Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.10.2009 - 4 C 09.2145
Fundstelle
openJur 2012, 103455
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Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Facebook-Aufruf eines Oberbürgermeisters; zur Teilnahme an einer Gegendemonstration


Unterlassensanspruch hinsichtlich Äußerungen eines ersten Bürgermeisters in amtlicher Funktion;Fehlende Passivlegitimation des Bürgermeisters


Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu messen. Dieses verlangt, dass die jeweilige Äußerung in einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe steht, Werturteile auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar


Wehrt sich ein Mitglied der Gemeindevertretung gegen Kritik an seiner Arbeitsweise als Gemeindevertreter, die der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstands im Zusammenhang mit der Beantwort ...


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