OLG München, Urteil vom 08.05.2009 - 10 U 5036/08
Fundstelle
openJur 2012, 100222
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Tenor

1. Auf die Berufung der Kläger vom 27.10.2008 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 02.10.2008 (Az. 41 O 1353/07) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Landshut zurückverwiesen.

2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht Landshut vorbehalten.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a ZPO).

II. Die klägerische Berufung hat jedenfalls vorläufig Erfolg.

1. Hinsichtlich der materiellrechtlichen und beweisrechtlichen Fragen wird auf die Hinweise des Senatsvorsitzenden vom 06.03.2009 (Bl. 188 d. A.) Bezug genommen.

2. Das Landgericht wird in der neu durchzuführenden Verhandlung – der Senat hat entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten von einer eigenen Beweisaufnahme und Sachentscheidung abgesehen, da diese umfangreich im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wäre und der Senat angesichts seiner Geschäftsbelastung das Verfahren nicht schneller zu Ende führen könnte – zunächst ein neues biomechanisches Gutachten eines anderen, auf dem Gebiet der Biomechanik spezialisierten Sachverständigen zu erholen haben, wobei sowohl die unfallanalytischen Aspekte als auch die individualanatomischen Aspekte der Kläger aufgrund jeweils eingehender und eigener Untersuchung zu berücksichtigen sein werden. Anschließend wird ein neues medizinisches Gutachten eines anderen auf die Diagnose und Behandlung von HWS-Distorsion spezialisierten Sachverständigen zu erholen sein, wobei das Erstgericht diesem, wie auch dem vorstehend schon erwähnten biomechanischen Sachverständigen, die jeweiligen rechtlichen Parameter vorzugeben und zu erläutern haben wird.

Sollten die behaupteten Verletzungen aufgetreten sein, wird sich das Erstgericht mit den geltend gemachten Schadenspositionen im Einzelnen zu beschäftigen haben, wobei dies hinsichtlich des behaupteten Erwerbschadens ggf. ein betriebswirtschaftliches Gutachten erfordern wird.

3. Die Kostenentscheidung war dem Landgericht vorzubehalten.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO i.V.m § 26 Nr. EGZPO.

5. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzung des § 543 ZPO nicht vorliegen. Der Senat hat ein Einzelfall aufgrund anerkannter Rechtsgrundsätze und ohne Abweichung von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden.

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