AG Wolfratshausen, Urteil vom 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08
Fundstelle
openJur 2012, 101494
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Tenor

1. Gegen den Betroffenen werden wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als Führer eines PKW `s außerhalb geschlossener Ortschaft eine

Geldbuße von 200.- Euro und ein Fahrverbot von 1 Monat

festgesetzt.

2. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

3. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Gründe

I.

Der Betroffene verfügt als selbständiger Steuerberater über ein jährliches Nettoeinkommen in der Größenordnung von 200.000.- Euro. Er ist seit 1974 Inhaber einer Fahrerlaubnis. Seine jährliche Fahrleistung liegt zwischen 40.000 und 50.000 Kilometern.

Im Verkehrszentralregisterauszug vom 30.06.2009 sind für den Betroffenen folgende Einträge verzeichnet:

1. Entscheidung vom 17.10.2006, rechtskräftig seit 03.11.2006, über 50.- Euro Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 27 km/h als Führer eines Pkw` s am 22.08.2006

2. Entscheidung vom 31.10.2006, rechtskräftig seit 18.11.2006, über 60.- Euro Geldbuße wegen Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsanstands um weniger als 4/10 des halben Tachowerts als Führer eines Pkw` s am 16.08.2006

3. Entscheidung vom 29.06.2007, rechtskräftig seit 18.07.2007, über 200.- Euro Geldbuße wegen Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstands um weniger als 4/10 des halben Tachowerts als Führer eines Pkw` s am 21.05.2007

Am 23.04.2008 gegen 14.48 Uhr fuhr der Betroffene auf der Bundesstrasse 472 im Gemeindebereich von Bichl / Landkreis Bad Tölz-Wolfrathausen als Führer des Pkw` s Mercedes SL, Kennzeichen ..., in Richtung Sindelsdorf. Bei Kilometer 15,548 hielt er aus Unachtsamkeit anstelle der örtlich zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h eine Geschwindigkeit von 144 km/h ein.

II.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen beruhen auf dessen Angaben sowie einer Verlesung der Einträge im Verkehrszentralregister.

Zur Sache hat sich der Betroffene dahin eingelassen, er sei aus Richtung Bichl kommend in die Bundesstrasse 472 abgebogen und habe hierbei ein bevorrechtigtes Fahrzeug passieren lassen. Anschließend habe er beschleunigt und auf das andere Fahrzeug aufgeschlossen. Ein Überholen dieses Fahrzeugs habe er nicht beabsichtigt, allerdings den Abstand auch nicht größer werden lassen. In keinem Fall habe er im Bereich der etwa 1000 Meter langen Strecke zwischen der Einmündung und der polizeilichen Mess- und Anhaltestelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h in der ihm zur Last gelegten Größenordnung überschritten gehabt.

Das Gericht sieht indes nach den Bekundungen des Zeugen K. als Messbeamten und den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. die dem Betroffenen zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung als erwiesen an.

Der Zeuge K., ein dem Gericht seit Jahren als zuverlässig bekannter Polizeibeamter, hat bekundet, den Pkw des Betroffenen mit einem auf einem Dreibeinstativ befestigten Laserhandmessgerät des Typs Riegl FG21-P (geeicht bis Ende 2008) im Anschluss an die Durchführung der nach der Bedienungsanleitung erforderlichen Tests in einer Entfernung von 494,4 Metern mit einer Geschwindigkeit von 149 km/h gemessen zu haben. Hierbei sei der Ring der Visiereinrichtung im Übrigen frei gewesen. Der Pkw des Betroffenen habe zum Messzeitpunkt gerade auf ein vorausfahrendes Fahrzeug aufgeschlossen, welches vom Pkw des Betroffenen in dieser Phase etwa 200 Meter entfernt gewesen sei. Die Zuordnung sei aufgrund der örtlichen Verhältnisse (leichte Rechtskurve in Fahrtrichtung des Betroffenen) und des Abstands beider Fahrzeuge unproblematisch gewesen. Weitere Fahrzeuge seien in der Visiereinrichtung nicht erkennbar gewesen.

Er selbst habe daraufhin den vom Betroffenen geführten Pkw Mercedes SL … angehalten und den Betroffenen mit dem Tatvorwurf konfrontiert. Dieser habe seiner Erinnerung nach erklärt, vor einem anderen Fahrzeug auf die Bundesstraße 472 eingefahren zu sein und – um dieses nicht zu behindern – zügig beschleunigt zu haben. Ein Fahrverbot könne er nicht akzeptieren.

Auf Vorhalt der Einlassung des Betroffenen hin hat der Zeuge K. erklärt, anlässlich der Messung kein anderes Fahrzeug hinter demjenigen des Betroffenen wahrgenommen zu haben. Das Gericht erachtet daher insoweit ein Missverständnis der – vor einer Belehrung über seine Rechte erfolgten - Einlassung des Betroffenen vor Ort nicht für ausgeschlossen. Dieser Umstand vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass die den eigentlichen Messvorgang und dessen Vorbereitung betreffenden Bekundungen des Zeugen K., dem die grundsätzlich kritische Haltung des Gerichts gegenüber Lasermessungen aus größerer Entfernung ohne bildliche Dokumentation (Urteil vom 13.11.2006 -3 OWi 52 Js 6404/06) seit längerer Zeit bekannt war, widerspruchsfrei und insgesamt glaubhaft erscheinen. Auch wenn der Zeuge K. in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Gericht vom 17.09.2008 die Entfernung des vom Betroffenen geführten Pkw `s zum vorausfahrenden Fahrzeug zum Zeitpunkt der Messung noch mit 150 bis 200 Metern angegeben hatte, so ist hierin kein eigentlicher Widerspruch gegenüber dessen Angaben im Termin zu sehen, zumal eine Entfernungsschätzung aus der hier in Betracht kommenden Perspektive auch für einen erfahrenen Polizeibeamten nicht unproblematisch erscheint. Entscheidend ist vielmehr, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse (vgl. hierzu die dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. als Anlage 2 beigefügte Luftaufnahme, auf welche ausdrücklich Bezug genommen wird; Blatt 73 der Akten) hintereinander fahrende Fahrzeuge seitlich versetzt erscheinen, sodass sich die Zuordnungsproblematik erheblich reduziert.

Das Gericht geht somit davon aus, dass es der vom Betroffenen geführte Pkw war, welchen der Zeuge K. mit dem Lasergerät gemessen und nachfolgend angehalten hatte.

Eine Fehlmessung scheidet unter Berücksichtigung der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. praktisch aus.

Der Sachverständige hat aufgrund der vom Zeugen K. als richtig bestätigten Einträge im Messprotokoll den Messvorgang einschließlich der Tests der Visiereinrichtung in einer Entfernung von etwa 198 Metern nachvollzogen. Sämtliche Tests einschließlich des Eigentests, des Displaytests und des Tests der Messgenauigkeit konnten nach Darstellung des Sachverständigen Prof. Dr. B. reproduziert werden. Bedenken gegenüber der korrekten Funktion des Messgeräts haben sich insgesamt ebenso wenig ergeben wie gegenüber der Richtigkeit der Messung als solcher. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der verhältnismäßig großen Entfernung des Fahrzeugs zum Messezeitpunkt in der Größenordnung von 500 Metern. Insbesondere ist nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. die Messstrahlaufweitung von etwa 99 cm (also etwa der doppelten Breite eines amtlichen Kennzeichens) aus technischer Sicht unproblematisch, da angesichts der 6-fachen Vergrößerung in der Visieroptik vor allem über den schwarzen Punkt in der Visiereinrichtung eine eindeutige Anpeilung der sich annähernden Fahrzeuge möglich ist. Eine Beeinträchtigung der Messung durch andere, zwar im Visier, aber außerhalb des Messrings zu beobachtende Fahrzeuge ist nicht zu erwarten.

Nach Darstellung des Sachverständigen Prof. Dr. B. sind auch sonstige mögliche Fehlerquellen praktisch auszuschließen. Dies gilt zunächst für ein Vertikalschwenken des Laserstrahls, da der hier verfahrensgegenständige Fahrzeugtyp nicht die – in einem solchen Fall möglicherweise problematische - in Richtung Kennzeichen weit nach untern gezogene Motorhaube aufweist, sondern einen Kühlergrill besitzt. Im vorliegenden Fall liegt daher ein “Abrutschen“ des Laserstrahls außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit.

Auch für eine sogenannte Stufenprofilfehlmessung, für die zwei als Reflektoren in Betracht kommende Fahrzeugteile in Laserstrahllängsrichtung nicht weiter als 5 Meter voneinander entfernt sein müssen, fehlt es nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. an technischen Anknüpfungstatsachen.

Das Gericht hat somit insgesamt keine Bedenken, der Beurteilung unter Berücksichtigung eines Toleranzabzugs von 5 km/h eine vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit von 144 km/h zugrunde zu legen. Für eine – durchaus in Betracht zu ziehende - vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung haben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte ergeben.

III.

Das Verhalten des Betroffenen erfüllt den Tatbestand einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe der Eingangs genannten straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen.

IV.

Bei der Rechtsfolgenbemessung hält das Gericht eine Verdoppelung der Geldbuße gegenüber dem nach der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsatz von 100.- Euro vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Voreinträge im Verkehrzentralregister für angemessen. Hierbei hat das Gericht den Zeitablauf gegenüber Begehungs- und Ahndungszeitpunkt, aber auch die deutlich überdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse des Betroffenen berücksichtigt.

Von der – auch ohne Berücksichtigung der Voreinträge im VZR - für den Regelfall vorgesehenen Verhängung eines Fahrverbots kann nicht abgesehen werden. Zwar ist davon auszugehen, dass der Betroffene bei Ausübung seines Berufs (auswärtige Mandanten im ländlichen Bereich) auf die Benutzung eines eigenen Fahrzeugs angewiesen ist. Existenzbedrohende Auswirkungen sind jedoch von einem Fahrverbot schon deshalb nicht zu erwarten, weil der Betroffene in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Verhältnisse für die Zeit der Wirksamkeit des Fahrverbots einen Fahrer einstellen könnte.

Zur Frage der Verwertbarkeit der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits tilgungsreifen Voreinträge im Verkehrszentralregister sind folgende Ausführungen veranlasst:

An der bereits in früheren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung, wonach an sich tilgungsreife Voreinträge im Verkehrszentralregister während der Überliegefirst grundsätzlich verwertbar bleiben (Urteil vom 26.09.2005 – 3 OWi 55 Js 608/05; Urteil vom 19.01.2009 – 3 OWi 56 Js 28448/08; ebenso nunmehr OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2009 – 2 Ss OWi 352/08) hält das Gericht aus demnach folgend nochmals dargelegten Gründen auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen weiterhin fest. Es geht bei der Auslegung von § 29 StVG vom Gesetzeswortlaut aus (unten 1.) und trägt dem Normzweck (unten 2.) sowie dem Sinnzusammenhang mit anderen Regelungen (unten 3.) Rechnung. Ferner berücksichtigt es vor dem Hintergrund des Gebots einer verfassungskonformen Auslegung die Auswirkungen der jeweiligen Auslegungsvarianten auf die forensische Praxis (unten 4.). Eine Gewichtung der einzelnen Kriterien führt zu dem Ergebnis, dass die in den Gesetzesmaterialien erkennbaren Vorstellungen des Gesetzgebers widersprüchlich sind und die in den Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte (OLG Hamm, Beschluss vom 15.08.2006 – 2 Ss OWi 455/06; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.08.2006 – 2 Ss OWi 1671/05; OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2007 – 1 Ss OWi 270/07; Brandenburgisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26.07.2007 – 2 Ss (OWi) 90 B/07) im Vordergrund stehende Annahme, der Wille des Gesetzgebers stehe der hier vertretenen Rechtsauffassung entgegen, weder objektivierbar ist noch zwingend zu einer dessen ursprünglichen Vorstellungen entsprechenden Auslegung führen muss.

241. Der seit 01.02.2005 geltenden gesetzlichen Neuregelung in § 29 StVG ist vom Wortlaut her ein Verwertungsverbot jedenfalls hinsichtlich solcher Einträge nicht zu entnehmen, die von der Überliegefirst des Absatz 7 Satz 1 erfasst und deshalb noch nicht (endgültig) gelöscht sind.

251.1 Der Gesetzgeber hat ein Verwertungsverbot für Einträge im VZR allein in § 29 Abs. 8 S. 1 StVG geregelt. Der dort verwendete Begriff „getilgt“ ist hierbei mit dem Begriff „gelöscht“ gleichzusetzen, nicht aber mit dem Begriff der „Tilgungsreife“ im Sinne von § 29 Abs. 7 S. 1 StVG (so aber OLG Bamberg, Beschluss vom 30.08.2006 – 2 Ss OWi 1671/05 – Rz. 13, unter Hinweis auf eine „Wesensgleichheit“ von Tilgung und Tilgungsreife). Die bloße Tilgungsreife ist als Voraussetzung für ein Verwertungsverbot in § 29 Abs. 8 S. 1 StVG gerade nicht erwähnt.

Wenn die Tilgung in der Entfernung einer Eintragung aus dem VZR oder ihrer Unkenntlichmachung bestehen soll (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, Rz. 2 zu § 29 StVG), so bedeutet dieser „Realakt“ entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch nichts anderes als deren Löschung. Da an sich „tilgungsreife“ Eintragungen aber im Hinblick auf die Regelung zur Überliegefrist in § 29 Abs. 6, 7 StVG noch auf irgendeine Weise registriert bleiben müssen, kann der Begriff der „Tilgungsreife“ gerade nicht mit demjenigen der „Tilgung“ oder „Löschung“ gleichgesetzt werden.

Bemerkenswerter Weise gebraucht auch Dauer die Begriffe „Löschung“ und „Tilgung“ an anderer Stelle der Kommentierung zu § 29 StVG offenbar synonym (aaO, Rz. 11, Sätze 1 ff.). Auch in der amtlichen Begründung zu § 29 Abs. 8 StVG heißt es wörtlich:

„Absatz 8 trifft nur eine Regelung für die im VZR erfassten gerichtlichen Entscheidungen, weil solche Entscheidungen – obgleich im VZR getilgt und gelöscht – möglicherweise noch im BZR stehen. Für die nur im VZR enthaltenden Eintragungen (Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsentscheidungen) bedarf es keines ausdrücklichen Verwertungsverbots, wenn diese im VZR getilgt und nach Absatz 7 gelöscht sind“ (zitiert nach Hentschel/König/Dauer aaO, Rz. 1 c zu § 29 StVG).

Zwar deutet diese Formulierung zunächst darauf hin, dass den Begriffen „getilgt“ und „gelöscht“ unterschiedliche Bedeutung zukommen sollte. An ein Verwertungsverbot war indes offenbar nur gedacht, wenn eine Eintragung im VZR getilgt u n d „nach Absatz 7 gelöscht“ war. Daher kann hier offen bleiben, ob und gegebenenfalls worin nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein Unterschied zwischen den Begriffen „Tilgung“ und „Löschung“ bestehen sollte.

301.2 Ein Verwertungsverbot kann entgegen der herrschenden Meinung nicht aus § 29 Abs. 7 S. 2 StVG hergeleitet werden. Diese Regelung enthält zwar ein – offenbar primär an die Registerbehörde gerichtetes – Verbot der Übermittlung und Auskunftserteilung während der Überliegefrist, betrifft aber jedenfalls ihrem Wortlaut nach nicht die Verwertbarkeit früherer Einträge im Rahmen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass sich bei Vorlage der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Gericht gemäß § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG in aller Regel bereits ein von der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft eingeholter Verkehrszentralregisterauszug bei den Akten befindet. Der Einholung einer gesonderten Auskunft durch das Gericht nach Eintritt der Tilgungsreife über früher registrierte Einträge bedarf es somit bei regulärem Verfahrensverlauf in keinem Fall.

Der Gesetzeswortlaut legt folglich keineswegs eine Auslegung entsprechend der herrschenden Meinung nahe.

2. Die von der herrschenden Meinung vertretene Rechtsauffassung ist im Übrigen mit der gesetzgeberischen Intention unvereinbar, Rechtsbehelfen entgegenzuwirken, die nur zu dem Zweck eingelegt werden, das Verfahren hinauszuzögern und auf diese Weise die Tilgung eingetragener Verkehrsverstöße zu erreichen (BTDrucks 15/1508 S. 15, 36). Von dieser Intention war (was König in seiner Anmerkung zu dem oben zitierten Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 22.01.2009, NZV 2009, S. 350 ff. übersieht), nicht nur der Gesetzentwurf des Bundesrats geleitet, sondern auch der Gesetz gewordene Entwurf der Bundesregierung; dies gilt unabhängig davon, dass den Bedenken des Bundesrats (vgl. BTDrucks aaO, S. 46, 52 f.) gegenüber der Gesetzesfassung nicht Rechnung getragen wurde.

Da das gesetzgeberische Ziel, nämlich „Gerichtsverfahren zu vereinfachen, effektiver und flexibler zu gestalten“ (BTDrucks aaO, S. 1 zu B) allerdings auf der Grundlage der aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Vorstellungen der Entwurfsverfasser einerseits und einer Gesetzesauslegung entsprechend der herrschenden Meinung andererseits nicht erreicht werden kann (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2006 – 3 Ss 22/06 – Rz. 14, 15), ist im Rahmen allgemeiner Auslegungsgrundsätze nach einer verfassungskonformen Lösung dieses Widerspruchs zu suchen.

2.1. Die Auslegung von Gesetzten hat sich nach dem Rechtsstaatsprinzip an den materialen Wertvorstellungen zu orientieren, die sich aus dem Grundgesetz – insbesondere den Grundrechten und dem Gesamtgefüge der Rechtsordnung - ergeben (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 51. Auflage, Einleitung, Rz. 191 ff.). Herausragende Bedeutung muss herbei gerade in Verfahren aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, von denen alle Bevölkerungskreise gleichermaßen betroffen sein können, dem Gleichbehandlungsgebot zukommen (Art. 3 Abs. 1 GG).

Die von der herrschenden Meinung vertretene Auffassung würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung solcher „Verkehrssünder“ führen, die einen auf der Grundlage der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Bußgeldkatalogverordnung) ergangenen Bußgeldbescheid ohne Rechtsbehelf akzeptieren. Diese Betroffenen müssten sich nämlich bei der Rechtsfolgenbemessung nicht getilgte Voreinträge im Verkehrszentralregister vorhalten lassen (möglicherweise unter Inkaufnahme eines Fahrverbots gemäß § 25 StVG), während ein im Sinne der herrschenden Meinung beratener Betroffener durch Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und diverse Verzögerungstaktiken in sämtlichen Verfahrensstadien den Ablauf der Tilgungsfrist und damit die Unverwertbarkeit der (allenfalls noch von der Überliegefrist erfassten) Voreinträge im gerichtlichen Verfahren erreichen könnte.

Gerade der in der gerichtlichen Praxis zunehmend zu beobachtende Missbrauch prozessualer Gestaltungsmöglichkeiten hatte das Bedürfnis nach einer gesetzlichen Neureglung begründet (vgl. die oben zitierten Gesetzesmaterialien). Eine Auslegung der Neuregelung entsprechend der herrschenden Meinung würde indes nicht nur zu einem weitgehenden forensischen Leerlauf der gesetzgeberischen Intention führen, sondern – wie zwischenzeitlich gewonnene Erfahrungen zeigen – Bestrebungen seitens einzelner Betroffener begünstigen, durch vielfältige Verzögerungsversuche über den Ablauf der Tilgungsfrist hinaus auch noch den Ablauf der Überliegefrist während des anhängigen Bußgeldverfahrens zu erreichen (vgl. hierzu auch die zutreffenden Prognosen von Gübner NZV 2005, 57 ff.).

Derartige Verhaltensweisen verdienen vor dem Hintergrund der Zweckbestimmung des Verkehrszentralregisters (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 StVG) und seiner Bedeutung für die Verkehrssicherheit auch keine Privilegierung unter dem Gesichtspunkt des Bewährungsgedankens, der nach allgemeiner Auffassung das bußgeldrechtliche Verwertungsverbot prägt (Dauer in Hentschel/König/Dauer aaO, Rz. 2 zu § 29 StVG).

2.2. Soweit den plausibel begründeten Bedenken des Bundesrats gegenüber dem nunmehr Gesetz gewordenen Entwurf der Bundesregierung nicht Rechnung getragen wurde, kann diesem Umstand entgegen der von König vertretenen Auffassung (NZV 2009, 350 ff.) für die Gesetzesauslegung keine entscheidende Bedeutung zukommen.

Die Bundesregierung hatte offenbar bei Zugrundelegung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesfassung (vgl. BTDrucks aaO, S. 46) einen Anstieg der Übermittlung von Daten aus dem Verkehrszentralregister und einen nicht unerheblichen Programmierungsaufwand im Bereich des Kraftfahrtbundesamtes erwartet (BTDrucks aaO, S. 52). Diese Argumentation geht indes nicht nur – jedenfalls für den Bereich der gerichtlichen Verfahren – von falschen Voraussetzungen aus; denn in jedem Fall war und ist nach Vorliegen des von der Verfolgungsbehörde eingeholten Auszugs aus dem Verkehrszentralregister vor jedem Hauptverhandlungstermin ein weiterer aktueller Auszug durch das Gericht einzuholen. Sie stellt vielmehr darüber hinaus in einer vor dem Hintergrund der eingangs angesprochenen Intention für die Neuregelung, nämlich sachlich ungerechtfertigen Rechtsbehelfen entgegenzuwirken, durchaus erstaunlichen Weise die scheinbaren Bedürfnisse der Bundesverwaltung (Aufwandsbegrenzung beim Kraftfahrtbundesamt) über den Gerechtigkeitsgedanken, dem die Justiz als Dritte Staatsgewalt vorrangig verpflichtet ist (vgl. hierzu die bei sophistischer Betrachtungsweise durchaus schlüssigen Ausführungen von Pinkerneil, DAR 2005 S. 57).

Nicht nachvollziehbar ist auch der Einwand, die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung hätte ein Verwischen der unterschiedlichen Funktionen von Überliegefrist und Tilgungsfrist zur Folge gehabt. Eine derartige Verwischung droht bei der nunmehrigen Gesetzesfassung – wie die Ausführungen zu oben 1. zeigen - allenfalls durch den Gebrauch der nicht klar gegeneinander abgegrenzten Begriffe „gelöscht“ in § 29 Abs. 7 S. 1 StVG einerseits und „Tilgung“ bzw. „getilgt“ in § 29 Abs. 6, 8 StVG anderseits.

Wenn in § 29 Abs. 7 S. 1 StVG davon die Rede ist, die Tilgung einer Eintragung sei „vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle eine Person betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung“ vorlägen, so kann sich angesichts dieses Vorbehalts die in Satz 2 „auch“ eintretende (im Gesetz nicht näher definierte) „Ablaufhemmung“ sinnvoller Weise nur auf die sich dann entsprechend verlängernde Frist zur (endgültigen) Tilgung/Löschung beziehen.

Insgesamt darf der Gesetz gewordene Entwurf nicht nur formulierungstechnisch als wenig geglückt bezeichnet werden (OLG Frankfurt a.M. aaO, Rz. 14; vgl. auch König, der in seiner sonst kritischen Anmerkung hierzu in NZV 2009, S. 350 von einem „gewiss wünschenswerten Ergebnis“ spricht). Auch inhaltlich zeigt sich die einseitige Orientierung der Verfasser des Gesetz gewordenen Entwurfs an Verwaltungsbelangen und das mangelnde Verständnis für forensische Bedürfnisse schon darin, dass die Neufassung von § 29 StVG nicht zum Anlass genommen wurde, das in Absatz 8 S. 1 normierte Verwertungsverbot auf nicht gerichtliche Entscheidungen (insbesondere Bußgeldbescheide) zu erstrecken. Eine Erklärung für diese sachlich nicht gerechtfertigte (von der obergerichtlichen Rechtsprechung für den früheren Rechtszustand auch nicht nachvollzogene) Differenzierung ist allein darin zu erblicken, dass der Gesetzgeber zwar die registerbehördliche Harmonisierung der Einträge im Verkehrszentralregister einerseits und im Bundeszentralregister andererseits im Auge hatte (Dauer in Hentschel/König/Dauer aaO, Rz 15), nicht aber die Auswirkungen der Regelung auf die bußgeldrechtliche Praxis.

Angesichts der oben beschriebenen Qualität gesetzgeberischer Arbeit, insbesondere der Hintanstellung des von der Dritten Staatsgewalt in besonderem Maße zu beachtenden Gerechtigkeitsgedankens, kann den in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen im vorliegenden Fall nur nachrangige Bedeutung bei der Gesetzesauslegung zukommen.

3. Die hier vertretene Auffassung, das in § 29 Abs. 8 S. 1 StVG normierte Verwertungsverbot greife erst nach (endgültiger) Löschung der Einträge im Verkehrszentralregister bzw. deren Löschbarkeit nach Ablauf der Überliegefrist, wird im Übrigen durch eine systematische Gesetzesauslegung gestützt – also die Berücksichtigung des Zusammenhangs der auszulegenden mit anderen Normen (Meyer-Goßner aaO, Einleitung, Rz. 197).

Der Gesetzgeber hat nämlich hinsichtlich des Fahrverbots durch die zwischenzeitliche Einführung von § 25 Abs. 2a S. 1 StVG mit nicht bei allen Neureglungen zu beobachtender Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass ein Betroffener nur dann in den Genuss der „Vier-Monats-Vergünstigung“ kommen soll, wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit (und danach bis zur Bußgeldentscheidung) ein Fahrverbot gegen ihn nicht verhängt worden war. Dieser Zeitraum, welcher mit Rechtskraft des früheren Fahrverbots beginnt (BGH NStZ 2000, 559 ff.), wäre bei Zugrundelegung der herrschenden Meinung praktisch bei der Vielzahl derjenigen Fälle nicht mehr überschaubar, in denen die Tilgung der früheren Eintragung nicht durch eine weitere Eintragung gemäß § 29 Abs. 6 S. 1 StVG gehemmt wurde (vgl. hierzu auch die Regelung in § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV).

Ist aber ein objektivierbarer Wille des Gesetzgebers dahin erkennbar, bei Bestimmung der (Bestandteil der Rechtsfolgenbemessung bildenden) Modalitäten zur Wirksamkeit des Fahrverbots den gesamten Zeitraum zwischen der Rechtskraft der früheren ein Fahrverbot enthaltenden Ahndung und dem Tag der hinsichtlich der neuen Ordnungswidrigkeit zu treffenden Entscheidung in Betracht zu ziehen, so sind keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, welche dem bei nicht fahrverbotsrelevanten Verfahren entgegenstünden. Die vom Kammergericht (Beschluss vom 20.02.2004 – 2 Ss 174/03) verneinte Frage, ob § 25 Abs. 2a StVG als Ausnahme von der Geltung des Verwertungsverbots zu verstehen sei, stellt sich somit auf der Grundlage der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht.

Der Hinweis des Bayerischen Obersten Landesgerichts in seinem Beschluss vom 26.02.2001 (DAR 01, 412), die Einführung der Vorschrift des § 25 Abs. 2a StVG habe an der gefestigten Rechtsprechung aller Obergerichte in Bußgeldsachen nichts geändert, beinhaltet kein Argument gegen ein Überdenken der Grundlage dieser bisherigen Rechtsprechung. Vielmehr gebietet umgekehrt gerade der Umstand, dass die – im wesentlichen zur Auslegung von § 13a StVZO alter Fassung ergangene und ursprünglich keineswegs unangefochtene - Rechtsprechung der Obergerichte einen überzeugenden Lösungsvorschlag zu der hier angesprochenen Problematik, nämlich der Überprüfbarkeit der Voraussetzungen für die „Vier-Monats- Vergünstigung“ bei Fahrverboten schuldig bleibt, eine systemkonforme Auslegung von § 29 Abs. 8 S. 1 StVG.

Entgegen der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt der hier in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung rechtsmethodisch nicht eine Analogie (zu Lasten des Betroffenen) zu Grunde. Die Bestimmung des § 25 Abs. 2a StVG soll nämlich nicht als Quelle eines über den dortigen Regelungsbereich hinausgehenden Rechtsgedankens dienen, sondern eine Auslegung des nachträglich geschaffenen § 29 Abs. 8 S. 1 StVG begründen, welche den von § 25 Abs. 2a StVG geforderten Rückblick auf einen Zeitraum von zwei Jahren vor Begehung der verfahrensgegenständigen Ordnungswidrigkeit offen hält.

Ob eine Analogie im hier interessierenden - nicht dem materiellen Recht zuzuordnenden - Bereich wegen der Möglichkeit (mittelbar) dem Betroffenen nachteiliger Auswirkungen mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar wäre, kann somit dahin gestellt bleiben.

4. Die von der herrschenden Meinung vertretene Rechtsauffassung würde schließlich bei der praktisch keineswegs seltenen Konstellation zu sinnwidrigen Ergebnissen führen, in der nach Begehung von drei (oder mehr) Ordnungswidrigkeiten A, B und C zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit B die Tilgungs- , nicht aber die Überliegefrist hinsichtlich der früher begangenen und registrierten Ordnungswidrigkeit A abgelaufen ist. Gerade bei der Behandlung des Falls B, für dessen Eintritt die Überliegefrist geschaffen wurde, dürfte nämlich der Eintrag A nicht mehr berücksichtigt werden. Nach Begehung einer weiteren Ordnungswidrigkeit C hätte dann allerdings die hiermit befasste Stelle (Bußgeldbehörde oder Gericht) gegebenenfalls nicht nur die unmittelbar zuvor zur Verurteilung und Eintragung gelangte Ordnungswidrigkeit B, sondern auch die vorübergehend „in der Versenkung verschwundene“ Ordnungswidrigkeit A zu berücksichtigen.

Diese sich bei Zugrundelegung der herrschenden Meinung ergebende Konsequenz ist einem den Denkgesetzen verpflichteten Staatsbürger kaum verständlich zu machen.

52Die obigen Überlegungen führen somit zu dem Ergebnis, dass Voreinträge im Verkehrszentralregister nicht nur bis zum Ablauf der Tilgungsfrist, sondern auch noch während der Überliegefrist für die Rechtsfolgenbemessung im Bußgeldverfahren verwertbar bleiben.

53Dem Zeitablauf seit Rechtskraft der noch nicht (endgültig) gelöschten Einträge kann – wie im vorliegenden Fall geschehen - im Rahmen der allgemeinen Bemessungsgrundsätze (§ 17 Abs. 3 OWiG) in angemessener Weise Rechnung getragen werden.

V.

Kosten: § 46 Abs. 1 OWiG; § 465 Abs. 1 S. 1 StPO