VG Ansbach, Beschluss vom 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413
Fundstelle
openJur 2012, 102275
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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die in … ansässige Antragstellerin ist Inhaberin einer am 14. September 1990 vom … der Stadt … nach den Vorschriften des Gewerbegesetzes der … vom 6. März 1990 erteilten Erlaubnis zum „Abschluss von … - …“. Sie ist Anbieterin der Internet-Seite …, auf der die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen (…) angeboten wird.

Die Regierung von … hatte der Antragstellerin mit Bescheid vom 6. September 2006 unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und Androhung von Zwangsgeldern untersagt, in Bayern … den Abschluss von … anzubieten, mit Spielteilnehmern in Bayern… Sportwetten abzuschließen sowie in sonstiger Weise … zu veranstalten und zu vermitteln, an denen Spieler in Bayern … teilnehmen können.

Hiergegen hat die Antragstellerin unter dem Az. AN 4 K 06.03262 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Mit Beschluss vom 15. Januar 2007 hat das Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Az. AN 4 S 06.03377 die aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen den Bescheid vom 6. September 2006 wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Nach Anhörung der Antragstellerin hob die Regierung von … mit Bescheid vom 6. August 2009 den Bescheid vom 6. September 2006 auf. Auf die Begründung dieses Bescheides, gegen den bislang kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, wird Bezug genommen.

Mit weiterem Bescheid vom 6. August 2009 untersagte die Regierung von … der Antragstellerin, öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV - über das Internet in Bayern zu veranstalten oder zu vermitteln (Ziffer 1 des Bescheides). Falls die Antragstellerin nach dem 13. August 2009, 16.00 Uhr, der Untersagungsanordnung zuwiderhandeln sollte, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR zur Zahlung fällig erklärt. Auf die weiteren Nebenentscheidungen und die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

Hiergegen ließ die Antragstellerin unter dem Az. AN 4 K 09.01414 mit Fax vom 10. August 2009 Klage mit dem Antrag erheben, den Untersagungsbescheid vom 6. August 2009 aufzuheben und das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den Vorlagebeschlüssen der Verwaltungsgerichte Köln, Gießen und Stuttgart auszusetzen.

Mit weiterem Fax vom gleichen Tag beantragt die Antragstellerin, hier streitgegenständlich, sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagungsverfügung vom 6. August 2009 anzuordnen, gegebenenfalls wegen der Dringlichkeit eine Vorsitzendenentscheidung, hilfsweise eine Zwischenregelung, zu treffen, wonach der Antragstellerin bis zur Entscheidung über den Eilantrag die Weiterführung des Betriebs ohne Einschränkungen gestattet wird.

Hilfsweise beantragt die Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagungsverfügung vom 6. August 2009 unter Auflagen anzuordnen,

hilfsweise: im Rahmen einer Zwischenentscheidung die Vollstreckung bis zur Entscheidung im Eilverfahren zu untersagen, solange die Antragstellerin auf der Startseite der Domain … einen … anbringt, wonach ein Wettabschluss nicht mit Personen möglich ist, die sich bei Wettabgabe auf dem Gebiet des Freistaates Bayern befinden, wobei durch aktives Setzen eines Hakens bei der Abgabe der Wette bestätigt werden muss, dass sich der Wettteilnehmer bei Wettabgabe nicht auf dem Gebiet des Freistaates Bayern befindet.

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Antragstellerin verfüge über eine von den …behörden erteilte Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung von …wetten. Sie sei als Veranstalterin seit 1990 tätig. Nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages habe sie ihre Tätigkeit auf ganz Deutschland erstreckt und übe ihre Tätigkeit mittlerweile fast ausschließlich im Internet aus. Mehr als 90 % ihres Umsatzes sei auf ihre Tätigkeit im Internet zurückzuführen. Eigene Wettannahmestellen und Zweigniederlassungen besitze sie nicht, auch existierten keine Wettannahmestellen, die an die Antragstellerin Wettverträge vermitteln würden.

Nach zutreffender Rechtsmeinung gelte die noch zu …Zeiten erteilte Konzession auf Grund der Bestimmungen im Einigungsvertrag bundesweit und sei nicht beschränkt auf das Gebiet der neuen Bundesländer, Thüringen oder etwa nur …. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des Glücksspielstaatsvertrages ergebe, beinhalte der Glücksspielstaatsvertrag selbst keinerlei Regelung für die konzessionierten Privatanbieter. Daher seien der Glücksspielstaatsvertrag und das dazu erlassene Ausführungsgesetz nicht auf die Antragstellerin anwendbar. Im Übrigen seien der Glücksspielstaatsvertrag und das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag verfassungswidrig, weil sie unter Verletzung der Kompetenzregelungen des Grundgesetzes ergangen seien und im Übrigen in die Verwaltungshoheit des Freistaates … eingriffen. Gegen Bestimmungen des … Glücksspielgesetzes sei auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, über die noch nicht entschieden sei. Auf Grund der Regelungsvielfalt in Deutschland werde auch gegen das Gebot der Rechts- und Wirtschaftseinheit verstoßen. Zudem liege ein widersprüchliches und rechtsmissbräuchliches Verhalten der Regierung von … vor, da diese an die noch nicht bestandskräftige Altverfügung vom 6. September 2006 gebunden sei; deren Aufhebung sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Antragstellerin beabsichtige, hiergegen Rechtsmittel einzulegen.

Der Glücksspielstaatsvertrag und das in Bayern dazu ergangene Ausführungsgesetz verletzten auch Art. 12 Abs. 1 GG, weil die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276 ff.) aufgestellten Mindestanforderungen für ein verfassungsgemäßes staatliches Monopol nicht erfüllt seien. Die mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem dazu ergangenen bayerischen Ausführungsgesetz getroffenen Regelungen reichten insoweit nicht aus. Es fehle eine innere Konsistenz; auch seien kohärente Regelungen, welche alle Glücksspielangebote regelten und dabei die unterschiedlichen Suchtgefahren berücksichtigten, erforderlich. Der Kanalisierungsauftrag werde durch die angegriffenen Normen konterkariert. Zudem sei der Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig, darüber hinaus sei auch der Vertrauensschutz im Hinblick auf die erteilte …Konzession zu berücksichtigen. Dementsprechend seien auch Art. 14 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

Im Weiteren wird die Verfassungswidrigkeit des Internet-Verbots in § 4 Abs. 4 GlüStV sowie weiterer Bestimmungen gerügt und ausgeführt, sowohl der Glücksspielstaatsvertrag als auch das bayerische Ausführungsgesetz hierzu seien auch europarechtswidrig, weil die erforderliche Konsistenz und Kohärenz nicht gegeben sei.

Die Antragstellerin trägt außerdem vor, die geforderten Maßnahmen seien unverhältnismäßig, da die Technik der Geolokalisation zu unsicher sei und die Mobilfunkortung eine unzumutbare Kundenmitwirkung verlange. Die Anordnung sei auch nicht hinreichend bestimmt. Im Übrigen fehle es der Regierung von … für die Forderung einer kompletten Abschaltung an der erforderlichen Verbandskompetenz. Von der Antragstellerin könne daher allenfalls der Einsatz eines … verlangt werden, der im Übrigen ebenso sicher sei wie etwa die Handyortung. Da vorliegend Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung bestünden, überwiege jedenfalls das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

Wegen der weiteren Ausführungen wird auf den Antragsschriftsatz und die hierzu eingereichten Anlagen verwiesen.

Der Antragsgegner beantragt

die Ablehnung des Antrags.

Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung vorgetragen, das Vorbringen der Antragstellerin vermöge nicht zu überzeugen. Insbesondere fehle dem Bescheid vom 6. August 2009 nicht die erforderliche Bestimmtheit; entgegen dem Vortrag der Antragstellerin habe die Regierung von … gerade nicht verlangt, dass alle Spielteilnehmer mit Wohnsitz in Bayern ausgeschlossen werden müssten. … oder vom Spielteilnehmer zu beantwortende Fragen nach dem Aufenthaltsort seien in dem Bescheid ausdrücklich als unzureichend genannt worden. Eine entsprechende Umdeutung entspreche daher nicht dem Regelungswillen der Regierung von …. Dass man sich nicht damit begnügt habe, einen … oder ähnliches anzuordnen, sei auch keineswegs unverhältnismäßig, zumal dieser keine ebenso effektive Gefahrenabwehr bewirke wie etwa die vollständige Einstellung des Glücksspielangebots im Internet. Eine Abfrage des Bundeslandes beim Spielteilnehmer stelle keine effektive Gefahrenabwehr dar, weil nicht effektiv überprüft werde, ob die Frage korrekt beantwortet werde, und eine falsche Antwort sanktionslos bleibe. Im Übrigen wäre die Regierung von … auch nicht berechtigt, einem Veranstalter oder Vermittler von öffentlichem Glücksspiel in detaillierter Form Vorgaben zu machen, wie er einen … oder ähnliches zu gestalten habe. Ebenso wenig dürfe sie den Einsatz von Internet-Geolokalisations-technologie oder Mobilfunkortung vorschreiben, weil das Gesetz lediglich eine schlichte Unterlassungspflicht vorsehe und eine detaillierte Vorgabe von bestimmtem positiven Tun unverhältnismäßig wäre.

Die hier streitgegenständliche Untersagungsanordnung sei ausdrücklich auf Bayern beschränkt und halte sich damit im Rahmen der Verbandskompetenz des Freistaates Bayern. Insoweit werde auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und anderer Obergerichte verwiesen.

Mit Fax vom 12. August 2009 hat sich die Regierung von … dazu bereit erklärt, bis zum 20. August 2009, 16.00 Uhr, bzw., soweit dies vor diesem Zeitpunkt der Fall sein sollte, bis zur Zustellung der gerichtlichen Entscheidung, von Zwangsmaßnahmen abzusehen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 14. August 2009 hat sich die Regierung von … unter Vorlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 gegen die darin vertretene Beurteilung der Angemessenheit der Umsetzungsfrist gewandt und darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin im Hinblick auf das Inkrafttreten des Internetverbots nach § 4 Abs. 4 GlüStV, aufgrund des Zeitpunkts der ergangenen Entscheidungen zur Übereinstimmung dieser Vorschrift mit Verfassungs- und Europarecht sowie im Hinblick auf die im April erfolgte Anhörung ausreichend Zeit gehabt habe, ihr Angebot der Rechtslage anzupassen.

Die Antragstellerin hat noch vorgetragen, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 10. August 2009 sei schon deshalb anzuordnen, weil der Antragsgegner nicht den Sofortvollzug habe anordnen können. Denn wie bereits vorgetragen, fehle es in jedem Fall an einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung, weil die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 28. März 2006 geforderten strukturellen Maßnahmen nicht umgesetzt worden seien. Zudem sei die Antragstellerin, wie alle privaten …anbieter, die über eine Gewerbeerlaubnis nach …Gewerberecht verfügten, nicht vom Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages erfasst. Eine Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sei nicht erfolgt, weil offensichtlich keine eigene Ermessensentscheidung der Behörde getroffen worden sei, welche hierfür zwingend erforderlich gewesen wäre; zudem fehle auch die schriftliche Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO. Schon die äußerst umstrittene Rechtslage zur Tätigkeit der Antragstellerin, aber auch der Umstand, dass trotz des Angebotes der Antragstellerin und anderer …anbieter seit vielen Jahren auch über das Internet keine Missstände aufgetreten seien, welche eine irgendwie geartete Gefahr von …angeboten im Internet belegen würden, spreche gegen ein überwiegendes Vollzugsinteresse der Allgemeinheit.

Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs berücksichtige nicht, dass das in Sachsen ansässige …unternehmen mit …Konzession unbehelligt von der zuständigen Landesbehörde seiner Tätigkeit nachgehen könne. Die Antragstellerin habe vor dem VG … einen Vergleich mit dem Landesverwaltungsamt … geschlossen, der deutlich mache, dass die für … zuständige Behörde von der Tätigkeit der Antragstellerin im Internet wisse, diese jedoch billige. Daher sei die komplette Abschaltung des Internet-Angebotes der Antragstellerin keineswegs zumutbar. Als einzig mögliche Maßnahme verbleibe somit das Setzen eines ….

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Behördenakte sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

Entfällt die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, sei es kraft Gesetzes (wie hier für Maßnahmen der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 2 GlüStV bzw. für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung nach Art. 21a BayVwZVG), sei es, weil die Behörde die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat, kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen. Bei seiner Entscheidung hat es zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes abzuwägen. Dabei sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen.

Danach überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Anordnungen das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Denn nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichenden und auch nur möglichen summarischen Überprüfung, deren Intensität nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 20.3.2009, 1 BvR 2410/08; Juris) dem Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes, die Antragstellerin vor unzumutbaren Nachteilen zu schützen, entsprechen muss, erweist sich der streitgegenständliche Bescheid vom 6. August 2009 als rechtmäßig, während die Antragstellerin kein rechtlich geschütztes Interesse an der weiteren Ausübung ihrer Tätigkeit als Veranstalterin und Vermittlerin von … im Internet bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in Anspruch nehmen kann, wohingegen gewichtige öffentliche Interessen für die sofortige Einstellung dieser Tätigkeit sprechen.

Das Gericht verweist zunächst entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides vom 6. August 2009, denen es vollinhaltlich folgt. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Entgegen den Einwendungen der Antragstellerin erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als voraussichtlich rechtmäßig. Die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages stellen sich nach der Überzeugung des Gerichts als eine auf die Antragstellerin anwendbare und (auch unter Zugrundelegung des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom 28. März 2006, Az. 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276 ff.) verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage der hier streitgegenständlichen Untersagungsanordnung dar, deren Umsetzung auch im konkret vorliegenden Fall rechtlich nicht zu beanstanden ist.

1. Rechtsgrundlage für den hier streitgegenständlichen Bescheid ist § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 4 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV). Die Regierung von … ist die zu dem Erlass der streitigen Anordnungen zuständige Behörde, weil sie nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) für den Bereich der Telemedien in ganz Bayern örtlich und sachlich zuständig ist.

Die Glücksspielaufsicht überwacht nach § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GlüStV die Einhaltung der im Staatsvertrag begründeten Pflichten und kann die hierfür erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Voraussetzung hierfür ist damit die zumindest drohende Verletzung der öffentlich-rechtlichen Pflichten aus dem Glücksspielstaatsvertrag, die sich vorliegend aus dem in § 4 Abs. 4 GlüStV verankerten Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet ergibt.

1.1 Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsstellerin wird diese auch von den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, und damit auch vom AGGlüStV, erfasst. Dem steht nicht entgegen, dass sie über eine Lizenz für …vermittlung nach dem Gewerberecht der … verfügt. Denn nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs. 4 GlüStV gilt das Verbot für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel im Internet für jede Art öffentlicher Glücksspiele, ohne dass es darauf ankommt, ob diese erlaubt sind oder unerlaubt betrieben werden. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. LT-Drs. 15/8486, Seite 16) entspricht dies auch dem Willen des Gesetzgebers. Dass die Frage nach dem Fortbestand der …, anders als noch in den Entwürfen zum Staatsvertrag vorgesehen, nicht im Glücksspielstaatsvertrag selbst geregelt wird, sondern hierzu vielmehr eine außervertragliche Vereinbarung getroffen wurde, hat nicht zur Folge, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages auf die Inhaber der Lizenzen für …veranstalter und -vermittler nach dem früheren Gewerberecht der … in ihrer Gesamtheit nicht gelten. Das Verbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV richtet sich vielmehr gerade nicht ausschließlich an die staatlichen Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele.

Insoweit kommt es auch nicht darauf an, in welchem räumlichen Umfang die 1990 erteilten Konzessionen fortwirken. Wie der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2009 (Az. 10 CS 09.1184, RdNr. 45, 46 des amtlichen Entscheidungsumdrucks) ausgeführt hat, wurde mit diesen Erlaubnissen nur der Zugang zur Tätigkeit als gewerblicher Veranstalter und Vermittler von … im Bereich der … eröffnet, so dass diese auch nur insoweit überhaupt Bestandsschutz vermitteln können. Die Frage der Vertriebswege betrifft dagegen die Gewerbeausübung; insoweit unterliegt jeder Gewerbetreibende naturgemäß im Laufe einer langjährigen Gewerbetätigkeit ändernden Regelungen (vgl. BayVGH a.a.O.). Seit dem 1. Januar 2009 wird die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen durch die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages geregelt (vgl. § 2 GlüStV). Daher gilt das darin enthaltene Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot im Internet auch für alle nach dem …Recht zugelassene …veranstalter und -vermittler.

Die entgegenstehenden Ausführungen der Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Professor … überzeugen die Kammer nicht. Vielmehr stellt - ungeachtet der Frage, welche Auswirkungen dies auf die hier maßgebliche bayerische Rechtslage hat - auch § 12 Abs. 1 Satz 1 des … Glücksspielgesetzes (ThürGlüG) klar, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages von den Inhabern bestehender Konzessionen grundsätzlich einzuhalten sind. Zwar enthält § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 ThürGlüG im Hinblick auf das Internet-Verbot eine Übergangsregelung, diese ist jedoch im hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG vom 20.3.2009, a.a.O.) bereits ausgelaufen. Soweit sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2009 (Az. 3 BS 179/08) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass aus dieser nicht hervorgeht, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages keine Anwendung auf die Inhaber der so genannten … finden. Vielmehr beschränkt sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht auf einen Verweis auf seine Entscheidung vom 12. Dezember 2007 (Az. 3 BS 286/06), die sich noch auf die frühere Rechtslage nach dem Lotteriestaatsvertrag bezieht und keine Aussage zur Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages trifft.

1.2 § 4 Abs. 4 GlüStV findet daher auch im Hinblick auf die Antragstellerin Anwendung. Durch den Betrieb der Internet-Seite … veranstaltet und vermittelt diese öffentliches Glücksspiel im Internet. Dass … unter den Begriff des öffentlichen Glücksspiels im Sinne des § 3 GlüStV fallen, ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt. Insoweit wird auch auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid mit den zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen verwiesen. Die Antragstellerin stellt auch selbst nicht in Frage, dass sie als Veranstalterin von öffentlichem Glücksspiel im Internet tätig ist. Sie verstößt somit gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV festgeschriebene Internetverbot, so dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV vorliegend gegeben sind.

1.3 Die Regierung von … war auch im Hinblick auf die am 6. September 2006 ergangene, noch nicht bestandskräftige Verfügung nicht am Erlass des nunmehr im Streit stehenden Bescheides gehindert. Die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des früheren Verwaltungsakts ist nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens. Im Übrigen ist im Hinblick auf die durch das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages geänderte Rechtslage auch nicht ersichtlich, dass die Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen Verfügung von dem Bestand der früheren Untersagungsanordnung abhängt; insbesondere ist insoweit ein widersprüchliches und rechtsmissbräuchliches Verhalten der Regierung von … nicht erkennbar.

1.4 Die Anordnungen im hier streitgegenständlichen Bescheid vom 6. August 2009 sind auch hinreichend bestimmt. Wird das Unterlassen einer Handlung angeordnet, muss die Behörde grundsätzlich nicht aufzeigen, auf welche Weise der Adressat dem Verbot Rechnung tragen kann (BVerwG vom 5.11.1968, BVerwGE 31, 15, 18). Aus dem Tenor der Anordnung unter Ziffer 1 des Bescheides wird in der Zusammenschau mit der Begründung deutlich, dass sich der Ausschluss von Spielteilnehmern auf diejenigen bezieht, die sich im Gebiet des Freistaates Bayern aufhalten; dass nicht der Wohnsitz des Spielteilnehmers maßgeblich ist, wird in dem Bescheid vom 6. August 2009 ausdrücklich klargestellt. Auch im Übrigen bestehen keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der im Streit stehenden Anordnungen.

1.5 Auch Ermessensfehler sind vorliegend nicht ersichtlich. § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV stellt es in das pflichtgemäße Ermessen der Glücksspielaufsicht, ob, wie und gegen wen sie bei Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag einschreitet. Die hier im Streit stehenden Anordnungen sind insoweit rechtsfehlerfrei. Das Einschreiten der Regierung von … entspricht dem Zweck des ihr in § 9 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 GlüStV eingeräumten Ermessens und überschreitet dessen Grenzen nicht (Art. 40 BayVwVfG). Insbesondere wird sie in einer Vielzahl von Fällen, in denen Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag festzustellen sind, gleichermaßen im Sinne einer einheitlichen Verwaltungspraxis tätig.

1.6 Das Vorgehen der Regierung von … entspricht auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Untersagungsanordnung ist geeignet, das grundsätzliche Verbot von Veranstaltungen und Vermittlungen von öffentlichem Glücksspiel im Internet umzusetzen. Auf die Frage der tatsächlichen Umsetzbarkeit der getroffenen Anordnung wird im Folgenden noch einzugehen sein. Jedenfalls war auch die Erforderlichkeit für den Erlass der entsprechenden Anordnungen gegeben. Denn obwohl die Regierung von … im Anhörungsschreiben vom 24. April 2009 die Antragstellerin auf den Verstoß gegen das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV hingewiesen hat, hat die Antragstellerin die illegale Tätigkeit im Internet nicht eingestellt. Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken, dass die Regierung von … die Untersagungsanordnung nicht auf die Tätigkeit des Veranstaltens beschränkt, sondern auch auf die Vermittlungstätigkeit erstreckt hat, weil die Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 4 GlüStV ebenfalls vom Verbot nach dieser Vorschrift erfasst wird. Selbst wenn die Antragstellerin derzeit noch keine … im Internet vermitteln, sondern ausschließlich als Veranstalterin tätig sein sollte, ist im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Internet und der Gefahr des Unterlaufens einer ausschließlich auf die Veranstaltertätigkeit beschränkten Untersagungsverfügung auch insoweit von der Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahme auszugehen.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Setzen eines sogenannten … eine gleichermaßen geeignete, aber mildere Maßnahme als die von der Regierung von … geforderte vollständige Unterlassung darstellt. Denn derartige Hinweise sind nicht in gleicher Weise effektiv wie der völlige Verzicht auf die Veranstaltung und Vermittlung von … im Internet. Das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV zielt auf eine Einschränkung des Angebots an Glücksspiel und damit auf eine Eindämmung der Gefahr der Spielsucht. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass sich manche Teilnehmer durch einen … von der Wettteilnahme abhalten lassen, zumal wenn sie aktiv bestätigen müssen, sich nicht in Bayern aufzuhalten, ist schon mangels der fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei unrichtigen Angaben nicht zu erwarten, dass alle Spielteilnehmer wahrheitsgemäße Angaben machen. Ist dagegen die Internetseite in Bayern überhaupt nicht aufrufbar, wird schon gar keine Versuchung zur Aufnahme des Glücksspiels geschaffen (vgl. BayVGH vom 22.7.2009, a.a.O.) und das Angebot zur Wettteilnahme effektiv eingeschränkt.

Die Anordnung ist auch angemessen, weil der Antragstellerin die Unterlassung des Internet-Auftritts zumutbar ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin nach eigenen Aussagen über 90 % ihres Umsatzes im Internet tätigt. Wie bereits oben ausgeführt wurde, muss die Antragstellerin, wie jeder Gewerbetreibende, hinnehmen, dass die Regelungen zur Gewerbeausübung Änderungen unterliegen. Daher ist, auch im Hinblick auf die ihr erteilte Konzession nach dem …Gewerberecht, kein schützenswertes Vertrauen dahingehend anzuerkennen, dass sie auf Dauer im Internet Glücksspiele veranstalten oder vermitteln kann. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 4 GlüStV, der bereits seit dem 1. Januar 2008 Geltung hat.

Anders als noch in der zur früheren, gegen die Antragstellerin erlassenen Verfügung vom 6. September 2006 ergangenen Entscheidung im Verfahren AN 4 S 06.03377 geht die Kammer nunmehr davon aus, dass die streitgegenständliche Untersagungsanordnung auch umsetzbar ist. Im Hinblick auf die rechtliche Möglichkeit der Antragstellerin bestanden und bestehen keine Zweifel, dass diese als Inhaberin der Internet-Seite über deren Inhalt bestimmen kann und damit rechtlich in der Lage ist, die im Streit stehende Untersagungsanordnung umzusetzen. Aber auch in tatsächlicher Hinsicht ist es nach der nunmehr gewonnenen Auffassung der Kammer möglich, der Untersagungsanordnung nachzukommen.

Die streitgegenständliche Verfügung vom 6. August 2009 ist räumlich auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkt und entspricht damit den in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 GlüStV gezogenen Grenzen der Befugnis der Regierung von … als Glücksspielaufsicht (vgl. auch BayVGH vom 20.11.2008, 10 CS 08.2399, und vom 22.7.2009, 10 CS 09.1184/1185). Auf welche Weise die Antragstellerin der Anordnung nachkommt, hat die Regierung von … in zulässiger Weise ihr selbst überlassen (BVerwG vom 5.11.1968, a.a.O.). Ob die Geolokalisationstechnologie oder die Mobilfunkortung mit hinreichender Sicherheit ausschließen können, dass die Internet-Seite der Antragstellerin von Internet-Nutzern, die sich in Bayern aufhalten, abgerufen werden kann, ist beim derzeitigen Stand der Technik aus Sicht der Kammer weiterhin fraglich. Damit wird die Umsetzung der hier streitigen Untersagungsanordnung jedoch nicht unmöglich, weil der Antragstellerin ungeachtet dessen die Möglichkeit verbleibt, den untersagten Internet-Inhalt vollständig zu löschen. Im Hinblick auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 20.11.2008 und 22.7.2009, a.a.O.) geht die Kammer in Fortentwicklung ihrer bisherigen Rechtsprechung nunmehr davon aus, dass darin kein Verstoß gegen die Kompetenzregelungen des Glücksspielstaatsvertrages gesehen werden kann, weil sich der Regelungsinhalt bzw. die rechtliche Wirkung der streitgegenständlichen Verfügung ausschließlich auf den Freistaat Bayern beschränkt. Soweit sich deren tatsächliche Auswirkungen auf das weitere Bundesgebiet erstrecken, folgt die Kammer nunmehr der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach dieser Umstand im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist (vgl. BayVGH a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2008, 13 B 1215/07; juris).

Vorliegend ist der Antragstellerin die Beachtung der auf den Freistaat Bayern beschränkten Untersagungsverfügung zumutbar, selbst wenn sie dieser nur durch das vollständige Unterlassen einer Veranstalter- bzw. Vermittlertätigkeit im Internet nachkommen könnte, weil § 4 Abs. 4 GlüStV für das gesamte Bundesgebiet eine entsprechende Tätigkeit grundsätzlich verbietet. Ein schützenswertes Interesse der Antragstellerin daran, ihre Glücksspielveranstaltungen bzw. -vermittlung im Internet nicht vollständig aus dem Netz zu nehmen, ist daher nicht erkennbar. Soweit die Antragstellerin dagegen vorträgt, sie werde vom Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nicht erfasst, trifft dies, wie bereits oben ausgeführt, nicht zu. Das Verbot, im Internet Glücksspiele zu veranstalten und zu vermitteln dient der Eindämmung der Spiel- und Wettsucht und untersagt daher jedermann eine derartige Tätigkeit unabhängig davon, ob er über eine Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen verfügt oder nicht. Demzufolge ist es der Antragstellerin auch zuzumuten, der Untersagungsanordnung nachzukommen, selbst wenn dies nur dadurch möglich sein sollte, dass sie ihre Internet-Tätigkeit für in Deutschland befindliche Spielteilnehmer komplett aufgeben muss.

Der vor dem Verwaltungsgericht … am 20. Februar 2008 geschlossene Vergleich zwischen der Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt … steht dem nicht entgegen. Wie bereits ausgeführt, ist auch zugelassenen Veranstaltern und Vermittlern von öffentlichem Glücksspiel jegliche Tätigkeit im Internet verboten. Soweit sich die … Behörden bereit erklärt haben, die Tätigkeit der Antragstellerin im Internet bis auf weiteres zu dulden, ist dies ausschließlich eine Frage des Vollzugs, ändert jedoch nichts an der Rechtslage, die für ganz Deutschland die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet untersagt. Daher kommt es auf die tatsächliche Umsetzung der Vorschriften durch die … Behörden nicht an; gleiches gilt für die Vorgehensweise der sächsischen Behörden im Hinblick auf die Internet-Tätigkeiten der dort ansässigen Inhaber einer so genannten …Konzession.

2. Die das behördliche Verbot tragende Bestimmung des § 4 Abs. 4 GlüStV ist auch verfassungs- und europarechtlich unbedenklich. Das gesetzliche Verbot, … im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, stellt eine verhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte von …anbietern dar. Das Gericht folgt insoweit den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 22. Juli 2009 (Az. 10 CS 09.1184/1185, RdNrn. 28 ff. des amtlichen Entscheidungsumdrucks). Die von der Antragstellerin hiergegen vorgebrachten Einwände greifen nach der Rechtsüberzeugung der Kammer nicht durch. Soweit sich diese auf die Verfassungsmäßigkeit des Staatsmonopols beziehen, ist zudem darauf hinzuweisen, dass diese Ausführungen vorliegend allenfalls unter dem Gesichtspunkt, dass damit der Glücksspielstaatsvertrag als Ganzes als verfassungs- bzw. gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen wäre, von Belang sein können, weil das hier im Streit stehende Internet-Verbot für …, wie bereits ausgeführt, eine vom Staatsmonopol unabhängige Maßnahme der Spiel- und Wettsuchtbekämpfung ist und gegenüber den staatlichen Lotteriegesellschaften in gleicher Weise gilt wie gegenüber privaten Wettanbietern. Ungeachtet dessen verstößt der Glücksspielstaatsvertrag in seiner Gesamtheit, wie auch das bayerische Ausführungsgesetz nicht gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht.

2.1 Die von der Antragstellerin vertretene Ansicht, die Verfassungswidrigkeit ergebe sich aus der fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Länder, wird von der Kammer nicht geteilt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2009 (RdNr. 48 des amtlichen Entscheidungsumdrucks) und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (1 BvR 928/08) verwiesen. Soweit die Antragstellerin die Auffassung vertritt, vorliegend sei im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung im Hinblick auf die Konzessionen nach dem früheren Gewerberecht der … bereits der Bundesgesetzgeber im Rahmen von Art. 19 Einigungsvertrag tätig geworden, weshalb den Ländern die Regelungskompetenz entzogen sei, folgt die Kammer dem nicht. Wie oben ausgeführt, bleibt es trotz des Fortgeltens der sogenannten …Konzessionen als solches den Ländern unbenommen, Berufsausübungsregelungen im Hinblick auf die Veranstaltung, Vermittlung und Werbung von Glücksspiel zu treffen. Auch insoweit kann es daher dahinstehen, inwieweit die …Konzessionen überhaupt räumliche Geltungswirkung haben, so dass eine Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2008 (Az. 4 K 3230/06) entbehrlich ist. Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass sie in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. schon Urteil vom 29.9.2004, Az. 24 BV 03.3162) an der bereits im Beschluss vom 15. Januar 2007 im Verfahren AN 4 S 06.03377 dargelegten Rechtsauffassung festhält, dass eine in der … erteilte gewerberechtliche Genehmigung jedenfalls in den alten Bundesländern nicht fortgilt (vgl. hierzu auch VG München, Urteil vom 31.3.2009, Az. M 16 K 07.4837).

Auch im Übrigen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Glücksspielstaatsvertrag sowie die Bestimmungen des hierzu ergangenen bayerischen Ausführungsgesetzes. Soweit die Antragstellerseite die „Regelungsvielfalt“ in den Ausführungsgesetzen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzen, sondern darüber hinaus auch materiell im Hinblick auf ein Gebot der Rechts- und Wirtschaftseinheit als verfassungswidrig rügt, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. März 2009 (Az. 1 BvR 2410/08) festgestellt hat, dass das die alte Rechtslage kennzeichnende grundlegende Regelungsdefizit behoben ist und auch kein dem Bereich der … betreffendes grundlegendes tatsächliches Ausgestaltungsdefizit besteht. Im Beschluss vom 14. Oktober 2008 (1 BvR 928/08) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Glücksspielstaatsvertrag und weitere, hier nicht einschlägige, Ausführungsbestimmungen anderer Bundesländer, die jedoch den bayerischen vergleichbar sind, vorrangig dem Ziel dienen, die Bevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor den Gefahren der Glücksspielsucht und der mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität zu schützen, und dass damit überragend wichtige Gemeinwohlziele verfolgt werden, die selbst objektive Berufswahlbeschränkungen zu rechtfertigen vermögen (vgl. RdNrn. 29 ff., 39 ff.). Das hier im Raum stehende Internet-Verbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV, das die Möglichkeit der Vertriebswege generell beschränkt bzw. verbietet, stellt dabei aber keinen Eingriff in die Berufswahl, sondern lediglich einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG dar, welcher verfassungsrechtlich bereits dann gerechtfertigt ist, wenn er verhältnismäßig ist. Das ist hier der Fall. Denn das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV verfolgt den Zweck der vorbeugenden Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, was nach den Ausführungen des BVerfG ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel darstellt. Durch die generelle Sperrung des Internets mit dem sehr hohen Verbreitungsgrad und sehr hohem interaktiven Potential wird das Glücksspiel- und Wettgeschehen zurückgedrängt und damit der Entstehung von Spiel- und Wettsucht vorgebeugt. Das uneingeschränkte Verbot, im Internet öffentliches Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln, stellt eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels dar. Auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. Juli 2009 (RdNrn. 30 ff. des amtlichen Entscheidungsumdrucks), denen das Gericht vollinhaltlich folgt, wird verwiesen.

Die Antragstellerin kann die von ihr behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages auch nicht damit begründen, dass diese den Mindestanforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (a.a.O.) aufgestellt hat, nicht entsprechen. Auch insoweit ist auf die Ausführungen im Beschluss des BVerfG vom 20. März 2009 (a.a.O.) zu verweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung auch ausgeführt, dass es auf eine konsistente Ausgestaltung des gesamten Glücksspielsektors aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht ankommt. Daher greifen auch die Ausführungen der Antragstellerin zum konkreten Gefährdungspotential der … im Vergleich zu anderen Glücksspielen, etwa dem Automatenspiel, oder sonstigen suchtgefährdeten Tätigkeiten nicht durch.

Die Verfassungswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen bayerischen Ausführungsgesetzes ergibt sich auch nicht durch mangelhaften Vollzug. Wie der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 18. Dezember 2008 (Az. 10 BV 07.774) ausführlich darlegt, ist ein normativ-strukturelles Defizit der Bestimmungen, das allein die Verfassungswidrigkeit begründen könnte, insoweit nicht feststellbar. Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof setzt sich dabei auch ausdrücklich mit der so genannten „…“ auseinander, auf die sich auch die Antragstellerin bezieht. Auf die dortigen Ausführungen (vgl. RdNrn. 81 ff. des amtlichen Entscheidungsumdrucks) wird verwiesen.

Der Glücksspielstaatsvertrag und das bayerische Ausführungsgesetz hierzu sind auch nicht wegen einer Verletzung der Eigentumsgrundrechte der …Erlaubnisinhaber aus Art. 14 GG verfassungswidrig. Der Schutzbereich des Grundrechts der Eigentumsfreiheit ist in diesem Zusammenhang nicht betroffen; Art. 12 Abs. 1 GG ist insoweit das speziellere Grundrecht und somit alleiniger Prüfungsmaßstab (vgl. BVerfG vom 4.10.2008, Az. BvR 929/08, sowie vom 17.12.2008, Az. BvR 3409/09). Im Übrigen ist auch ungeachtet dessen ein Verstoß gegen Art. 14 GG nicht feststellbar (vgl. im Einzelnen VG München, Urteil vom 31.3.2009, M 16 K 07.4837).

Dass die Antragstellerin die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG rügt, ist im Hinblick auf die hier im Raum stehende Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil das darin verankerte Internet-Verbot für alle Anbieter öffentlichen Glücksspiels gleichermaßen gilt. Soweit die Argumentation darauf abzielt, die behauptete Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch die das Staatsmonopol regelnden Bestimmungen führe zur Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Staatsvertrages in seiner Gesamtheit, ist auf die Ausführungen im Beschluss des BVerfG vom 20. März 2009 (a.a.O.) zu verweisen. Im Übrigen hat sich das Bundesverfassungsgericht schon in der Entscheidung vom 14. Oktober 2008 (a.a.O.) nicht nur mit dem Internet-Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV beschäftigt, sondern sich auf Grund der Verfassungsbeschwerde mit der Rechtmäßigkeit des im Glücksspielstaatsvertrag und in den Ausführungsgesetzen begründeten Staatsmonopols insgesamt befasst. An der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen bestehen daher nach der Rechtsüberzeugung der Kammer keine Zweifel mehr.

2.2 Das gesetzliche Verbot für Glücksspiele im Internet sowie die weiteren einschlägigen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes begegnen auch keinen durchgreifenden europarechtlichen Bedenken.

Die Regelungen sind in formeller Hinsicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere wurde der Notifizierungspflicht Genüge getan (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.4.2009, Az. OVG 1 S 212.08).

Auch die nach Art. 43 und Art. 49 EG eingeräumten Garantien der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs werden nicht ungerechtfertigt beschränkt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 21.10.1999, Zenatti, GewArch 2000, 19, sowie vom 6.11.2003, Gambelli, GewArch 2004, 30) sind Beschränkungen der genannten Vorschriften im Bereich der gewerblichen Veranstaltung und Vermittlung von … gerechtfertigt, wenn diese der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, dem Verbraucherschutz und der Abwehr von Gefahr und Begleit- und Folgekriminalität zum Schutz der öffentlichen Sicherheit dienen und zur Verwirklichung dieser Ziele geeignet sind. Hiervon ist im Hinblick auf die Bestimmung des Internet-Verbots in § 4 Abs. 4 GlüStV auszugehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.7.2009, RdNrn. 37 ff. des amtlichen Entscheidungsumdrucks). Wie auch in der Entscheidung vom 18. Dezember 2008 (a.a.O.) dargelegt, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Staatsmonopols für … mit den europäischen Vorschriften. Das Gericht folgt diesen Ausführungen, insbesondere auch hinsichtlich der von der Antragstellerin gerügten fehlenden Kohärenz der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine so genannte Gesamtkohärenz im Hinblick auf die vom Glücksspielstaatsvertrag nicht erfassten Glücksspiele zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht erforderlich ist. Auch ist eine Diskriminierung auf Grund der Nationalität vorliegend nicht erkennbar, weil die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere auch das hier im Raum stehende Internet-Verbot, für deutsche und andere europäische Dienstleister im gleichen Umfang gilt.

Soweit die Antragstellerin das Fehlen einer aussagekräftigen, repräsentativen Studie zur Verbreitung und Gefährlichkeit des Glücksspiels rügt, kann dies die behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmungen ebenfalls nicht begründen. Die vom Europäischen Gerichtshof in der Sache „…“ (Urteil vom 13.11.2003, Rechtssache C-42/02, Slg. 2003, I-13519) geforderte Berücksichtigung wissenschaftlicher Untersuchungen bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber ohne ausreichende statistische Erhebungen legislative Schritte gänzlich unterlassen müsste. Vielmehr genügt insoweit eine plausible Gefahrenprognose, dem Fehlen statistisch breit angelegter Forschungsergebnisse kann auch durch eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Gesetzes, welche auf der Grundlage des neuen Rechts gesichert ist, Rechnung getragen werden (vgl. VGH München, Urteil vom 18.12.2008, a.a.O.).

Das Gericht geht auch in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die von der Europäischen Kommission im Schreiben vom 1. Februar 2008 vorgetragenen Bedenken gegenüber der Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV mit dem europäischen Recht nicht zutreffen. Das Gericht schließt sich der Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 an und verweist im Übrigen auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in den Beschlüssen vom 22. Juli 2009 und im Urteil vom 18. Dezember 2008 (a.a.O.) sowie auf die Darlegungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.2.2008, a.a.O.), des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 7.9.2009, 6 B 10323/09.OVG), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 15.7.2009, 6 S 1565/09), des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 4.8.2009, 4 Bs 92/09) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 4.8.2009, OVG 1 S 212.08).

3. Die hier streitgegenständliche Untersagungsverfügung entspricht damit den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages sowie des hierzu ergangenen bayerischen Ausführungsgesetzes, die wiederum keinen verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken unterliegen. Die Abwägung der Interessen der Antragstellerin an der Fortsetzung ihrer Tätigkeit der Annahme und Vermittlung von … im Internet bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit dem in § 9 Abs. 2 GlüStV normierten öffentlichen Interesse an der Unterbindung dieser Tätigkeit fällt danach zu Lasten der Antragstellerin aus. Angesichts der nur geringen Erfolgsaussichten der Klage hat das öffentliche Interesse daran, die aller Voraussicht nach illegale Tätigkeit der Antragstellerin im Internet alsbald zu unterbinden, in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 2 GlüStV Vorrang vor deren Interesse an einem weiteren Aufschub.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bedarf es im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht der Prüfung der konkreten Gefährlichkeit ihrer Tätigkeit. Eine ordnungsrechtlich abzuwendende konkrete Gefahr liegt bereits deshalb vor, weil sie gegen das ausdrückliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV verstößt. Da dieses Verbot vorrangig der Abwehr und Beherrschung der mit … einhergehenden Suchtgefahren dient, muss das Interesse der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für sie zurücktreten. Insbesondere kann sich die Antragstellerin insoweit auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, nachdem die aktuelle Rechtslage bereits seit dem 1. Januar 2008 besteht und ihr im Hinblick auf die Übergangsvorschrift in § 12 ThürGlüG und durch das vorangegangene Anhörungsverfahren hinreichend Zeit gegeben wurde, sich hierauf einzustellen. Wie bereits ausgeführt, ist die uneinheitliche, obergerichtlich noch nicht abschließend geklärte Rechtsprechung zum räumlichen Fortwirken der erteilten …Konzessionen für die Tätigkeit der Antragstellerin im Internet wegen des generellen Verbots in § 4 Abs. 4 GlüStV ohne Belang. Auch die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den Vorlagebeschlüssen der Verwaltungsgerichte Köln, Gießen und Stuttgart, auf die in der Klageschrift verwiesen wird, rechtfertigen keine andere Interessenabwägung, nachdem diese die alte Rechtslage nach dem Lotteriestaatsvertrag betreffen. Im Übrigen hat die Kammer, wie ausgeführt, keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu ergangenen Ausführungsgesetzes sowie an deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.

4. Auch die von der Regierung von … eingeräumte Frist zur Einstellung der Internet-Tätigkeit der Antragstellerin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Regierung von … hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin im Hinblick auf das Inkrafttreten des Internetverbots, aufgrund der Entscheidungen zur Übereinstimmung des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungs- und Europarecht sowie im Hinblick auf die erfolgte Anhörung und die auch im nunmehr anhängigen Eilverfahren nochmals erfolgte Verlängerung der Frist ausreichend Gelegenheit hatte, der streitgegenständlichen Anordnung nachzukommen, zumal es sich vorliegend um eine Unterlassungspflicht handelt, welche ohne weiteren Aufwand umzusetzen ist.

5. Schließlich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Zwangsgeldandrohung, deren Höhe im Hinblick auf die hier betroffenen wirtschaftlichen Interessen angemessen erscheint.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid vom 6. August 2009 erhobenen Klage hat daher weder im Haupt- noch in den Hilfsanträgen Erfolg. Soweit die hilfsweise gestellten Anträge auf den Erlass einer Zwischenentscheidung gerichtet sind, kommen diese nicht zum Tragen. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, kann auch den auf Auflagen bzw. das Setzen eines … gerichteten Hilfsanträgen nicht stattgegeben werden, weil gegen die Verpflichtung zur vollständigen Unterlassung der Internet-Tätigkeit - auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit - keine rechtlichen Bedenken bestehen.

Der Antrag war daher vollumfänglich mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. mit Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.