VG München, Beschluss vom 24.09.2009 - M 6b S 09.3166
Fundstelle
openJur 2012, 102975
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1978 geborene Antragsteller war zuletzt im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C, C1, C1E, CE, L, M, S und T. Diese Fahrerlaubnis war aufgrund von Verkehrsverstößen am … August 2003 beschlagnahmt und wegen eines Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Amtsgericht A… vom … Februar 2004, rechtskräftig am selben Tag, entzogen worden. Es wurde eine Sperrfrist bis zum … August 2004 verhängt. Die Fahrerlaubnis wurde dem Antragsteller am … Februar 2005 neu erteilt.

Mit Strafbefehl vom … April 2009, rechtskräftig seit … Mai 2009, wurde der Antragsteller wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt und es wurde ein Fahrverbot von zwei Monaten gegen ihn verhängt. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass im Rahmen einer am … Dezember 2008 durchgeführten Verkehrskontrolle um 16.35 Uhr der Verdacht aufkam, der Antragsteller könne unter Drogeneinfluss stehen. Die ihm daraufhin um 17.43 Uhr entnommene Blutprobe erbrachte folgende Werte:

THC 3,9 µg/mlTHC-Carbonsäure 40 µg/ml.

Außerdem wurden im Reisegepäck des Antragstellers 6,4 Gramm Haschisch und 1,9 Gramm Marihuana gefunden und sichergestellt. Im Rahmen der polizeilichen Befragung des Antragstellers gab dieser an, er habe am Vortag (… Dezember 2008) gegen 22.00 Uhr einen Joint konsumiert. Diese Angaben des Antragstellers finden sich u.a. in einem Protokoll (Bl. 83 der Behördenakte), das vom Antragsteller unterschrieben wurde.

Diesen Vorfall nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, den Antragsteller mit Schreiben vom 29. April 2009 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis anzuhören. Daraufhin bestellte sich der Bevollmächtigte des Antragstellers und trug mit Schreiben vom 4. Mai 2009 vor, der Antragsteller habe nur einen einmaligen Drogenkonsum eingeräumt. Die Annahme der Fahrerlaubnisbehörde, er nehme gelegentlich oder gar regelmäßig Drogen zu sich, sei durch die im Blut des Antragstellers nachgewiesenen Substanzen und deren Konzentrationen nicht belegbar. Im Übrigen benötige der Antragsteller seine Fahrerlaubnis dringend aus beruflichen Gründen. Es wurde ein Drogenscreening (Urin) vom … April 2009 vorgelegt, das negativ verlief.

MitBescheid vom 20. Mai 2009, den Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 25. Mai 2009, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein bis spätestens 29. Mai 2009 bei der Fahrerlaubnisbehörde abzugeben (Nr. 2 a), drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro an (Nr. 2 b) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 a an (Nr. 3).

Zur Begründung des auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV gestützten Bescheids wird im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe als gelegentlicher Cannabiskonsument unter dem Einfluss dieser Droge am … Dezember 2008 am Straßenverkehr teilgenommen und sei daher unter Anwendung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV nicht fahrgeeignet. Ihm sei die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen. Seinem Vorbringen, er habe zuletzt und einmalig am Tag vor der Drogenfahrt (….12.2008) gegen 22.00 Uhr einen Joint geraucht, könne nicht gefolgt werden, weil die dabei aufgenommenen Substanzen, insbesondere der Wirkstoff THC, innerhalb der zwischen dem eingeräumten Konsum und der Blutentnahme liegenden mehr als 18 Stunden unter dem vorgefundenen Wert von 3,9 µg/L liegen müssten. Ab einer Konzentration des Wirkstoffs THC im Blut von 2,0 µg/L sei davon auszugehen, dass eine Risikoerhöhung für den Verkehr stattfinde. Dies ergebe sich aus medizinischen Erkenntnissen, die umfangreiche Studien zu Cannabiskonsum und Verkehrssicherheit berücksichtigten. Der beim Antragsteller festgestellte Wert liege mit 3,9 µg/L deutlich darüber. Wegen der bekannten Wirkungen von Cannabis oberhalb des genannten Wertes von 2,0 µg/L auf Verkehrsteilnehmer sei von deren Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Hieraus ergebe sich das Interesse für die sofortige Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs. Die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer, insbesondere solcher, die unter Drogeneinfluss am Verkehr teilnehmen, müsse im Interesse der Verkehrssicherheit und der bedrohten Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer unterbunden werden. Bei der Prüfung der Frage, ob das Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber den persönlichen Interessen überwiege, sei davon auszugehen, dass die Maßnahme der Verkehrssicherheit und damit dem Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer dienen solle. Wegen der Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausginge, sei die sofortige Vollziehung anzuordnen, sofern nicht besondere Tatsachen vorlägen, aus denen sich ausnahmsweise ein überwiegendes privates Interesse ergebe. Solche seien jedoch nicht ersichtlich. Auf die Ausführungen im Bescheid vom 20. Mai 2009 wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies die Regierung … mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2009, zugestellt am 9. Juli 2009, zurück. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens war ein weiteres Drogenscreening vom … Mai 2009 vorgelegt worden, das ebenfalls negativ verlief. Über die mit Schriftsatz vom 14. Juli 2009, bei Gericht per Telefax eingegangen am selben Tag, gegen den Bescheid vom 20. Mai 2009 erhobenen Klage (Az.: …) ist noch nicht entschieden. Mit selben Schriftsatz ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten beantragen,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers/Antragstellers vom 15. Juni 2009 gegen den Bescheid des Beklagten/Antragsgegnerin vom 20. Mai 2009 in Form des Widerspruchsbescheids der Regierung … vom 15. Juni 2009 wiederherzustellen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen unter Wiederholung des Vorbringens im Verwaltungsverfahren weiter ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis sei als solche nicht begründet worden. Es werde lediglich ausgeführt, der Antragsteller habe sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Damit seien jedoch lediglich die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis selbst genannt, nicht jedoch für den sofortigen Vollzug dargetan, was nach § 80 VwGO erforderlich sei. Die Begründung für den Sofortvollzug könne nicht allein darauf abgestellt werden, dass eine Drogenfahrt vorgelegen habe, denn dann wäre jede Rauschfahrt unter Alkohol ebenso mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu ahnden. Auch der vorgefundene Wert des aktiven THC mit 3,9 µg/L rechtfertige dieses Vorgehen nicht, da hier eine Ungleichbehandlung gegenüber Alkoholsünden im Straßenverkehr vorliege. Es verbleibe bei einer Rauschtat. Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit am Sofortvollzug bestehe nicht. Ein begründeter Verdacht, der Antragsteller könne andere Verkehrsteilnehmer gefährden, bestehe auch nicht. Er sei weder drogenabhängig noch konsumiere er regelmäßig Haschisch. Die Widerspruchsbehörde führe selbst aus, dass es sich beim Antragsteller um einen gelegentlichen Konsumenten handle und man ihm mangelndes Trennungsvermögen vorwerfe. Der Antragsteller habe sich inzwischen abstinent gezeigt und sein Trennungsvermögen damit belegt. Die Alkoholtat aus dem Jahre 2003 stehe in einem völlig anderen Zusammenhang und könne hier nicht zu Vergleichszwecken herangezogen werden. Es genüge, dem Antragsteller aufzuerlegen, seine Abstinenz bis Ende 2009 durch weitere unangekündigte Urinproben nachzuweisen. Als Kfz-Zusteller benötige der Antragsteller seine Fahrerlaubnis dringend beruflich, ihm drohe anderenfalls der Verlust des Arbeitsplatzes. Auf das Vorbringen der Bevollmächtigten des Antragstellers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§117 Abs. 5 VwGO).

Namens des Antragsgegners legte die Regierung … - … - mit Schriftsatz vom 6. August 2009 die Behördenakten vor und beantragte,

den Eilantrag abzulehnen.

Ergänzend zu den Gründen im Bescheid vom 20. Mai 2009 wird ausgeführt, aufgrund des im Blut des Antragsstellers vorgefundenen Wertes von 3,9 µg/L THC sei davon auszugehen, dass er mehr als nur einmal Cannabis konsumiert habe. Wenn jemand mit mehr als 2,0 µg/L THC am Straßenverkehr teilnehme, stehe seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach ständiger Rechtsprechung fest, wenn es sich um einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten handle. Auf die Ausführungen im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Mit Beschluss vom 22. September 2009 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 2 VwGO).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs in Nr. 3 des Bescheids vom 20 Mai 2009 entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 44 zu § 80).

Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 20 Mai 2009 (S. 4 f.) dargelegt, warum er den Antragsteller für ungeeignet hält, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Das besondere öffentliche Interesse, bereits mit Zustellung des Bescheids die weitere Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden, wird mit dessen Fahrt unter Cannabiseinfluss und dem zumindest gelegentlichen Konsum dieser Droge begründet. In der Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss liege insbesondere mit Blick auf die bekannten Ausfallerscheinungen und Wahrnehmungsdefizite sowie die verminderte Reaktionsfähigkeit eine besondere Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Das öffentliche Interesse, andere Verkehrsteilnehmer vor einer Gefährdung durch den Antragsteller zu schützen, überwiege dessen persönliche Interessen, insbesondere vorläufig noch im Besitz seiner Fahrerlaubnis zu verbleiben. Ferner weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, das im Bereich des Sicherheitsrechts das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung häufig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgeblich waren, besteht (st. Rspr. z.B. BayVGH vom 10.3.2008 Az.: 11 CS 07.3453 m.w.N. - zitiert nach Juris). Diese Ausführungen des Antragsgegners genügen den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

2.. Der in Nr. 3 des Bescheids vom 20. Mai 2009 angeordnete Sofortvollzug war nicht aufzuheben, da er auch materiell rechtmäßig ist.

a) Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Falle des § 80 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen (hierzu BVerwG v. 25.3.1993, NJW 1993, 3213; Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNrn. 72 ff. zu § 80). Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene (vorliegend noch anzufechtende) Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend abschätzbar, verbleibt es bei einer Interessensabwägung (vgl. zu all dem: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 RdNr. 146, 152 f, 156 ff.).

b) Unter Anwendung dieser Grundsätze war der vorliegende Antrag abzulehnen. Die hier vorzunehmende summarische Prüfung ergibt, dass das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers überwiegt, weiter im Besitz seiner Fahrerlaubnis zu bleiben, weil der Bescheid vom 20. Mai 2009 sich als rechtmäßig darstellt und die hiergegen erhobene Anfechtungsklage deshalb voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Dies ergibt sich aus Folgendem:

(1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV erweist sich ein Inhaber einer Fahrerlaubnis insbesondere dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegend oder wenn erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Im hier maßgeblichen Zusammenhang (Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Drogen) besteht nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis die Fahreignung grundsätzlich nicht. Wer dagegen nur „gelegentlich“ Cannabis konsumiert, ist gleichwohl zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wenn u.a. eine Trennung von Konsum und Fahren möglich ist.

(2) Aus diesen Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Voraussetzungen zum Entzug der Fahrerlaubnis gegeben sind bzw. die Fahreignung nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV nicht gegeben ist. Der Antragsteller ist gelegentlicher Cannabiskonsument im Sinne dieser Vorschrift, da er, was sich aus seinen eigenen Angaben ergibt, mehr als nur einmal Cannabis konsumiert hat (zum Begriff „gelegentlichen Cannabiskonsums“ vgl. BayVGH vom 25.1.2006, Az.: 11 CS 05.1453). Außerdem hat der Antragsteller den Cannabiskonsum nicht von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr getrennt, sondern am … Dezember 2008 unter dem Einfluss der Droge ein Kraftfahrzeug geführt. Die ihm entnommene Blutprobe enthielt laut toxikologischem Gutachten einen THC-Wert von 3,9 µg/L. Da bereits ab einem THC-Wert von mehr als 2,0 µg/L von einer Beeinträchtigung des fahrrelevanten Verhaltens bzw. der Leistungsfähigkeit sowie einer signifikanten Risikoerhöhung im Straßenverkehr auszugehen ist (st. Rspr. vgl. z.B. BayVGH vom 11.11.2004, Az.: 11 CS 04.2346), ist es nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner angesichts des beim Antragsteller festgestellten, deutlich über 2,0 liegenden THC-Werts davon ausgegangen ist, dass er am … Dezember 2008 mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl es ihm an der dafür notwendigen Fahreignung infolge von Cannabiskonsum fehlte. Für die Annahme fehlender Fahreignung genügt bereits die einmalige Teilnahme am Straßenverkehr im Zustand der Fahrungeeignetheit (st. Rspr., vgl. VG München vom 14.4.2008, Az.: M 6a S 08.1108; VG München vom 29.7.2008, Az.: M 6b S 08.2807). Mit dieser Teilnahme am Straßenverkehr hat der Antragsteller bewiesen, dass er nicht zuverlässig zwischen Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs trennen kann, so dass keine Ausnahme im Sinne der Nrn. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vorliegt. Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber zumindest gelegentlich Cannabis zu sich und hat er bereits einmal durch Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss gezeigt, dass er nicht bereit bzw. in der Lage ist, den Konsum vom Fahren zu trennen, besteht eine sicherheitsrechtlich relevante Wahrscheinlichkeit dafür, dass er dies erneut tun könnte. Die daraus resultierende Straßenverkehrsgefährdung ist in diesen Fällen so konkret, dass die Annahme der Fahrungeeignetheit und eine präventive Fahrerlaubnisentziehung ohne weitere Sachaufklärung auch unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (BayVGH vom 7.12.2006, Az.: 11 CS 06.1367).

(3) Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, dieser sei kein gelegentlicher Cannabiskonsument, vielmehr habe es sich nur um einen einmaligen Konsum gehandelt, ist nicht geeignet, die Feststellung des Antragsgegners im streitgegenständlichen Bescheid, beim Antragsteller handle es sich um einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten, ernstlich in Frage zu stellen. Im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens ist das Gericht vielmehr davon überzeugt, dass der Antragsteller sehr wohl mehr als nur einmal Cannabis zu sich genommen hat. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Bereits aus der Höhe des in der Blutprobe des Antragstellers vorgefundenen THC-Werts von 3,9 µg/L folgt, dass die Angaben des Antragstellers unzutreffend sind, er habe zuletzt tags zuvor, also am … Dezember 2008, gegen 22.00 Uhr Cannabis aufgenommen.

Die Blutprobe wurde am … Dezember 2008 um 17.43 Uhr entnommen. Der Antragsteller will also mehr als 18 Stunden vorher zuletzt Cannabis aufgenommen haben und behauptet, dessen Einnahme habe zu dem vorgefundenen Wert geführt. Dies lässt sich indes mit wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Aufnahme, Anreicherung und den Abbau von Cannabis in dessen Abbau- und Nebenprodukte nicht vereinbaren (vgl. hierzu die grundlegenden Ausführungen des BayVGH vom 13.6.2008, Az.: 11 CS 08.633, vom 8.9.2008, Az.: 11 CS 08.2062 und vom 25.11.2008, Az.: 11 CS 08.2238). In den genannten Entscheidungen legt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die aktuelle wissenschaftliche Literatur und entsprechende Studien ausführlich dar, wie es sich insbesondere mit dem Abbau von Cannabis im menschlichen Körper verhält. Im Beschluss vom 25. November 2008 (BayVGH a.a.O.) wird ausgeführt:

„In diesem Zusammenhang ist zunächst von Bedeutung, dass die Behauptung des Antragstellers, letztmals zwei Tage vor seiner Drogenfahrt Cannabis probiert und zwei Joints geraucht zu haben, so nicht zutreffen kann. Nach den im Rahmen der 2006 veröffentlichten sog. Maastricht-Studie gewonnenen Erkenntnissen sinkt die THC-Konzentration im Serum auch nach Konsum höherer Dosierungen (bis zu ca. 35 mg THC pro Cannabiszigarette) bei Gelegenheitskonsumenten innerhalb sechs Stunden nach Rauchende auf einen Wert von ca. 1 ng/ml ab (Möller / Kauert / Tönnes / Schneider / Theunissen / Ramaekers, Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme in: Blutalkohol, Vol. 43/2006, S. 361 f.). Dies bestätigt die schon bislang vorliegenden Erkenntnisse, wonach der psychoaktive Wirkstoff THC bei inhalativem Konsum von Cannabis sehr schnell vom Blut resorbiert wird und bereits wenige Minuten nach dem Rauchende sein Maximum erreicht (Möller in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen- und Straßenverkehr, 2005, § 3 RdNr. 74). Nach der Aufnahme einer Einzelwirkdosis ist THC nur etwa vier bis sechs Stunden im Blut nachweisbar (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 178; vgl. ferner die dort abgedruckte Tabelle 1). Nach der Veröffentlichung von Sticht und Käferstein (in: Berghaus u.a., Cannabis im Straßenverkehr, 1998, S. 9) schließlich sinkt der THC-Spiegel bereits zwölf Stunden nach dem Rauchende auf Werte zwischen 0,02 und 0,7 ng/ml.

Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zitiert nach juris) gehen deshalb davon aus, dass ein „normaler“ (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis in der Regel nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann.

Vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse wird die Behauptung des Antragstellers, zuletzt 48 Stunden vor der Verkehrskontrolle am … Dezember 2007 um 12.15 Uhr zwei Joints geraucht zu haben, durch das Ergebnis der am … Dezember 2007 um 13.45 Uhr bei ihm entnommenen Blutprobe eindeutig widerlegt. Die dabei festgestellte THC-Konzentration von 2,0 ng/ml belegt, dass der Antragsteller zu einem späteren Zeitpunkt als 48 Stunden vor der Blutentnahme ein weiteres Mal Cannabis konsumiert haben muss.

Daraus folgt zugleich mit der nach § 11 Abs. 7 FeV erforderlichen Gewissheit, dass die THC-Konzentration im Blut des Antragstellers bei der eineinhalb Stunden vor der Blutentnahme durch die Polizeikontrolle beendeten Autofahrt höher als 2,0 ng/ml gewesen sein muss. Nach der bereits zitierten Maastricht-Studie von 2006 war 120 Minuten nach dem Rauchen von 500 ?g THC pro Kilogramm Körpergewicht im Serum der Probanden eine mittlere THC-Konzentration von 5,9 ng/ml zu finden bei Standardabweichungen nach oben und unten von 2,7 ng/ml, nach einer Zeit von 180 Minuten waren es 3,0 ng/ml bei Standardabweichungen von 1,7 ng/ml und nach 240 Minuten 1,8 ng/ml THC bei Standardabweichungen von 0,9 ng/ml. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass 500 ?g THC pro Kilogramm Körpergewicht etwa 36 mg THC pro Joint entsprechen und damit mehr als das Doppelte des THC-Gehalts eines durchschnittlichen Joints sind (Maastricht-Studie, a.a.O., S. 363), während eine durchschnittliche Konsumdosis 15 mg THC beträgt (vgl. BGH vom 18.7.1984 BGHSt 33, 8/12). Unterstellt, der Antragsteller hätte vor der Autofahrt am … Dezember 2007 Cannabis in so großer Menge oder Konzentration eingenommen, dass es zu einer Zufuhr von 500 ?g THC je Kilogramm Körpergewicht kam, wäre ein Absinken der THC-Konzentration auf 2,0 ng/ml unter Berücksichtigung der maximalen Standardabweichungen nach unten nach etwa zweieinhalb Stunden nach dem Rauchen möglich gewesen (120 Minuten: 3,2 ng/ml (5,9 minus 2,7), 180 Minuten: 1,3 ng/ml (3,0 minus 1,7)).

Da in der Abbauphase zwischen zwei und drei Stunden nach dem Rauchen der stündliche Abbau im Mittelwert 2,9 ng/ml beträgt und bei Zugrundelegung der Standardabweichungen immer noch 1,9 ng/ml (3,2 minus 1,3 ng/ml), ist es naturwissenschaftlich ausgeschlossen, dass beim Antragsteller in den eineinhalb Stunden zwischen Fahrtende und Blutentnahme überhaupt kein Abbau der THC-Konzentration stattgefunden hat.

Das gleiche Resultat ergibt sich, wenn man davon ausgeht, dass der Antragsteller nicht 500 ?g THC pro Kilogramm Körpergewicht zu sich genommen hätte, sondern nur 250 ?g. Dann wäre ein Absinken der THC-Konzentration auf 2,0 ng/ml auf der Grundlage der maximalen Standardabweichungen nach unten nach einer Zeitdauer von etwa 1,5 Stunden möglich gewesen, da die mittlere THC-Konzentration nach 60 Minuten auf 6,1 ng/ml mit einer Standardabweichung von 3,7 ng/ml und nach 120 Minuten auf 3,0 ng/ml mit einer Standardabweichung von 1,4 ng/ml absinkt. Da in der Abbauphase zwischen einer und zwei Stunden nach dem Rauchen ein mittlerer stündlicher Abbau von 3,1 ng/ml ( 6,1 - 3,0 ng/ml ) stattfindet, der bei Zugrundelegung einer maximalen Standardabweichung immer noch 0,8 ng/ml beträgt (Differenz zwischen 2,4 und 1,6 ng/ml) ist es auch bei dieser Konstellation ausgeschlossen, dass in den eineinhalb Stunden zwischen Fahrtende und Blutentnahme überhaupt kein THC-Abbau beim Antragsteller erfolgt ist.

Das beschriebene Ergebnis ist auch aus den in der Maastricht-Studie wiedergegebenen Abbaukurven für THC ablesbar (dort Abbildung 1 und 2 auf S. 365 und 366). Danach sinkt der THC-Wert sowohl bei einer THC-Zufuhr von 250 ?g/kg in der Zeit zwischen 60 und 120 Minuten nach Rauchende als auch bei einer Zufuhr von 500 ?g/kg in der Zeit zwischen 120 und 180 Minuten nach Rauchende in einer deutlichen Abwärtskurve.

In Anbetracht der dargelegten Berechnungen ist deshalb davon auszugehen, dass der Antragsteller als gelegentlicher Cannabiskonsument mit einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am motorisierten Straßenverkehr teilgenommen hat.“

Dieser Rechtsprechung, die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse umfassend berücksichtigt, folgt das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung (z.B. VG München vom 19.6.2009, Az.: M 6a S 09.2281; VG München vom 19.8.2008, Az.: M 6b S 08.3199).

Hieraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Angaben des Antragstellers, er habe zuletzt mehr als 18 Stunden vor der Blutentnahme am … Dezember 2008 Cannabis zu sich genommen, mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht in Einklang zu bringen sind. Hieraus folgt, dass neben dem vom Antragsteller eingeräumten Cannabiskonsum am … Dezember 2008 ein weiterer Konsum längstens sechs Stunden, wahrscheinlich jedoch weniger als vier Stunden vor der Blutentnahme um 17.43 Uhr am … Dezember 2008 stattgefunden haben muss. Im Lichte der wissenschaftlichen Erkenntnisse erweisen sich somit die gegenteiligen Angaben im Gerichtsverfahren als unglaubwürdig

(4) Schließlich vermögen die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen vom … April und … Mai 2009 über die an diesem Tag jeweils abgegebene und analysierte Urinprobe des Antragstellers am Ergebnis der vorliegenden Prüfung nichts zu ändern. Mit einer solchen Urinprobe kann allenfalls ein wenige Tage zurückliegender Cannabiskonsum nachgewiesen werden. Außerdem ist die Abgabe und Analyse des Urins für den Antragsteller nicht unvorhergesehen im Sinne eines Urinscreenings durchgeführt worden, was ihre Aussagekraft zusätzlich ganz erheblich relativiert. Schon deshalb können aus dem negativen Ergebnis der Proben keine das vorliegende Ergebnis in Zweifel ziehenden Erkenntnisse gewonnen werden.

c) Nach alledem hatte der Antragsgegner dem Antragsteller somit zwingend die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen, ohne dass ihm insoweit noch ein Ermessen verblieb. Für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur FeV sind Gesichtspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich.

Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, müssen die privaten Belange des Betroffenen gegenüber den öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich zurücktreten. Der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor Gefahren für Leib und Leben sowie Gesundheit ist in Anbetracht der von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehenden Gefährdung von so überragendem Gewicht, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht in Betracht kommt.

Auch die Anordnung in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids vom 20. Mai 2009 stellt sich als rechtmäßig dar. Sie findet nämlich ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht und wurden auch nicht geltend gemacht.

Der Antrag war daher abzulehnen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (vgl. NVwZ 2004, 1327 ff.).