VG Bayreuth, Beschluss vom 08.04.2009 - B 1 S 09.249
Fundstelle
openJur 2012, 100045
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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2 Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3 Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Nach Mitteilung der Polizeidirektion Bamberg – Einsatzzug – vom 16.09.2008 wurde der Antragsteller am 18.07.2008 gegen 0.05 Uhr als Fahrer eines Kraftfahrzeuges einer Verkehrskontrolle unterzogen. Da sich aufgrund seiner starken Nervosität Verdachtsmomente eines Drogenkonsums ergaben, führte die Polizei drogentypische Tests zur Fahrtauglichkeit durch. Dabei wurden nach Angaben der Polizei körperliche Ausfallerscheinungen festgestellt. Der Antragsteller konnte sich kaum 5 Sekunden auf einem Bein halten, zitterte, war sehr nervös und hatte stark gerötete und glasige Augen. Der Finger-Finger-Test war sehr unsicher, der Finger-Nase-Test kaum möglich. Weiterhin wurde beim Antragsteller schlechtes Zeitempfinden (15 Sekunden statt 30 Sekunden geschätzt) festgestellt, er flatterte bei geschlossenen Augen mit den Lidern, rollte dazu die Augen. Beim „Schiel-Test“ sprang ein Auge abrupt zurück. Des Weiteren hatte er auffällige Mundtrockenheit und die Pupillen reagierten kaum auf Lichteinfall. Ein daraufhin durchgeführter Urintest verlief positiv auf THC. Nach eigenen Angaben hatte der Antragsteller am Nachmittag zuvor einen Joint mit Cannabis konsumiert. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten in seinen Zimmern Mischpapiere, Joint-Hülsen, Zip-Tütchen, 0,10 g Amphetamin in Pulverform und 0,30 g Psilocybin-Pilze gefunden werden.

Nach dem Schlussbericht vom 06.08.2008 wurden in der dem Antragsteller entnommenen Blutprobe bei der chemisch-toxikologischen Untersuchung im Institut für Rechtsmedizin der Universität Erlangen-Nürnberg 1,0 ng/ml THC sowie 25 ng/ml THC-Carbonsäure im Blut festgestellt.

Mit Schreiben vom 03.11.2008 forderte das Landratsamt Bamberg den Antragsteller auf, bis zum 10.12.2008 ein ärztliches Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezüglich seines Betäubungsmittelkonsums beizubringen. Die Fragestellung an die Begutachtungsstelle lautete: „Nimmt Herr … Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelsgesetzes oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ein, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellen?“

Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 26.11.2008 wurde der Führerschein mit Verfügung vom 28.10.2008 an den Antragsteller wieder herausgegeben und das Strafverfahren vorläufig gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt.

Das ärztliche Gutachten des Medizinisch-Psychologischen Instituts, Begutachtungsstelle für Fahreignung beim TÜV SÜD Life Service, vom 10.02.2009 kam zu dem Ergebnis, dass sich beim Antragsteller bei der körperlichen und laborchemischen Untersuchung keine Hinweise auf einen aktuellen Drogenkonsum oder Folgeschäden früheren Drogenkonsums ergeben hätten. Anamnestisch liege ein zeitweise regelmäßiger Konsum von Haschisch im vergangen Jahr vor. Der Antragsteller nehme derzeit keine Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder andere psychoaktiven Stoffe ein, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellten. Der Antragsteller habe nach seinen Angaben erstmals am 04.08.2007 mit Freunden in Frankfurt Haschisch mitgeraucht. Er habe sich „was mitgenommen“ und in den folgenden Wochen verraucht, ein- bis zweimal am Wochenende. Ab Januar habe sich der Konsum dann gesteigert auf drei- bis viermal in der Woche und von Mai bis Juli 2008 habe er täglich geraucht, etwa ein halbes Gramm am Tag. Am 15.07.08 sei er selbst zur Beratungsstelle gegangen, dann aber kurz darauf kontrolliert worden. Ab dem Tag habe er keine Drogen mehr konsumiert. Das sei anfangs nicht einfach gewesen, aber mit der Zeit sei es besser geworden. Amphetamin habe er mal versucht, aber nicht besonders gefunden, ebenso habe er mal Pilze probiert. Nachweise über seine jetzige Drogenfreiheit gebe es nicht.

Die Analyse der Urinprobe anlässlich der Untersuchung erbrachte keinen Nachweis einer der untersuchten Substanzen. Ebenso war eine weitere Urinprobe vom 27.01.2009 negativ.

Nach Anhörung im Schreiben vom 16.02.2009 entzog das Landratsamt Bamberg dem Antragsteller mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 02.03.2009 die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S und forderte den Antragsteller auf, den Führerschein unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung des Bescheides beim Landratsamt abzuliefern. Bei Nichtbeachtung wurde die Einziehung des Führerscheins durch die Polizei im Wege des unmittelbaren Zwanges angedroht.

Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen sei, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Die Fahreignung sei u. a. dann nicht mehr gegeben, wenn der Betroffene wegen Erkrankungen oder Mängeln nicht in der Lage sei, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr sicher zu führen oder sonst gegen Strafgesetze erheblich oder wiederholt verstoßen habe. Das Landratsamt habe durch Mitteilung der Polizeidirektion Bamberg – Einsatzzug – von den Drogenaktivitäten des Antragstellers erfahren und darauf ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung eingeleitet.

Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis könne die Verwaltungsbehörde je nach den Umständen die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle fordern. Voraussetzung für diese Anordnung seien Tatsachen, die die Annahme begründeten, dass eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln oder die Einnahme von Betäubungsmitteln oder missbräuchliche Einnahme von Arzneimitteln vorliege. Laut der polizeilichen Mitteilung sei festgestellt, dass der Antragsteller Haschisch und andere Betäubungsmittel konsumiert sowie diese besessen und unter dem Einfluss von THC ein Kraftfahrzeug geführt habe. Dieser von der Polizei festgestellte Sachverhalt begründe erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers. Er sei erheblich mit verschiedenen Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten, eine Begutachtung sei deshalb dringend geboten.

Im vorliegenden Fall sei eine ärztliche Untersuchung zu fordern. Diese Untersuchung sei geeignet, die Frage der Fahrtauglichkeit abzuklären und sei auch für den Betroffenen zumutbar. Im ärztlichen Gutachten vom 10.02.2009 sei festgestellt worden, dass der Antragsteller in der Zeit von Mai bis Juli 2008 regelmäßig Haschisch konsumiert habe. Außerdem liege einmaliger Konsum von Amphetamin und Pilzen vor. Bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis sei die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV nicht gegeben. Ebenso führe die einmalige Einnahme von Amphetaminen oder Pilzen gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV zur Nichteignung. Die Fahreignung sei nach den Begutachtungsleitlinien erst dann wieder gegeben, wenn eine einjährige Drogenfreiheit nachgewiesen sei. Dieser Nachweis sei nicht erbracht und könne auch nicht erbracht werden, weil seit dem letzten nachgewiesenen Konsum noch kein Jahr vergangen sei. Aus diesen Gründen sei die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen.

Es liege grundsätzlich im öffentlichen Interesse, dem Antragsteller das Führen von Kraftfahrzeugen mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Die Gefahren verhütende Wirkung des Bescheides würde ins Leere gehen, wenn der Antragsteller durch die eventuelle Einlegung von Rechtsmitteln weiterhin bedeutende Sachwerte und vor allem Rechtsgüter wie Gesundheit und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährden könne. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis eine Maßnahme der Gefahrenabwehr darstelle, welche von vornherein im besonderen öffentlichen Interesse liege. Demgegenüber seien schützenswerte Belange des Antragstellers von minderem Gewicht und müssten deshalb zurücktreten.

Mit Schriftsatz vom 27.03.2009 erhoben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen diesen Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragten mit Schriftsatz vom gleichen Tag,

die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landratsamtes Bamberg vom 02.03.2009 wiederherzustellen.

Zur Begründung seines Antrages führte der Antragsteller im Wesentlichen aus, dass das Landratsamt zu Unrecht davon ausgehe, dass der Antragsteller wegen seiner im Jahr 2008 entwickelten Drogenaktivitäten ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Tatsache sei, dass er im Jahr 2008 in einem Zeitraum von ca. zweieinhalb Monaten Haschischkonsument gewesen sei. Dies habe er bei der Begutachtung beim Medizinisch-Psychologischen Institut des TÜV-Süd freiwillig angegeben. Die Haschischkarriere des Antragstellers habe geendet, als er am 18.07.2008 in eine Polizeikontrolle geraten sei, mit der Folge, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Fahrens unter Rauschgifteinfluss eingeleitet worden sei. Damals sei die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und erst am 04.11.2008 wieder herausgegeben worden, nachdem das Strafverfahren gegen den Antragsteller eingestellt worden und gegen ihn später am 19.12.2008 ein Bußgeldbescheid ergangen sei. Aus straf- bzw. bußgeldrechtlicher Sicht habe schon zum damaligen Zeitpunkt kein Anlass für einen Entzug der Fahrerlaubnis vorgelegen. Das Landratsamt Bamberg habe von dem damaligen Verfahren Kenntnis gehabt. Das daraufhin geforderte medizinisch-psychologische Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller derzeit keine Betäubungsmittel nehme, die die Fahreignung in Frage stellten. Das beruhe u. a. auch auf einer kurzfristig anberaumten Urinprobe vom 27.01.2009, bei der sich gezeigt habe, dass eben keine Drogen mehr konsumiert würden. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Antragsteller freiwillig an einer Suchtberatung bei der … teilnehme, und zwar seit 25.08.2008. Er habe dort bereits zwölf Beratungsgespräche absolviert, die allesamt positiv verlaufen seien. Vor diesem Hintergrund sei nicht verständlich, warum das Landratsamt trotz des positiven Gutachtens nach wie vor davon ausgehe, es sei keine ausreichende Fahreignung vorhanden. Insbesondere sei unverständlich, dass dies nach wie vor auf die Forderung gestützt werde, der Antragsteller müsse ein Jahr Drogenabstinenz nachweisen, obwohl schon vor der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, klar gewesen sei, dass diese Voraussetzungen niemals erfüllt seien, weil der Zeitraum des Drogenkonsums dem Landratsamt schon aus dem Strafverfahren bekannt gewesen sei. Es sei ermessensfehlerhaft, einen Führerscheininhaber zur Vorlage eines doch immerhin recht teuren medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzufordern, um ihm dann trotzdem die Fahrerlaubnis zu entziehen, obwohl das Gutachten positiv ausgefallen sei.

Die Anordnung des Sofortvollzuges sei nicht ausreichend begründet. Insbesondere habe keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem medizinisch-psychologischen Gutachten stattgefunden, in dem dem Antragsteller bescheinigt worden sei, dass er derzeit keine Drogen nehme. Es könne deshalb keine Rede davon sein, dass das öffentliche Interesse den Antragsteller vom Führen von Kraftfahrzeugen auszuschließen zur Gefahrenverhütung dringend notwendig sei.

Der angefochtene Bescheid missachte auch den Vorrang des Strafurteils. Das Verfahren wegen Drogenkonsums sei mit Bußgeldbescheid vom 19.12.2008 eingestellt worden. Die Strafverfolgungsbehörden hätten also die Voraussetzungen für einen Entzug der Fahrerlaubnis nicht für gegeben angesehen, weil die beim Vorfall vom 18.07.2008 festgestellte Drogenkonzentration allenfalls für ein Bußgeldverfahren, nicht aber für ein Strafverfahren ausgereicht habe.

Der angefochtene Bescheid könne nach allem keinen Bestand haben.

Mit Schriftsatz vom 03.04.2009 beantragte das Landratsamt Bamberg:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zur Begründung verwies das Landratsamt auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.03.2009 wurde der Antragsteller wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 19 Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten sowie das Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.

II.

Der Antragsteller begehrt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 20.01.2009, mit dem ihm die Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L entzogen wurde.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wieder herstellen. Bei dieser Entscheidung hat es entsprechend § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Nach diesen Kriterien ist der Antrag im vorliegenden Fall abzulehnen, da nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen.

Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muss ihm die Verwaltungsbehörde gemäß §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen. Die Feststellung der Ungeeignetheit setzt neben einer Wertung der Lage im Entscheidungszeitpunkt eine Prognose über das künftige Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers voraus. Im Hinblick auf den sicherheitsrechtlichen Charakter des Straßenverkehrsrechts ist dabei die Vermeidung künftiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Teilnahme der zu beurteilenden Person am Straßenverkehr von wesentlicher Bedeutung. Aufgabe des Fahrerlaubnisrechts als einer Spezialmaterie des Sicherheitsrechts ist dabei, mögliche künftige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern, die durch Teilnahme des Fahrerlaubnisinhabers am Straßenverkehr entstehen könnten. Ungeeignet ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Anlage 4 Ziffer 9 zur FeV (im Folgenden: Anlage 4) insbesondere, wer Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel einnimmt. Dementsprechend sind im Regelfall Personen, die von Betäubungsmitteln abhängig sind (Anlage 4 Ziffer 9.3), oder solche, die Betäubungsmittel konsumieren, Cannabis regelmäßig konsumieren (Anlage 4 Ziffer 9.1 und 9.2.1) oder gelegentlich konsumieren und Konsum und Fahren nicht trennen bzw. zusätzlich Alkohol oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe gebrauchen (Anlage 4 Ziffer 9.2.2), ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV schließt bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln (außer Cannabis) die Fahreignung aus. Dabei ist nicht erforderlich, dass ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss im öffentlichen Straßenverkehr geführt wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde konnte daher nach den Feststellungen im ärztlichen Gutachten des Medizinisch-psychologischen Instituts, Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV-Süd (im Folgenden: TÜV-Gutachten) vom 10.02.2009 aufgrund der vom Antragsteller selbst eingeräumten Einnahme von Amphetamin und Psilocybin-Pilzen von der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen. Mit dem Konsum von Psilocybin-Pilzen und Amphetamin hat der Kläger jeweils bereits den Tatbestand der Nr. 9.1 Anlage 4 erfüllt. Sowohl Amphetamin als auch die in den Pilzen enthaltenen Wirkstoffe Psilocin und Psilocybin fallen unter § 1 Abs. 1 BtMG (abgedruckt in BGBl. I 1994, S. 372) und sind damit Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes.

Die Ungeeignetheit des Antragstellers folgt nach der oben dargelegten gesetzlichen Regelung weiterhin auch daraus, dass der Antragsteller nach den Feststellungen im TÜV-Gutachten ab Januar 2008 bis Juli 2008 täglich ca. 0,5 g Haschisch geraucht hat, womit zweifelsfrei und auch über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßiger Cannabiskonsum vorlag, der ebenfalls zum Ausschluss der Fahreignung führt, auch wenn kein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss geführt wurde. Bei diesem Sachverhalt konnte das Landratsamt zu Recht vom Vorliegen eines Regelfalls im Sinne der Vorbemerkung 3 und Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu § 14 FeV ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines weiteren Fahreignungsgutachtens sofort entziehen (vgl. z.B. BayVGH vom 15.12.2008 Az. 11 ZB 08.2708, vom 24.11.2008 Az. 11 CS 08.2665, vom 30.5.2008 Az. 11 CS 08.127, vom 18.2.2008 Az. 11 CS 07.2831, vom 11.1.2008 Az. 11 CS 07.3000, vom 4.9.2007 Az. 11 CS 07.308, vom 4.6.2007 Az. 11 CS 06.2947, vom 31.5.2007 Az. 11 CS 06.2694, vom 28.3.2007 Az. 11 CS 06.1478, vom 4.1.2007 Az. 11 CS 06.2006, vom 8.11.2006 Az. 11 CS 05.2688, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 13.9.2006 Az. 11 ZB 06.835, vom 24.7.2006 Az. 11 CS 05.3350, vom 23.2.2006 Az. 11 CS 05.1968, vom 14.2.2006 Az. 11 ZB 05.1406, vom 21.3.2005 Az. 11 CS 04.2334, vom 23.2.2005 Az. 11 CS 05.320, vom 16.9.2004 Az. 11 CS 04.1510, vom 2.3.2004 Az. 11 CS 03.3398, vom 14.10.2003 Az. 11 CS 03.2433, vom 4.8.2003 Az. 11 CS 03.1723, vom 8.4.2003 Az. 11 CS 02.2775 und vom 2.4.2003 Az. 11 CS 03.298; OVG Saarlouis vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08, vom 30.3.2006 Az. 1 W 8/05 und vom 12.12.2005 Az. 1 W 16/05; VGH Baden-Württemberg vom 22.11.2004 in ZfS 2005, 158; Niedersächsisches OVG vom 19.11.2004 in VerkMitt 2005, Nr. 20 = VkBl 2005, 425; OVG Brandenburg vom 22.7.2004 in VRS 107, 397; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.3.2004 Az. 1 M 2/04; OVG Lüneburg vom 19.11.2004 in ZfS 2005, 48, vom 16.2.2004 in Blutalkohol Nr. 41, 475 und vom 16.6.2003 in DAR 2003, 432 = VerkMitt 2003, Nr. 67; OVG Münster vom 25.3.2003 Az. 19 B 186/03; Thüringer OVG vom 30.4.2002 in VRS 103, 391, Ls. in NJW 2002, 555; OVG Koblenz vom 21.11.2000 in DAR 2001, 183). Gegen eine Ausnahme vom Regelfall spricht, dass der Antragsteller nach seinen eigenen Angaben neben Amphetamin auch Psilocybin-Pilze und Cannabis konsumiert hatte und somit Mischkonsum mit Cannabiskonsum vorlag.

In der anlässlich der Verkehrskontrolle am 18.07.2008 entnommenen Blutprobe wurde zwar auch Cannabis festgestellt. Mit seiner Fahrt unter dem Einfluss von 1,0 ng/ml THC und 25 ng/ml THC-Carbonsäure hat der Antragsteller nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aber noch nicht gegen das Trennungsgebot (Trennung von Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges) verstoßen (vgl. BayVGH vom 02.03.2009 Az. 11 CS 08.3150 und vom 25.01.2006 in ZfSch 2006,236 ff.), im Gegensatz zur Rechtsprechung anderer Obergerichte, die bereits bei einer Straßenverkehrsteilnahme mit einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blut einen Verstoß gegen das Trennungsgebot annehmen (vgl. z.B. VGH Mannheim vom 27.03.2006 in ZfSch 2006, 659). Da jedoch das Fehlen der Fahreignung bereits aus den o.g. Gründen feststeht, war eine sonst erforderliche Begutachtung zur Frage des Trennvermögens nicht erforderlich.

Entgegen seiner Auffassung kann dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nicht belassen werden, weil er nach eigenen Angaben seit August 2008 drogenabstinent lebt. Voraussetzung dafür wäre, dass er die wegen seines Drogenkonsums ausgeschlossene Fahreignung zwischenzeitlich wieder erlangt und dafür einen Nachweis erbracht hätte. Beides ist jedoch nicht der Fall. Nach Ziffer 9.5 der Anlage 4 kann die wegen Drogenkonsums ausgeschlossene Fahreignung erst nach einjähriger Abstinenz wieder angenommen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV zumindest entsprechend auf die Fälle eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums, wie z.B. Amphetamin- oder auch Mischkonsums, anzuwenden (vgl. z.B. BayVGH vom 30.9.2008 Az. 11 CS 08.2501, vom 30.6.2008 Az. 11 CS 08.339, vom 12.6 2008 Az. 11 CS 08.1317, vom 10.3.2008 Az. 11 CS 07.3453, vom 8.2.2008 Az. 11 CS 07.3017, vom 4.2.2008 Az. 11 CS 07.2965, vom 13.9.2007 Az. 11 CS 07.260, vom 24.8.2007 Az. 11 CS 07.1567, vom 31.7.2007 Az. 11 CS 07.928, vom 4.6.2007 Az. 11 CS 06.2947, vom 31.5.2007 Az. 11 CS 06.2694, vom 28.3.2007 Az. 11 CS 06.1478, vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268, vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853 sowie grundlegend BayVGH vom 9.5.2005 in BayVBl 2006, 18 ff.). Somit kann ein Betroffener gegen die Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums mit dem Einwand, er habe die Fahreignung wegen einer Verhaltensänderung wiedererlangt, im Regelfall nur bei mindestens einjähriger nachgewiesener Betäubungsmittelabstinenz durchdringen, sofern weiter eine Prognose ergibt, dass die Verhaltensänderung stabil ist, weil sie auf einem grundlegenden Einstellungswandel beruht. Verwaltungsverfahrensrechtlich folgt aus der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Einjahresfrist, dass bis zu ihrem Ablauf auch bei behaupteter Verhaltensänderung des Betroffenen die Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 7 FeV wegen eines früheren, straßenverkehrsrechtlich unzulässigen, Betäubungsmittelkonsums entzogen werden muss, sofern die Tatsachen, aus denen die mangelnde Fahreignung hergeleitet wird, feststehen und ihre rechtliche Aussagekraft eindeutig ist (vgl. z.B. BayVGH vom 12.3.2007 Az. 11 CS 06.1525, vom 23.1.2007 Az. 11 CS 06.2228, vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.1367 und vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724). Diese Voraussetzungen liegen vor. Letztlich ist auch fraglich, ob die derzeitige Abstinenz des Antragstellers auf seine Einsicht und eine stabile Verhaltensänderung zurückzuführen ist oder nur auf den Druck des erst am 17.03.2009 abgeschlossenen Strafverfahrens.

Einen Nachweis über die behauptete Drogenfreiheit hat der Antragsteller nur insoweit erbracht, als die beiden Urinproben vom 19.11.2008 und vom 27.01.2009 ein positives Ergebnis zeigten. Der damit geführte Abstinenznachweis deckt aber lediglich den Zeitraum von 4,5 Monaten, nicht aber des erforderlichen Jahres ab. Außerdem müsste für die Annahme einer Wiedererlangung der Fahreignung auch noch eine stabile, auf einem grundlegenden Einstellungswandel beruhende, Verhaltensänderung durch Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis fehlt hier ebenfalls noch. Dabei ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass vom Antragsteller – entgegen seiner Darstellung - gerade kein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert oder auch erbracht wurde. Bei dem vom Antragsteller geforderten und vorgelegten TÜV-Gutachten handelt es sich vielmehr um ein ärztliches Gutachten, das auch der Fragestellung entsprechend nur Auskunft zu der Frage gibt (und geben kann), ob der Antragsteller Betäubungsmittel im Sinne des BtmG oder andere psychoaktiv wirkenden Stoffe einnimmt. Die Frage nach einem Einstellungswandel kann naturgemäß jedoch nicht von einem ärztlichen Gutachten, sondern nur von einem medizinisch-psychologischen Gutachten beantwortet werden.

Die Forderung nach einem ärztlichen Gutachten ist weder überflüssig noch unverhältnismäßig. Wie das Landratsamt im angefochtenen Bescheid zutreffend darlegt, begründeten die polizeilichen Feststellungen Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers. Es bestand damit Anlass zu klären, ob und in welchem Umfang der Antragsteller Drogen konsumiert oder konsumiert hat. Dem vom Gesetzgeber und vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG vom 20.06.2002 Az. 1 BvR 2062/96) geforderten abgestuften Vorgehen entsprechend ist diese Frage zunächst durch Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu klären (§ 14 Abs. 1 FeV). Erst wenn nach dem Ergebnis dieses Gutachtens zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin Drogen einnimmt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV), worauf das Landratsamt im Schreiben vom 03.11.2008 zutreffend hingewiesen hat.

Das Landratsamt hat auch keineswegs den „Vorrang eines Strafurteils“ missachtet. Gemäß § 3 Abs. 3 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen, solange ein Strafverfahren anhängig ist. Mit dem Erlass des Bußgeldbescheides vom 19.12.2008 war diese Sperrwirkung entfallen, so dass das Landratsamt nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet war, eine eigenständige Prüfung der Fahreignung vorzunehmen.

Bei ihrer Entscheidung wäre die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 4 StVG auch nur an die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils gebunden. Da im vorliegenden Fall gerade kein Strafurteil wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels ergangen ist, kann schon rein logisch keine Bindungswirkung entstanden sein. Im Übrigen besteht auch dann nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nur insoweit eine Bindungswirkung, als das Strafurteil eine ausdrückliche Feststellung dahingehend enthält, dass der Betreffende zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist (BVerwG vom 15.07.1988 Az. 7 C 46/87 in BVerwGE 80, 43; BayVGH vom 07.08.2008 Az. 11 CS 08.1854; Niedersächsisches OVG vom 10.12.1970 in NJW 1971, 956). Andernfalls fehlt der strafgerichtlichen Entscheidung in solchen Fällen die erforderliche Eindeutigkeit und Bestimmtheit.

Aus der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Antragsteller keine Anklage erhoben hat, kann nicht einmal der Schluss gezogen werden, dass sie die Fahreignung des Antragstellers stillschweigend bejaht hätte, geschweige denn dass daraus ein Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde resultiert, die Fahreignung des Antragstellers in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Der Antragsteller verkennt auch, dass Strafverfahren und Verwaltungsverfahren einen anderen Gegenstand haben. Während im Strafverfahren allein zu prüfen ist, ob und welche Ahndung eines Fehlverhaltens erforderlich ist, hat die Fahrerlaubnisbehörde zu prüfen, ob der Betreffende zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, d.h. ob von ihm eine Gefahr für den Straßenverkehr ausgeht. Damit ist auch jeweils ein anderer Maßstab anzulegen.

Nachdem die fehlende Fahreignung des Antragstellers nach summarischer Prüfung hinreichend sicher feststeht, erscheint der angefochtene Bescheid rechtmäßig und überwiegt hier das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides das Interesse des Antragstellers, von seiner Fahrerlaubnis weiterhin Gebrauch machen zu können. Das Landratsamt hat bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Begründungserfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO in ausreichendem Umfang Rechnung getragen. Es wurde zu Recht festgestellt, dass das private und wirtschaftliche Interesse des Betroffenen gegenüber den Belangen der Verkehrssicherheit zurückzustehen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht es bei einer Fahrerlaubnisentziehung aus, die für den Fall typische Interessenlage aufzuzeigen. Die Darlegung besonderer zusätzlicher Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung ist nicht geboten (vgl. z.B. BayVGH vom 10.03.2008, Az. 11 CS 07.3453, vom 10.09.2007, Az. 11 CS 07.46, vom 06.09.2007, Az. 11 CS 07/480, vom 16.01.2007, Az. 11 CS 06.1268, vom 21.12.2006, Az. 11 CS 06.1264, vom 23.02.2006, Az. 11 CS 05.1968 und vom 02.03.2004, Az. 11 CS 03.3398). Das Verwaltungsgericht hat bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen. Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten, als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; zu solchen ebenso OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86). Dies gilt insbesondere bei einer Drogenproblematik, solange eine Wiedergewinnung der Fahreignung nicht nachgewiesen ist.

Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 3 und § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG i.V.m. den Ziffern 1.5 und 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff).