Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.06.2009 - 12 ZB 09.667
Fundstelle
openJur 2012, 100915
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrensverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Januar 2009 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO).

Er ist aber unbegründet, weil die vom Kläger aufgezählten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache, der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Vorliegens von Verfahrensfehlern, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht greifen.

Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl. 2007, 624 und vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl. 2004, 838).

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zutreffend auf § 5 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 9 des Gesetzes vom 22.9.2005, BGBl. I S. 2809), abgestellt und, ohne dass das rechtlich zu beanstanden ist, entschieden, dass dem Kläger für den hier geltend gemachten Zeitraum kein Förderanspruch zur Seite steht, weil er die dazu notwendigen Bescheinigungen nicht vorgelegt hat (vgl. dazu auch bereits Beschluss des Senats vom 13.2.2008 Az. 12 C 08.146).

Der Hinweis des Klägers auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Praxissemesterordnung vom 31. Januar 2000 ist unbehelflich, weil ausweislich der oben genannten Bestimmungen Ausbildungsförderung nur geleistet werden darf, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, dass die fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt und ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein und mindestens 12 Wochen dauern. Für die Teilnahme an einem Praktikum außerhalb Europas wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn eine der in Satz 1 bezeichneten Stelle zusätzlich bestätigt, dass der Aufenthalt außerhalb Europas nach dem Ausbildungsstand besonders förderlich sei. Fehlt es – wie hier – an solchen Bescheinigungen, ist die Ausbildungsförderung nicht zu erbringen. Die Mutmaßungen des Klägers, im Falle der Beibringung beider Bescheinigungen (Anerkennungsbescheinigung, Bescheinigung zur besonderen Förderlichkeit) hätte die Beklagte die Voraussetzung zur Förderung wegen fehlender Sprachkenntnisse ohnehin verneint, und die weitere Mutmaßung über den Ausgang eines eventuellen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der bislang fehlenden Bescheinigungen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Soweit der Kläger im Rahmen seiner Verpflichtungsklage meint, der Beklagte hätte sich die entsprechenden Unterlagen eben selbst beschaffen und prüfen müssen bzw. bei Weigerung der Ausbildungsstätte im Rahmen der Fürsorgepflicht die Ausbildungsförderung gleichwohl leisten müssen, geht seine Auffassung fehl (§ 49 Abs. 1a BAföG). Zur Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen im Sinne des § 5 Abs. 5 BAföG ist der Beklagte nicht zuständig. Unbehelflich sind auch die Überlegungen zu einem Staatshaftungsanspruch aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB, denn insoweit geht es um einen Streitgegenstand, über den das Verwaltungsgericht in dem hier angefochtenen Urteil nicht entscheiden hat.

Hinsichtlich der weiter aufgezählten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn 2, 3 und 5 VwGO fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung. Nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Dieses Darlegungsgebot steht im Zusammenhang mit der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung. Es soll die „Berufungswürdigkeit“ der Sache gewährleisten. Die inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe müssen sich infolgedessen an der Aufgabe des Zulassungsverfahrens orientieren, den Zugang zur Berufungsinstanz zu steuern (zu alledem Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 124 a RdNrn. 54, 56). Das Gebot der Darlegung erfordert deshalb ein Mindestmaß an substantieller Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes (BVerfG NVwZ 2001, 552). Hieran fehlt es, weil der Kläger in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung vom 2. März 2009 zwar § 124 Abs. 2 Nrn. 2, 3 und 5 VwGO aufgezählt hat, in seiner Antragsbegründung vom 30. März 2009 aber auf keinen dieser Zulassungsgründe näher eingegangen ist.

Unabhängig hiervon greifen diese Zulassungsgründe auch nicht.

Die Rechtssache weist weder besondere tatsächliche noch besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, denn die hier zu entscheidenden Fragen sind ohne weiteres aus dem Gesetz zu lösen (vgl. dazu OVG Hamburg, NVwZ – RR 2000, 190) und der Sachverhalt ist weder besonders unübersichtlich noch schwierig zu ermitteln.

Von einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Der Kläger selbst hat insoweit auch nichts Näheres dargelegt.

Keinerlei Anhaltspunkte ergeben sich für einen Verfahrensfehler durch das Verwaltungsgericht (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Soweit der Kläger in seiner Antragsbegründung meint, das Urteil der 1. Instanz leide bereits an einem Mangel eines unvollständigen Normsatzes, erschließt sich dem Senat nicht, worin hier ein Verfahrensfehler bestehen soll. Zudem liegt der geltend gemachte Mangel auch in der Sache nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2009 gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.