Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.09.2009 - 6 CS 09.1493
Fundstelle
openJur 2012, 102818
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Tenor

I. Die Nrn. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Mai 2009 werden abgeändert.

II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. November 2008 wird angeordnet.

III. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.974,96 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Bescheid vom 4. November 2008 setzte die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller als Miteigentümer der Grundstücke Fl.Nrn. 4605/9 und 4605/13 der Gemarkung W… an der S… für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage L…, Abschnitt von der Grenze zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. 4600/1 und 4600/3 bis zur Einmündung der J…-Straße einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 19.899,83 Euro fest.

Der Antragsteller erhob Widerspruch, über den nach Aktenlage noch nicht entschieden worden ist, und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Letzteres lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15. Dezember 2008 ab.

Mit Beschluss vom 27. Mai 2009 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Die Antragsgegnerin verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts, die Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen und die von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§ 146 Abs. 1, Abs. 4, § 147 VwGO) und hat in der Sache aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Erfolg.

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Erschließungsbeitragsbescheids ernstliche Zweifel (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hält die Grundstücke des Antragstellers für durch die abgerechnete Erschließungsanlage L… erschlossen. Zwar sei zwischen der Erschließungsanlage und den Grundstücken des Antragstellers ein Grünstreifen vorhanden (Fl.Nr. 4602). Dieser sei jedoch relativ schmal und zudem als öffentlicher Feldweg gewidmet, so dass er der Erreichbarkeit „des Anliegergrundstücks“ nicht entgegenstehe.

Der Antragsteller wendet u.a. ein, seine Grundstücke würden nicht von der L… her erschlossen. Zwischen ihnen und der Erschließungsanlage liege ein 2 bis 11 m breiter Grünstreifen, der aus Restflächen der Feldwege Fl.Nrn. 4602 und 4600 sowie eines Grabens (Fl.Nr. 4601) bestehe. Ein Heranfahren mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grundstücke des Antragstellers von der Erschließungsanlage L… her sei wegen des breiten Grünstreifens nicht möglich.

Nach summarischer Prüfung teilt der Senat die Auffassung des Antragstellers. Zwischen seinen Grundstücken und der abgerechneten Erschließungsanlage L… befindet sich ein ca. 2 bis 10 m breiter Streifen, der weder Bestandteil der Erschließungsanlage ist noch im Eigentum des Antragstellers steht. Es handelt sich folglich bei den Grundstücken des Antragstellers um Hinterliegergrundstücke. Hinterliegergrundstücke dieser Art gehören zum Kreis der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke im Sinn des § 131 Abs. 1 BauGB, wenn sie entweder tatsächlich eine Zufahrt bzw. einen Zugang zu der Anlage besitzen oder wenn sie von der Anlage zwar durch ein nicht bebaubares oder gewerblich nutzbares Grundstück mit geringer Tiefe getrennt sind, aber die rechtlichen Hindernisse, die der Zugänglichkeit wegen dieser Trennung entgegenstehen, ausräumbar sind. Ausräumbar sind rechtliche Hindernisse, wenn eine die Zufahrt bzw. den Zugang sichernde rechtliche Regelung objektiv möglich ist. Die Beitragspflicht wird nach § 133 Abs. 1 BauGB jedoch erst ausgelöst, wenn für ein Grundstück die baurechtlich geforderte Erschließung gesichert ist. Dazu gehört, dass rechtliche Hindernisse, die der Zugänglichkeit entgegenstehen, dadurch ausgeräumt sind, dass Zufahrt bzw. Zugang in rechtlich gesicherter Weise und auf Dauer genommen werden kann (BVerwG vom 7.10.1977 – IV C 103.74, BayVBl 1978, 248).

Im vorliegenden Fall besteht tatsächlich kein Zugang über das faktisch als Grünstreifen genutzte Anliegergrundstück zu den Hinterliegergrundstücken des Antragstellers. Diese haben eine anderweitige Erschließung durch die südlich gelegene …-Straße, an die sie unmittelbar angrenzen. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans L… ist der Streifen zwischen Erschließungsanlage L… und den Hinterliegergrundstücken des Antragstellers Teil einer Fläche, für die ein Pflanzgebot für Laub- oder Obstbäume bzw. Sträucher nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB angeordnet wurde. Der Bebauungsplan enthält keine Regelung über eine Zugangs- oder Zufahrtsmöglichkeit zu den Grundstücken des Antragstellers. Straßenrechtlich handelt es sich bei dem unmittelbar an die Westseite des Grundstücks Fl.Nr. 4605/13 des Antragstellers angrenzenden Teil des Grünstreifens (Fl.Nr. 4602) um einen gewidmeten öffentlichen Feldweg. Öffentliche Feldwege sind nach Art 53 Nr. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz Straßen, die der Bewirtschaftung von Feldgrundstücken dienen. Ein öffentlicher Feldweg stellt keine zum Anbau bestimmte Straße im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB dar. Eine Widmung als öffentlicher Feld- oder Waldweg eröffnet keine allgemeine Anfahrmöglichkeit mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen für ein Grundstück, sondern nur mit Fahrzeugen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke (vgl. BayVGH vom 27.3.2006, 6 ZB 03.3369 in juris Rd.Nr. 14). Eine Lage an einem öffentlichen Feldweg kann damit nicht als Zufahrts- bzw. Zugangsmöglichkeit in rechtlich gesicherter Weise und auf Dauer angesehen werden.

Auch wenn man im vorliegenden Fall die fehlende rechtliche Sicherung für ausräumbar und die Grundstücke des Antragstellers somit im Sinn von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen hielte, fehlt in jedem Fall ein Erschlossensein im Sinn des § 133 Abs. 1 BauGB. Erschlossensein im Sinn des § 133 Abs. 1 BauGB bedeutet, dass das heranzuziehende Grundstück im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht bebaut werden darf, wobei sowohl die bauplanungs- als auch die bauordnungsrechtliche Bebaubarkeit gegeben sein muss. Hierzu gehört, dass die baurechtlich geforderte Erschließung gesichert ist. Dabei ist darauf abzustellen, ob das herangezogene Grundstück gerade der abzurechnenden Anbaustraße wegen bebaubar ist, also von dieser Straße aus in einer Weise verkehrlich erreichbar ist, die den einschlägigen Bestimmungen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts genügt (u.a. BayVGH vom 2.12.2005 – 6 CS 05.1522, BayVBl. 2006, 223).

Insoweit fordert Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 BayBO, dass ein Grundstück in einer angemessenen Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen muss. Nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO ist u.a. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn des § 30 Abs. 1 BauGB die Widmung (d. h. die Öffentlichkeit der Verkehrsfläche) von Wohnwegen begrenzter Länge nicht erforderlich, wenn von dem Wohnweg nur Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 erschlossen werden und gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist, dass der Wohnweg sachgerecht unterhalten wird und allgemein benutzt werden kann. Diese rechtliche Sicherung einer allgemeinen Nutzung bedeutet, dass zumindest eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde bestellt sein muss (vgl. Wolf in Simon/Busse, BayBO, Stand Juni 2009, Rd.Nrn. 161 ff. zu Art. 4). Dies ist hier nicht der Fall.

Angesichts der fehlenden rechtlichen Sicherung der Zugangsmöglichkeit und des daraus resultierenden mangelnden Erschlossenseins im Sinn des § 133 Abs. 1 BauGB kommt es auf die weiteren aufgeworfenen Rechtsfragen nicht an.

Der Beschwerde war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts ansetzt.