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Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. Juli 2009 · Az. 4 NE 09.1301

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    27. Juli 2009

  • Aktenzeichen:

    4 NE 09.1301

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 101536

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, § 28 Abs. 2 der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg bis zum Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens Az. 4 N 09.1300 außer Vollzug zu setzen, ist unbegründet. Auch wenn die Vorschrift mit Beschluss des Senats vom heutigen Tag für unwirksam erklärt wurde und dieser Verfahrensausgang aufgrund des Urteils des Senats vom 4. Februar 2009 (Az. 4 N 08.778, BayVBl. 2009, 367) von Anfang an zu erwarten war, fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds. Eine einstweilige Anordnung darf nämlich nur dann erlassen werden, wenn die dafür sprechenden Gründe so schwerwiegend sind, dass dies unabweisbar ist (vgl. Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 106 m.w.N.). Dazu reicht die Behauptung der Antragstellerin, die angefochtene Regelung bringe ihre Gewerbetätigkeit auf den Friedhöfen der Antragsgegnerin fast zum Erliegen, nicht aus. Insbesondere im Hinblick auf die Antragserwiderung, wonach die Friedhofsverwaltung Grabmale aus Altbeständen, die vor Inkrafttreten der Satzung am 16. April 2009 angeschafft worden seien, übergangsweise bis zum 30. April 2010 ohne Forderung des vorgenannten Nachweises genehmigt, ist es der Antragstellerin nach derzeitigem Sachstand zuzumuten, den Ablauf der Rechtsmittelfrist abzuwarten. Sollte die Antragsgegnerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hauptsacheverfahren einlegen, würde das Bundesverwaltungsgericht auch dann Gericht der Hauptsache im Sinn des § 47 Abs. 6 VwGO, wenn der Senat dieser nicht abhelfen würde (vgl. BVerwG vom 18.5.1998 NVwZ 1998, 1065; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 158 zu § 47; J. Schmidt in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, RdNr. 110 zu § 47 und RdNr. 63 zu § 80).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs.1 GKG. Der Senat folgt insoweit den in Nrn. 1.5, 15.4 ausgesprochenen Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit <NVwZ 2004, 1327>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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