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VG Augsburg · Beschluss vom 3. August 2009 · Az. Au 6 E 09.927

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Augsburg

  • Datum:

    3. August 2009

  • Aktenzeichen:

    Au 6 E 09.927

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 102418

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Parteien haben übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Es ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Diesen Grundsätzen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten gegeneinander aufzuheben, weil die Erfolgsaussichten des Eilantrages im Zeitpunkt der Erledigung offen waren und ein eindeutiges Obsiegen oder Unterliegen eines Beteiligten nicht ohne weiteres festgestellt werden kann. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

I.

Die Antragstellerin ist eine politische Partei und stellte nach eigenen Angaben im April 2009 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes auf dem Wochenmarkt pauschal für alle Samstage bis zur Bundestagswahl.

Die Antragsgegnerin erteilte der Antragstellerin daraufhin nach deren eigenem Vortrag eine Sondernutzungserlaubnis für die sieben Samstage vor der Wahl zum Europäischen Parlament sowie für die Samstage vom 8. August 2009 bis zum 26. September 2009 vor der Wahl zum deutschen Bundestag.

Nach eigenen Angaben beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin darüber hinaus erneut Sondernutzungserlaubnisse für einen Informationsstand auf dem Wochenmarkt an den Samstagen des 13. Juni 2009, des 20. Juni 2009, des 27. Juni 2009, des 4. Juli 2009 und des 11. Juli 2009. Die Antragsgegnerin erteilte ihr die Sondernutzungserlaubnis für den 13. Juni 2009 und 4. Juli 2009.

Eine Sondernutzungserlaubnis für den 20. Juni 2009 lehnte sie mit Schreiben vom 17. Juni 2009 ab und führte zur Begründung aus, den Parteien und Wählervereinigungen sei im Zusammenhang mit Wahlen ein ausreichender Raum für Werbung zu gewähren. Dieser sei jedoch nicht unbeschränkt, sondern von der Antragsgegnerin auf den Zeitraum von sechs Wochen vor den allgemeinen Wahlen beschränkt worden. Dies diene dazu, die Besucher des Marktes nicht mit Wahlen und Parteienwerbung zu überfrachten, was zum einen dem Markt selbst schade und zum anderen die herrschende Parteienverdrossenheit steigere. Zwischen den Wahlzeiten erteile die Antragsgegnerin auch immer wieder Sondernutzungserlaubnisse für Infostände bei aktuellen und besonderen Anlässen, so z.B. auch für einen Stand am 13. Juni 2009, obwohl der aktuelle Anlass nicht unbedingt habe gesehen werden können (Gerichtsakte, Bl. 18).

IhrenAntrag vom 6. Juli 2009auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für den 11. Juli 2009 begründete die Antragstellerin ausführlich damit, sie könne die brandaktuellen und standrelevanten Themen erst im Laufe der Woche benennen, sie sei allerdings der Auffassung, dass es sich eigentlich erübrige, in einem Antrag auf Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand eine Mindestaktualität hierfür zu belegen. Ein zentraler aktueller Punkt werde das "als in Teilen verfassungswidrig entlarvte Wahlgesetz zum deutschen Bundestag" sein (Gerichtsakte, Bl. 27).

MitBescheid vom 8. Juli 2009lehnte die Antragsgegnerin den Antrag vom 6. Juli 2009 ab und führte zur Begründung aus, sie habe der Antragstellerin im Jahr 2009 bereits fünf Informationsstände an Samstagen in der Fußgängerzone genehmigt. Nach Art. 18 BayStrWG (Bayerisches Straßen- und Wegegesetz) bedürfe der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, wer die Straße über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wolle, ein Informationsstand sei als Sondernutzung anzusehen. Grundsätzlich bestehe kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; diese liege im pflichtgemäßen Ermessen der Antragsgegnerin. Als Entscheidungsgründe kämen hierbei unter anderem straßen- und wegerechtliche Gründe, sowie das Ortsrecht der Stadt …, dessen Ausfluss die Wochenmarkt-Ordnung sei, zum Tragen. Der Bereich der Fußgängerzone sei straßen- und wegerechtlich als eine solche gewidmet, gemäß § 5 WMO (Wochenmarkt-Ordnung) werde als Marktplatz des Wochenmarktes ein Bereich der Fußgängerzone bestimmt. In § 4 WMO seien die Verkaufsgegenstände des Wochenmarkts abschließend aufgezählt. Hiernach handele es sich beim Wochenmarkt um einen reinen sog. "grünen Markt", Informationsstände seien nicht vorgesehen.

Nach § 19 WMO könne die Antragsgegnerin jedoch im Einzelnen oder vorübergehend Ausnahmen von dieser Satzung zulassen. Der Antragstellerin seien im Jahr 2009 bereits mehrfach, derzeit fünf, Ausnahmen genehmigt worden. Wegen der Häufigkeit der Anträge könne im vorliegenden Fall nicht mehr von einer vorübergehenden Ausnahme gesprochen werden, da die Anträge doch vielmehr gehäuft eingereicht würden. Weitere Zulassungen, die wie vorliegend ohne ein spezifisches Thema beantragt würden, könnten daher nicht mehr zugelassen werden. Hinzu komme, dass der Wochenmarkt von seinem Grundgedanken her der Versorgung der Bevölkerung mit frischem Obst und Gemüse und anderen Lebensmitteln diene. Auch stünden die Entspannung und das Flanieren durch die Fußgängerzone im Vordergrund. Durch die häufigen Infostände in letzter Zeit, die immer während der Marktzeiten und im Marktbereich stattfanden, fühle sich die Bevölkerung in oben beschriebenem Freizeiterlebnis durchaus gestört. Freilich sei die Antragsgegnerin willens, im Vorfeld von Wahlen Plakatierungen von Parteien und entsprechende Informationsstände zuzulassen, hierauf bestehe allerdings erst sechs Wochen vor der Wahl ein gewisser Anspruch.

Der Bescheid wurde der Antragstellerin nach ihrer Darstellung am 10. Juli 2009 zugestellt.

Am 10. Juli 2009 stellte die Antragstellerin einen sinngemäßenAntragnach§ 123 VwGOund führte darin aus, sie habe bereits eine aktuelle Begründung für den morgigen Informationsstand geliefert, der ablehnende Bescheid sei daher rechtswidrig.

Der Antrag erreichte das Verwaltungsgericht außerhalb der Dienstzeiten. Er wurde erst abends vom Polizeipräsidium … über den Geschäftsstellenleiter dem Vorsitzenden der 6. Kammer zugeleitet.

Der Vorsitzende begab sich daraufhin noch abends in das Verwaltungsgericht und nahm mit der Antragstellerin und der Antragsgegnerin Kontakt auf. Seinem hierüber gefertigten Aktenvermerk vom 10. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin doch noch bereit gewesen sei, das von der Antragstellerin geplante Thema als aktuell einzustufen und die Erlaubnis für die Sondernutzung mündlich erteilt habe.

Am 11. Juli 2009 führte die Antragstellerin ihren Informationsstand durch; hierbei wurde sie nach eigenen Angaben und nach Veröffentlichungen in der Presse von der Antragsgegnerin intensiv protokollierend kontrolliert, ob die Aktualität des Themas gewahrt sei.

Die Beteiligten erklärten das Verfahren mittlerweile übereinstimmend für erledigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten. Behördenakten wurden nicht vorgelegt.

II.

Die Erfolgsaussichten des Eilantrages waren im Zeitpunkt der Erledigung, der Durchführung des Informationsstandes am 11. Juli 2009, offen, weil einerseits Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 8. Juli 2009 bestehen, andererseits aber ein direkter Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für diesen Tag nicht ersichtlich ist.

1. In formeller Hinsicht bestehen gewisse Bedenken gegenüber der Handhabung des Verfahrens durch die Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin hat rechtzeitig in der von der Antragsgegnerin vorgesehenen viertägigen Frist am Montag, dem 6. Juli 2009, den erforderlichen Antrag auf Erteilung der Sondernutzung gestellt. Die Antragsgegnerin war zur Entscheidung über diesen Antrag zuständig, sie hat hierüber mit Bescheid vom 8. Juli 2009 entschieden.

Zwar hatte die Antragstellerin gegen den Amtsleiter des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin, welcher über die Sondernutzungserlaubnis entschied, keine Befangenheitsgründe nach Art. 21 BayVwVfG geltend gemacht. Doch mit Blick auf die sensible Situation und die politische Brisanz, welche in der Konkurrenz zwischen der Antragstellerin und jener Partei liegt, welcher der Entscheider auf Seiten der Antragsgegnerin aktiv angehört, wäre es möglicherweise mit Blick auf die Besorgnis einer Befangenheit günstiger gewesen, eine andere Person mit der Entscheidung über den Antrag zu betrauen.

Erst recht gilt dies für die Überwachung des Informationsstandes der Antragstellerin am 11. Juli 2009. Der Vorsitzende der 6. Kammer hatte die Antragstellerin in seiner E-mail am Abend des 10. Juli 2009 darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin den tatsächlichen Ablauf mit Blick auf die Aktualität der angesprochenen Themen durch geeignete Personen überprüfen werde (Gerichtsakte, Bl. 36). Soweit der Presse zu entnehmen ist, fand am 11. Juli 2009 jedoch keine stichprobenartige Überprüfung, sondern eine länger dauernde Überwachung statt, an welcher auch der Entscheider der Antragsgegnerin persönlich teilnahm. Wie die weitere Entwicklung der Ereignisse und die Resonanz in der Öffentlichkeit zeigen, hätte es hier nahe gelegen, nicht persönlich politisch aktive Personen mit der Überprüfung zu betrauen, um nicht als Behörde den Anschein irgendeiner Befangenheit zu erregen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

2. Materiell bestehen einerseits Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 8. Juli 2009, denen im Rahmen der summarischen Prüfung dieses Eilverfahrens und der nochmals verkürzten Prüfung der Einstellungsverfügung nicht mehr nachgegangen werden kann. Andererseits aber ist ein Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nicht ohne weiteres ersichtlich.

a) Die Aufstellung eines Informationsstandes im Straßenraum stellt eine Sondernutzung dar. Das gilt für auch politische Parteien.

Ein Informationsstand stellt als statisches Element in dem auf Verkehr und damit auf Ortsveränderung von Personen und Sachen gerichteten Straßenraum ein straßenfremdes Element dar. Sein Zweck ist nicht verkehrsmäßiger Art und damit nicht vom Gemeingebrauch umfasst, sondern eine grundsätzlich erlaubnispflichtige Sondernutzung, auch bei einer Verwendung zu parteipolitischen Zwecken (vgl. BVerwG vom 7.6.1978, Az. 7 C 5.78, BVerwGE 56, 63/67). Dies gilt ebenso für den von der Antragstellerin geplanten und aufgebauten Informationsstand in der Fußgängerzone der Antragsgegnerin.

b) Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den Informationsstand, weil eine Ermessensreduzierung auf Null zu ihren Gunsten nicht ersichtlich ist.

Die Antragstellerin kann sich als politische Partei auf den Schutzbereich des Art. 21 Abs. 1 GG (Grundgesetz) berufen, weil sie der politischen Willensbildung dienen will. Darüber hinaus streitet zu ihren Gunsten verstärkend die allgemeine Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, weil sie eine Meinungsbildung in der Öffentlichkeit herbeiführen und unterstützen möchte. Weiter kann sie sich auf Gleichbehandlung mit anderen, mit ihr konkurrierenden politischen Parteien und Wählervereinigungen nach Art. 3 Abs. 1 GG berufen.

Allerdings war der Schutzbereich des Art. 38 Abs. 1 GG für den vorliegend geplanten Informationsstand nicht eröffnet, weil der am 11. Juli 2009 geplante Informationsstand noch über zwei Monate vor dem Termin zur Bundestagswahl stattfinden sollte und daher nicht Teil des eigentlichen Wahlkampfes ist, der erst wenige Wochen vor einer Wahl beginnt.

Diese Grundrechte sind nicht schrankenlos gewährt. Dem Grundrecht aus Art. 21 Abs. 1 GG stehen die allgemeinen Gesetze (BVerwG vom 7.6.1978, Az. 7 C 5.78, BVerwGE 56, 63/68 = NJW 1978, S. 1937 f.) und kollidierendes Verfassungsrecht anderer Grundrechtsträger gegenüber, insbesondere auch der ebenfalls grundrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG geschützte Gemeingebrauch der Allgemeinheit an öffentlichen Verkehrsflächen sowie der aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG von der öffentlichen Hand zu gewährleistende Schutz von Leben und Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer (vgl. BVerfG vom 12.4.2007, Az. 1 BvR 78/02, NVwZ 2007, S. 1306).

Art. 5 Abs. 1 GG steht darüber hinaus unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Straßen- und Wegerecht gehört. In diesem Rahmen können jedoch nur allgemeine straßenrechtliche, städtebauliche und straßengestalterische Belange einschließlich der Verkehrssicherheit berücksichtigt werden (vgl. BVerwG vom 13.12.1974, Az. VII C 42.72, BVerwGE 47, 280/284; BVerwG vom 7.6.1978, Az. 7 C 5.78, BVerwGE 56, 63/67 = NJW 1978, S. 1937 f.; BayVGH vom 24.11.2003, Az. 8 CS 03.2279, BayVBl. 2004, S. 533; ausführlich Sauthoff, Straße und Anlieger, 1. Auflage 2003, RdNrn. 650 ff.). Gerade die Meinungsfreiheit schließt eine behördliche Bewertung der Meinungen aus (vgl. BVerfG vom 6.6.1989, Az. 1 BvR 727/84, BVerfGE 80, 124/134; zur Kunstfreiheit BVerfG vom 27.11.1990, Az. 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130/139). Insofern begegnet es erheblichen Bedenken, wenn die Antragsgegnerin die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis davon abhängig macht, ob für den Informationsstand ein aktuelles politisches Bedürfnis besteht, gar ein aktuelles Thema zur Erörterung in der Öffentlichkeit gewählt wird. Eine Bewertung und vor allem eine Auswahl der jeweils angebotenen Meinungen dürften ihr verwehrt sein.

Indem sie allerdings Antragstellern für eine Sondernutzungserlaubnis sogar einen Anspruch einräumt, wenn ein aktuelles Thema dargestellt werden soll, begünstigt sie Antragsteller über das gesetzlich gebotene Maß hinaus. Solange sie an dieser Handhabung zu Gunsten eines Antragstellers festhält, kann sich auch die Antragstellerin darauf berufen. Freilich stößt das behördliche Entgegenkommen im praktischen Vollzug an seine rechtlichen Grenzen, wenn die Antragsgegnerin überwachen will, also an Stelle einer stichprobenartigen Überprüfung, ob tatsächlich aktuelle Themen dargestellt werden, den Meinungsaustausch vor Ort minutiös überprüft und in ihren Akten festhält.

Letztlich hatte die Antragsgegnerin im Rahmen der praktischen Konkordanz eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung zu treffen. Da der geplante Informationsstand nicht unmittelbar im Rahmen eines Wahlkampfes beantragt war, lag keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der politischen Parteien vor, weil im längerfristigen Vorfeld von Wahlkämpfen die Durchführung der politischen Meinungsbildung andere Grundrechtspositionen und verfassungsrechtlich geschützten Belange nicht von vornherein überlagert. Die Antragsgegnerin konnte daher den Informationsstand der Antragstellerin genehmigen oder ablehnen.

Unter Berücksichtigung der örtlichen Situation und des bekannten Verkehrsgeschehens an einem Marktsamstag sprachen für die Antragstellerin durchaus ihr Interesse an möglichst großer Publikumswirkung auf einem belebten Marktplatz, dagegen aber möglicherweise Gründe der Verkehrssicherheit und das Interesse der Marktteilnehmer und der Marktbesucher am ungestörten Marktgeschehen. Freilich kann dabei nicht berücksichtigt werden, ob sich Passanten durch die politische Werbung als solche gestört fühlen. Dass politische Information einer Partei von Passanten mit anderer politischer Haltung als Störung empfunden werden könnte, ist unbeachtlich. Ein plurales Gemeinwesen lebt von der Vielfalt der vertretenen Auffassungen. Es konnte also allein darauf abgestellt werden, ob der Informationsstand an der konkreten Stelle den Verkehrsfluss oder die Grundrechtsausübung anderer Betroffener, insbesondere zugelassener Marktbetreiber, im Rahmen der straßenrechtlichen, städtebaulichen und verkehrlichen Belange derart beeinträchtigte, dass er - auch nicht unter Auflagen - an anderer Stelle erlaubt werden konnte und somit versagt werden musste.

Hierbei konnte die Antragsgegnerin auch einfließen lassen, dass politische Parteien eine Zulassung zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen nur im Rahmen der Gleichbehandlung nach Art. 21 Abs. 1 GG, Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO (Bayer. Gemeindeordnung) beanspruchen können. Die Grenzen ihres Anspruchs ergeben sich rechtlich aus der Widmung und tatsächlich aus der Kapazität der Einrichtung (vgl. BayVGH vom 6.8.2008, Az. 4 CE 08.2070, RdNr. 15; BayVGH vom 13.6.2008, Az. 4 CE 08.726, RdNrn. 10 ff.). Vorliegend stellt der Informationsstand der Antragstellerin eine widmungsfremde Ausnahme zum wohl ausschließlich gewerblichen Charakter der öffentlichen Einrichtung des Wochenmarktes nach § 19 WMO dar. Soweit die Antragsgegnerin Informationsstände als Ausnahme im Rahmen ihres Ortsrechts und ihrer Verwaltungspraxis zulässt, kann die Antragstellerin nur eine Gleichbehandlung mit den Trägern anderer Informationsstände und nur bis zur Kapazitätserschöpfung begehren.

Mangels näherer Begründung des angefochtenen Bescheids zu straßenrechtlichen und städtebaulichen Belangen kann daher nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin den Antrag zu Recht abgelehnt hätte oder umgekehrt der Antragstellerin ein Anspruch aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null zugestanden hätte. Daher waren die Erfolgsaussichten des Antrags im Zeitpunkt der Erledigung nach wie vor offen.

c) Für die Zukunft wird angeregt, die Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin zu überdenken.

Aus dem hohen Rang der Grundrechte der Kommunikation aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG folgt nicht nur die Verpflichtung der Antragsgegnerin, im Rahmen der nach Art. 18 BayStrWG gebotenen Ermessensentscheidung ermessensfehlerfrei zu entscheiden. Vielmehr gebieten die Grundrechte, die Ermessensentscheidung über künftige Anträge entweder durch eine Sondernutzungssatzung oder durch ermessensleitende Regelungen des Stadtrats näher zu konkretisieren (vgl. BVerfG vom 12.4.2007, Az. 1 BvR 78/02, NVwZ 2007, S. 1306/1307; Sauthoff, Straße und Anlieger, 1. Auflage 2003, RdNr. 652 a. E.). Gerade im Kernbereich der Grundrechtsausübung müssen die wesentlichen Entscheidungen von den demokratischen legitimierten Gremien getroffen werden und können nicht allein der Verwaltung überlassen bleiben (vgl. BVerfG vom 12.4.2007, Az. 1 BvR 78/02, NVwZ 2007, S. 1306/1307). Hierbei kann sich die Antragsgegnerin an Vorbildern anderer Kommunen orientieren, möglicherweise kann sie unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten eine Kontingentierung derartiger Informationsstände auf räumlich engen und hochfrequentierten Straßenflächen einführen, beispielsweise jeder im Gemeindegebiet vertretenen Partei oder Wählervereinigung eine bestimmte Zahl von Informationsständen pro Jahr außerhalb von Wahlkampfzeiten grundsätzlich zubilligen, so dass ihr Kontingent im Rahmen der Gleichbehandlung von allen Parteien und Vereinigungen je nach Interesse genutzt werden kann.

Für Wahlkampfzeiten gelten die Besonderheiten des hohen Stellenwerts der parteilichen Öffentlichkeitsarbeit nach Art. 38 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 GG (vgl. zum regelmäßigen Anspruch auf Aufstellung von Plakatständern BVerwG vom 13.12.1974, Az. VII C 42.72, BVerwGE 47, 280/283).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

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