VG Bayreuth, Urteil vom 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Fundstelle
openJur 2012, 103164
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Am 07.02.2008 gegen 19.50 Uhr wurde die Klägerin als Führerin eines Kfz einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Bei der Kontrolle fiel auf, dass die Klägerin eine träge Pupillenreaktion hatte, die mit vergrößerten Pupillen verbunden war. Auch war die Klägerin recht „aufgedreht“. Auf Nachfrage gab sie zunächst an, keine Drogen genommen zu haben, räumte aber dann ein, vor zwei Tagen eine „Tüte“ geraucht zu haben. In der Folge wurde ein Drogenschnelltest durchgeführt, bei dem die Klägerin positiv auf THC reagierte. Eine Blutentnahme wurde angeordnet (um 20.39 Uhr durchgeführt), die nach den Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Erlangen-Nürnberg vom 19.03.2008 eine THC-Konzentration von <1,0 ng/ml sowie eine THC-Carbonsäure-Konzentration von 26 ng/ml erbrachte.

Am 23.04.2008 gegen 16.50 Uhr wurde die Klägerin neuerlich einer polizeilichen Kontrolle unterzogen mit dem Ergebnis, dass bei ihr gelb-glasige Augen ohne Pupillenreaktion festgestellt wurden. Ein Drogenschnelltest verlief auch hier positiv auf THC, eine (um 17.38 Uhr) anschließend entnommene Blutprobe erbrachte nach dem Gutachten des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität Erlangen-Nürnberg vom 20.06.2008 einen THC-Gehalt von 2,4 ng/ml und eine THC-Carbonsäure-Konzentration von 41 ng/ml. Die Klägerin räumte weiter ein, vor zwei Tagen einen „Gras-Joint“ geraucht zu haben.

Mit Schreiben vom 19.11.2008 wurde die Klägerin vom Landratsamt darüber informiert, dass beabsichtigt sei, ihr die Fahrerlaubnis zu entziehen, nachdem sie zweimal unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen habe. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 19.12.2008 ließ die Klägerin vortragen, die Voraussetzungen für einen Entzug ohne Gutachten lägen nicht vor, vielmehr sei ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich. Im Übrigen berücksichtige das rechtsmedizinische Gutachten regelmäßig zu konstatierende und in ihren tatsächlichen Auswirkungen auf das konkrete Messwertergebnis zu quantifizierende Messwertungenauigkeiten im Rahmen der gaschromatographisch-massenspektrometrischen Bestätigungsanalyse nicht. Ein derartiges Konfidenzintervall hätte jedoch berücksichtigt und quantifiziert werden müssen.

Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 26.01.2009 entzog das Landratsamt Coburg der Klägerin die Fahrerlaubnis der Klasse B. Die Klägerin wurde aufgefordert, den ausgestellten Führerschein unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 03.02.2009, beim Landratsamt abzugeben. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 EUR angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin am 07.02.2008 gegen 19.50 Uhr als Führerin eines Kraftfahrzeuges einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und in der Folge einem Drogenschnelltest zugeführt worden sei, der positiv auf THC reagiert habe. Am 23.04.2008 sei die Klägerin einer weiteren Kontrolle als Führerin eines Kraftfahrzeuges unterzogen worden. Ein Drogentest sei auf THC positiv gewesen und eine um 17.38 Uhr entnommene Blutprobe habe nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Erlangen-Nürnberg einen THC-Gehalt von 2,4 ng/ml und eine THC-Carbonsäure-Konzentration von 41 ng/ml ergeben. In der polizeilichen Befragung habe sie angegeben, vor zwei Tagen einen „Gras-Joint“ geraucht zu haben. In einem solchen Fall könne somit von einem mindestens gelegentlichen Cannabiskonsum und fehlendem Trennverhalten von Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen werden. Die Nichteignung der Klägerin stehe somit zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest. Es unterbleibe gem. § 11 Abs. 7 FeV die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens.

Gegen den Entziehungsbescheid legte der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 02.02.2009 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberfranken vom 07.05.2009 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Auf die Gründe wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 29.05.2009, beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 03.06.2009, erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Klage gegen den Freistaat Bayern und beantragte:

Die angefochtene Entziehungsverfügung des Beklagten vom 26.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberfranken vom 07.05.2009 wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Verfügung die Voraussetzungen für die Annahme der Ungeeignetheit der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht vorgelegen hätten. Nachdem es für die Frage der Rechtmäßigkeit des behördlichen Vorgehens und damit für die Frage der Begründetheit der hiermit erhobenen Klage auf den Bescheid des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides ankomme und weil dieser Widerspruchsbescheid dem Bevollmächtigten der Klägerin am 11.05.2009 zugestellt worden sei, könne es dahingestellt bleiben, ob die Ausgangsverfügung bereits am 27.01.2009 oder– wovon hier ausgegangen werde – vollständig erst am 16.04.2009 zugestellt worden sei. Wie bereits im Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 27.03.2009 an den Beklagten gerügt, sei weder in der Ausgangsverfügung noch in dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11.05.2009 eine Auseinandersetzung mit den Tatsachen und Gründen, die im Rahmen des rechtlichen Gehörs durch die Klägerin und/oder deren Bevollmächtigten vorgetragen worden seien, erfolgt. Enthalte noch die Ausgangsverfügung formelhafte Ausführungen dahingehend, dass „die Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei jedoch keine neuen Erkenntnisse erbrachte“, enthalte der Widerspruchsbescheid vom 07.05.2005 keinerlei Bezugnahme mehr auf die von dem Bevollmächtigten der Klägerin schriftsätzlich vorgetragenen Argumente. Es werde zunächst ausdrücklich bestritten, dass vorliegend von zwei Fahrten unter Betäubungsmitteleinfluss auszugehen sei, nachdem der der Fahrt vom 07.02.2008 zugrunde gelegte Sachverhalt gerade nicht tatbestandlich im Sinne von § 24a Abs. 2 StVG gewesen sei. Erst eine Tatbestandsmäßigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG begründe aber die Wirkungsfiktion der Norm, wonach derjenige unter Einfluss eines der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen ein Kraftfahrzeug führe, bei dem eben diese Substanz(en) habe (hätten) nachgewiesen werden können. Somit sei bislang lediglich von einem einmaligen Ereignis einer etwaigen Fahrt unter dem Einfluss einer psychotropen Substanz auszugehen, weshalb es dann streitentscheidend sei, ob und in welcher Höhe für den Messvorgang am 20.06.2008 durch das rechtsmedizinische Institut der Universität Erlangen-Nürnberg im Gutachtensverfahren ein Konfidenzintervall festgestellt und berücksichtigt worden sei. Die Klägerin habe in dem im Klageverfahren vorgeschalteten Rechtsmittelverfahren vorgetragen, dass das dem Verfahren zugrunde liegende Messwertergebnis aus dem chemisch-toxikologischen Gutachten anzufechten sei. Der Bevollmächtigte der Klägerin habe sich zur Untermauerung der insoweit tatsächlichen Behauptung in wissenschaftlicher Hinsicht auf ein Gutachten des Prof. Dr. ... bezogen. Nachdem der Beklagte in rechtsfehlerhafter Weise bislang weder die zur Anfechtung des chemisch-toxikologischen Gutachtens führenden Tatsachen berücksichtigt habe, und nachdem unter Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten und zur Anfechtung des Gutachtens geführt habenden Tatsachen ein Messwert von 2,4 ng/ml für den Messwertparameter Tetrahydrocannabinol der Begründung der angefochtenen Entziehungsverfügung im Rahmen der der Klägerin zugerechneten Fahrt am 23.04.2008 nicht mehr hätte zugrunde gelegt werden dürfen, habe insoweit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auch die Annahme der ohne weiteres festzustellenden Ungeeignetheit der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 11 Abs. 7 FeV keinen Bestand mehr, sondern es wären vielmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes für Fälle, bei denen die Messwertkonzentration zwischen 1,0 ng/ml und 2,0 ng/ml liege, weitere Aufklärungsmaßnahmen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV geboten gewesen, wobei derartige Aufklärungsmaßnahmen als Vorbereitung weiterer etwaiger verwaltungsrechtlicher Maßnahmen auf Grundlage der Fahrerlaubnisverordnung zu verstehen gewesen wären. Dies aber sei von dem Beklagten in rechtsfehlerhafter Weise unterlassen worden, weshalb die angefochtene Entziehungsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.05.2009, zugestellt am 11.05.2009, rechtswidrig und daher aufzuheben sei.

Mit Schriftsatz vom 25.06.2009 legte der Beklagte seine Akten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wurde zunächst auf den bisherigen Schriftwechsel im Verwaltungsverfahren, insbesondere auf den Entziehungsbescheid (Blatt 72-76 der Akten), sowie den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberfranken vom 07.05.2009 (Blatt 100-110 der Akten) Bezug genommen. Der Entziehungsbescheid des Landratsamtes Coburg sei dem Bevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis am 27.01.2009 zugestellt. Der Bevollmächtigte habe am 02.02.2009 Widerspruch eingelegt. Die Begründung des Widerspruchs sei am 31.03.2009 erfolgt. Hier sei gerügt worden, dass die Seite 2 des Entziehungsbescheides des Landratsamtes Coburg fehle. Seitens des Landratsamtes werde das Fehlen der Seite 2 bestritten, es sei jedoch nochmals eine Kopie des Bescheides am 15.04.2009 übermittelt worden. Ungeeignet sei nach § 46 Abs. 1 FeV u. a. wer Erkrankungen oder Mängel, insbesondere nach der Anlage 4 zur FeV, aufweise. Nach der Anlage 4 Nr. 9.2.2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr schließe die gelegentliche Einnahme von Cannabis die Fahreignung aus, wenn u. a. die Trennung von Konsum und Fahren nicht gegeben sei. Die Klägerin habe unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt. Es sei eine Konzentration von 2,4 ng/ml THC im Blut festgestellt worden. Aufgrund der Vorgeschichte und der Drogenfahrt sei ihr somit gemäß § 3 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen. Versprechungen, nicht mehr zu konsumieren, seien nicht ausreichend; es sei in der Regel ein einjähriger Nachweis der Abstinenz zu erbringen. Ein Abweichen von dieser Regel bedürfe einer substantiierten Darlegung, die Aufgabe der Betroffenen sei. Die Klägerin habe entsprechende Nachweise nicht vorlegen können.

Mit Schreiben vom 03.07.2009 wies der Vorsitzende Richter im Zusammenhang mit der Ladung den Bevollmächtigten der Klägerin auf die ständige obergerichtliche Rechtsprechung hin.

Mit Schreiben vom 28.09.2009 erklärten die Beteiligten den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten hierauf gemäß § 101 Abs. 2 VwGO verzichtet haben.

Die Klage ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt das Gericht Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten im angefochtenen Bescheid und auf die Ausführungen der Regierung von Oberfranken im Widerspruchsbescheid vom 07.05.2009, denen es folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Zur Sache und zum Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen:

Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muss ihm die Verwaltungsbehörde gemäß §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen. Ungeeignet ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Anlage 4 Ziff. 9 zur FeV (im Folgenden abgekürzt: Anlage 4) insbesondere, wer Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel einnimmt. Die Feststellung der Ungeeignetheit setzt neben einer Wertung der gegenwärtigen Lage im Entscheidungszeitpunkt eine Prognose über das künftige Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers voraus. Im Hinblick auf den sicherheitsrechtlichen Charakter des Straßenverkehrsrechts ist dabei die Vermeidung künftiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Teilnahme der zu beurteilenden Person am Straßenverkehr von wesentlicher Bedeutung. Dementsprechend sind im Regelfall Personen, die von Betäubungsmitteln abhängig sind (Anlage 4, Ziffer 9.3), oder solche, die Betäubungsmittel konsumieren, Cannabis regelmäßig konsumieren (Anlage 4, Ziffer 9.1 und 9.2.1) odergelegentlich konsumieren und Konsum und Fahren nicht trennenbzw. zusätzlich Alkohol oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe gebrauchen (Anlage 4, Ziffer 9.2.2), ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. In den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung (Stand: Febr. 2000) ist in Ziffer 3.12.1 ausgeführt, dass derjenige, dergelegentlichCannabis konsumiert, in der Lage ist, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden, wenn erDrogenkonsum und Fahren trennenkann.

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Verfahrensakte (nach den Feststellungen der Polizeiinspektion Neustadt bei Coburg vom 08.02.2008 und nach den Feststellungen der Polizeiinspektion Kronach vom 30.06.2008 sowie den Untersuchungsergebnissen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Erlangen–Nürnberg vom 19.03.2008 bzw. 20.06.2008),dass die Klägerin gelegentlich Cannabis konsumiert und am 23.04.2008 ein Fahrzeug unter akutem Einfluss von Cannabis geführt hat. Aufgrund der bei der Klägerin nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung vom 20.06.2008 festgestellten THC- und THC-Carbonsäure-Konstellation am 23.04.2008 in Verbindung mit den eigenen Angaben der Klägerin steht ab diesem Zeitpunkt hinreichend sicher fest, dass die Klägerin zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert hat und sie zudem unter Cannabiseinfluss gefahren ist und somit nicht hinreichend zwischen Konsum und Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt hat. Damit konnte das Landratsamt hier nach der gefestigten Rechtsprechung aller Oberverwaltungsgerichte zu Recht gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zu § 14 FeV vom Fehlen der Fahreignung der Klägerin ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens entziehen (vgl. z.B. BayVGH vom 4.4.2008 Az. 11 ZB 07.1098, vom 10.3.2008 Az. 11 CS 07.3453, vom 9.1.2008 Az. 11 Cs 07.2318, vom 20.9.2007 Az. 11 CS 07.1589, vom 13.9.2007 Az. 11 CS 07.260, vom 24.8.2007 Az. 11 CS 07.1567, vom 12.3.2007 Az. 11 CS 06.1525, vom 23.1.2007 Az. 11 CS 06.2228, vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268, vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.1367, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 27.3.2006 Az. 11 ZB 06.41, vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648, vom 14.1.2005 Az. 11 CS 04.3119, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 11.11.2004 Az. 11 CS 04.2893, vom 14.7.2004 Az. 11 CS 04.1513, vom 28.4.2004 Az. 11 CS 04.980, vom 3.2.2004 Az. 11 CS 04.157, vom 19.1.2004 Az. 11 CS 03.3278, vom 8.4.2003 Az. 11 CS 02.2775 und vom 2.4.2003 Az. 11 CS 03.298; VGH Baden-Württemberg vom 15.11.2007 in Blutalkohol 45, 210, vom 24.7.2007 in DAR 2007, 664, vom 21.2.2007 Az. 10 S 2302/06, vom 27.3.2006 in NJW 2006, 2135, vom 15.11.2005 in NJW 2006, 934, vom 10.5.2004 in VerkMitt 2004, Nr. 68 und vom 7.3.2003 in DAR 2003, 236; OVG Bremen vom 14.8.2007 in NZV 2008, 319, OVG Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2007 in NJW 2007, 3085, vom 7.2.2006 Az. 16 B 1392/05 und vom 7.1.2003 in VerkMitt 2003, Nr. 38 = DAR 2003, 187; 716; OVG Saarlouis vom 1.6.2006 Az. 1 W 26/06; OVG Hamburg vom 20.6.2005 in VRS 2005, 210, OVG Schleswig-Holstein vom 7.6.2005 in NordÖR 2005, 332, OVG Koblenz vom 13.1.2004 in DAR 2004, 413 und vom 21.11.2000 in DAR 2001, 183; Thüringer OVG vom 11.5.2004 in VerkMitt 2004, Nr. 69 und vom 30.4.2002 in VRS 103, 391, Ls. In NJW 2002, 555; OVG Lüneburg vom 11.7.2003 in DAR 2004, 480 = NVwZ-RR 2003, 899).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs setzt gelegentlicher Cannabiskonsum voraus, dass jemand dieses Betäubungsmittel mindestens im Rahmen zweier selbständiger Handlungen eingenommen hat (vgl. u.a. BayVGH vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268, vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453 und vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559). Dies steht im Fall der Klägerin fest. Auf Grund der Feststellung von THC in den der Klägerin am 07.02.2008 und 23.04.2008 entnommenen Blutproben stehen mindestens zwei Konsumakte fest. Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin bestreitet, dass vorliegend von zwei Fahrten unter Betäubungsmitteleinfluss auszugehen sei, da der am 07.02.2008 festgestellte Wert unter 1,0 ng/ml THC gelegen habe, ist dies nicht entscheidungserheblich. Der Bevollmächtigte der Klägerin vermischt insoweit die Tatbestandsmerkmale „Konsumakt“ und „Trennvermögen“. Fest steht mit den beiden ermittelten Werten nämlich zweifellos, dass die Klägerin am 07.02.2008 und 23.04.2008 Cannabis konsumiert hatte. Obüberoderunter2,0 ng/ml, spielt nur für die Frage des Trennvermögens eine Rolle, nicht jedoch dafür, ob überhaupt Cannabis konsumiert worden war. Für letztere Frage kommt es nicht auf das Erreichen eines bestimmten Wertes, sondern auf den Nachweis des Stoffes im Blut der Klägerin an sich an. Im Übrigen hatte die Klägerin bei den polizeilichen Vernehmungen auch noch eingeräumt, dass sie zwei Tage vorher eine „Tüte“ bzw. einen „Gras-Joint“ geraucht habe. Somit hat die Klägerin mindestens zweimal, wahrscheinlich aber noch öfter, Cannabis zu sich genommen, so dass gelegentlicher Cannabiskonsum feststeht und diesbezügliche weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht angezeigt waren.

Der gelegentliche Konsum von Cannabis hat nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahrungeeignetheit zur Folge, wenn Konsum und Fahren nicht getrennt werden können bzw. andere Zusatzfaktoren vorliegen. Für einen Verstoß gegen das Trennungsgebot ist entscheidend, ob der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, signifikant erhöht (vgl. u.a. BayVGH vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268). Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Gericht anschließt, der Fall, wenn ein Cannabis-Konsument unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat; eine einmalige Fahrt ist ausreichend (vgl. insbesondere BayVGH vom 4.11.2008 Az. 11 CS 08.2576, vom 30.9.2008 Az. 11 CS 08.2501, vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1711). Bereits ab einer Konzentration von 2,0 ng/ml THC tritt nämlich nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Risikoerhöhung für den Verkehr ein (vgl. Krüger, Gutachten vom 15.8.2001 zu den Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 des Bundesverfassungsgerichts; Berghaus, gutachtliche Äußerung zu den Fragen des Fragenkataloges – 1 BvR 2062, 1 BvR 1143/98). Wird deshalb ein höherer Wert als 2,0 ng/ml THC im Blut festgestellt, ist fehlendes Trennvermögen erwiesen (vgl. schon BayVGH vom 14.10.2003 Az. 11 CS 03.2433; Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Musshof, Blutalkohol, vol. 37/2000, Seite 39 f.). In der Blutprobe der Klägerin, die nach der Fahrt am 23.04.2008 genommen worden war, wurde eine Konzentration von THC – des psychoaktiven Wirkstoffes von Cannabis – von 2,4 ng/ml festgestellt; dieser Wert lag somit über dem Grenzwert von 2,0 ng/ml, bei dem nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung von einer Fahrt unter Cannabisbeeinflussung auszugehen ist. Der Wert liegt in einem Bereich, in dem die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist. Da der psychoaktive Wirkstoff Tetrahydrocannabinol(THC) von Cannabis nur wenige Stunden (ca. 4 – 6 Stunden, vergleiche Schubert u.a., Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar 2002, Tabelle 1 zu Kapitel 3.1.2, Seite 115; OVG Lüneburg vom 11.7.2003 Az. 11 E 287/03) im Blut nachweisbar ist, ist davon auszugehen, dass der Rauschmittelkonsum zeitlich relativ eng vor der Entnahme der Blutprobe – und damit im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr – erfolgt ist (vgl. Drasch u.a., Absolute Fahruntüchtigkeit unter der Wirkung von Cannabis, Blutalkohol 2003, 269/275). Die Klägerin hat somit zweifelsfrei am 23.04.2008 unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt. Der Einwand des Bevollmächtigten der Klägerin, dass unter Berücksichtigung eines Konfidenzintervalls vorliegend ein Wert im Bereich unter 2,0 ng/ml für THC für die Klägerin angenommen werden müsste, geht fehl. Im Fahrerlaubnisrecht als Teil des Sicherheitsrechts gelten andere Maßstäbe als im Ordnungswidrigkeitenrecht bzw. im Strafrecht; es steht keine irgendwie geartete „Bestrafung" im Raum (vgl. u.a. BayVGH vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046, vom 22.12.2008 Az. 11 CS 08.2931, vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976 und vom 7.9.2007 Az. 11 CS 07.898). Zielrichtung sicherheitsbehördlicher Maßnahmen ist hier die Abwehr und Verhütung der Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, nicht die Ahndung von Verfehlungen des Fahrerlaubnisinhabers. Es geht hier anders als im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht nicht um den wissenschaftlichen Nachweis der Überschreitung eines gesetzlich festgelegten Grenzwerts, sondern um eine Gefährdungsprognose (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg vom 24.7.2007 in DAR 2007, 664 = VRS 113 Nr. 142 und vom 13.12.2007 im Blutalkohol 45, 210). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen davon aus, dass ab einer THC-Konzentration im Blut von 2,0 ng/ml der Cannabiskonsum so zeitnah in Verbindung mit dem Führen des Kraftfahrzeugs erfolgt sein muss, dass der Fahrerlaubnisinhaber mögliche Beeinträchtigungen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs in Frage stellen, in Kauf genommen hat. Mit solchen Beeinträchtigungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 24a StVG bereits ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml zu rechnen (vgl. BVerfG vom 21.12.2004 in NJW 2005, 349 in Anschluss an BVerfG vom 20.6.2002 in NJW 2002, 2378). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung schon eine Sicherheitsmarge eingebaut, indem er die Grenze, ab der auf wissenschaftlicher Grundlage sicher mit der Möglichkeit fahreignungsrelevanter Beeinträchtigungen beim Führen eines Kraftfahrzeugs gerechnet werden muss, erst bei 2,0 ng/ml zieht. Anders als eventuell in einem strafgerichtlichen Verfahren sind daher hinsichtlich der für die Annahme fehlenden Trennvermögens maßgebenden THC-Konzentration keine Abzüge wegen eines möglichen Konfidenzintervalls zu machen.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Klägerin sich objektiv in einem fahrtauglichen Zustand befunden hat, oder darauf, ob sie sich subjektiv beeinträchtigt gefühlt hat. Der Vortrag, die Klägerin habe bei der ärztlichen Untersuchung im Anschluss an die Cannabisfahrt keine Auswirkungen des Cannabiskonsums gezeigt, was auf eine Kompensation hindeute, gibt nach der angeführten Rechtsprechung keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Die Gefährlichkeit des Konsums von Drogen, auch von Cannabis, bei einer Teilnahme am Straßenverkehr besteht gerade auch darin, dass die Auswirkungen nicht vorhergesehen und vom Konsumenten nicht eingeschätzt werden können. Das Verhalten bei der ärztlichen Untersuchung lässt keinerlei Rückschlüsse auf die Frage der Fahreignung zu. Zudem sinkt die THC-Konzentration im Blut sehr schnell ab, so dass bei der ärztlichen Untersuchung, die erst einige Zeit nach Ende der Fahrt erfolgte, die Verhältnisse anders lagen als zur Zeit der Fahrt selbst. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ab einer festgestellten THC-Konzentration von 2,0 ng/ml im Blut das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht mehr gewährleistet und bei der Klägerin lag die Konzentration mit 2,4 ng/ml deutlich über diesem Wert, wobei die Entnahme der Blutprobe zudem erst einige Zeit nach Beendigung der Fahrt erfolgte, so dass bei der fahrt die THC-Konzentration im Blut noch höher gewesen sein muss. Fehlendes Trennvermögen ist daher eindeutig zu bejahen.

Nachdem somit feststeht, dass die Klägerin am 23.04.2008 mit einer THC-Konzentration von 2,4 ng/ml ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt und damit gegen das Gebot verstoßen hat, zwischen Konsum und Fahren zu trennen, hat sie als gelegentliche Cannabiskonsumentin ihre Fahreignung verloren.

Wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist ein Konsument von Betäubungsmitteln erst dann, wenn eine mindestens einjährige Drogenabstinenz sowie eine hinreichend stabile Verhaltensänderung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nachgewiesen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV, auch wenn man annimmt, dass diese Vorschrift unmittelbar nur bei Betäubungsmittelabhängigkeit anwendbar ist, zumindest entsprechend auf die Fälle eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums anzuwenden (vgl. oben angeführte Entscheidungen sowie z. B. BayVGH vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268, vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853 und grundlegend BayVGH vom 9.5.2005 in BayVBl. 2006, 18). Somit kann der Betroffene gegen die Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums mit dem Einwand, er habe die Fahreignung wegen einer Verhaltensänderung wieder erlangt, im Regelfall nur bei mindestenseinjährigernachgewiesener Betäubungsmittelabstinenz durchdringen, sofern eine Prognose ergibt, dass die Verhaltensänderung stabil ist, weil sie auf einem grundlegenden Einstellungswandel beruht. Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis genügt statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem straßenverkehrsrechtlich zulässigen Cannabisgebrauch (Bereitschaft und Fähigkeit, Konsum und Fahren zu trennen) für die Dauer mindestens eines Jahres (vgl. BayVGH vom 21.4.2006 Az. 11 CS 05.1147 und vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.1367). Verwaltungsverfahrensrechtlich folgt aus der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Einjahres-Frist, dass bis zu ihrem Ablauf auch bei behaupteter Verhaltensänderung des Betroffenen die Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 7 FeV unter Hinweis auf einen früheren, straßenverkehrsrechtlich unzulässigen, Betäubungsmittelkonsum entzogen und ein hiergegen gerichteter Widerspruch zurückgewiesen werden darf, sofern die Tatsachen, aus denen die mangelnde Fahreignung hergeleitet wird, feststehen und ihre rechtliche Aussagekraft, wie hier, eindeutig ist (vgl. z.B. BayVGH vom 24.8.2007 Az. 11 CS 07.1567, vom 4.6.2007 Az. 11 CS 06.2806, vom 12.3.2007 Az. 11 CS 06.1525, vom 23.1.2007 Az. 11 CS 06.2228, vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.1367 und vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724). Die „verfahrensrechtliche Einjahres-Frist“ endet ein Jahr nach dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat. Der Nachweis, dass ein geändertes Konsumverhalten über eine Zeitspanne von mindestens einem Jahr hinweg beibehalten wurde, ist sowohl bei der völligen Abstinenz als auch für den Übergang zu einem straßenverkehrsrechtlich zulässigen Cannabiskonsum zu fordern (vgl. BayVGH vom 13.9.2007 Az. 11 CS 07.260, vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475, vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.1350 und vom 4.6.2007 Az. 11 CS 06.2806). Vorliegend hat die Klägerin weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren Abstinenz geltend gemacht, geschweige denn Abstinenznachweise erbracht.

Nach allem ist der Klägerin die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden und die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 46.3 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).