4 verbietet sich im Übrigen auch deshalb, weil für dieses Grundstück gerade keine rückwärtigen Baugrenzen festgesetzt wurden.

Das maßgebliche Geviert wird also im Norden durch die Grundstücke FlNr. 1297, 1297/1 und 1285 begrenzt.

Hinsichtlich des so bestimmten Umgriffs verhält es sich so, wie auch der gerichtliche Augenschein bestätigt hat, dass die rückwärtigen Grundstücksbereiche (von Nebengebäuden abgesehen) weitgehend unbebaut sind, die vorhandene Bebauung also der mit der Bauraumfestsetzung verfolgten Zielsetzung - den Blockinnenbereich von einer Bebauung mit Hauptgebäuden freizuhalten und mithin eine Grün- und Ruhezone zu schaffen - jedenfalls im Wesentlichen entspricht.

Soweit das Konzept nicht konsequent eingehalten und Bauraumüberschreitungen zugelassen wurden, sind diese in ihrer Gewichtigkeit und städtebaulichen Relevanz nicht so bedeutend, dass sie das mit der Festsetzung verfolgte Ordnungsprinzip ernstlich infrage stellen würden.

Zu den einzelnen Abweichungen sei Folgendes bemerkt:

- Die Zulassung einer Bebauung in zweiter Reihe im Norden auf den Grundstücken FlNrn. 1297/1 und 1285 berührt das Planungskonzept nicht wesentlich, da nach der Situation vor Ort hierdurch die Bebauungsstruktur einer Blockrandbebauung mit rückwärtigem Grün- und Ruhebereich nicht aufgehoben wurde. Die Häuserzeile begrenzt und schließt das Geviert nach Norden hin vielmehr ab, was im Hinblick auf die anders strukturierte Bebauung auf dem angrenzenden Grundstück FlNr. 358/4 aus städtebaulicher Sicht durchaus sinnvoll erscheint. Jedenfalls wird durch diese Bebauung die mit der Bauraumfestsetzung intendierte Schaffung eines zusammenhängenden im Wesentlichen unbebauten Blockinnenbereichs nicht in relevanter Weise beeinträchtigt, was dagegen bei einer Bebauung entsprechend der Planung, die dem Vorbescheid zu Grunde liegt, offensichtlich der Fall wäre, weil diese eine Wohnbebauung inmitten des zusammenhängenden von einer Bebauung im Wesentlichen freigehaltenen Grün- und Ruhebereichs des Gevierts vorsieht.

- Hinsichtlich der Gebäude im rückwärtigen Bereich des Grundstücks FlNr. 1294 ist festzustellen, dass es sich bei dem einen der Gebäude um ein Gartenhaus, also ein Nebengebäude, handelt und das andere Gebäude, das früher als Werkstatt genutzt wurde, anscheinend schon seit längerem leer steht bzw. allenfalls noch als Nebengebäude genutzt wird (das Gebäude befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand). Für die Frage der Wirksamkeit der Bauraumfestsetzung im Hinblick auf eine Zulassung von Hauptgebäuden im rückwärtigen Bereich ist das Vorhandensein dieses Gebäudes auch deshalb ohne Belang, weil, wie sich auch aus den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen ergibt, das Gebäude und die aufgegebene gewerbliche Nutzung offenbar nie genehmigt, sondern lediglich geduldet wurden und selbst bei einer Genehmigung durch die Nutzungsaufgabe die prägende Wirkung mittlerweile entfallen wäre (zur Frage des Einfügens nach der bebaubaren Grundstücksfläche hinsichtlich eines Hauptgebäudes, wenn im rückwärtigen Bereich nur Nebengebäude vorhanden sind, siehe auch BVerwG vom 06.11.1997 NVwZ-RR 1998, 539).

- Soweit im Übrigen die Bebauung mit Hauptgebäuden in dem Geviert die rückwärtige Baugrenze nicht einhält, sind die Überschreitungen teilweise nur geringfügig, jedenfalls aber nicht so gravierend, dass mit ihnen das mit der Bauraumfestsetzung verfolgte Konzept wesentlich beeinträchtigt würde. Einen gravierenden Ausreißer stellt insoweit allein das vorhandene Gebäude auf dem klägerischen Grundstück dar, da es fast gänzlich außerhalb des Bauraums liegt.

Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten, dass zwar durch die vorhandene Bebauung die Bauraumfestsetzung in dem Geviert nicht durchgängig eingehalten wird. Es steht aber gleichwohl außer Frage, dass der Baulinieplan, mag er auch nicht überall im Geviert mehr umgesetzt werden können, jedenfalls weiterhin die Fähigkeit besitzt, die vorhandene im Wesentlichen der planerischen Konzeption entsprechende Bebauungstruktur zu erhalten und die weitere bauliche Entwicklung dahin zu steuern, dass eine Bebauung des rückwärtigen Bereichs des Gevierts mit Hauptgebäuden unterbleibt. Eine Funktionslosigkeit der Baulinienfestsetzung liegt daher nicht vor.

2.2 Zu Recht hat die Beklagte im Hinblick auf die Bauraumüberschreitung auch die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB abgelehnt. Nach den Umständen des Falles liegen schon die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bestimmung nicht vor, so dass es einer Ermessensentscheidung hierüber nicht bedurfte und die Klage daher auch im Hilfsantrag keinen Erfolg haben kann.

Der Erteilung einer Befreiung steht entgegen, dass diese die Grundzüge der Planung berühren würde.

Mit dem Tatbestandsmerkmal „Grundzüge der Planung“ umschreibt das Gesetz in § 31 Abs. 2 BauGB die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu Grunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt. Hierzu gehört alles, was das Ergebnis der Abwägung über die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange und den mit den getroffenen Festsetzungen verfolgten Interessenausgleich trägt (BayVGH vom 31.07.2008, Az.: 9 ZB 05.1476 - Juris). Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt davon ab, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwider läuft. Befreit werden kann daher von Festsetzungen, die das jeweilige Planungskonzept nicht tragen. Solche Festsetzungen liegen dann vor, wenn sie das Plangebiet oder maßgebliche Teile dieses Gebiets nicht wie ein roter Faden durchziehen, sondern gewissermaßen „zufällig“ erfolgt sind (vg. BayVGH vom 19.10.1998 BayVBl. 1999, 179). Dagegen kann von Festsetzungen, die die Grundzüge der Planung tragen, nur dann befreit werden, wenn die jeweilige Abweichung für das Plangefüge von untergeordneter Bedeutung ist. Für die Frage der untergeordneten Bedeutung ist im Hinblick auf die Vorbildwirkung einer Befreiung und den Gleichheitssatz nicht nur nach den Auswirkungen der einzelnen Befreiung zu fragen, sondern auch danach, welche Auswirkungen Befreiungen in gleichgelagerten Fällen zur Folge haben würden (BayVGH vom 31.07.2008, a.a.O.).

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von der festgesetzten rückwärtigen Baugrenze liegen danach nicht vor. Die Festsetzung der Baugrenze gehört vorliegend zu den Grundzügen der Planung. Dies folgt formal schon daraus, dass der übergeleitete einfache Bebauungsplan ausschließlich Festsetzungen zu den Bauräumen, also zur überbaubaren Grundstücksfläche, enthält, weiter und wesentlich aber daraus, dass damit gerade auch bezweckt werden sollte, in dem Quartier im rückwärtigen Bereich einen zusammen-hängenden von Nebengebäuden abgesehen unbebauten Bereich zu schaffen und zu erhalten. Eine Befreiung wäre hier offensichtlich auch nicht von nur untergeordneter Bedeutung für den Erhalt des Plangefüges. Vielmehr würde das planerische Konzept durch die geplante Bebauung nach einer der beiden Varianten gravierend beeinträchtigt werden, da hierdurch erstmals eine Wohnbebauung weit in den rückwärtigen Bereich des Gevierts platziert würde. Dass damit weiter auch städtebauliche Spannungen ausgelöst würden und dem Vorhaben eine maßgebliche Bezugsfallwirkung zukäme, liegt gleichfalls auf der Hand.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

 

Beschluss

Der Streitwert wird bis zur teilweisen Erledigung auf EUR 32.500,--, ab Erledigung auf EUR 20.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i.V.m. Nrn. 9.1.1, 9.1.3 und 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).