Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.06.2009 - 11 CS 09.608
Fundstelle
openJur 2012, 100890
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit unter Abänderung der Nummer 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Februar 2009 - auch für das Verfahren im ersten Rechtszug auf jeweils 6.250,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wurde am 10. März 2005 als Führer eines Kraftfahrzeugs einer Verkehrskontrolle unterzogen. In einer ihm damals entnommenen Blutprobe wurde kein THC, jedoch THC-Carbonsäure in einer Konzentration von 3,4 ng/ml aufgefunden.

Im Anschluss an eine motorisierte Verkehrsteilnahme des Antragstellers am 21. Februar 2006 gegen 2.00 Uhr kam es bei ihm um 2.34 Uhr des gleichen Tages zu einer weiteren Blutentnahme. In dieser Probe wurden THC in einer zwischen 0,5 und unter 1,0 ng/ml liegenden Konzentration sowie 4,6 ng/ml an THC-Carbonsäure festgestellt.

Am 30. Juli 2008 traf die Polizei den Antragsteller gegen 20.55 Uhr erneut als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr an. Eine ihm damals um 22.14 Uhr entnommene Blutprobe wies einen THC-Gehalt von 4 ng/ml und einen Gehalt an THC-Carbonsäure von 31 ng/ml auf.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 4. Dezember 2008 machte der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin geltend, seit dem 30. Juli 2008 konsumiere er kein Cannabis mehr. Er sei bereit, sich einem Drogentest zu unterziehen; die Antragsgegnerin möge ihm die Modalitäten eines solchen Tests bekanntgeben.

Durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 5. Dezember 2008, den Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 9. Dezember 2008, entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, den ihm am 19. April 1999 ausgestellten Führerschein der Klassen A und C1E innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung des Bescheids beim Straßenverkehrsamt der Antragsgegnerin abzuliefern. Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung dieser Verpflichtung wurde dem Antragsteller die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.

Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 8. Januar 2009 gegen diesen Bescheid eingelegt hat, wurde nach Aktenlage noch nicht entschieden.

Den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsbehelfs - hilfsweise unter Auflagen - wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach durch Beschluss vom 18. Februar 2009 ab. Den Streitwert setzte das Verwaltungsgericht hierbei auf 3.750,-- € fest, da die Antragsgegnerin zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der Antragsteller außer einer Fahrerlaubnis der Klasse C1E auch eine solche der Klasse A besitze.

Mit der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller, den Beschluss vom 18. Februar 2009 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. Dezember 2008 wiederherzustellen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheids sei nicht rechtmäßig, da nicht ersichtlich sei, warum gerade jetzt wegen des Vorfalls vom 30. Juli 2008 besondere Eilbedürftigkeit bestehe, obwohl der Antragsgegnerin die Vorkommnisse aus den Jahren 2005 und 2006 bekannt gewesen seien. Zwar hätte die Antragsgegnerin nach den beiden letztgenannten Vorfällen dem Antragsteller wohl nicht unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen können. Spätestens nachdem im Frühjahr 2006 der zweimalige Cannabiskonsum des Antragstellers festgestanden habe, hätte sie jedoch Maßnahmen im Sinn von § 14 FeV treffen können und im Hinblick auf eine aus ihrer Sicht ggf. bestehende Eilbedürftigkeit auch treffen müssen. Von der Feststellung, dass der Antragsteller - wie von der Antragsgegnerin im ersten Rechtszug behauptet - mit relevanter Wahrscheinlichkeit unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnehmen könnte, habe sie 2006 sehenden Auges Abstand genommen und seine Verkehrsteilnahme über mehrere Jahre hinweg geduldet. Vor diesem Hintergrund und da der Antragsteller auf die erfolgte Einstellung seines Cannabiskonsums hingewiesen habe, hätte als milderes Mittel ferner zunächst der von ihm ausdrücklich angeregte Drogentest angeordnet werden müssen. Ergänzend bekräftigt der Antragsteller sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren, dem zufolge er ohne Fahrerlaubnis erhebliche Schwierigkeiten habe, einen Arbeitsplatz zu finden, und dass für seinen ca. 20 km von ihm entfernt bei der Kindsmutter lebenden Sohn eine Umgangsregelung bestehe, der zufolge er ihn an drei Wochenenden im Monat bei der Mutter abholen dürfe und ihn dorthin zurückzubringen habe.

Der Antragsteller regt ferner an, den Streitwert gemäß § 63 Abs. 3 GKG anzuheben, da er auch eine Fahrerlaubnis der Klasse A besessen habe. Zudem sei die Halbierung der sich aus dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) ergebenden Beträge nicht sachgerecht, da eine rechtskräftige Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hauptsache vorwegnehme.

Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 5. Dezember 2008, ihre im ersten Rechtszug abgegebene Antragserwiderung vom 29. Januar 2009 und den Beschluss vom 18. Februar 2009, die Beschwerde zurückzuweisen. Auch nach ihren Unterlagen und nach den Eintragungen im Zentralen Fahrerlaubnisregister sei der Antragsteller Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen C1E und A gewesen. Von einer Halbierung des Streitwerts sei jedoch nicht abzusehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgang der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, da der Bescheid vom 5. Dezember 2008 unter Berücksichtigung der sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für den Verwaltungsgerichtshof ergebenden Prüfungsbeschränkung rechtmäßig ist und der Antragsteller keine Gesichtspunkte vorgetragen hat, die dem öffentlichen Interesse daran, dass eine nachweislich fahrungeeignete Person nicht motorisiert am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, durchgreifend entgegengesetzt werden können.

Der Antragsteller hat die Fahreignung nach der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung verloren, da er - wie die ihm in den Jahren 2005, 2006 und 2008 entnommenen Blutproben zeigen - "gelegentlich" (d.h. öfter als nur einmal) Cannabis konsumiert und er am 30. Juli 2008 zudem gegen das in der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zum Ausdruck kommende Gebot verstoßen hat, die Einnahme dieses Betäubungsmittels und das Fahren zu trennen. Zu Unrecht macht er geltend, die Antragsgegnerin hätte gegen ihn schon im Jahr 2006 Maßnahmen im Sinn von § 14 FeV ergreifen können. Zwar stand bereits aufgrund des Gutachtens, in dem die Ergebnisse der Untersuchung des ihm am 21. Februar 2006 entnommenen Blutes referiert wurden, fest, dass er gelegentlicher Cannabiskonsument war. Da der Antragsteller jedoch weder am 10. März 2005 noch am 21. Februar 2006 eine Zusatztatsache im Sinn der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung verwirklicht hatte, konnte ihm damals weder die Fahrerlaubnis entzogen werden noch lagen die Voraussetzungen vor, unter denen die Behörde Maßnahmen zur Erforschung seiner Fahreignung ergreifen konnte. Denn auch die insoweit allein als Befugnisnorm in Betracht zu ziehende Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV (bzw. des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV in der bis zum 29.10.2008 geltenden Fassung) begnügt sich nicht mit dem Nachweis, dass eine Person "gelegentlich" Cannabis eingenommen hat; hinzukommen müssen "weitere Tatsachen", die Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen begründen. Solche Zusatztatsachen lagen bis zu der am 30. Juli 2008 unter relevantem Cannabiseinfluss unternommenen Fahrt des Antragstellers nicht vor. Auf § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV kann in vorliegendem Zusammenhang nicht zurückgegriffen werden, da § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV n.F. als die speziellere Norm anzusehen ist. Denn die strengeren Eingriffsvoraussetzungen der letztgenannten Bestimmung würden umgangen, würde man die bloße Einnahme von Cannabis ausreichen lassen, um - gestützt auf § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV - vom Konsumenten dieses Betäubungsmittels ein ärztliches Gutachten verlangen zu können. Ebenfalls durch § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV n.F. als die speziellere Norm verdrängt wird, soweit der Verlust der Fahreignung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums geklärt werden soll, § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV (vgl. zum Verhältnis der beiden letztgenannten Vorschriften zueinander BayVGH vom 3.9.2002 ZfS 2003, 429/432; vom 17.10.2005 Az. 11 C 05.1810).

Da seit der am 30. Juli 2008 unter relevantem Cannabiseinfluss vorgenommenen Fahrt des Antragstellers feststeht, dass er die Fahreignung verloren hat, hatte ihm die Antragsgegnerin gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 7 FeV zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen. Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung - z.B. in Gestalt der Anordnung von Drogentests, wie sie in der Beschwerdebegründung für geboten erachtet werden - sind angesichts dieses rechtlichen Gebots so lange nicht veranlasst, als nicht zumindest mit der Möglichkeit gerechnet werden muss, dass der Betroffene die Fahreignung wiedererlangt haben könnte (vgl. BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18/19). Da die Wiedergewinnung der wegen einer Betäubungsmittelproblematik verloren gegangenen Fahreignung entsprechend der Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Regelfall u. a. eine einjährige Drogenabstinenz voraussetzt (bei ausschließlichem Konsum von Cannabis reicht stattdessen ggf. auch der Übergang zu einer mit den fahrerlaubnisrechtlichen Vorgaben vereinbaren Einnahme dieses Rauschmittels aus), kann der Antragsteller die Fahreignung - entsprechende Nachweisführung vorausgesetzt - frühestens am 31. Juli 2009 wiedererlangen. Gesichtspunkte, die eine Abkürzung des einjährigen Abstinenzzeitraums rechtfertigen, hat er nicht vorgetragen.

Angesichts der hohen Gefahren, die von der motorisierten Verkehrsteilnahme eines Drogenkonsumenten für Leib und Leben Dritter ausgehen, kommt dem staatlichen Schutzauftrag für diese Rechtsgüter der Vorrang vor dem Wunsch des Antragstellers zu, aus beruflichen und privaten Gründen von der sofort vollziehbar entzogenen Fahrerlaubnis bereits vor der nachgewiesenen Wiedererlangung der Fahreignung erneut Gebrauch machen zu können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, II.46.1, II.46.5 und II.46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (a.a.O.). Die Notwendigkeit, bei der Streitwertbemessung auch die Fahrerlaubnis der Klasse A zu berücksichtigen, folgt bereits daraus, dass nach § 52 Abs. 1 GKG auf die vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachte Beschwer abzustellen ist. Da dem Antragsteller im verfahrensgegenständlichen Bescheid auch die Fahrerlaubnis der Klasse A entzogen wurde, wäre dieser Teil des Regelungsgehalts des Bescheids selbst dann bei der Ermittlung der streitwertrechtlich relevanten Beschwer zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller tatsächlich nicht über eine Fahrerlaubnis dieser Klasse verfügt hätte. Nach den Eintragungen auf der Rückseite seines bei den Behördenakten befindlichen Führerscheins muss im Übrigen davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller tatsächlich eine Fahrerlaubnis der Klassen A und A1 besaß. Zwar ist in der Spalte 10 des Führerscheins - anders als das bei den übrigen Fahrerlaubnisklassen der Fall ist, auf die sich die Fahrberechtigung des Antragstellers erstreckte - kein Datum eingetragen, an dem ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen A und A1 erteilt wurde. Nach der Nummer 2.2 Buchst. a Nr. 10 Satz 2 der Anlage 8 zur Fahrerlaubnis-Verordnung kann das Erteilungsdatum von Fahrerlaubnisklassen jedoch auch im Feld 14 eines Kartenführerscheins vermerkt werden; nach dem Satz 3 der gleichen Bestimmung wird in solchen Fällen auf diese Eintragung durch das in der Spalte 10 anzubringende Zeichen "*)" verwiesen. Eben dieses Zeichen aber findet sich in der Spalte 10 des Führerscheins des Antragstellers in den sich auf die Fahrerlaubnisklassen A1 und A beziehenden Zeilen. Das Feld 14 enthält darüber hinaus eine - allerdings nicht mehr lesbare - Eintragung. Da der Antragsteller nach Darstellung der Antragsgegnerin zudem u. a. im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auch der Klasse A eingetragen war, muss davon ausgegangen werden, dass im Feld 14 seines Führerscheins der Besitz dieser Berechtigung dokumentiert wurde.

Nicht veranlasst ist demgegenüber eine Abweichung von dem Grundsatz, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nur die Hälfte des für einen Hauptsacheprozess anzunehmenden Streitwerts anzusetzen ist (Abschnitt II.1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs). Dass gerade im vorliegenden Fall die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergehenden Entscheidungen den Ausgang des Widerspruchs- und eines sich ggf. anschließenden Klageverfahrens nicht notwendig vorwegnehmen, zeigt die Überlegung, dass nach Ablauf der "verfahrensrechtlichen Einjahresfrist" (sie endet hier am 30.7.2009) nicht mehr ohne weitere Sachverhaltsaufklärung davon ausgegangen werden darf, der Antragsteller sei nach wie vor fahrungeeignet (vgl. BayVGH vom 9.5.2005, a.a.O., S. 20). Falls die Widerspruchsbehörde den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht - auch mit Wirkung für ein anschließendes Klageverfahren - durch Erlass eines bis zu diesem Stichtag ergehenden Widerspruchsbescheids "festschreibt", wird sie (und ggf. auch das Verwaltungsgericht) angesichts der vom Antragsteller erhobenen, nicht ohne weiteres widerlegbaren Abstinenzbehauptung alsdann der Frage nachgehen müssen, ob er die Fahreignung wiedererlangt hat. Es lässt sich vor diesem Hintergrund nicht ausschließen, dass das Widerspruchs- und ein sich ggf. anschließendes Klageverfahren ein dem Antragsteller günstigeres Ergebnis als das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zeitigen könnten.

Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, den im ersten Rechtszug festgesetzten Streitwert von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG.