VG München, Urteil vom 17.03.2009 - M 21 K 07.4588
Fundstelle
openJur 2012, 98967
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wurde mit Ablauf des ... 2006 nach Überschreiten der für seinen letzten Dienstgrad als Stabsfeldwebel geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.

Mit Bescheid vom ... 2006 setzte die Wehrbereichsverwaltung ... die ihm ab diesem Tag zustehenden Versorgungsbezüge nach der zuletzt innegehabten Besoldungsgruppe A 9 fest. Die Frage, ob bei ihm eine ruhegehaltsfähige Außendienstzulage in Ansatz zu bringen sei, wurde dabei einem später zu erlassenden gesonderten Bescheid vorbehalten.

Mit Bescheid vom ... 2007 stellte die Wehrbereichsverwaltung ... fest, dass bei dem Kläger keine weiteren ruhegehaltfähigen Zulagen zu berücksichtigen seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen der gemäß § 81 Abs. 2 BBesG hier noch anzuwendenden Nr. 3a Abs. 1 Satz 1 a), Abs. 2 Satz 1 der Anlage I Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, weil er nicht mindestens zehn Jahre lang zulageberechtigend verwendet worden sei. Eine Außendienstzulage habe ihm nur für acht Jahre und 56 Tage zugestanden.

Hiergegen legte der Kläger am ... 2007 Widerspruch ein. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, für die Frage der Ruhegehaltfähigkeit der Außendienstzulage, komme es nicht darauf an, wie lange diese tatsächlich gewährt worden sei, sondern vielmehr, ob über den hier maßgeblichen Zeitraum von zehn Jahren hinweg die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt gewesen seien. Dies sei nicht nur während der von der Beklagten anerkannten Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Juli 1996, sondern auch während des vorangegangenen Zeitraums ab dem 1. Dezember 1980 der Fall gewesen. Die Außendienstzulage sei daher entgegen der Auffassung der Beklagten ruhegehaltsfähig.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... 2007 wies die Wehrbereichsverwaltung ... den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe bereits mit dem Bescheid vom ... 1992 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom ... 1992 bestandskräftig entschieden, dass dem Kläger hinsichtlich des strittigen Zeitraums vom 1. Dezember 1980 bis zum 31. Dezember 1987 keine Außendienstzulage zustehe. Spätestens in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts München vom 24. September 1996 in dem Verfahren M 12 K ... habe der Kläger nicht mehr angestrebt, hinsichtlich des genannten Zeitraums eine Außendienstzulage zu erhalten. Daher habe für diesen Zeitraum hinsichtlich der Außendienstzulage keine Anspruchsberechtigung bestanden, so dass diese auch nicht ruhegehaltsfähig geworden sei. Im Übrigen wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheids Bezug genommen (Blatt 100/104 der Versorgungsakte).

Hiergegen erhob der Kläger am 11. Oktober 2007 durch seine Bevollmächtigten bei dem Verwaltungsgericht München Klage. Er beantragte zuletzt,

den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung ... vom ... 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Ruhegehalt des Klägers unter Berücksichtigung der Außendienstzulage erneut festzusetzen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger habe auch in dem Zeitraum vom 1. Dezember 1980 bis zum 31. Dezember 1987 die Voraussetzungen für die Bewilligung der Außendienstzulage erfüllt. Ihm sei mit Wirkung vom 31. Dezember 1980 die ... bzw. die ... zuerkannt worden. Er habe seit dieser Zeit auch über den 31. Dezember 1987 hinaus diese Planstelle innegehabt und die Tätigkeit als ...-Meister ausgeübt. Dies ergebe sich u.a. auch aus der Verfügung des Dienstpostenwechsels Nr. ... der Stammdienststelle der Luftwaffe vom 5. November 1984, in der für den Kläger als Erstverwendung ... angegeben sei. Auch in der planmäßigen Beurteilung vom 31. März 1983 sei als Dienststellung ... angegeben. Auch die dienstliche Beurteilung vom 30. September 1985 verwende diese Dienststellenbezeichnung, ebenso die Beurteilung vom 30. September 1986. Damit stehe fest, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum als ...Meister verwendet und eingesetzt worden sei. Laut Katalog der zulageberechtigenden Aufgabengebiete in der Luftwaffe vom 10. Mai 1994 gehöre ein Dienstposten u.a. ... zu den zulageberechtigenden Aufgabengebieten. Der Kläger sei somit seit seiner diesbezüglichen ATN-Zuerkennung zum 31. Dezember 1980 zulageberechtigt. Dass für die Einheit des Klägers keine besondere Anlage "Außendienstzulage" eingeführt gewesen sei, sei in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Auch sei nach Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift für die Zahlung der Stellenzulage für Soldaten, die als Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst verwendet werden (VMBl 1980 S. 461; 1982 S. 155; 1983 S. 40; 2001 S. 202), Außen- und Geländedienst jeder militärische Dienst außerhalb der ortsfesten Unterkünfte im Freien einschließlich des in Einsatzstellungen der Flugabwehrraketen-, Flugkörper- und Tieffliegermelde- und Leitdienstverbände. Nicht zum Außen- und Geländedienst gehörten u.a. Instandsetzung von Waffen und Gerät. Ausdrücklich werde dort allerdings bestimmt, dass zum Bereich "Instandsetzung von Waffen und Gerät" nicht der Dienst an Waffen und Gerät in den Einsatzstellungen der Flugabwehrraketen-, Flugkörper- und Tieffliegermelde- und Leitdienstverbände sowie Maßnahmen der Truppeninstandsetzungshaltung der Materialerhaltungsstufe 1 durch den Benutzer bzw. durch den Bediener fielen. Da der Kläger seinen Dienst im fraglichen Zeitraum fast ausschließlich in den Einsatzstellungen der Raketensysteme durchgeführt habe und somit den genannten Ausnahmetatbestand erfülle, sei nach der o.g. Verwaltungsvorschrift sein Dienst zum Außendienst zu zählen.

Die vor dem 1. Januar 1988 gelegenen Zeiträume seien in dem vor dem Verwaltungsgericht München bezüglich der Gewährung der Außendienstzulage geführten Rechtsstreit nur deshalb nicht Streitgegenstand geblieben, weil die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt die Einrede der Verjährung erhoben habe. Für die übrigen Zeiträume habe das Verwaltungsgericht jedoch mit Urteil vom 24. November 1996 festgestellt, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Außendienstzulage und Aufwandsentschädigungen erfüllt habe. Dasselbe sei für den Zeitraum vom 1. Dezember 1980 bis 31. Dezember 1987 der Fall gewesen, das Gericht habe darüber lediglich nicht mehr zu entscheiden gehabt.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Festsetzung seiner Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung (Hinzurechnung) der von ihm früher bezogenen Außendienstzulage. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung ... vom ... 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 15 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) besteht nach Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf Ruhegehalt, das nach § 16 SVG auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet wird. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SVG gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind.

Dazu gehören nach der hier gemäß § 81 BBesG in der Fassung des Art. 2 Nr. 60 a) und b) des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts - Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) noch anzuwendenden Nr. 3a Abs. 1 Satz 1 a) der Anlage I Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B u.a. Zulagen im Sinne der nachfolgenden Nr. 4, wenn der Beamte, Richter oder Soldat mindestens zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist. Dabei werden in den Fällen, in denen wie hier für die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage eine Mindestzeit zulageberechtigender Verwendung gefordert ist, auch Zeiten vor Inkrafttreten der jeweiligen Vorschrift berücksichtigt, in denen die Verwendung zulageberechtigend gewesen wäre (Nr. 3a Abs. 2 Satz 1 der Anlage I Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B). Somit wird der hier geltend gemachte Anspruch nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass Nr. 3a der Anlage I Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B erst durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) eingefügt und durch das Zweite Gesetz zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 1990 (BGBl. I S. 1451) ergänzt wurde.

Nach Nr. 4 Abs. 1 der Anlage I Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B erhalten Soldaten, wenn sie überwiegend als Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst verwendet werden, eine - bereits mit Wirkung vom 1. Mai 1971 durch das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 208) eingeführte - Stellenzulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes. Diese Zulage hat der Kläger in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Juli 1996 (tatsächlich) bezogen.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings geklärt, dass es - auch wegen des systematischen Zusammenhangs, des Zwecks der vorgenannten Vorschriften und ihrer Entstehungsgeschichte - für die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage nicht auf deren tatsächliche Zahlung, sondern ausschließlich auf die tatsächliche zulageberechtigende Verwendung des Soldaten und deren Dauer ankommt (BVerwG vom 27.02.2001 - 2 C 6.00 - ZBR 2001, 411 = Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 61 = Buchholz 239.2 § 17 SVG Nr. 3; vom 07.10.1955 - II C 27.54 - BVerwGE 2, 229 = NJW 1956, 36 = MDR 1956, 73 = DVBl 1956, 22 = ZBR 1955, 372 = Buchholz 231 § 80 DBG Nr. 1). Daraus folgt, dass im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge - wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall geschehen - durchaus Zeiten zur Anrechnung kommen können, in denen der Soldat die Zulage - möglicherweise zu Unrecht - nicht erhalten hat, in denen er jedoch die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für ihre Gewährung erfüllt hat.

Daraus kann jedoch entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Schluss gezogen werden, dass das tatsächliche Merkmal der zulageberechtigenden Verwendung einer konkretisierenden Feststellung durch Verwaltungsakt außerhalb des Verfahrens zur Festsetzung der Versorgungsbezüge generell entzogen wäre und dass völlig unbeeinflusst von früheren Feststellungen zur Zulagenberechtigung selbst anlässlich der Festsetzung der Versorgungsbezüge erstmals sachlich geprüft sowie festgestellt werden dürfte, ob die zulageberechtigende Verwendung gegeben war oder nicht. Vielmehr kommt, wenn hier nicht ohnehin schon eine einfache Bindungswirkung inter partes (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 43, Rdnr. 14, 15) anzunehmen ist, einer die zulageberechtigende Verwendung früher getroffenen, bestandskräftig gewordenen Sachentscheidung unabhängig von ihrer etwaigen Rechtswidrigkeit Tatbestands- und Feststellungswirkung zu mit der Folge, dass die über die Versorgungsbezüge entscheidenden Behörden und das Verwaltungsgericht den Inhalt dieser Entscheidung als gegeben und maßgeblich hinnehmen müssen und an seine Feststellungen gebunden sind (Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rdnr. 16, 26). Behörden und Gerichte sind zugleich berechtigt, die Tatsache, dass der Verwaltungsakt ergangen ist, und die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung oder Feststellung auch weiteren Entscheidungen unbesehen, d.h. ohne dass sie die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nochmals überprüfen müssten oder dürften, zugrunde zu legen (Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rdnr. 19). Eine Bindungswirkung kann - sei es in Form einer Feststellungs- oder einer Tatbestandswirkung - von einem Bescheid ausgehen, der eine der Bindungswirkung fähige Regelung enthält, dessen Erlass kraft Gesetzes für Folgeentscheidungen beachtlich ist oder dessen Feststellungen aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschrift für nachfolgende Verfahren als verbindlich erklärt werden (BVerwG vom 27.09.2004 - 7 B 77.04 - juris, m.w.N.).

Die vorgenannte zweite Alternative ist hier gegeben. Wenn Nr. 3a Abs. 1 Satz 1a) der Anlage I Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B bestimmte, dass eine Zulage nach der nachfolgenden Nr. 4 dann zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SVG gehört, wenn der Soldat mindestens zehn Jahre zulageberechtigend verwendet wurde, dann war der Erlass eines Verwaltungsakts, mit dem - nach Maßgabe nachfolgender Gerichtsentscheidungen - in der Sache festgestellt wurde, dass die zulageberechtigende Verwendung während eines bestimmten Zeitraums von weniger als zehn Jahren bestanden hat, während sie für einen anderen Zeitraum, mit dem der Zehnjahreszeitraum erfüllt worden wäre, zu verneinen war, kraft Gesetzes für die Folgeentscheidung der Festsetzung der Versorgungsbezüge unmittelbar beachtlich und entfaltet insoweit Bindungswirkung sowohl für die die Versorgungsbezüge festsetzende Behörde als auch für das erkennende Gericht. Dieser Zusammenhang war dem Kläger auch von Anfang an klar, nachdem er bereits in seinem Schreiben vom 26. Mai 1992 darauf hinwies, dass die Zahlung der Zulage für ihn insofern von größter Bedeutung sei, weil sie ruhegehaltsfähig sei (vgl. Blatt 3 der Personalakte Teil B II).

Dass die anspruchsbegründenden Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben sind, liegt auf der Hand. Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom ... 1992 in der Ge-stalt des Beschwerdebescheids vom ... 1992 in Anwendung ihrer damals zu Nr. 4 der Anlage I Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B vertretenen Rechtsauffassung auf die damals bekannten Umstände über die tatsächliche Verwendung des Klägers in der Zeit ab dem 1. Dezember 1980 abschlägig entschieden. Diese Entscheidung ist von dem Kläger mit der von ihm am 19. Oktober 1992 zunächst fälschlich zum Truppendienstgericht ... erhobenen Klage umfassend angefochten worden. In der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts, an das der Rechtsstreit verwiesen worden war (Az. M ...), hat der Kläger durch seinen damaligen Bevollmächtigten beantragt, unter Aufhebung der vorgenannten Bescheide die Beklagte zu verpflichten, ihm (frühestens) ab 1. Januar 1988 die Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst und die Aufwandsentschädigung für Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst zu gewähren. An dieser Festlegung des Anfangszeitpunkts hat sich auch im nachfolgenden Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nichts mehr geändert. Dies hatte - gleichviel, ob die Antragstellung am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung als Teilrücknahme der Klage (so Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, zu § 103, Rdnr. 13) oder der persönliche Antrag des Klägers nur als angekündigter, aber dann in der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich anders gestellter Klageantrag gewertet wird (so Kopp/Ramsauer, VwGO, 15. Aufl. 2007, zu § 103, Rdnr. 8) - zur Folge, dass die Entscheidung der Beklagten, wonach der Kläger für den Zeitraum vom 1. Dezember 1980 bis zum 31. Dezember 1987 die Anspruchsvoraussetzungen für die Zulage nach Nr. 4 der Anlage I Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nicht erfülle, bestandskräftig geworden ist. Die Entscheidung könnte somit nur noch unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 51 VwVfG für das Wiederaufgreifen des Verfahrens angegriffen werden, die hier aber nicht gegeben sind.

Auf die von dem Kläger für beweisbedürftig gehaltene Frage, ob die Beklagte in dem gerichtlichen Verfahren M ... die Einrede der Verjährung erhoben hat, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Tatsächlich ergeben sich aus der von dem Gericht beigezogenen Klageakte keine verlässlichen Hinweise darauf, dass auch im Verfahren des Klägers, der damals wohl nur einer von mehreren gleichartig Betroffenen war, dessen Klage aber gleichwohl einzeln verhandelt wurde, wie im Verfahren M ... (vgl. Blatt 53/54 der Versorgungsakte) diese Einrede erhoben worden ist. Lediglich in der Niederschrift des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2000 (Az. 3 B 97.141, ...634, ...635) der zufolge die Berufung des Klägers zusammen mit zwei anderen, in den Verfahren M ... und M ..., aber nicht M ... eingelegten Berufungen verhandelt wurde, findet sich ein Hinweis dafür, dass die Verjährung aller Ansprüche der damaligen Kläger für die Zeit vor dem 1. Januar 1988 als gegeben zugrunde gelegt wurde. Die Aufklärung dieser Frage ist deshalb nicht entscheidungserheblich, weil auch ihre Beantwortung im Sinne des Klägers nichts daran ändern würde, dass die Beklagte in dem angefochtenen Verwaltungsakt die Zulagenberechtigung nicht aus dem formalen Grund der Verjährungseinrede, sondern aufgrund einer Sachprüfung abgelehnt hatte, die sich auf die Dienstpläne und die fachliche Kompetenz des Disziplinarvorgesetzten stützte, und der Prozessbevollmächtigte des Klägers am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung den Verpflichtungsantrag nur für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1988 gestellt hat. Aus welchem Grund er dies tat, sei es wegen der tatsächlichen oder nur vermeintlichen Annahme der Verjährungseinrede auch im Fall des Klägers, ist für den Eintritt der Bestandskraft des Bescheids vom ... 1992 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom ... 1992 hinsichtlich des Zeitraums vor dem 1. Januar 1988 ohne Bedeutung.

Anhaltspunkte dafür, dass die damals getroffene Entscheidung über die Zulagenberechtigung so krass und offensichtlich von der materiellen Rechtslage abweichen würde, dass sie im Hinblick auf den Grundsatz der strengen Gesetzesbindung der Besoldung und Versorgung (§ 2 Abs. 3 BBesG, § 1a Abs. 3 SVG) für die Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers keinen Bestand haben könnte (vgl. BVerwG vom 27.02.2001, a.a.O.), ergeben sich nicht. Dieser Annahme steht schon das zeitlich differenzierende Ergebnis des damaligen Gerichtsverfahrens entgegen, auch wenn es in Teilen auf der Annahme der Verjährung von Ansprüchen beruhen sollte.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 905,92 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 - NVwZ 2004, 1327 = DVBl 2004, 1525).