Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.10.2009 - 4 C 09.2145
Fundstelle
openJur 2012, 103455
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Gegenstand des beim Verwaltungsgericht Regensburg anhängigen Klageverfahrens ist das Begehren des Klägers, die Beklagte zur Unterlassung und zum Widerruf von Äußerungen zu verurteilen, die der erste Bürgermeister in einem „Bürgerinformationsbrief“ getätigt hat.

Ende September 2008 hatte der erste Bürgermeister einen „Bürgerinformationsbrief“ mit dem Titel „Die Wahrheit muss auf den Tisch. Es reicht!“ als Postwurfsendung an alle Bürger verteilen lassen und diesen zugleich der lokalen Presse zugeleitet. In dem Informationsbrief kritisiert er unter anderem das Verhalten des Klägers im Stadtrat, der diesem als Mitglied angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf den Informationsbrief Bezug genommen (VG-Akt Blatt 13).

Nachdem zwischen den Beteiligten die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweg streitig ist, entschied das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3.8.2009, dass der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei (§ 17a Abs. 3 GVG). Bei der Bewertung der im Bürgerinformationsbrief enthaltenen Äußerungen sei auf den Empfängerhorizont abzustellen. Zwar sei der Brief nicht auf amtlichem Papier der Gemeinde geschrieben, jedoch deute die Bezeichnung als „Bürgerinformationsbrief“ einen amtlichen Charakter an. Der Verfasser beziehe ausdrücklich „als erster Bürgermeister“ Position und verweise immer wieder auf seine amtliche Tätigkeit und die Probleme im Stadtrat und der Stadtverwaltung, die u.a. durch den Kläger verursacht würden. Objektiv betrachtet lägen damit Äußerungen vor, die der Verfasser in amtlicher Eigenschaft und nicht nur als persönliche Meinungsäußerung bei Gelegenheit seiner amtlichen Tätigkeit getan habe. Bei dieser Gesamtbetrachtung sei es unerheblich, wenn der Bürgermeister nach seiner Einlassung den Informationsbrief privat finanziert habe.

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beklagten mit dem Ziel, unter Abänderung des Beschlusses vom 3.8.2009 die Streitigkeit auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Der Zivilrechtsweg sei schon deshalb gegeben, weil die denkbare Anspruchsgrundlage (§ 1004 BGB) im Zivilrecht wurzele. Darüber hinaus habe der erste Bürgermeister nur seine private Meinung geäußert. Er habe kein amtliches Briefpapier verwendet und habe die Kosten persönlich getragen. Die Überschrift als „Bürgerinformationsbrief“ lasse nicht per se auf einen amtlichen Charakter schließen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass auch ein Bürgermeister im Rahmen der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit Äußerungen tätigen könne, ohne dass dies sofort seiner amtlichen Funktion zugeordnet werde. Die angegriffenen Aussagen habe er im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften im Stadtrat getroffen; sie seien nur bei Gelegenheit seiner Amtstätigkeit gefallen. Es handele sich um eine rein persönliche Meinungsäußerung, die auch jeder andere hätte tätigen können. Die Verwendung der Amtsbezeichnung sei kein Indiz für das Handeln in amtlicher Funktion. Der Bürgermeister habe die Amtsbezeichnung nur zur Individualisierung verwendet, da er einen sehr häufigen Familiennamen trage. Der in dem Brief angesprochene Schutz des Amtes und der Stadt könne nicht vom Schutz der eigenen Person getrennt werden; mit seinem Brief habe der erste Bürgermeister schwerpunktmäßig auch seine eigene Person schützen wollen.

Der Kläger tritt unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen der Beschwerde entgegen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 f. VwGO), aber nicht begründet.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben. Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO). Die Rechtswegfrage beurteilt sich dabei nach dem Streitgegenstand (GmS-OGB vom 29.10.1987 BGHZ 102, 280 [283]; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Rd.Nr. 7 zu § 90). Der Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der durch den zur Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt näher bestimmt wird. Welcher Rechtsnatur die Rechtsstreitigkeit ist, richtet sich nach der Rechtsnatur der materiellrechtlichen Normen (Anspruchsgrundlagen), nach denen zu beurteilen ist, ob das Klagebegehren nach dem unterbreiteten Lebenssachverhalt begründet ist oder nicht.

Der Kläger begehrt die Unterlassung und den Widerruf von verschiedenen Äußerungen, die in dem vom ersten Bürgermeister der Beklagten herausgegebenen „Bürgerinformationsbrief“ enthalten sind und die er als ehrverletzend empfindet und als unwahr einstuft. Für die Zuordnung dieses Begehrens zum öffentlichen oder zum privaten Recht ist entscheidend, ob die streitgegenständlichen Äußerungen in einem funktionalen Zusammenhang mit den hoheitlichen Aufgaben des ersten Bürgermeisters stehen und daher der Beklagten zuzurechnen sind oder ob sie in einen Lebensbereich fallen, der durch bürgerlich-rechtliche Gleichordnung geprägt ist und in dem sich die Rechtsbeziehungen nach zivilrechtlichen Normen richten (Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, Rd.Nr. 421 zu § 40 m.w.N.).

Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ergibt sich vorliegend die Zuordnung der Streitigkeit zum Zivilrecht nicht bereits daraus, dass Rechtsgrundlage für die angestrebte Unterlassung und den Widerruf § 1004 BGB ist. Insoweit verkennt sie, dass die Anwendbarkeit des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf das Zivilrecht beschränkt ist, sondern diese Vorschrift analog auch bei ehrverletzenden Äußerungen, die ein öffentlich-rechtliches Verhältnis betreffen, heranzuziehen ist (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 Fst. 206/326; vom 31.7.1997 – 4 B 96.1291 m.w.N.; vom 25.10.1995 4 B 94.4010).

Ob die vom ersten Bürgermeister der Beklagten in dem „Bürgerinformationsbrief“ getätigten Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Amt als erster Bürgermeister stehen oder als rein persönliche Meinungsäußerung seiner Privatsphäre zuzuordnen sind, beurteilt sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalles.

Die Rüge in der Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass auch einem Amtsträger das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung zustehe, ist für die Frage, ob der Verwaltungsrechtsweg oder der Zivilrechtsweg gegeben ist, vorliegend nicht zielführend. Es unterliegt keinem Zweifel, dass auch einem Amtsträger das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zusteht und nicht jede Äußerung zu Angelegenheiten, die die Öffentlichkeit betrifft, ohne Differenzierung automatisch der Amtsführung zugerechnet wird. Eine solche Konsequenz führte nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu einer unzulässigen Einengung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit (BayVerfGH vom 19.1.1994 VfGHE 47, 1/20). Pressegespräche, Leserbriefe, Anzeigen, Flugblätter oder Postwurfsendungen von Bürgermeistern oder Landräten zählen hiernach auch deshalb dann nicht zu Handlungen in amtlicher Funktion, wenn sie Hinweise auf das Amt enthalten (BayVerfGH a.a.O.).

Auch bei Zugrundelegung dieses Maßstabs und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem „Bürgerinformationsbrief“ nicht um eine amtliche Publikation der Beklagten handelt und die der Amtsträger nach seinem Bekunden aus eigenen Mitteln finanziert hat, sind vorliegend gleichwohl die angegriffenen Äußerungen des ersten Bürgermeisters dem amtlichen Bereich zuzuordnen. Bei dem „Bürgerinformationsbrief“ handelt es sich nicht um eine Äußerung im politischen Meinungskampf, die den bloßen Hinweis auf die Amtsstellung des Verfassers enthält, sondern um eine öffentliche Kritik des Bürgermeisters am Verhalten und der Tätigkeit des Klägers in seiner Eigenschaft als Mitglied des Stadtrats. Im Einleitungssatz hebt der Verfasser hervor, dass die Vorkommnisse in den letzten Monaten ihn „als Bürgermeister“ veranlassen, Position zu beziehen und Klarstellungen vorzunehmen. Hiermit bringt der Verfasser eindeutig zum Ausdruck, dass er gerade als Bürgermeister und nicht als Privatperson bestimmte Ausführungen machen will. Dies geht deutlich über den bloßen Hinweis auf seine Amtsstellung hinaus. Er macht diese Äußerungen nicht unabhängig davon, dass er zufällig auch Bürgermeister ist, sondern gerade weil er Bürgermeister ist. Dies wird weiter durch die Kritik unterstrichen, dass u.a. der Kläger aus seiner Sicht im Stadtrat massiv gegen ihn bei seiner Amtsausübung arbeite. Weiter könne von der früher versprochenen Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister keine Rede sein. Durch sein Verhalten werde nicht nur der Bürgermeister, sondern vor allem die Stadt selbst geschwächt. Die von ihnen verbreiteten Halbwahrheiten usw. blockierten die Arbeit des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung. Darüber hinaus hätte der Kläger in den letzten sechs Monaten nicht einen sachlichen Beitrag zum Vorteil der Stadt im Stadtrat eingebracht. Der „Bürgerinformationsbrief“ endet mit dem Appell an die Bürger, mit ihm gemeinsam für die Zukunft der Stadt zu arbeiten.

Aus der Zusammenschau dieser Äußerungen, die speziell die Zusammenarbeit des Klägers als Stadtratsmitglied mit dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung betreffen, ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass diese vom Verfasser gerade in amtlicher Funktion getätigt worden sind und hiervon nicht getrennt werden können. Selbst wenn man dem Vorbringen der Beklagten folgt, dass der „Bürgerinformationsbrief“ auch den Schutz der eigenen Person des Amtsträgers bezwecke, überwiegt der Zusammenhang mit dem Amt so stark, dass dieser die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 VwGO begründet.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rd.Nr. 45 zu § 41 [§§ 17 bis 17b GVG]).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegen nicht vor. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; vgl. BVerwG vom 16.3.1994 NVwZ 1994, 782).