Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.08.2009 - 6 ZB 08.194
Fundstelle
openJur 2012, 102292
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Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2007 wird insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht die Klagen gegen die Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten vom 24. November 2004 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Donau-Ries vom 6. Juli 2005 hinsichtlich eines Beitragsteils von 2.749,59 € für das Grundstück FlNr. 174/8 und eines Beitragsteils von 5.826,99 € für das Grundstück FlNr. 174/9 abgewiesen hat.

Im Übrigen wird der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

II. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Berufungsentscheidung vorbehalten.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist zulässig und zum Teil begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Bescheide der Beklagten vom 24. November 2004, mit denen die Klägerin zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Erschließungsstraße FlNr. 30 – Abschnitt A – in Höhe von 14.763,45 € für das Grundstück FlNr. 174/9 und von 6.966,45 € für das Grundstück FlNr. 174/8 herangezogen worden ist, für unbegründet erachtet und abgewiesen. An der Richtigkeit dieses Urteils bestehen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang ernstliche Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1). Im Übrigen liegt der geltend gemachte Berufungszulassungsgrund nicht vor (2).

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen ernstliche Zweifel, soweit das Verwaltungsgericht das von der Beklagten für die Straße (Abschnitt A) gebildete Abrechnungsgebiet gebilligt und nicht die Hinterliegergrundstücke FlNrn. 19 und 19/1 mit der Folge hinzugezählt hat, dass sich die Erschließungsbeiträge zu Gunsten der Klägerin um die in der Vergleichsberechnung der Beklagten vom 16. November 2007 ermittelten Differenzbeträge ermäßigen.

Die Argumentation des Verwaltungsgerichts kann insoweit nicht überzeugen. Es geht davon aus, dass beide Hinterliegergrundstücke von der abzurechnenden Straße her zwar im Sinn von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen seien, dass aber die weiteren Voraussetzungen für eine „Erschließung“ nach § 133 Abs. 1 BauGB (dingliche Sicherung der Zufahrtsmöglichkeit) fehlten und daher die Hinterliegergrundstücke nicht beitragspflichtig seien. Nach dem Gesetz sind aber (bereits) die im Sinn von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke zwingend an der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands zu beteiligen. Auf die weitere Frage, ob der latente Erschließungsvorteil, auf den § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB abstellt, bereits zu einem akuten Vorteil verdichtet ist und damit nach § 133 Abs. 1 BauGB sogleich eine Beitragspflicht für das jeweilige Grundstück auslöst, kommt es für die Verteilung des Aufwands nicht an (zu den jeweiligen Anforderungen an das Erschlossensein i.S. von § 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB bei einem Hinterliegergrundstück etwa BVerwG, U.v. 28.3.2007 – 9 C 4.06NVwZ 2007, 823/824 f.).

Ob sich die Nichtberücksichtigung der Grundstücke FlNrn. 19 und 19/1 dennoch im Ergebnis als richtig erweist, ist aus den von der Klägerin angeführten Gründen zweifelhaft und bedarf der Klärung in einem Berufungsverfahren. Beide Grundstücke, die demselben Eigentümer gehören, im unbeplanten Innenbereich gelegen sind und einheitlich mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle genutzt werden, erhalten ihre verkehrsmäßige Erschließung nach Aktenlage von der Ortsstraße FlNr. 21/173 her, an die das Grundstück FlNr. 19 unmittelbar angrenzt. Es handelt sich mithin aus der Sicht der abzurechnenden Straße (Abschnitt A) um sogenannte nicht gefangene Hinterliegergrundstücke. Solche Grundstücke nehmen an der Aufwandsverteilung als – ein zweites Mal – erschlossen im Sinn des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur teil, wenn mit einer (noch) relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der abzurechnenden Anbaustraße (auch) von dem Hinterliegergrundstück aus gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1997 – 8 C 27.96NVwZ-RR 1998, 67/68; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 17 RdNrn. 96 ff.). Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 29. April 2009, Az. 6 ZB 07.2050 (juris <RdNr. 7>) ausgeführt, dass ein nicht gefangenes Hinterliegergrundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben hat, wenn es aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Anbaustraße ausgerichtet ist, an die es angrenzt, wenn es also mit anderen Worten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben können, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine „eigene“ Anbaustraße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden. Als solche Anhaltspunkte kommen in Betracht etwa eine tatsächlich angelegte Zufahrt über das Anliegergrundstück (vgl. BayVGH, B.v.2.12.2005 – 6 CS 05.1522BayVBl 2006, 223) oder eine einheitliche Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück. Mangelt es an einem derartigen Anhaltspunkt, rechtfertigt das grundsätzlich die Annahme, das Hinterliegergrundstück werde – gleichgültig, ob es im beplanten Gebiet oder im unbeplanten Innenbereich liegt und unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – nicht zusätzlich durch die Anbaustraße erschlossen (vgl. Driehaus, a.a.O., RdNr. 98 zu § 17).

Gemessen an diesem Maßstab sprechen durchaus gewichtige Gründe dafür, dass den Hinterliegergrundstücken FlNrn. 19 und 19/1 im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten (mit Eingang der letzten Unternehmensrechnung bei der Beklagten Ende Oktober 2004) eine solche beachtliche (Zweit)Erschließung vermittelt wird. Denn sie sind, wie die Klägerin hervorhebt und die bei den Akten befindlichen Luftbilder bestätigen, mit der Erschließungsstraße (Abschnitt A) über zwei Zufahrten verbunden, nämlich zum Einen über das Grundstück FlNr. 20, das im Alleineigentum des Eigentümers der Hinterliegergrundstücke steht, zum Anderen über das in fremdem Eigentum stehende Grundstück FlNr. 20/1. Im Berufungsverfahren wird zu klären sein, ob diese tatsächlichen Verhältnisse eine Berücksichtigung der Hinterliegergrundstücke bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands verlangen.

Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge (Antragsbegründung vom 19.2.2008 unter Nr. 2) kommt es nicht mehr entscheidungserheblich an.

2. Im Übrigen ist die Berufung nicht zuzulassen, weil hinsichtlich der übrigen Beitragsteile keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Ernstliche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 – 1 BvR 830/00NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 – 1 BvR 2228/02BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Einwand, die von der Beklagten beschlossene Abschnittsbildung sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig, weil die abgetrennten Stichstraßen (Abschnitte B und C) Erschließungsfunktion für die in „zweiter Reihe“ gelegenen und baulich nutzbaren Grundstücke hätten, geht fehl. § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB ermöglicht es einer Gemeinde, die mit einer Beitragserhebung nicht bis zur endgültigen Herstellung einer beitragsfähigen Anbaustraße insgesamt warten will, eine Teilstrecke einer solchen (Verkehrs)Anlage rechtlich zu verselbstständigen und als Abschnitt schon vor der endgültigen Herstellung der gesamten Anlage abzurechnen; der Abschnitt tritt in einem solchen Fall an die Stelle einer einzelnen beitragsfähigen Erschließungsstraße, so dass lediglich der für ihn entstandene beitragsfähige Aufwand ermittelt wird und alle durch ihn im Sinn des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke das insoweit maßgebende Abrechnungsgebiet bilden. Es steht der Abschnittsbildung daher nicht etwa entgegen, sondern ermöglicht diese erst, dass die weiteren, noch nicht abgerechneten Abschnitte Teilstücke derselben vorhandenen, aber noch nicht insgesamt endgültig hergestellten Erschließungsstraße sind und als solche (zwangsläufig) ebenfalls Erschließungsfunktion haben.

Das Vorbringen der Klägerin, bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands hätten neben den Hinterliegergrundstücken FlNrn. 19 und 19/1 noch weitere Grundstücke berücksichtigt werden müssen, kann ebenfalls nicht überzeugen.

Hinsichtlich der Grundstücke FlNrn. 20 und 28 hat das Verwaltungsgericht ein Erschlossensein im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Begründung verneint, es handele sich um „Außenbereichsflächen im Innenbereich“. Die Würdigung, dass diese Flächen nicht mehr als eine den Bebauungszusammenhang wahrende, nach § 34 BauGB zu beurteilende Baulücke angesehen werden können, ist mit Blick auf die Größe der Freifläche und die sie umgebende Bebauung plausibel. Dem hält die Klägerin nichts Stichhaltiges entgegen. Der auf dem Grundstück FlNr. 28 vorhandene Fahrsilo hat lediglich eine völlig untergeordnete Bedeutung und schließt deshalb einer Bewertung als Außenbereich nicht aus. Soweit die Klägerin auf das Gebäude mit eine Kfz-Reparaturwerkstatt verweist, übersieht sie, dass das Verwaltungsgericht – insoweit unwidersprochen – festgestellt hat, dass dieses erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten (mit Eingang der letzten Unternehmensrechnung bei der Beklagten Ende Oktober 2004) errichtet worden ist und deshalb außer Betracht zu bleiben hat. Handelt es sich mithin um Außenbereichsflächen, fallen sie nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich aus dem Kreis der erschlossenen Grundstücke im Sinn von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB heraus; einer Erschließung durch eine Anbaustraße sind nur Grundstücke in beplanten Gebieten oder im unbeplanten Innenbereich zugänglich (vgl. BVerwG, U.v.14.2.1986 – 8 C 115/84NVwZ 1986, 568 f.; BayVGH, B.v. 9.7.2002 – 6 CS 02.1172 – juris <RdNr. 12>, B.v. 3.6.2009 – 6 ZB 09.78 – juris <RdNr. 9>).

Die Grundstücke FlNrn. 174/1, 174/3 und 174/4 werden entgegen der Ansicht der Klägerin offenkundig nicht durch den abgerechneten Abschnitt A der Erschließungsstraße erschlossen.

2. Bei der teilweisen Zulassung der Berufung ist über die Kosten wegen der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung in einer Instanz erst in der Entscheidung über die Berufung zu befinden (BayVGH, B.v. 10.1.2007 – 4 ZB 06.1224 – juris <RdNr. 37>; Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 90 zu § 124a).

3. Soweit der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird, ist dieser Beschluss unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts in diesem Umfang rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Soweit die Berufung zugelassen wurde, also hinsichtlich eines Beitragsteils von 2.749,59 € für das Grundstück FlNr. 174/8 und eines Beitragsteils von 5.826,99 € für das Grundstück FlNr. 174/9, gilt folgende

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