Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.04.2009 - 7 ZB 08.3048
Fundstelle
openJur 2012, 99726
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 510,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Tochter der Kläger besucht seit 2004 die Realschule in Herzogenaurach. Am 13. Dezember 2007 beantragten die Kläger die Übernahme der Beförderungskosten von Tuchenbach nach Herzogenaurach mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem Schuljahr 2007/2008.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2008 lehnte der Beklagte die Übernahme der Beförderungskosten ab. Die Tochter der Kläger könne die nächstgelegene Realschule in Zirndorf besuchen, zu der die Schüler mit Schulbussen befördert würden. Von Retzelfembach nach Herzogenaurach gebe es keine ausreichende Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die Erstattung der Fahrtkosten von Tuchenbach nach Herzogenaurach sei nicht möglich, da der gesamte Schulweg betrachtet werden müsse.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2008 erhoben die Kläger Klage und beantragten, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 10. Januar 2008 zur Übernahme der Beförderungskosten zur Realschule nach Herzogenaurach zu verpflichten. Von ihrem Wohnort aus liege Herzogenaurach näher als Zirndorf. Außerdem sei mittlerweile eine öffentliche Busverbindung zwischen Tuchenbach und Herzogenaurach eingerichtet worden. Ihre Tochter fahre mit dem Fahrrad oder mit ihrer dort arbeitenden Mutter nach Tuchenbach, so dass insoweit keine Kosten anfielen. Es bestehe aber auch eine Busverbindung dorthin. Die Realschule in Herzogenaurach könne daher vom Wohnort aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte für Schüler aus Tuchenbach die Beförderungskosten nach Herzogenaurach übernehme, dies im Falle ihrer Tochter jedoch ablehne.

Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Vom Wohnort der Kläger zur Realschule nach Zirndorf verkehre eine Schulbuslinie, für die der Beklagte einen Pauschalbetrag aufwende und die die Tochter der Kläger daher ohne Mehrkosten für den Beklagten nutzen könne. Im Unterschied dazu würden für eine Beförderung nach Herzogenaurach zusätzliche individuelle Fahrtkosten anfallen. Im direkten Vergleich sei daher für den Beklagten die Beförderung nach Zirndorf wirtschaftlich günstiger. Lediglich für Schüler aus den Gemeinden Puschendof, Tuchenbach und Obermichelbach übernehme der Beklagte seit der Einrichtung der neuen Busverbindung die Beförderungskosten nach Herzogenaurach, da diese Orte direkt von der Linie bedient würden. Weitere Gemeinden oder Ortsteile seien bewusst nicht in diese Regelung einbezogen worden. Zur Übernahme der fiktiven Kosten für eine Teilstrecke des Schulwegs sei der Beklagte nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet.

Mit Urteil vom 19. September 2008, den Klägern zugestellt am 14. Oktober 2008, wies das Verwaltungsgericht Ansbach die Klage ab. Nächstgelegene Schule sei diejenige, die in finanzieller Hinsicht mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar sei. Auf den Entfernungsvergleich komme es nicht an. Auch ein etwaiger Verzicht der Beförderung auf einer Teilstrecke müsse hierbei unberücksichtigt bleiben, weil für die Frage des geringsten Beförderungsaufwands der gesamte Schulweg maßgeblich sei. Da für die Beförderung nach Zirndorf für den Beklagten keine zusätzlichen Kosten anfielen, während die Fahrt nach Herzogenaurach mit kostenpflichtigen Fahrkarten verbunden sei, sei die Ablehnung der Kostenübernahme durch den Beklagten nicht zu beanstanden.

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihr Rechtsschutzbegehren weiter. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Die Übernahme der Beförderungskosten nach Zirndorf, obwohl die Realschule in Herzogenaurach näher liege, sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Außerdem würden die Voraussetzungen für eine Übernahme der Beförderungskosten nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 SchBefV (Unzumutbarkeit des Schulwechsels) und nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV (Unterschied des Beförderungsaufwands geringer als 20 v.H.) vorliegen.

Der Beklagte tritt dem Antrag entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1. Soweit sich die Antragsbegründung auf eine nach Auffassung der Kläger sachlich nicht gerechtfertigte und daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende unterschiedliche Behandlung der Schülerbeförderung zu den Realschulen in Herzogenaurach und in Zirndorf stützt, kann sie damit keinen Erfolg haben.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) vom 29. Juli 1983 (GVBl S. 553, BayRS 2230-5-1-1-UK) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994 (GVBl S. 953), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juli 2008 (GVBl S. 414), besteht die Beförderungspflicht zur nächstgelegenen Schule. Diese ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SchBefV diejenige Schule der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass hierbei grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf den finanziellen Aufwand der Beförderung durch Vergleich der anfallenden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 Az. 7 B 99.3719 = BayVBl 2001, 308, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 <juris>, und vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 <juris>).

Der Beklagte hat für Schüler aus Retzelfembach eine Schulbuslinie zur Realschule in Zirndorf eingerichtet und genügt damit seiner Beförderungspflicht. Zwar erfüllt der Aufgabenträger seine Beförderungspflicht grundsätzlich im Zusammenwirken mit Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs – SchKfrG, § 3 Abs. 2 Satz 1 SchBefV). Allerdings sind Schulbusse zu verwenden, soweit damit die Beförderung wirtschaftlicher oder sachgerechter durchgeführt werden kann (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 SchKfrG, § 3 Abs. 2 Satz 2 SchBefV). Nachdem ursprünglich keine für die Schülerbeförderung zumutbare und ausreichende Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Herzogenaurach existierte, hat der Beklagte für die Realschule in Zirndorf Schulbuslinien eingerichtet. Hierdurch kommt er seiner Beförderungspflicht ausreichend nach. Wenn sich die Kläger im Jahr 2004 unter Verzicht auf die kostenlose Beförderung mit Schulbussen nach Zirndorf dafür entschieden haben, ihre Tochter bei der Realschule in Herzogenaurach anzumelden, können sie daraus keinen Anspruch auf Kostenerstattung herleiten.

Auch die Schaffung einer öffentlichen Busverbindung von Tuchenbach nach Herzogenaurach im Dezember 2007 hat nichts daran geändert, dass die Beförderung der Tochter der Kläger nach Zirndorf für den Beklagten aufgrund des Umstands, dass für die Schulbusse lediglich Pauschalkosten aufzuwenden sind, nach wie vor wirtschaftlicher ist als eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Herzogenaurach, für die zusätzliche individuelle Kosten anfallen würden. Trotz der größeren Entfernung stellt sich daher im Einzelfall die Erfüllung der Beförderungspflicht mit Schulbussen zur Realschule nach Zirndorf für den Beklagten im Vergleich zu Herzogenaurach als günstiger dar. Erst wenn der Beklagte die Schulbuslinie etwa aus Kostengründen aufgeben würde, weil die Übernahme der Kosten für die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt wirtschaftlicher wäre als das Bereithalten von Schulbuslinien, käme ein Anspruch auf Kostenerstattung unter der Voraussetzung in Betracht, dass dann im direkten Vergleich die Kosten einer Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Realschule nach Herzogenaurach niedriger lägen als nach Zirndorf. Dafür sind aber vorliegend Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch nicht daraus, dass – wie mit der Antragsbegründung erstmals vorgetragen – eine Übernahme der Beförderungskosten zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule nach § 2 Abs. 4 SchBefV in Betracht käme. Insbesondere liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Nr. 2 SchBefV oder des § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV nicht vor.

a) Eine Kostenerstattung nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 SchBefV wegen Unzumutbarkeit des Schulwechsels scheidet aus. Die Tochter der Kläger besucht von Anfang an nicht die nächstgelegene Schule, sondern die Realschule in Herzogenaurach, obwohl der Beklagte seine Beförderungspflicht mit Schulbussen zur Realschule in Zirndorf erfüllt. Der Beklagte hat für den Besuch der Realschule in Herzogenaurach in keiner Weise Veranlassung gegeben. Vielmehr bestand bereits bei der Anmeldung der Tochter der Kläger in Herzogenaurach die Möglichkeit einer kostenlosen Beförderung mit Schulbussen nach Zirndorf. Die Kläger haben selbst mit Schreiben vom 30. Januar 2008 vorgetragen, dass sie sich wegen der kürzeren Entfernung für Herzogenaurach entschieden hätten, obwohl der Beklagte eine Kostenübernahme abgelehnt habe. Damit haben sie die eigene Kostentragung für den Schulweg bewusst auf sich genommen. Sie können sich daher nicht ab dem vierten Jahr des Schulbesuchs darauf berufen, ihrer Tochter sei nunmehr ein Wechsel an die Realschule in Zirndorf, die nach wie vor kostengünstiger zu erreichen ist, nicht mehr zumutbar (vgl. BayVGH vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 <juris>). Anders wäre es lediglich im umgekehrten, hier aber nicht vorliegenden Fall, wenn die Schulbuslinie nach Zirndorf nicht bereits bei der Anmeldung der Tochter der Kläger in Herzogenaurach existiert hätte, sondern erst später eingerichtet worden wäre. Dann müssten sich die Kläger vom Beklagten nicht auf eine nunmehr bestehende, jedoch erst nachträglich geschaffene günstigere Beförderungsmöglichkeit zu einer anderen Schule verweisen lassen, sondern könnten dem die Unzumutbarkeit des Schulwechsels entgegenhalten.

b) Auch die Voraussetzungen für die Übernahme der Beförderung nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV liegen nicht vor. Hierfür dürfte der Beförderungsaufwand zur Realschule in Herzogenaurach die ersparten Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule in Zirndorf um nicht mehr als 20 v.H. übersteigen. Da jedoch für eine Beförderung nach Herzogenaurach individuelle Fahrtkosten anfallen würden, die der Beklagte bei einer Beförderung zur Realschule in Zirndorf mit Schulbussen aufgrund der hierfür vereinbarten Pauschale nicht aufwenden müsste, scheidet eine Beförderungs- oder Kostenübernahme nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV aus.

3. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG.

4. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).