AG Regensburg, Urteil vom 04.05.2009 - 25 Cs 123 Js 2472/09
Fundstelle
openJur 2012, 100758
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Angeklagte ist schuldig des unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

II. Von einer Bestrafung des Angeklagten wird gem. § 46 a StGB abgesehen.

III. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften:§§ 142 Abs. 1 Nr. 2, 46 a StGB

Gründe

1.

Der am 13.02.1940 geborene, verheiratete Angeklagte ist Rentner. Seine beiden Kinder leben nicht mehr in seinem Haushalt.

Im Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister finden sich keine Einträge.

2.

Der Angeklagte fuhr am 11.11.2008 gegen 15.00 Uhr mit dem Pkw, Typ Mercedes, ..., auf den nördlichen Parkplatz am A K markt in ... Regensburg.

Beim Einparken in eine Parklücke stieß der Angeklagte gegen die linke hintere Seitentüre sowie gegen den linken Kotflügel des neben der Parklücke abgestellten Pkws, Marke Audi A 4, ... des Zeugen S. Hierdurch entstand ein Fremdschaden in Höhe von 1.650,25 Euro.

Obwohl der Angeklagte den Unfall bemerkte und erkannte, bzw. damit rechnete, dass ein nicht völlig unbedeutender Fremdschaden entstanden war, verließ der Angeklagte die Unfallstelle, bevor er eine nach dem Umständen angemessene Zeit gewartet hatte, ohne dass jemand bereit war, zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die erforderlichen Feststellungen zu treffen.

3.

Die Feststellungen zur Person des Angeklagten beruhen auf dessen Angaben in der Hauptverhandlung. Die Feststellungen bzgl. der Eintragungen im Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister beruhen auf der Verlesung der Auskünfte, der Angeklagte hat diese in der Hauptverhandlung als richtig anerkannt.

Die Feststellungen zum Sachverhalt beruhen auf dem glaubwürdigen Geständnis, welches der Angeklagte in der Hauptverhandlung abgelegt hat. Im weiteren wird dieses Geständnis durch die Aussage des Zeugen S in der Hauptverhandlung gestützt.

4.

Die Tat ist rechtlich zu werten als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

5.

9Von der Verhängung einer Strafe konnte gem. § 46 a StGB abgesehen werden. Der Angeklagte hat durch den Ausgleich e. V. einen Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt. Als Schlichter wurde Rechtsanwalt G bestimmt. Im Rahmen dessen wurde am 21.04.2009 eine Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Angeklagten getroffen, wonach der Angeklagte einen Betrag in Höhe von 3000,– Euro an die R – W-Stiftung überweist. Die Überweisung wurde dem Gericht durch Überweisungsbeleg nachgewiesen. Weiter wurde eine Entschuldigung vom Angeklagten abgegeben, welche der Geschädigte annahm. Im Rahmen der Hauptverhandlung führte der Geschädigte S aus, dass er keine Anzeige erstattet hätte und keinerlei Strafverfolgungsinteresse hat. Da es sich um ein Leasingfahrzeug handelte, meldete er den Vorfall bei der Polizei.

10Da der Rechtsfrieden zwischen Angeklagtem und Geschädigten wiederhergestellt ist, bzw. vielmehr durch eine Bestrafung des Angeklagten gestört würde, der Angeklagte bislang noch nicht vorbestraft ist und das Verkehrszentralregister keine Einträge aufweist, erschien es sachgerecht, gem. § 46 a StGB von der im Strafbefehl verhängten Geldstrafe von 45 Tagessätzen mit 3 Monaten Fahrverbot abzusehen.

6.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464, 465 Abs. 1 StPO.