Bayerischer VGH, Urteil vom 22.06.2009 - 2 B 08.2906
Fundstelle
openJur 2012, 100974
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Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. April 2008 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 25. Mai 2007 verpflichtet, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für eine Mega-Light-Wechselwerbeanlage, die – mit Einverständnis der Grundstückseigentümerin (Deutsche Bahn AG) – auf der stadteinwärts liegenden Böschung einer Bahnüberführung über die V.-Straße an deren südlichem Fahrbahnrand in M. errichtet werden soll.

Die Beklagte lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom 25. Mai 2007 ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es handele sich bei dem Vorhaben um eine bahnfremde Nutzung, die wegen des Grundsatzes des Vorrangs der Fachplanung nicht genehmigt werden könne. Hilfsweise und rein vorsorglich würden auch baurechtliche Ablehnungsgründe dargestellt, und zwar sei das Vorhaben wegen Beeinträchtigung des Böschungsbereichs und damit des Straßen- und Ortsbilds im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB und wegen Verunstaltung im Sinn von Art.11 Abs. 2 BayBO unzulässig.

Die hiergegen gerichtete Verpflichtungsklage wies das Verwaltungsgericht nach Einnahme eines Augenscheins mit Urteil vom 7. April 2008 ab. Den Gründen ist zu entnehmen, die V.-Straße weise insgesamt bereits ein von Werbeanlagen dominiertes städtebaulich negativ geprägtes Ortsbild auf. Die Situation würde durch das geplante Vorhaben weiter verschlimmert. Eine damit einhergehende noch intensivere Beeinträchtigung des Ortsbildes sei inakzeptabel und wegen Verstoßes gegen Sinn und Zweck des § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB unzulässig.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten.

In der mündlichen Verhandlung haben der Bevollmächtigte der Klägerin und der Vertreter der Beklagten die bereits schriftlich gestellten Anträge wiederholt.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift und den Akteninhalt im Übrigen Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung hat Erfolg. Das angefochtene Urteil ist entsprechend abzuändern.

Die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung der für das strittige Vorhaben beantragten Baugenehmigung (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO). Sie hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (in zulässiger Weise, vgl. BayVGH v. 19.1.2009 Az. 2 BV 08.2567) nach Art. 83 Abs. 1 BayBO die Anwendung des neuen Rechts gewählt. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit materiellem Bauordnungsrecht ist deshalb nicht zu prüfen (Art. 59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO).

Bauplanungsrecht steht dem Vorhaben nicht entgegen. Den Einwand, die beantragte Baugenehmigung könne schon wegen des Vorrangs des Fachplanungsrechts nicht erteilt werden, hat die Beklagte im Berufungsverfahren - mit guten Gründen – nicht weiter verfolgt. Insoweit kann auf die die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 16.12.1988 Az. 4 C 48/86) zitierenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden (vgl. ferner BayVGH v. 17.11.2008 Az. 14 B 06.3096; v. 24.2.1995 Az. 26 B 90.2134).

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht weiter davon ausgegangen, dass sich die geplante Werbeanlage im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung – ohne weiteres – einfügt.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag dem Verwaltungsgericht allerdings nicht dahin zu folgen, dass das Vorhaben zu einer nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB unzulässigen Beeinträchtigung des Ortsbilds führen würde. Dazu fehlt es an der erforderlichen Schutzwürdigkeit des fraglichen Bereichs. Denn nicht jedes Ortsbild ist schützenswert; eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums muss für Einschränkungen seines Gebrauchs (hier: der Baufreiheit) hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange auf ihrer Seite haben (vgl. BVerwG v. 11.5.2000 Az. 4 C 14.98, juris).

Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist die V.-Straße städtebaulich aber vor allem durch Eigen- und Fremdwerbung geprägt. Die allenfalls insoweit bemerkbare Einheitlichkeit begründet offensichtlich nicht die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Annahme der Schutzwürdigkeit berechtigenden Eigenschaften wie Wertigkeit für die Allgemeinheit und Eigenheit, die dem Ort oder dem Ortsteil eine aus dem Üblichen herausragende Prägung verleihen (vgl. BVerwG a.a.O.; BayVGH v. 3.7.2007 Az. 2 ZB 07.1222, juris).

§ 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB bietet auch keine Handhabe, etwa als Korrektiv für die durch Abs. 1 Satz 1 nicht gewährleistete Perpetuierung überkommener Strukturen (vgl. BVerwG v. 14.1.1993 Az. 4 C 19/90, juris RdNr. 21) eine Verschiebung des Beurteilungsrahmens durch bauliche Veränderungen zu verhindern. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der befürchteten Entstehung einer „reinen Werbemeile“ durch die Anwendung von § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB begegnen zu können, findet in dieser Vorschrift keine Stütze.

Erweist sich also das Erscheinungsbild eines bestimmten Ortsbereichs als nicht schützenswert, weil es der o.g. Besonderheiten ermangelt, ist es grundsätzlich auch nicht anfällig dafür, durch das Hinzutreten eines sich im Rahmen der vorhandenen Bebauung haltenden Vorhabens „zusätzlich“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB beeinträchtigt zu werden (vgl. BVerwG v. 16.7.1990 Az. 4 B 106/10, juris).

So liegt der Fall hier. Das (Gesamt)Erscheinungsbild der V.-Straße ist durch Werbeanlagen und sonstige gewerbliche Nutzungen geprägt; es wird im Übrigen nur durch ihre Verkehrsfunktion charakterisiert, erfährt aber keine Bereicherung oder Aufwertung durch Besonderheiten einer angrenzenden Bebauung oder eines Begleitgrüns (wie etwa bei Alleen).

Die beantragte Baugenehmigung kann deshalb nicht wegen unzulässiger Beeinträchtigung des Ortsbilds nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB versagt werden (vgl. schon BayVGH v. 16.7.2002 Az. 2 B 01.1642; v. 25.7.2002 Az. 2 B 02.164). Vielmehr ist die Beklagte unter Aufhebung ihres entgegenstehenden Bescheids zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Die Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

 

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.500 Euro festgesetzt (§ 47, § 52 Abs. 1 GKG).