Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.09.2009 - 11 CS 09.1166
Fundstelle
openJur 2012, 102873
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Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. April 2009 wird in den Nummern 1 und 2 abgeändert.

II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim vom 23. Februar 2009 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 des Bescheids wiederhergestellt.

III. Dem Antragsteller wird die Auflage erteilt,

1. innerhalb von drei Wochen ab der Zustellung dieses Beschlusses an seinen Bevollmächtigten mit einem Facharzt für Rechtsmedizin oder einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (bzw. dem Rechtsträger dieser Begutachtungsstelle) einen Vertrag mit dem in den Gründen dieses Beschlusses vorgegebenen Inhalt zu schließen und dem Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim hiervon eine Ablichtung zukommen zu lassen;

2. diesen Vertrag während der gesamten Geltungsdauer der aufschiebenden Wirkung zu erfüllen.

IV. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

V. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen fallen zu einem Drittel dem Antragsteller, zu zwei Dritteln dem Antragsgegner zur Last.

VI. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

1. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 27. September 2005 verhängte das Amtsgericht Neustadt a. d. Aisch gegen den am 29. Juli 1983 geborenen Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 55 Tagessätzen und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Damit wurde geahndet, dass der Antragsteller am 23. April 2005 gegen 4.00 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hatte, obwohl er wegen vorangegangenen Betäubungsmittel- und Alkoholgenusses fahruntüchtig war. In ihm am Tattag um 5.25 Uhr entnommenem Blut wurden Alkohol in einer Konzentration von 1,34 ‰, Delta-9-THC in einer Konzentration von 4,0 ng/ml und Amphetamin in einer Konzentration von 14 ng/ml festgestellt. Außerdem lag dem Strafbefehl zugrunde, dass der Antragsteller in dem von ihm bewohnten Anwesen eine Verbrauchsportion Amphetamin aufbewahrt hatte.

Im Rahmen eines auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahrens legte der Antragsteller zunächst ein am 21. Februar 2007 versandtes medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vor, das zu dem Ergebnis gelangte, es sei derzeit noch zu erwarten, dass er ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder anderen psychoaktiven Stoffen oder deren Nachwirkungen führen werde. Bei der diesem Gutachten vorangehenden Untersuchung hatte der Antragsteller angegeben, er habe seit 2000 bis Ende Mai/Anfang Juni 2005 anfangs zweimal im Monat, später täglich Cannabis konsumiert. Amphetamine habe er seit Mitte 2004 bis zum 23. April 2005 zunächst einmal, später bis zu viermal je Woche eingenommen. Alkohol habe er in der Zeit des Amphetamingebrauchs im Umfang von acht bis zwölf Halbe Bier getrunken. Wenn er gefahren sei, habe er "geschnupft", aber keinen Alkohol zu sich genommen. Er trinke nunmehr nur noch kontrolliert, und zwar maximal drei bis vier Halbe Bier pro Woche. Die Begutachtungsstelle begründete ihr negatives Votum u. a. damit, dass aufgrund der vorliegenden Alkohol- und Drogenproblematik ein dauerhafter Verzicht auf beide Rauschmittel als notwendig angesehen werde.

Ein am 29. August 2007 über den Antragsteller erstelltes medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten gelangte zu dem Ergebnis, es sei nicht zu erwarten, dass er ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder anderen psychoaktiven Stoffen oder deren Nachwirkungen führen werde. Auch bei der diesem Gutachten vorangehenden Untersuchung erklärte der Antragsteller, er trinke weiterhin kontrolliert Alkohol, nämlich höchstens drei Biere à 0,5 Liter pro Woche. Diese Grenze habe er gewählt, weil er damit umgehen könne. Wenn er etwas trinke, fahre er nicht. In dem Antragsteller am 18. Juli 2007 entnommenen Haaren von ca. 8 cm Länge (sie erlauben nach den Angaben im Gutachten vom 29.8.2007 einen Abstinenznachweis für ca. 12 Monate) wurden keine Betäubungsmittel vorgefunden.

Das Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim erteilte dem Antragsteller in der Folgezeit Fahrerlaubnisse der Klassen A18, B und CE.

2. Am 13. Oktober 2008 - einem Montag - wurde der Antragsteller gegen 17.26 Uhr einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen, bei der Alkoholgeruch in seinem Atem festgestellt wurde. Ein mit einem Handalkomaten durchgeführter Schnelltest ergab eine Atemalkoholkonzentration von 0,12 mg/l. Eine dem Antragsteller um 17.56 Uhr entnommene Blutprobe wies einen Alkoholgehalt von 0,18 ‰ im Mittelwert auf; außerdem wurden darin THC in einer unter 1 ng/ml liegenden Konzentration sowie THC-COOH in einer Konzentration von 20 ng/ml vorgefunden. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Erlangen-Nürnberg, das die Blutprobe analysiert hatte, teilte dem Landratsamt schriftlich mit, die THC-Konzentration habe zwischen 0,5 und 0,99 ng/ml "und damit im Bereich der Nachweisgrenze" gelegen.

Bei seiner polizeilichen Vernehmung am 13. Oktober 2008 gab der Antragsteller an, er habe am "Sonntag früh" gegen 5.00 Uhr bei einem Dritten einen Marihuana-Joint mitgeraucht. Der Joint sei zwischen ihm und dem Dritten zweimal hin- und hergegangen.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers wurden ein selbst hergestellter Bong mit THC-Anhaftungen, eine Marihuanamühle, eine Tupperdose mit 0,1 g eines Marihuana-Tabak-Gemisches sowie 0,2 g Marihuana in einer Pappschachtel, ferner auf einer Glasplatte befindliche Rückstände von Amphetamin aufgefunden.

Durch Bescheid vom 23. Februar 2009, zugestellt am 2. März 2009, entzog das Landratsamt dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheidstenors) und gab ihm auf, seinen Führerschein unverzüglich bei der Behörde abzugeben (Nr. 2 des Tenors). Sollte er dieser Aufforderung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Zustellung des Bescheids nachkommen, werde ein Zwangsgeld fällig (Nr. 3 des Tenors). Die Nummern 1 und 2 des Tenors wurden für sofort vollziehbar erklärt. In den Bescheidsgründen wurde u. a. ausgeführt, aufgrund der Vorgeschichte des Antragstellers und der Tatsache, dass ein Parallelkonsum von Cannabis und Alkohol stattgefunden habe, sei die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, als nicht gerechtfertigt erschienen.

3. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 9. März 2009 gegen den Bescheid vom 23. Februar 2009 eingelegt hat, wurde nach Aktenlage noch nicht entschieden.

4. Den am 17. März 2009 gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach durch Beschluss vom 20. April 2009 ab. Der Antragsteller sei gelegentlicher Cannabiskonsument; aufgrund der parallelen Einnahme dieses Betäubungsmittels und von Alkohol lägen die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Selbst wenn Cannabis und Alkohol nur bei wenigen und spezifischen Gelegenheiten sowie jeweils nur in geringer Menge konsumiert würden, sei nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2005 (Az. 11 CS 05.1008) der Verlust der Fahreignung nicht ohne weiteres zu verneinen.

5. Mit der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller, den Beschluss vom 20. April 2009 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels in der Hauptsache wiederherzustellen. Der angefochtene Beschluss stütze sich im Wesentlichen darauf, dass der Antragsteller zwischen dem 12. Oktober 2008 um etwa 5.00 Uhr und dem 13. Oktober 2008 gegen 18.00 Uhr ein weiteres Mal Cannabisderivate konsumiert haben müsse. Wenn das Verwaltungsgericht diese Annahme aus der Abbaugeschwindigkeit von Cannabis herleite, verkenne es das Abbauverhalten von Delta-9-THC, das gerade zwischen der analytischen Nachweisgrenze und 2,0 ng/ml nicht linear und stetig verlaufe. Gerade bei derart geringen Wirkstoffkonzentrationen sei regelmäßig zu beobachten, dass Werte auch nach längerer Zeit entweder auf einem (niedrigen) Niveau verweilen oder gar zunehmen könnten. In der Entscheidung vom 21. Dezember 2004 (NJW 2005, 349/351) habe das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass sich Spuren von THC noch über Tage, u. U. sogar über Wochen hinweg in Blutproben nachweisen ließen. Sei es vor diesem Hintergrund aber nachvollziehbar, dass nach dem Konsum am 12. Oktober 2008 um 5.00 Uhr bis zum 13. Oktober 2008 gegen 18.00 Uhr kein weiteres Konsumereignis stattgefunden habe, sei nicht von einer gleichzeitigen Einnahme von Cannabis und Alkohol auszugehen.

Voraussetzung für einen Mischkonsum beider Substanzen sei, dass ein Parallelgebrauch entweder vorsätzlich oder bewusst fahrlässig stattgefunden habe. Die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung zur fahrlässigen Begehung des § 24 a Abs. 2 StVG belege, dass sogar eine fahrlässige Verwirklichung dieses Tatbestands fraglich sei, wenn zwischen dem Konsum- und dem Kontrollzeitpunkt mindestens 24 Stunden lägen. Denn bei einer derart großen zeitlichen Distanz könne nicht mehr ohne weiteres darauf geschlossen werden, der Fahrerlaubnisinhaber habe davon ausgehen müssen, in seinen Körperflüssigkeiten befänden sich noch Rückstände von Delta-9-THC. Die Fallgestaltung, dass die Konzentration von Delta-9-THC unter 1,0 ng/ml liege, könne mit den Sachverhalten verglichen werden, die den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. Januar 2009 (BA 2009, 99) und des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Dezember 2008 (BA 2009, 100) zugrunde lägen. Da der vorliegend verfahrensgegenständliche Messwert mit den Einlassungen des Antragstellers übereinstimme, habe er im Zeitpunkt der Aufnahme von Alkohol nicht mehr damit rechnen müssen, dass er noch THC im Blut haben könnte. Angesichts der inmitten stehenden Blutalkoholkonzentration sei von einer Alkoholaufnahme in einem sehr engen Zeitfenster vor dem Fahrtantritt, das höchstens zwei Stunden umfasse, auszugehen. Der dem Antragsteller zur Last gelegte Mischkonsum von Betäubungsmitteln und Alkohol könne deshalb sicher ausgeschlossen werden.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Das Vorbringen des Antragstellers gebe keine Veranlassung, die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Abbaugeschwindigkeit von THC im Blut in Zweifel zu ziehen. Hätte der Antragsteller als Gelegenheitskonsument Cannabis zuletzt am 12. Oktober 2008 gegen etwa 5.00 Uhr eingenommen, wäre der gemessene, zwischen 0,5 und 0,99 ng/ml liegende THC-Wert unrealistisch. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er dieses Betäubungsmittel seinem Körper nur wenige Stunden vor der Drogenfahrt - vermutlich am späten Vormittag des "12. Oktober 2008" - zugeführt habe. Damit ergebe sich ohne weiteres ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Konsum von Cannabis und Alkohol. Unabhängig hiervon sei ein zur Einnahme von Cannabis hinzutretender Gebrauch von Alkohol allein schon aufgrund des Nachweises beider Substanzen im Blut des Antragstellers als gegeben anzusehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang des Landratsamts verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist mit der Maßgabe begründet, dass die aufschiebende Wirkung des anhängigen Widerspruchs nur hinsichtlich der Nummern 1 und 2 des Ausgangsbescheids wiederherzustellen und diese Regelung mit Auflagen im Sinn von § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO zu verbinden war.

1. Da der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf den Bescheid vom 23. Februar 2009 ohne jede Einschränkung beantragt hat, muss angenommen werden, dass er den Eintritt dieser Rechtsfolge auch insoweit anstrebt, als die kraft Gesetzes (Art. 21 a VwZVG) sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung (Nr. 3 des Bescheids) in Frage steht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO diesbezüglich im Ergebnis zu Recht abgelehnt, da das Rechtsschutzbegehren insofern von Anfang an unzulässig war. Eine Zwangsgeldandrohung stellt nach Art. 31 Abs. 3 Sätze 2 und 3 VwZVG einen aufschiebend bedingten Leistungsbescheid dar: Wird die durchzusetzende Verpflichtung nicht bis zum Ablauf der gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG gesetzten Frist erfüllt, wird das Zwangsgeld unmittelbar kraft Gesetzes fällig (vgl. Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG). Kommt der Pflichtige dem ihm erteilten Rechtsbefehl demgegenüber fristgerecht nach, so kann die Bedingung, von deren Eintritt die Fälligkeit des Zwangsgelds abhängt, nicht mehr verwirklicht werden. Die Zwangsgeldandrohung entfaltet für den Betroffenen von da an keine Beschwer mehr; sie hat sich erledigt (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats seit der Entscheidung vom 20.1.2006 Az. 11 CS 05.1584).

Der Antragsteller hat seinen Führerschein nachweislich am 6. März 2009 - und damit innerhalb der ihm im Bescheid vom 23. Februar 2009 gesetzten Frist - beim Landratsamt abgegeben. Damit fehlte ihm für einen sich auf die Zwangsgeldandrohung beziehenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO von Anfang an das Rechtsschutzbedürfnis. Anders würde es sich nur verhalten, wenn der Antragsgegner zu erkennen gegeben hätte, dass er aus der Zwangsgeldandrohung ungeachtet der rechtzeitigen Befolgung der durchzusetzenden Pflicht noch Folgen zu Lasten des Antragstellers herleitet. Das ist indes nicht der Fall.

2. Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Hauptsacheprognose, bei der der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich auf die Prüfung des Beschwerdevorbringens beschränkt ist, ergibt, dass die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 23. Februar 2009 derzeit als ungesichert angesehen werden muss.

Ein etwaiger Verlust der Fahreignung des Antragstellers kann sich allein aus der zweiten Alternative der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung - nämlich aus einem Gebrauch von Alkohol zusätzlich zur gelegentlichen Einnahme von Cannabis - ergeben. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand ist zwar davon auszugehen, dass er Cannabis "gelegentlich" eingenommen hat (2.1). Auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung des in der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 enthaltenen weiteren Tatbestandsmerkmals "zusätzlicher Gebrauch von Alkohol" steht der Verlust der Fahreignung des Antragstellers derzeit indes nicht mit einem Grad an Gewissheit fest, als dass ihm die Fahrerlaubnis im Verfahren nach § 11 Abs. 7 FeV hätte entzogen werden dürfen (2.2).

2.1 Eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis liegt immer dann vor, wenn dieses Betäubungsmittel im Rahmen mindestens zweier selbständiger Vorgänge des Sich-Berauschens konsumiert wurde (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs seit dem Beschluss vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559).

Die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist dem Grunde nach unproblematisch, da der Antragsteller nach den Feststellungen im Strafbefehl vom 27. September 2005, die im Beschwerdeverfahren von ihm nicht bestritten wurden, am 23. April 2005 Cannabis eingenommen hat. Als zweiter Konsumakt kommt jedenfalls das von ihm behauptete Rauchen eines Joints am 12. Oktober 2008 hinzu. An der "Gelegentlichkeit" des Cannabisgebrauchs ändert es nichts, wenn zwischen den Konsumvorgängen mehrere Jahre liegen (vgl. BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475 u. a.).

Weiter muss auf der Grundlage der dem Gericht gegenwärtig zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller im Vorfeld der am 13. Oktober 2008 erfolgten Blutentnahme Cannabis nicht nur gegen 5.00 Uhr des Vortages konsumiert hat, sondern dass er dieses Betäubungsmittel einige Tage vor der Polizeikontrolle mindestens noch ein weiteres Mal - sei es vor, sei es nach dem eingestandenen Konsumakt - gebraucht haben muss. Denn der in seinem Blut festgestellte THC-COOH-Wert kann unter Berücksichtigung der Abbaugeschwindigkeit dieses Stoffwechselprodukts nicht allein auf einem am 12. Oktober 2008 gegen 5.00 Uhr erfolgten Rauchvorgang beruhen.

Nach der Studie von Perez-Reyes/Di Guiseppi/Davies/Schindler/Cook (Comparison of effects of marihuana cigarettes of three different potencies, Clin. Pharmacol. Ther. Bd. 31 [1982], S. 617 - 624; zit. nach Aderjan, Gutachten vom 29.8.2005 für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Anhang 1) lag die THC-COOH-Konzentration bei Personen, die sich sieben Tage vor dem Versuch des Cannabiskonsums enthalten, zuvor jedoch vier bis zwölf Marihuanazigaretten pro Monat geraucht hatten, nur maximal sechs Stunden nach dem Rauchende bei über 10 ng/ml. Das wurde gleichermaßen bei der Aufnahme von neun, zwölf und 16 mg THC festgestellt. Nach Huestis/Henningfield/Cone (Blood cannabinoids I, Absorption und formation of 11-OH-THC and THCCOOH during and after smoking marihuana, Journal of Analytical Toxicology, Bd. 16 [1992], S. 276 - 282; zit. nach Aderjan, ebenda) bestand bei Personen, die eine "Cannabisvorgeschichte" aufwiesen, nach dem Rauchen von 15,8 mg THC maximal zwölf, nach dem Rauchen von 32,8 mg THC maximal 30 Stunden später noch eine über 10 ng/ml liegende THC-COOH-Konzentration. Manno/Manno/Kemp/Alford/Abukhalaf/McWilliams/Hagaman/Fitzgerald (Temporal Indication of marihuana use, Journal of Analytical Toxicology, Bd. 25 [2001], S. 538 - 549; zit. nach Aderjan, ebenda) gelangten zu dem Ergebnis, dass bei Personen, die zuvor frei von THC-COOH waren, die THC-COOH-Konzentration nach dem Rauchen von 15,2 mg THC höchstens sechs, nach dem Rauchen von 26,9 mg THC maximal sieben Stunden später noch über 10 ng/ml lag. Der grafischen Wiedergabe der Resultate der Studie von Kelly/Jones (Metabolism of tetrahydrocannabinol in frequent and infrequent users, Journal of Analytical Toxicology, Bd. 16 [1992], S. 228 - 235) im Anhang 2 des Gutachtens von Aderjan vom 29. August 2005 zufolge lag der gemittelte Wert an freiem THC-COOH im Plasma (Serum) bei "infrequent" Usern nach der intravenösen Verabreichung von 5 mg THC 24 Stunden später bei ca. 6 ng/ml (bei einer bis zu ca. 9 ng/ml reichenden Standardabweichung nach oben hin); 48 Stunden später betrug dieser Wert ca. 4 ng/ml (bei einer bis zu ca. 5 ng/ml reichenden Standardabweichung nach oben). Bei "frequent" Usern, die bereits zu Versuchsbeginn THC-COOH im Serum aufwiesen, belief sich die mittlere Konzentration an freiem THC-COOH 24 Stunden nach Versuchsende auf ca. 15 ng/ml (bei einer bis ca. 21 ng/ml reichenden Standardabweichung nach oben); nach 48 Stunden lag der Mittelwert bei 10 ng/ml (bei einer bis ca. 15 ng/ml reichenden Standardabweichung nach oben). Der beim Antragsteller gemessene THC-COOH-Wert von 20 ng/ml wurde nach dieser Studie sogar bei "frequent" Usern - selbst unter Berücksichtung der sich nach oben hin ergebenden Standardabweichung - bereits zehn Stunden nach dem Rauchende nicht mehr erreicht: Der Durchschnittswert betrug insoweit knapp 15 ng/ml; die sich unter Berücksichtung der Standardabweichung ergebende Obergrenze lag bei ca. 19 ng/ml. Nach Darstellung von Aderjan (S. 18 des Gutachtens vom 29.8.2005) entspricht die intravenöse Verabreichung von 5 mg THC der Dosis, die vom Körper bei Rauchstudien aufgenommen wird, die mit einer bis zwei Konsumeinheiten zu ca. 15 bzw. 30 mg THC durchgeführt werden.

Im Rahmen der sog. "Maastricht"-Studie schließlich ergab sich, dass die mittlere Konzentration von THC-COOH im Serum bei der Verabreichung von 250 µg THC je Kilogramm Körpergewicht bereits sechs Stunden nach dem Rauchende durchschnittlich 4,9 ng/ml betrug; unter Berücksichtigung der gemessenen Standardabweichung von 5,3 ng/ml errechnet sich - bezogen auf diesen Zeitpunkt - ein Maximalwert von 10,2 ng/ml. Bei Probanden, die die doppelte Dosis an THC aufgenommen hatten, belief sich die THC-COOH-Konzentration sechs Stunden nach dem Rauchende im Mittel auf 8,4 ng/ml; der zu erwartende Höchstwert beträgt auf der Grundlage der insoweit festgestellten Standardabweichung von 7,6 ng/ml 16,0 ng/ml (vgl. Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme, Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 361/364, Tabelle 2).

Die THC-COOH-Konzentration von 20 ng/ml, die in der dem Antragsteller am 13. Oktober 2008 um 17.56 Uhr - also rund 37 Stunden nach der eingestandenen Cannabisaufnahme - entnommenen Blutprobe festgestellt wurde, ist vor diesem Hintergrund nur erklärbar, wenn er entweder zwischen dem Konsum am 12. Oktober 2008 und der Blutentnahme nochmals Cannabis geraucht hat, oder sich in seinem Körper THC-COOH befand, das auf vor dem 12. Oktober 2008 stattgefundene Einnahmevorgänge zurückzuführen ist. Das gilt umso mehr, als er am 12. Oktober 2008 nur zweimal an einem Joint gezogen haben will (er seinerzeit mithin nur eine geringe Menge an THC aufgenommen haben kann). Da THC-COOH nach den Messergebnissen von Huestis/Henningfield/Cone (a.a.O., zit. nach Aderjan, S. 17 des Gutachtens vom 29.8.2005) bei Zuführung von 15 mg THC nach 168 Stunden entweder überhaupt nicht mehr oder nur noch im Umfang von 0,9 ng/ml fassbar ist, und sich selbst bei höheren Dosierungen bereits nach 96 Stunden ein Nullwert ergeben kann, steht ferner außer Zweifel, dass der weitere Cannabiskonsum, der zu der THC-COOH-Konzentration von 20 ng/ml beigetragen hat, kaum wesentlich länger als eine Woche vor dem 13. Oktober 2008 stattgefunden haben kann.

Weder anhand der gemessenen THC-COOH-Konzentration noch mit Hilfe des beim Antragsteller am 13. Oktober 2008 festgestellten THC-Werts lässt sich nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des beschließenden Senats jedoch mit der erforderlichen Sicherheit ermitteln, ob diese zusätzliche Einnahme von Cannabis vor oder nach dem Rauchvorgang lag, den der Antragsteller für den 12. Oktober 2008 eingeräumt hat.

Der sicheren Annahme, die nochmalige Zufuhr von Cannabis müsse zwischen dem 12. Oktober 2008 um 5.00 Uhr bis zum polizeilichen Aufgriff stattgefunden haben, steht vor allem entgegen, dass keine der dem Gericht zur Verfügung stehenden Studien über die Abbaugeschwindigkeit von THC sich auf den Zeitraum von 37 Stunden erstreckt, der zwischen dem vom Antragsteller behaupteten Rauchende und der Blutentnahme liegt. Nach den von Sticht/Käferstein (Grundbegriffe, Toxikokinetik und Toxikodynamik, in: Cannabis im Straßenverkehr, hrsg. von Berghaus/Krüger, 1998, S. 1/9) referierten Ergebnissen der Studie von Huestis/Henningfield/Cone (a.a.O.) liegt die THC-Konzentration im Plasma zwölf Stunden nach dem Rauchen von 15 mg THC unter 0,90 ng/ml. Sticht/Käferstein (ebenda) gelangten aufgrund eigener Berechnungen unter der gleichen Prämisse und für den gleichen Zeitpunkt zu einer THC-Konzentration, die sich zwischen 0,02 und 0,70 ng/ml bewegt. Die "Maastricht"-Studie ergab, dass bei der inhalativen Aufnahme von 250 µg THC je Kilogramm Körpergewicht nach sechs Stunden mit einer mittleren THC-Konzentration im Serum von 0,5 ng/ml zu rechnen ist; unter Berücksichtigung der bei 0,4 ng/ml liegenden Standardabweichungen nach oben und unten ergibt sich eine zwischen 0,1 und 0,9 ng/ml liegende Bandbreite möglicher THC-Konzentrationen. Bei der inhalativen Aufnahme von 500 µg THC je Kilogramm Körpergewicht steht nach der "Maastricht"-Studie nach sechs Stunden ein Mittelwert von 0,9 ng THC je Milliliter Serum zu erwarten; unter Berücksichtigung der in diesem Fall bei 0,5 ng/ml liegenden Standardabweichungen bewegt sich die mögliche Streubreite zwischen 0,4 und 1,4 ng/ml (vgl. Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 364, Tab. 2).

Bereits der Vergleich dieser Untersuchungsergebnisse zeigt, dass THC zwischen der sechsten und der zwölften Stunde nach dem Konsumende nur noch in sehr geringem Umfang abgebaut wird. Grafische Darstellungen des Abbauverlaufs von THC im Körper (vgl. z.B. Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 365 f., Abb. 1 und 2; Hettenbach in: Drogen und Straßenverkehr, 2005, S. 53, Abb. 2; Möller in: Drogen und Straßenverkehr, 2005, S. 290, Abb. 12) zeigen bereits für die Zeit ab der vierten Stunde nach dem Rauchende nur noch sehr flach verlaufende Kurven. Wenn die THC-Konzentration einerseits bereits nach vier bis acht Stunden im Bereich der Nachweisgrenze (d.h. bei ca. 0,5 ng/ml oder darunter) liegen kann (so Aderjan, a.a.O., S. 12), das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. Dezember 2004 (a.a.O., S. 351) andererseits anmerkte, Spuren von THC ließen sich noch über Tage, u. U. sogar über Wochen hinweg in Blutproben nachweisen, so verdeutlicht das ebenfalls die geringe Geschwindigkeit, mit der mehrere Stunden nach dem Konsum im Körper noch vorhandenes THC nur noch metabolisiert wird. Vor diesem Hintergrund erscheint der vom Landratsamt und vom Verwaltungsgericht angestellte Schluss nicht zwingend, der beim Antragsteller 37 Stunden nach dem behaupteten Konsumende gemessene, zwischen 0,5 und 0,99 ng/ml liegende THC-Wert könne keinesfalls ausschließlich auf einer am 12. Oktober 2008 gegen 5.00 Uhr stattgefundenen Cannabisaufnahme beruhen.

Zusätzlich in Frage gestellt wird die Tragfähigkeit dieses Schlusses durch den Umstand, dass es längere Zeit nach dem Konsum von Cannabis zu einer Rückdiffusion von THC aus dem Fettgewebe in das Blut kommen kann (Aderjan, a.a.O., S. 12). Bei geringem Körperbestand an THC und THC-Metaboliten bewegen sich diese Verläufe zwar unterhalb der gängigen Nachweisbarkeitsgrenzen (Aderjan, ebenda). Bei wiederholtem massiven Konsum kann die Rückdiffusion jedoch über mehr als 24 bis 48 Stunden hinaus in analytisch fassbarer Konzentration feststellbar sein (Aderjan, ebenda). Sollte der Antragsteller vor dem 12. Oktober 2008 Cannabis in größerem Umfang zu sich genommen haben, ist es deshalb vorstellbar, dass der zwischen 0,5 und 0,99 ng/ml liegende THC-Wert u. a. (auch) auf diesen früheren Einnahmevorgängen beruht.

2.2 Ungesichert ist gegenwärtig ferner, ob dem Antragsteller entgegengehalten werden darf, der Verlust seiner Fahreignung stehe deswegen im Sinn von § 11 Abs. 7 FeV fest, weil sein gelegentlicher Cannabiskonsum mit dem Gebrauch von Alkohol einhergegangen sei.

Außer Frage steht nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung allerdings, dass der Antragsteller vor der Gewinnung dieser Probe sowohl Cannabis als auch Alkohol konsumiert haben muss. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass sich sowohl die THC-Konzentration als auch der Blutalkoholspiegel in einem Bereich bewegten, bei dem es nach derzeitigem Kenntnisstand als ausgeschlossen gelten muss, dass die beiden Rauschmittel - jeweils für sich genommen - Wirkungen entfalten konnten, denen unter dem Blickwinkel der Sicherheit des Straßenverkehrs Bedeutung zukommen kann.

Im Beschluss vom 21. Dezember 2004 (a.a.O., S. 351) hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit in der Wissenschaft zum Teil erst ab einer THC-Konzentration von 1 ng je Milliliter Serum, zum Teil sogar erst bei einem über diesem Wert liegenden THC-Befund angenommen wird. Im weiteren Fortgang der Entscheidung vom 21. Dezember 2004 (ebenda) hat das Bundesverfassungsgericht sodann beifällig u. a. auf die Spruchpraxis mehrerer Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit verwiesen, wonach erst ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bejaht werden könne.

Diese Einschätzung kann durch die im Schrifttum hieran teilweise geübte Kritik nicht als widerlegt gelten. Zwar gelangten Drasch/von Meyer/Roider/Staack/Paul/ Eisenmenger (Unfälle und reale Gefährdung des Straßenverkehrs unter Cannabis-Wirkung, Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 411 ff.) zu dem Ergebnis, in 8,1 % der Fälle, in denen es cannabisbedingt zu Unfällen oder Straßenverkehrsgefährdungen gekommen sei, habe die THC-Konzentration unter 1 ng/ml gelegen. Andererseits muss berücksichtigt werden, dass sich im Rahmen der "Maastricht"-Studie signifikante Leistungsbeeinträchtigungen hinsichtlich der Feinmotorik, der Impulskontrolle sowie der Wahrnehmungs- und Denkfähigkeit nur bei zwischen 5 und 30 ng/ml liegenden THC-Konzentrationen feststellen ließen. Bei zwischen 2 und 5 ng/ml liegenden THC-Werten beschränkten sich die signifikanten Beeinträchtigungen auf die feinmotorischen Fähigkeiten; im Bereich zwischen 1 und 2 ng/ml waren auch diese Leistungsbeeinträchtigungen nicht mehr signifikant. Bei einer unter 1 ng/ml liegenden Konzentration schließlich bestanden keine Unterschiede zwischen den Leistungen von Probanden, die THC eingenommen hatten, und solchen, denen ein Placebo verabreicht worden war (vgl. Möller/Kauert/Tönnes/ Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 368). Diese Autoren sehen deshalb durch die Ergebnisse der "Maastricht"-Studie die Auffassung der Grenzwertkommission bestätigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Beeinflussung durch Cannabis unter 1 ng THC je Milliliter Serum immer geringer wird (Möller/Kauert/ Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 373).

Die alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit beginnt nach allgemein gesicherten medizinischen Erkenntnissen bei einer forensisch nachweisbaren Blutalkoholkonzentration von 0,3 bis 0,4 ‰ (so ausdrücklich die Begründung des Bundesrates zu § 24 a Abs. 1 StVG heutiger Fassung, BTDrs. 13/1439, S. 4). In Übereinstimmung damit geht die Begründung zu den Kapiteln 3.11.1 und 3.11.2 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung davon aus, dass Blutalkoholkonzentrationen ab 0,3 ‰ zu einer Herabsetzung der Reaktionsfähigkeit und zur Veränderung der Stimmungslage mit Kritikminderung führen können, so dass von derart beeinflussten Kraftfahrern ein erhöhtes Verkehrsrisiko ausgeht.

Dessen ungeachtet erscheint es nicht ausgeschlossen, dass eine Person, in deren Körper Spuren sowohl einer vorangegangenen Cannabis- als auch einer Alkoholaufnahme in Konzentrationen nachgewiesen werden, die jeweils unterhalb der Werte liegen, von dem an diese Rauschmittel - für sich genommen - fahrerlaubnisrechtliche "Relevanz" erlangen, die Fahreignung gemäß der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Hinblick auf Summationswirkungen verloren haben könnte, die mit dem Konsum beider Substanzen ggf. einhergehen. Als im Sinn von § 11 Abs. 7 FeV feststehend kann diese Rechtsfolge indes nicht angesehen werden.

Ein auch verfassungsrechtlich tragfähiger Anlass zur Entziehung einer Fahrerlaubnis besteht zum einen bei einem dauerhaften, generell die Fahreignung (und nicht lediglich situationsbedingt die Fahrtüchtigkeit) ausschließenden Eignungsmangel. In Betracht kommen insoweit körperlich-geistige Mängel, also Defizite der körperlich-geistigen Leistungsfähigkeit oder Fehlfunktionen, die das Unvermögen des Betroffenen zur Folge haben, ein Kraftfahrzeug sicher und verkehrsgerecht im Straßenverkehr zu führen. Zum anderen können charakterlich-sittliche Mängel die Fahreignung ausschließen. Ausdruck eines Mangels dieser Art ist es, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (BVerfG vom 20.6.2002 NJW 2002, 2378/2379 f.).

Aufgrund dieser verfassungsgerichtlichen Vorgabe darf das in der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung enthaltene Tatbestandsmerkmal des "zusätzlichen Gebrauchs von Alkohol" nicht bereits dann als erfüllt angesehen werden, wenn eine Person, die Cannabis nur "gelegentlich" im Sinn dieser Bestimmung konsumiert, auch alkoholische Getränke zu sich nimmt, ohne dass sich die Wirkungen der einen Substanz mit denjenigen der anderen kumulieren können. Erforderlich ist jedenfalls in der Regel vielmehr, dass beide Substanzen - sei es mit, sei es ohne Bezug zum Straßenverkehr - unter zeitlichem und unter mengenmäßigem Blickwinkel in einer Weise eingenommen werden, dass es zu einer "kombinierten Rauschwirkung" kommen kann (so auch Pießkalla NZV 2008, 542/545). Denn nur dann, wenn der Betroffene die psychophysischen Wirkungen von Alkohol bzw. von Cannabis durch die Zuführung der jeweils anderen Substanz verstärken (oder neutralisieren) will, beschwört er jene spezifischen Gefahren herauf, deren Vermeidung die zweite Alternative der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dient. Sie will zum einen erkennbar jene Fälle erfassen, in denen sich die situationsbedingte Fahruntüchtigkeit einer Person nicht bereits aus dem Genuss allein von Cannabis oder von Alkohol, sondern erst aus dem Zusammenwirken beider Rauschmittel ergibt. Zum anderen trägt das sich aus der Nummer 9.2.2 ergebende Verbot des zusätzlichen Gebrauchs von Alkohol durch einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach Auffassung des beschließenden Senats dem Umstand Rechnung, dass die Fahreignung einer Person, die beide Substanzen konsumiert hat, ohne unter ihrer Einwirkung gefahren zu sein, deshalb Bedenken begegnet, weil der gleichzeitige Genuss von Cannabis und Alkohol psychotische sowie Herz-Kreislauf-Störungen nach sich ziehen kann (vgl. VGH BW vom 10.2.2006 VRS Bd. 110 [2006], S. 374/375 unter Bezugnahme auf Geschwinde, Rauschdrogen, 5. Aufl. 2003, RdNr. 168). Da psychotische Zustände mit einem Verlust der Steuerungsfähigkeit einhergehen können, besteht in solchen Fällen nicht die Gewähr dafür, dass der Betroffene für die Dauer der Beeinträchtigung durch Alkohol und Cannabis vom Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr absieht. Ob bei einer kombinierten Rauschwirkung dann nach § 11 Abs. 7 FeV vorgegangen werden darf, wenn der Betroffene in diesem Zustand kein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, braucht derzeit nicht abschließend erörtert zu werden.

Ob ein zeitlich voneinander völlig unabhängiger Konsum von Alkohol und Cannabis, bei dem sich die berauschenden Wirkungen beider Substanzen nicht überlappen, dann fahrerlaubnisrechtliche Folgen zeitigen kann, wenn es beim Betroffenen aus diesem Grund zu fahreignungsrelevanten somatischen oder psychischen Defiziten kommt (was wohl nur nach lang andauerndem, massivem Gebrauch beider Substanzen vorstellbar erscheint), kann aus Anlass des vorliegenden Falles dahinstehen, da nicht einmal entfernte Anhaltspunkte für eine solche Sachverhaltsgestaltung vorliegen. Die beiden im Jahr 2007 über den Antragsteller erstellten Fahreignungsgutachten bescheinigten ihm jeweils eine für das Führen von Kraftfahrzeugen ausreichende psychophysische Leistungsfähigkeit. Der für ein Vorgehen nach § 11 Abs. 7 FeV erforderliche Nachweis, dass diese Aussage heute nicht mehr zutrifft, lässt sich nicht führen.

Nicht nachgewiesen werden kann aber auch, dass die beim Antragsteller am 13. Oktober 2008 um 17.56 Uhr festgestellten THC- und Alkoholkonzentrationen in ihrem Zusammenwirken seine Fahruntüchtigkeit nach sich zogen, noch steht fest, dass er den Parallelkonsum in einem Zeitpunkt praktiziert hat, in dem sein Alkohol- und/oder sein Cannabisspiegel so hoch waren, dass er entweder damals aus diesem Grund fahruntüchtig war oder es unabhängig hiervon zu einer Kumulation der Wirkungen beider Substanzen mit den vorbezeichneten Gefahren kommen konnte.

Krüger gelangte in dem am 15. August 2001 in den Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 für das Bundesverfassungsgericht gefertigten Gutachten zwar zu dem zusammenfassenden Ergebnis, bei einer Kombination von Betäubungsmitteln mit Alkohol steige das Unfallrisiko dramatisch an (S. 9 und 11 des Gutachtens). Im Detail enthält diese Ausarbeitung jedoch auch Aussagen, die mit der zusammenfassenden Feststellung nicht übereinstimmen. Die Resultate der Studie von Longo/Hunter/Lokan/White/White (The role of alcohol, cannabinoids, benzodiazepines und stimulants in road crashes, in: Laurell, Alcohol, Drugs und Traffic Safety, Stockholm 2000) werden auf Seite 10 des Gutachtens vom 15. August 2001 (Abb. 3, linke Grafik) nämlich dahingehend wiedergegeben, dass erst bei einer zwischen 0,5 und 0,8 ‰ liegenden Blutalkoholkonzentration der Beigebrauch von Drogen (jedweder Art) oder Medikamenten zu einem leichten Anstieg des Unfallrisikos führt; ein dramatischer Anstieg als Folge eines solchen Parallelkonsums ist nach ausdrücklicher Angabe im Gutachten vom 15. August 2001 (S. 10) erst bei einem Alkoholisierungsgrad ab 0,8 ‰ zu verzeichnen. Da sowohl die Blut- als auch die Atemalkoholkonzentration des Antragstellers deutlich unter dem Wert von 0,5 ‰ (bzw. dem damit korrespondierenden Wert von 0,25 mg/l) lagen, kann derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon gesprochen werden, der Antragsteller habe einen - seine Fahrungeeignetheit nach sich ziehenden - Charaktermangel erkennen lassen, weil er ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt habe, obwohl er davon habe ausgehen müssen, dass er trotz der bei ihm bestehenden niedrigen Cannabis- und Alkoholkonzentrationen im Hinblick auf eine etwaige Summationswirkung dieser Stoffe nicht fahrtüchtig gewesen sei.

Die mangelnde Fahrtauglichkeit des Antragstellers im Zeitpunkt des polizeilichen Aufgriffs folgt auch nicht mit einer für ein Vorgehen nach § 11 Abs. 7 FeV ausreichenden Sicherheit aus den bei ihm damals festgestellten Ausfallerscheinungen. Insoweit waren nach Aktenlage lediglich eine verzögerte Pupillenreaktion auf Lichteinfall, ein schwankender Gang sowie die Unfähigkeit festzustellen, 30 Sekunden lang auf einem Bein zu stehen, ohne mit den Armen zu balancieren. Zudem konnte er den Rombergtest, soweit sich das aus den Eintragungen auf Blatt 87 der Akte des Landratsamts erschließen lässt, erst im zweiten Versuch ausreichend lang durchführen. Krüger hat im Gutachten vom 15. August 2001 (S. 12) jedoch darauf hingewiesen, dass sich Effekte im Bereich der Augen bereits bei einer unter 0,1 ‰ liegenden Blutalkoholkonzentration nachweisen lassen, wobei es jedoch sicher sei, dass dieser Effekt "für die Verkehrsteilnahme irrelevant" sei. Da Stand- und Gangunsicherheiten mannigfaltige Ursachen (z.B. harmlose Störungen im Bereich der Gleichgewichtsorgane) haben können, reichen auch sie - für sich genommen - nicht aus, um eine Verkehrsteilnahme im Zustand der auf die kombinierte Einnahme von Cannabis und Alkohol zurückgehenden Fahruntüchtigkeit als erwiesen anzusehen.

Nicht nachgewiesen werden kann dem Antragsteller derzeit ferner, dass er Cannabis oder Alkohol zu einem Zeitpunkt eingenommen hat, in dem eines dieser beiden Rauschmittel in seinem Körper noch in einer Menge vorhanden war, bei der er mit einer Kumulation der Rauschwirkungen rechnen musste. Eine Blutalkoholkonzentration von 0,18 ‰ kann sowohl auf einem viele Stunden zurückliegenden massiven Rausch beruhen als auch die Folge eines erst kurz vor der Blutabnahme stattgefundenen Konsums einer kleinen Alkoholmenge sein. Der Antragsteller wurde nach Aktenlage nie zum Zeitpunkt und zum Umfang seiner Alkoholaufnahme befragt, die zu den bei ihm festgestellten Atem- und Blutalkoholwerten führte; auch von sich aus hat er sich zu dieser Frage nicht geäußert. Ohne dahingehende Angaben aber vermag das Gericht weder den Trinkzeitpunkt noch die Trinkmenge festzustellen. Da zudem nicht nachweisbar ist, dass er nach dem 12. Oktober 2008 gegen 5.00 Uhr nochmals Cannabis zu sich genommen hat, steht nicht fest, dass es bei ihm in der Zeit vor der Blutentnahme zu einer fahrerlaubnisrechtlich relevanten Überlappung der berauschenden Wirkungen beider Substanzen gekommen ist.

Da ein nach dem Vorgesagten unzulässiger Parallelgebrauch von Cannabis und Alkohol aber auch nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Sachverhalt im anhängigen Widerspruchsverfahren insoweit aufzuklären sein.

Von der Konstellation, über die der Senat im Beschluss vom 19. Juli 2005 (a.a.O.) zu befinden hatte, unterscheidet sich der vorliegende Fall insofern, als der dortige Antragsteller die gleichzeitige Einnahme von Cannabis und Alkohol ausdrücklich eingeräumt hatte; seine Einlassung, beide Rauschmittel nur in geringen Mengen konsumiert zu haben, erachtete das Gericht für unglaubwürdig.

3. Im Rahmen der von den Erfolgsaussichten eines Hauptsacherechtsbehelfs unabhängigen Interessenabwägung muss berücksichtigt werden, dass eine weitere Verkehrsteilnahme des Antragstellers mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial einhergeht. Zu seinen Ungunsten fällt zunächst ins Gewicht, dass er in der Vergangenheit außer Cannabis und Alkohol auch Amphetamin - und damit ein "hartes" Betäubungsmittel - eingenommen hat, dessen Konsum in der Regel ohne weiteres den Verlust der Fahreignung nach sich zieht. Erschwerend kommt hinzu, dass er am 23. April 2005 unter dem Einfluss aller drei Rauschmittel ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat. Ein weiteres Besorgnispotenzial ergibt sich aus der Tatsache, dass am 13. Oktober 2008 auf einer in seiner Wohnung befindlichen Glasplatte Rückstände von Amphetaminpulver vorgefunden wurden; das legt die Annahme nahe, dass der Antragsteller auch dieses Betäubungsmittel u. U. weiterhin einnimmt.

Wenn der Senat dessen ungeachtet eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs für - gerade noch - vertretbar erachtet, so lässt er sich hierbei von der Erwägung leiten, dass unter der Geltung des - unmittelbar im Verfassungsrecht wurzelnden - Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Freiheit des Einzelnen nur in dem erforderlichen Umfang eingeschränkt werden darf. Stehen zur Abwehr einer Gefahr stärker und weniger stark belastende Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung, so ist die öffentliche Gewalt von Rechts wegen verpflichtet, sich für das mildere Mittel zu entscheiden, wenn dieses gleich geeignet ist, die in Frage stehende Gefahr zu bekämpfen.

Im Vergleich zur vollumfänglichen Zurückweisung der Beschwerde und der damit einhergehenden Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit des Fahrerlaubnisentzugs allein im Weg der Interessenabwägung kann vorliegend die den Antragsteller weniger stark belastende Lösung verantwortet werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO gegen Auflagen wiederherzustellen. Da sich die Auflagen im gegebenen Fall so ausgestalten lassen, dass sowohl eine in der Vergangenheit liegende Einnahme "harter" Betäubungsmittel (z.B. von Amphetamin) durch den Antragsteller als auch ein künftiger Rauschmittelkonsum durch ihn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit aufgedeckt werden, und die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs beim Verzicht auf psychoaktive Substanzen jedweder Art (einschließlich Alkohol) als weitgehend eliminiert gelten kann, hält der Senat eine solche Beschwerdeentscheidung für geboten. Er lässt sich hierbei auch durch den Umstand leiten, dass der Antragsteller ausweislich der Urin- bzw. Haaruntersuchungen, die den Gutachten vom 21. Februar 2007 und vom 29. August 2007 vorangingen, offenbar in der Lage ist, über längere Zeiträume hinweg betäubungsmittelfrei zu leben.

Wie unter der Nummer III des Beschlusstenors verfügt, hat sich der Antragsteller während der gesamten Dauer der aufschiebenden Wirkung nach Maßgabe eines von ihm abzuschließenden Vertrages unter die Überwachung eines Facharztes für Rechtsmedizin oder eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zu begeben. Den Inhalt dieses Vertrages - und damit zugleich die Einzelheiten der vom Antragsteller zu erbringenden Mitwirkungshandlungen - legt das Gericht in Ausübung des Ermessens, das ihm bei der Ausgestaltung einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO zukommt, wie folgt fest:

a) Der zu beauftragende Arzt hat innerhalb von sechs Wochen nach der Zustellung dieses Beschlusses an den Bevollmächtigten des Antragstellers dem Antragsteller möglichst lange Körperhaare zu entnehmen, die durch ein von dem Arzt auszuwählendes Labor daraufhin zu untersuchen sind, ob sich in ihnen Rückstände von Opiaten und Opioiden, Benzodiazepinen, Kokain, Amphetaminen und Amphetaminderivaten befinden. Der zu beauftragende Arzt ist vertraglich zu ermächtigen, den Kreis der in die Untersuchung einzubeziehenden Stoffe nach pflichtgemäßem Ermessen zu erweitern.

b) Der Arzt hat den Antragsteller ferner innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr zwölfmal an unregelmäßig anzuberaumenden Terminen zu einer unter ärztlicher Sichtkontrolle stattfindenden Abgabe von Urin und - falls nach ärztlichem Ermessen erforderlich - zur zusätzlichen Abnahme von Blut einzubestellen, wobei zwischen der Unterrichtung des Antragstellers über die Termine und der Urinabgabe bzw. der Blutentnahme höchstens 48 Stunden liegen dürfen.

c) Der Arzt hat sich, sofern ihm der Antragsteller nicht von Angesicht bekannt ist, bei allen Terminen zur Haar- bzw. Blutentnahme oder Urinabgabe anhand amtlicher Lichtbildausweise über die Identität des Erschienenen zu vergewissern.

d) Der Antragsteller hat sich im Vertrag zu verpflichten, den beauftragten Arzt von allen Umständen, die ihn hindern, einer Einbestellung im Sinne des vorstehenden Buchstabens b) Folge zu leisten, unverzüglich nach dem Bekanntwerden dieser Umstände, jedenfalls aber vor dem Zugang einer Einbestellung, zu unterrichten. Der Arzt hat sich zu verpflichten, das Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim binnen 48 Stunden über ein - entschuldigtes oder unentschuldigtes - Nichterscheinen des Antragstellers zu Terminen im Sinne des Buchstabens b) zu informieren.

e) Der Antragsteller hat sich während der Dauer der aufschiebenden Wirkung des Konsums von Alkohol sowie von Betäubungsmitteln im Sinn des Betäubungsmittelgesetzes vollständig zu enthalten.

f) Die Analyse des Urins bzw. des Blutes hat sich auf die Ermittlung des EtG-Wertes sowie auf das Vorhandensein von Cannabinoiden, Opiaten und Opioiden, Benzodiazepinen, Kokain, Amphetaminen und Amphetaminderivaten zu erstrecken. Der beauftragte Arzt ist zu ermächtigen, den Kreis der in die Untersuchungen einzubeziehenden Stoffe zu erweitern und eine zusätzliche Haarprobe des Antragstellers analysieren zu lassen, soweit ihm das geboten erscheint, um einen Gebrauch von Rauschmitteln durch den Antragsteller auszuschließen. Ferner sind der Kreatiningehalt des Urins, sein spezifisches Gewicht und sein pH-Wert zu bestimmen.

g) Die Befunde der Haar- und Urin- sowie etwaiger Blutuntersuchungen sind innerhalb einer Woche, nachdem sie dem zu beauftragenden Arzt vorliegen, an das Landratsamt weiterzuleiten. Die Weitergabe ist mit der Erklärung zu verbinden, dass die sich aus den vorstehenden Punkten b) und c) ergebenden Anforderungen eingehalten wurden. Potenziell rechtserhebliche Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Haar- bzw. Blutentnahme oder Urinabgabe (z.B. klinische Auffälligkeiten des Antragstellers) sind der Behörde mitzuteilen.

h) Der Antragsteller hat den beauftragten Arzt in dem abzuschließenden Vertrag umfassend von der Schweigepflicht gegenüber Behörden und Gerichten zu entbinden.

Erläuternd wird angemerkt, dass die vom Gericht gemäß dem vorstehenden Buchstaben a) angeordnete Haaranalyse der Feststellung dient, ob der Antragsteller in der laboratoriumsdiagnostisch noch fassbaren Zeitspanne erneut andere Betäubungsmittel als Cannabis konsumiert hat. Durch die für die Zukunft vorzunehmende Ermittlung des EtG-Wertes soll sichergestellt werden, dass sich der Antragsteller während der Geltungsdauer der aufschiebenden Wirkung des Alkoholkonsums vollständig enthält. Hierbei lässt das Gericht ausdrücklich dahinstehen, ob von ihm nach den Vorgaben der Fahrerlaubnis-Verordnung vollständige Alkoholabstinenz verlangt werden darf. Denn unabhängig hiervon entspricht eine dahingehende Forderung angesichts des starken Verlangens des Antragstellers nach dem Konsum berauschender Substanzen pflichtgemäßer Ausübung des durch § 80 Abs. 5 VwGO eröffneten Ermessens. Namentlich muss verhindert werden, dass er zwar Betäubungsmittelkarenz übt, er zum Ausgleich jedoch auf einen verstärkten Alkoholkonsum (mit daraus ggf. resultierenden Gefahren für den Straßenverkehr) übergeht. Würde nur angeordnet, dass der Antragsteller lediglich die Entnahme von Blutproben zu dulden hat, die ausschließlich daraufhin zu untersuchen sind, ob sie eine straßenverkehrsrechtlich unzulässig hohe Blutalkoholkonzentration enthalten, könnte sich der Antragsteller damit begnügen, in der Zeit zwischen dem Erhalt der Einbestellung zu einem Untersuchungstermin und diesem Termin Alkoholabstinenz zu üben; Trunkenheitsfahrten während anderer Zeiträume ließen sich auf diese Weise nicht sicher verhindern.

Die Nichtbefolgung der gerichtlichen Auflagen berechtigt den Antragsgegner, einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stellen.

Die Kostenentscheidung orientiert sich gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO am Maß des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, II.46.1, II.46.4 und II.46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).