Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.05.2009 - 4 ZB 09.857
Fundstelle
openJur 2012, 100285
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung führt nicht zum Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Wie der Klägerbevollmächtigte in der Begründung seines Zulassungsantrags vom 27. April 2009 selbst ausführt, ist der Sachverhalt unstreitig. Tatsächliche Schwierigkeiten bestehen somit nicht.

Auch besondere rechtliche Schwierigkeiten enthält die Streitigkeit nicht. Die aufgeworfenen Fragen lassen sich aus den geltenden Bestimmungen und der hierzu auch in jüngster Vergangenheit ergangenen Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 7.4.2009 Az. 4 ZB 08.3237; VG Augsburg vom 7.10.2008 Az. Au 3 K 08.836 in juris; vom 30.10.2008 Az. Au 3 K 08.1126 in juris) im Sinne der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beantworten.

Danach ist die Beklagte zutreffend von der fehlenden Wählbarkeit des Klägers in ihrem Gemeindegebiet ausgegangen.

Nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 GLKrWG ist für das Amt eines Gemeinderatsmitgliedes u.a. jede Person wählbar, die sich am Wahltag seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhält; Art. 1 Abs. 3 und Abs. 4 GLKrWG gelten entsprechend. Gemäß Art. 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GLKrWG wird der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen dort vermutet, wo die Person gemeldet ist. Hat die Person mehrere Wohnungen, wird dieser Aufenthalt dort vermutet, wo sie mit Hauptwohnung gemeldet ist. Im Fall des Klägers wäre dies die Gemeinde T.g. Allerdings stellt Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V. mit Art. 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GLKrWG nur eine widerlegbare Vermutung auf, denn es kommt nicht auf die melderechtliche Eintragung als Hauptwohnung an, sondern auf die tatsächlichen Gegebenheiten. Treten ernstliche Zweifel daran auf, ob die Wohnung, welche der Wahlbewerber als Hauptwohnung angegeben hat, tatsächlich den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen im Sinne der Vorschriften bildet, so ist die Wahlbehörde verpflichtet, dem nachzugehen.

Bei der Auslegung des Begriffes „Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“ ist § 1 Satz 1 GLKrWO heranzuziehen, wonach der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen Verheirateter, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie leben, regelmäßig die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie ist.

Die Familienwohnung ist diejenige Wohnung, in welcher der Schwerpunkt der -gemeinsamen - Haushaltsführung liegt und in der sich das Familienleben in der von der Berufsarbeit freien Zeit abspielt (vgl. BayVGH vom 5.1.1984, BayVBl 1985, 274; Büchner, Kommunalwahlrecht in Bayern, Anm. 8 zu Art. 1 GLKrWG, Anm. 2 zu § 1 GLKrWO). Sie ist die Wohnung, in der das eigentliche „Zuhause der Familie“ ist. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob diese Wohnung für den Wahlbewerber die überwiegend benutzte Wohnung ist.

Aus den - unbestrittenen - Umständen ergibt sich vorliegend, dass die Familie des Klägers sich - gemeinsam - häufiger in G. als in T. aufgehalten hat. In G., wo auch der gemeinsame Sohn zur Schule geht, hat sich damit das Familienleben in der von Berufstätigkeit freien Zeit überwiegend abgespielt mit der Folge, dass sich dort der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Klägers im Sinne der wahlrechtlichen Vorschriften befindet.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber für die Wählbarkeit bei Kommunalwahlen objektive Kriterien anlegt und subjektive Vorstellungen der Wahlbewerber nicht berücksichtigt, da sonst die Bestimmung des Ortes der Wahlberechtigung der Beliebigkeit ausgesetzt wäre und auch das Erstellen der Wahllisten erheblich erschwert würde. Es wird zwar stets Fälle geben, in denen sich ein Bürger wegen seiner Herkunft, aus geschäftlichen oder gesellschaftlichen Gründen einer anderen Gemeinde mehr verbunden fühlt als der Gemeinde, in der sich seine Familiewohnung befindet. Solche Sonderfälle konnte der Gesetzgeber jedoch außer Acht lassen. Während es ohne weiteres auf der Hand liegt, dass die vorwiegend benutzte Familienwohnung eine Sesshaftigkeit und Verbundenheit mit der Gemeinde begründet, in der sie liegt, wäre eine Überprüfung subjektiver Umstände erheblich schwieriger und zeitaufwändiger. Vorschriften, die wie diejenigen über die Wählbarkeit auf eine Vielzahl von Fällen anzuwenden sind, dürfen auf den Regelfall abstellen und sollen auch im öffentlichen Interesse möglichst präzise und praktikabel gefasst sein (vgl. BayVerfGH vom 24.11.1966 - VerfGH 19, 105/111).

Besondere Schwierigkeiten ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, § 1 Satz 1 GLKrWO sei nichtig, da es für die Definition „Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“ an einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung fehle. Dem ist nicht so. Art. 58 Satz 2 Nr. 1 GLKrWG ermächtigt den Verordnungsgeber, den Begriff des Aufenthaltes i.S. des Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GLKrWG („Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“) näher zu umschreiben. Genau dies tut dies § 1 GLKrWO, indem dort mit der Anknüpfung an die Familienwohnung ein Kriterium aufgestellt wird, das dem Zweck dient, den objektiven Lebensmittelpunkt festzustellen (vgl. BayVGH vom 7.4.2009 a.a.O.; Bauer, Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz mit Wahlordnung Bayern, 18. Aufl. 2007 Anm. 8 zu Art. 1 GLKrWG).

2. Die Rechtssache hat auch nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von ihm reklamierte „moderne“ Auslegung von § 1 Satz 1 GLKrWO in dem Sinn, dass Verheiratete, die nicht getrennt von ihrer Familie leben, in zwei Wohnungen leben können, ohne eine davon als Familienwohnung vorwiegend zu benutzen, kommt vorliegend nicht in Frage. Der Gesetzgeber wollte trotz zahlreicher Änderungen der kommunalwahlrechtlichen Vorschriften im Kern eine inhaltliche Änderung der Vorschriften über das Wahlrecht und die Wählbarkeit für den Gemeinderat nicht vornehmen. Vielmehr hat er ersichtlich daran festgehalten, dass die besondere Verbundenheit mit der Gemeinde an die vorwiegend benutzte Familienwohnung als Schwerpunkt der Lebensbeziehungen anknüpft (vgl. hierzu eingehend VG Augsburg vom 7.10.2008 Az. Au 3 K 08.836 in juris RdNrn. 39 bis 44). Es mag durchaus sein, dass der Gesetzgeber angesichts des gesellschaftlichen Wandels, der auch die Familien erfasst hat, zu einer anderen Regelung berechtigt wäre. Verpflichtet ist er dazu nicht.

3. Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 i.V. m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).