LG München I, Urteil vom 25.03.2009 - 14 S 18532/08
Fundstelle
openJur 2012, 99466
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Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.10.2008 (Gz.: 413 C 17430/08) wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.05.2008 gewährt.

V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 8640,– festgesetzt.

Gründe

I.

Zur Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Ergänzend ist Folgendes anzufügen:

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Räumungsurteil und beantragt mit Schriftsatz vom 24.10.2008 die Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts München vom 07.10.2008 (Az. 413 C 17430/08). Sie ist der Ansicht, dass die Angaben in der Mieterselbstauskunft korrekt waren. Im Übrigen sei die Anfechtung und Kündigung des Mietverhältnisses in diesem Fall nicht gerechtfertigt gewesen. Eine vermeintliche Falschauskunft habe keine wesentliche Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses gehabt. Ferner habe sich die Verletzung der Aufklärungspflicht nicht verwirklicht, da sich die Beklagte während der gesamten Mietzeit nicht in Mietrückstand befunden habe. Eine solche Risikoverwirklichung sei aber in diesem Fall erforderlich.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen.

II.

Die zulässige Berufung ist der Sache nach unbegründet.

Die Klage auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung war zulässig und begründet. Der Kläger konnte die Wohnung gemäß § 543 I BGB kündigen, da der Anfechtungstatbestand des § 123 BGB gegeben war.

81. Die betreffenden Angaben in der Mieterselbstauskunft vom 09.09.2006 waren von einem Fragerecht seitens des Klägers gedeckt und für den Fortbestand des Mietverhältnisses von wesentlicher Bedeutung. Fragen nach den Einkommensverhältnissen, und der beruflichen Stellung sind zulässig, da sie dem Vermieter Rückschlüsse auf die Bonität des Mieters ermöglichen. Die Bonität des Mieters ist für den Vermieter von wesentlicher Bedeutung für das Entstehen und den Fortbestand des Mietverhältnisses, da sie die Hauptleistungspflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses betrifft. Die Fragen nach dem Arbeitgeber, der beruflichen Stellung und den Einkünften hat die Beklagten nicht korrekt beantwortet. Unstreitig gab sie das in den ersten Quartalen des Jahres 2006 erzielte Bruttogehalt als monatliches Nettoeinkommen an. Ferner wies sie die Münchener Arbeitsgemeinschaft für Psychoanalyse (MAP) als ihre Arbeitgeberin aus und gab an, Psychoanalytikerin zu sein. In Wirklichkeit aber befand und befindet sie sich in der Ausbildung zur Psychoanalytikerin und war im fraglichen Zeitraum freiberuflich für die MAP tätig. Der Vortrag, dass die Beklagte im Vorfeld oder bei Vertragsschluss auf ihren Ausbildungsstatus hingewiesen habe, erfolgte erstmalig mit Beweisantritt in der Berufungsinstanz obwohl dieser Vortrag bereits erstinstanzlich möglich war. Insofern war dies nicht mehr zu berücksichtigen, vgl. § 531 II ZPO. Was die Angaben zu ihrem Einkommen betrifft, kann die Beklagte nicht einwenden, dass ihr die Einkommenssteuerschuld noch nicht einmal in Umrissen bewusst gewesen sei. Dass grundsätzlich Abzüge vom Bruttoertrag erfolgen muss der Beklagten schon bewusst gewesen sein. Insoweit hätte die Beklagte die Möglichkeit gehabt, in der Selbstauskunft ihre Gehaltsangaben als Bruttoertrag auszuweisen.

92. Im Übrigen neigt die Kammer der Auffassung zu, dass sich das der Aufklärungspflichtverletzung inhärente Risiko eines Mietzinsausfalls nicht erst verwirklicht haben muss. Bei wahrheitsgemäßer Selbstauskunft seitens der Mieterin hätte der Vermieter den Mietvertrag höchstwahrscheinlich nicht abgeschlossen; und zwar gerade wegen dieses Risikos, so dass sich durch die vertragliche Bindung allein das Risiko ausreichend verwirklicht hat. Ferner kann vom Vermieter nicht verlangt werden, dass ihm erst ein Schaden entsteht, den der Vermieter durch die Einholung ordnungsgemäßer Angaben gerade von vornherein vermeiden wollte. Doch auch diese Frage kann vorliegend dahinstehen, da sich das Risiko für den Kläger vorliegend verwirklicht hat. Die Beklagte hat in einem Parallelverfahren PKH beantragt. Dies wird damit begründet, dass aufgrund der Prüfungssituation die freiberufliche Tätigkeit eingeschränkt werden musste. Insofern war die wahrheitsgemäße Aufklärung der beruflichen und finanziellen Situation für den Vermieter von Bedeutung. Zwar konnte und musste die Mieterin keine Zukunftsprognose hinsichtlich ihres Einkommens abgeben. Jedoch musste sie durch die Angabe ihres Ausbildungsstatus dem Vermieter eine Prognose ermöglichen. Die Bonität des Mieters, die für den Vermieter entscheidend ist, lässt sich bei abgeschlossener Berufsausbildung positiver bewerten. Wenn die Beklagte nunmehr keine oder lediglich in geringerem Umfang eine freiberufliche Tätigkeit ausüben kann, so verschlechtert sich dadurch ihre Bonität und insofern verwirklicht sich hierin auch die Verletzung ihrer Auskunftspflicht im Hinblick auf ihre Qualifikation, da dieser Umstand entscheidend ist für die Bewertung der Bonität der Beklagten.

3. Allerdings sind die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls im Rahmen der Entscheidung über eine zu gewährende Räumungsfrist unter Einbeziehung der Interessen des Klägers zu berücksichtigen. Einerseits erfolgt die Kündigung bereits am 10.06.2008, so dass die Beklagte Zeit hatte, sich auf einen Umzug vorzubereiten. Ferner ist die Mietdauer mit nunmehr etwas mehr als 2 Jahren nicht besonders lang. Ferner stehen die nächsten Prüfungen höchstwahrscheinlich im Herbst bereits an. Andererseits ist die Prüfungssituation der Beklagten mit Prüfung zuletzt Ende April zu berücksichtigen. Der Beklagten ist daher eine Räumungsfrist bis zum 31.05.2009 zu gewähren.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

V.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 I, 41 I, II GKG.