VG München, Beschluss vom 28.09.2009 - M 6b S 09.3809
Fundstelle
openJur 2012, 102916
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf € 11.250,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1977 geborene Antragsteller war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C, CE, D, DE.

Ausweislich einer Mitteilung des Kriminalfachdezernats ... A... an die Antragsgegnerin ist am ... September 2007 von Polizeibeamten eine Trunkenheitsfahrt des Antragstellers verhindert worden. Laut Aktenvermerk hat der Antragsteller damals auf Befragung eingeräumt, am Vortag einen Joint konsumiert zu haben, ein „Gewohnheitskiffer“ zu sein und regelmäßig zu rauchen.

Mit Schreiben vom ... August 2008 teilte die Verkehrspolizeiinspektion A... der Antragsgegnerin mit, dass der Antragsteller am ... Juni 2008 um 10.00 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer Verkehrskontrolle unterzogen worden sei. Dabei seien drogentypische Auffälligkeiten wie glasige und gerötete Augen festgestellt worden. Da der durchgeführte Urintest positiv auf THC reagiert habe und der Antragsteller zudem angegeben habe, am ... Juni 2008 gegen 17.00 Uhr einen Joint geraucht zu haben, sei eine Blutuntersuchung angeordnet worden. Die toxikologische Untersuchung der dem Antragsteller entnommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität A... erbrachte folgende Werte: THC 4,7 µg/L, Hydroxy-THC ca. 2,9 µg/L, THC-Carbonsäure 55 µg/L.

Dies führte am ... September 2008 zum Erlass eines Bußgeldbescheids, der seit ... September 2008 rechtskräftig ist.

Daraufhin gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Schreiben vom 10. März 2009 Gelegenheit, sich zu seinen Konsumgewohnheiten zu äußern und eine etwaige Verhaltensänderung mitzuteilen. Weiterhin wurde dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis zu äußern. Diese Gelegenheit zur Äußerung nahm der Antragsteller jedoch nicht wahr.

Deshalb wurde dem Antragsteller mit Bescheid vom 24. Juli 2009 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen entzogen und der Antragsteller aufgefordert, seinen Führerschein unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung des Bescheids abzugeben. Für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von € 1.000,00 angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller konsumiere Cannabis zumindest gelegentlich und habe sich durch die Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von THC als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Deshalb müsse ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Mit Schreiben vom 21. August 2009 legte der Bevollmächtigte des Antragstellers hiergegen Widerspruch ein.

Weiterhin beantragte er bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.08.2009 und einer nachfolgenden Klage gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 24.07.2009, zugegangen am 28.07.2009 wieder herzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es könne der Nachweis des wiederholten Konsums von Cannabis und ein damit einhergehender Verlust des Trennvermögens nicht geführt werden. Weiterhin wurde vom Bevollmächtigten des Antragstellers erstmals im Verfahren die Behauptung aufgestellt, der Antragsteller lebe „seit Juni 2008 abstinent“.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Mit Beschluss vom 25. September 2009 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles auseinandergesetzt hat. Zum anderen entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO).

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 3 des Bescheids vom 24. Juli 2009 wurde den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Die Behörde ist in der Begründung der Vollziehungsanordnung ersichtlich auf den konkreten Fall eingegangen. Sie hat Bezug auf den Cannabiskonsum durch den Antragsteller und die damit verbundenen Gefährdungen für den Straßenverkehr genommen. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH vom 14.12.1994, NZV 1995,167). Den Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist damit Genüge getan.

Der Sofortvollzug ist auch materiell gerechtfertigt. Dies ergibt die Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist vorliegend - weil das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist - der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Zu diesem Zeitpunkt sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens als offen zu bezeichnen.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV -) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

In Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV wird ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht besteht. Sonderbestimmungen gelten im Fall von Cannabiskonsum, bei dem - im Vergleich zum Konsum sonstiger (harter) Drogen privilegierend - zu differenzieren ist. In Übereinstimmung mit Nr. 3.12.1 der auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ergangenen Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115, 2000) führen Nr. 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV aus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis grundsätzlich nicht besteht (Nr. 9.2.1.), während die nur gelegentliche Cannabiseinnahme der Fahreignung dann nicht entgegensteht, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren möglich ist, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt und keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust bestehen (Nr. 9.2.2).

Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass die Fahrerlaubnisbehörde unter Anwendung von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 7 FeV ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von der Fahrungeeignetheit des Antragstellers ausgegangen ist und ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat.

Dass der Antragsteller zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana ist, ergibt sich aus folgenden Umständen:

Der Antragsteller hat bereits 2007 gegenüber Polizeibeamten eingeräumt, einen Joint konsumiert zu haben und ein „Gewohnheitskiffer“ zu sein. Abgesehen davon haben der Antragsteller selbst und sein Bevollmächtigter ausdrücklich bestätigt, dass der Antragsteller am ... Juni 2008 gegen 17.00 Uhr einen Joint Cannabis konsumiert hat. Dieser Konsum erfolgte somit 18 Stunden 47 Minuten vor der Blutentnahme, bei deren Auswertung 4,7 µg/L THC und 55 µg/L THC-Carbonsäure ermittelt wurden. Diese bei der chemisch-toxikologischen Untersuchung der Blutprobe ermittelten Werte können jedoch angesichts der Abbauzeiten von THC nicht mehr von dem unstreitig am ... Juni 2008 um 17.00 Uhr erfolgten Cannabiskonsum herrühren. Vielmehr muss der Antragsteller neben diesem Konsum auch noch in einem engeren zeitlichen Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr und zur Blutentnahme Cannabis-Zubereitungen zu sich genommen haben. Andernfalls wäre ein THC-Wert von 4,7 µg/L zum Zeitpunkt der Blutentnahme nicht mehr im Blut vorhanden gewesen. Hierzu wird auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 22.12.2008, Az.: 11 CS 08.2931 verwiesen, denen nichts hinzuzufügen ist:

„Zwar kann aus einem THC-Wert, der in einer Blutprobe festgestellt wurde, im Wege der Rückrechnung nicht mit jener Genauigkeit ermittelt werden, wie hoch der THC-Spiegel zu einem bestimmten, vor der Blutprobenentnahme liegenden Zeitpunkt war, wie das z.B. beim Rauschmittel "Alkohol" möglich ist. Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH Beschlüsse vom 9.10.2006 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 11 CS 08.2576).

Aktuelle Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis wurden im Rahmen der sog. "Maastricht-Studie" gewonnen, über deren Ergebnisse Möller/ Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers (Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 361) berichten. Dabei rauchten die Versuchsteilnehmer Cannabis-Zigaretten, die den Wirkstoff THC körpergewichtsbezogen in Einzeldosierungen von 0,250 und 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (entspricht ca. 17 bzw. 36 mg THC je Joint) enthielten. Bei der niedrigen THC-Aufnahme befanden sich in den unmittelbar nach Konsumende entnommenen Blutproben Ausgangskonzentrationen von 58 ng/ml (Mittelwert). Diese Konzentrationen sanken im Verlauf von sechs Stunden mit einer Ausnahme (1,4 ng/ml) alle auf unter 1 ng/ml. Bei der hohen Dosierung ergaben sich anfangs im Mittel THC-Konzentrationen von 95 ng/ml, die ebenfalls nach sechs Stunden im Mittel unter 1 ng/ml lagen, lediglich bei fünf Versuchsteilnehmern waren noch THC-Konzentrationen im Serum feststellbar, die zwischen 1 und 2 ng/ml lagen, wobei ein Proband schon vor Versuchsbeginn Spuren von THC im Blut aufwies (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 365). ). Aus dieser aktuellen Studie ergibt sich, wie auch das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dass THC im Blut relativ schnell abgebaut wird und bereits nach 6 Stunden abhängig von der gerauchten Menge nur noch THC-Werte zwischen 1 und 2 ng/ml und darunter erreicht werden. Testpersonen der Maastricht-Studie waren nicht starke Cannabisraucher, sondern gelegentliche Cannabiskonsumenten (mindestens fünfmal innerhalb der letzten 12 Monate). Damit können die gewonnenen Erkenntnisse insbesondere bei der Frage berücksichtigt werden, ob ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt.

Auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse älterer Untersuchungen bzw. Auswertungen über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis im menschlichen Körper ist die Behauptung, die im Blut des Antragstellers gemessene THC-Konzentration stamme aus einem Konsum vor 8 Tagen, offensichtlich unrichtig. Nach der Studie von Huestis/Henningfield/Cone (Blood cannabinoids II. Models for the prediction of time of marijuana exposure from plasma concentrations of delta-9-tetrahydocannabinol [THC] and 11-nor-9-carboxy-9-tetrahydro-cannabinol [THC-COOH], Journal of Analytical Toxicology, 16 [1992], S. 283 - 290, referiert bei Sticht/Käferstein, Grundbegriffe, Toxikokinetik und Toxikodynamik, in: Cannabis im Straßenverkehr, hrsg. von Berghaus und Krüger, 1998, S. 1/9) liegt die THC-Konzentration bereits zwölf Stunden nach dem Konsumende unter 0,9 ng/ml; nach den von Sticht und Käferstein selbst durchgeführten Berechnungen ist bei einer 70 kg schweren Person, die 15 mg THC geraucht hat, nach zwölf Stunden eine THC-Konzentration im Blutplasma zu erwarten, die sich zwischen 0,02 und 0,70 ng/ml bewegt (Sticht/Käferstein, ebenda).

Die zitierten Aussagen aus dem Gutachten von Prof. Dr. A... vom ... August 2005 stützen die Behauptung des Antragstellers ebenfalls nicht. In dem Gutachten, das sich insbesondere mit der Frage befasst hat, ob die festgestellte THC-COOH-Konzentration einen Hinweis dafür erbringen kann, dass der Betroffene mehr als einmal Cannabis konsumiert hat, befinden sich auch Aussagen über Aufnahme und Verhalten von THC im menschlichen Körper. In dem Gutachten von Prof. A... wird festgestellt, dass die Nachweisbarkeitsdauer von THC im Blut mit gängigen Analyseverfahren nach einmaliger Aufnahme relativ begrenzt ist. Nach Rauchinhalation einer Wirkdosis falle beim zuvor cannabisfreien Menschen die initial hohe THC-Konzentration rasch ab. Innerhalb von 4 bis 8 Stunden könnten geringe Werte im Bereich der analytischen Nachweisgrenze von ca. 0,5 ng/ml erreicht sein. Bei wiederholtem massivem Konsum werde die Nachweisdauer von THC im Blut jedoch erhöht. Die Kumulation in Speichergeweben und die zunehmende Sättigung der Bindungsstellen bewirke mit der Zeit eine Rückdiffusion in analytisch fassbarer Konzentration, die über längere Zeit z.B. mehr als 24 bis 48 Stunden nachweisbar sein könne. Diese Rückdiffusion, die sehr langsam erfolgt, verursacht die sog. terminalen Halbwertszeiten von THC im Blut, die der Antragsteller zitiert hat. Dabei war die Ermittlung der terminalen Plasmahalbwertszeit von THC im Modellversuch nur mit Verfahren möglich, deren Nachweisgrenze gegenüber gängigen GC/MS-Methoden etwa 100-fach geringer ist. Weiter ist in dem Gutachten festgehalten, dass bei messbarer Nachweisbarkeit der terminalen Halbwertszeit dem langsamen Rückstrom eine erhebliche in Geweben gespeicherte Menge an THC zugrunde liege, wie sie vorwiegend nur bei regelmäßigem oder hochdosiertem wiederholtem Wochenendkonsum zu beobachten sei (vgl. S.14). Bei geringer Dosis bzw. geringem Körperbestand für THC verliefen diese späten Konzentrationsverläufe im Blut unterhalb der gängigen Nachweisbarkeitsgrenzen (vgl. S.13, s. auch BayVGH vom 23.1.2007 11 CS 06.2228).

Somit ist entgegen der Einlassung des Antragstellers aufgrund seiner Aussagen und der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC nachgewiesen, dass der Antragsteller im Januar 2008 mehr als einmal Cannabis konsumiert hat.“

Daraus lässt sich (zwingend) folgern, dass der Antragsteller zwischen dem eingeräumten Cannabiskonsum vom ... Juni 2008 um 17.00 Uhr und der Blutentnahme am ... Juni 2008 um 11.47 Uhr noch einmal Cannabis konsumiert haben muss.

Er hat damit mindestens zweimal und damit gelegentlich Cannabis konsumiert (vgl. zum Begriff des gelegentlichen Konsums im Einzelnen: BayVGH vom 25. Januar 2006 Az.11 CS 05.1453; vom 27. März 2006 Az. 11 CS 05.1559; vom 14. September 2006 Az. 11 CS 06.1475; vom 31. Juli 2007 Az. 11 CS 07.928; vom 24. August 2007 Az. 11 CS 07.1567).

Als zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis hat der Antragsteller mit einer THC-Konzentration von 4,7 µg/L am ... Juni 2008 ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Dies wurde durch die chemisch-toxikologische Analyse der dem Antragsteller am ... Juni 2008 entnommenen Blutprobe zweifelsfrei nachgewiesen.

Der Antragsteller hat damit nachweislich gegen das Gebot verstoßen, zwischen Konsum und Fahren zu trennen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für den Verlust der Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot nämlich entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis bzw. Marihuana objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht. Darauf, ob bei dem Betroffenen drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt wurden, kommt es nicht an. Ein einmaliges Fahren unter dem Einfluss von mehr als 2,0 ng/ml THC reicht aus (std. Rspr., vgl. etwa BayVGH vom 25.1.2006, DAR 2006, 349; vom 8.3.2006 Az. 11 CS 05.1678; vom 27.3.2006, KommPrax 2006, 230). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass etwa der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 27.3.2006, NJW 2006, 2135 ff.), bereits ein einmaliges Fahren mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml für die Annahme fehlender Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausreichen lässt.

Besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass im Fall des Antragstellers der Betäubungsmittelkonsum entgegen der in § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9 der Anlage 4 zum Ausdruck gebrachten Regel ausnahmsweise nicht zum Verlust der Fahreignung geführt hat, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst für das Gericht erkennbar.

Im vorliegenden Fall ist es jedoch - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 9.5.2005, Az. : 11 CS 04.2526) -nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der Antragsteller seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt hat.

In materieller Hinsicht kann die wegen Betäubungsmittelkonsums verloren gegangene Fahreignung gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV grundsätzlich frühestens nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wiedererlangt werden. Diese Forderung einer einjährigen Abstinenz gilt nicht nur für den Fall der Abhängigkeit, sondern ist jedenfalls in entsprechender Anwendung „in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums (...) zu erheben“ (BayVGH v. 2.7.2003, Az.: 11 CS 03.1249; v. 3.2.2004, Az.: 11 CS 04.157; v. 11.11.2004, Az.: 11 CS 04.2814; VG München v. 29.11.2004, Az. M 6b S 04.5659; v. 11.3.2005, Az.: M 6a S 05.554; v. 26.4.2005, Az.: M 6b S.05.603). Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums kann allerdings statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu vereinbarenden Konsumverhalten genügen, wobei dann aber angesichts der großen Rückfallgefahr in ein die Fahreignung ausschließendes Verhaltensmuster keine geringeren Anforderungen an die Dauer der Änderung des Konsumverhaltens gestellt werden dürfen, d.h. die Einhaltung der Einjahresfrist ist deshalb gerade in derartigen Konstellationen unverzichtbar (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526). Nach einer zum Ausschluss der Fahreignung führenden Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt eine positive Beurteilung der Fahreignung in materieller Hinsicht aber nicht nur eine nachgewiesene Änderung des Konsumverhaltens, sondern auch einen stabilen Einstellungswandel voraus, d.h. eine Prognose, dass die Verhaltensänderung von Dauer ist. Es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält oder zumindest zwischen dem nur gelegentlichen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. Hierzu bedarf es grundsätzlich einer psychologischen Bewertung auf Basis einer (medizinisch-) psychologischen Begutachtung (vgl. BayVGH v. 2.4.2003, Az.: 11 CS 03.298; v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht darf die Behörde wie auch das um Rechtsschutz angerufene Verwaltungsgericht - vorbehaltlich eines atypischen Falles - bis zum Ablauf der Einjahresfrist ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Betroffene weiterhin fahrungeeignet ist.

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin allerdings erst nach Ablauf eines Jahres seit dem letzten nachgewiesenen Drogenkonsum des Antragstellers den Entziehungsbescheid erlassen. Dennoch konnte sie davon absehen, den Antragsteller zuvor zur Beibringung eines Gutachtens über seine Konsumgewohnheiten aufzufordern, weil der Antragsteller bei seiner Anhörung keinerlei Angaben zu seinen Konsumgewohnheiten gemacht hat. Ohne weiteren Anlass ist es nämlich nicht Sache der Behörde, von Amts wegen Ermittlungen darüber anzustellen, ob es zwischenzeitlich zu einem Verhaltenswandel gekommen ist, der ggf. die Wiedergewinnung der Fahreignung nach sich zieht. Soweit der Betroffene nicht von sich aus einen fahrerlaubnisrechtlich relevanten Verhaltenswandel im Hinblick auf den Umgang mit Drogen vorträgt und auch sonst keine Anhaltspunkte für einen solchen Verhaltenswandel ersichtlich sind, können die Fahrerlaubnis- und gegebenenfalls die Widerspruchsbehörden im Rahmen ihrer Gefahrenprognose weiterhin davon ausgehen, dass sich an der mangelnden Fahreignung des Betroffenen seit dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Fahrt unter der Wirkung von THC nichts geändert hat. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller daher die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV entziehen müssen, ohne dass ihr ein Ermessen verblieb.

Aufgrund der im Schreiben vom 21. August 2009 erstmals erfolgten Behauptung des Bevollmächtigten des Antragstellers, sein Mandant lebe seit Juni 2008 abstinent, wird jedoch die Widerspruchsbehörde den Antragsteller zur Beibringung eines entsprechenden Gutachtens auffordern müssen.

Da das Ergebnis dieses Gutachtens im vorliegenden Verfahren nicht vorhergesehen werden kann, können auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens somit nicht beurteilt werden. Dies reicht jedoch nicht aus, um dem streitgegenständlichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Erfolg zu verhelfen. Denn die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, dass der Antragsteller bis zur Klärung seiner Eignung nicht mehr mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt und dem Interesse des Antragstellers, vorläufig weiterhin Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

Diese Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in Abschnitt D.I.2 seines Beschlusses vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378/2379 ff.) aufgestellt hat. Danach gebieten es das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung dann hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert; dieses Risiko muss deutlich über demjenigen liegen, dass allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist. Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, kommt im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis in der Regel nur dann in Betracht, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass der Betroffene nicht bzw. nicht mehr fahrungeeignet ist oder sich abschätzen lässt, dass das von ihm ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt. Eine dem Betroffenen günstige Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO - die im Sinne eines maßvollen Interessenausgleichs je nach Einzelfall auch befristet oder mit Auflagen versehen werden kann, § 80 Abs. 5 Sätze 4 und 5 VwGO - kann namentlich dann verantwortet werden, wenn dieser von sich aus Nachweise beigebracht hat, die seine Behauptung stützen, er sei fahrgeeignet bzw. er habe die Fahreignung wiedererlangt.

Im vorliegenden Fall wurden derartige Nachweise jedoch seitens des Antragstellers nicht erbracht. Vielmehr erschöpft sich die Abstinenzbehauptung in einem einzigen Satz des Bevollmächtigten des Antragstellers im Antragsschriftsatz vom 21. August 2009, der nach dem ausführlichen Hinweis des Antragsgegners auf die Rechtslage im Bescheid vom 24. Juli 2009 erfolgt ist und durch nichts belegt wurde. Diese Einlassung ist nicht geeignet, die vom bereits mit Cannabis im Straßenverkehr auffällig gewordenen Antragsteller ausgehende Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs unter einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Es besteht vielmehr nach wie vor hinreichender Anlass zu den Annahme, dass mit der aktiven Teilnahme des Antragstellers am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit einhergeht, die deutlich über der allgemeinen mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbundenen Gefahr liegt.

Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der Sicherheit des Straßenverkehrs und des privaten Interesses des Antragstellers an der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr bis zur Entscheidung in der Hauptsache fällt somit gegenwärtig zu Lasten des Antragstellers aus. Die Aussetzung der sofortigen Vollziehung ist infolgedessen nicht gerechtfertigt.

Deshalb verbleibt es bei der Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern; diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht und wurden auch nicht geltend gemacht.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V. mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (vgl. NVwZ 2004, 1327 ff.).