VG München, Urteil vom 10.02.2009 - M 5 K 08.687
Fundstelle
openJur 2012, 98471
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die am … Januar 1959 geborene Klägerin steht als Berufsschullehrerin in der Besoldungsgruppe A 14 (Oberstudienrätin) im Dienst des Beklagten.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 teilte die Regierung von Oberbayern dem Landesamt für Finanzen mit, dass die Klägerin begrenzt dienstfähig im Sinne des Art. 56 a Abs. 1 BayBG sei und aus diesem Grund ab 1. November 2006 die Arbeitszeit auf 15 noch zu leistende Unterrichtsstunden herabgesetzt werde. Seit 1. November 2006 erhält die Klägerin demnach Bezüge nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG, da die Teilzeitbezüge das fiktiv errechnete Ruhegehalt übersteigen. Ein Zuschlag nach der bayerischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (DBZV) wurde der Klägerin nicht gewährt, da der nach dieser Vorschrift ermittelte Zuschlag um die Differenz zwischen den Teilzeitbezügen und dem fiktiven Ruhegehalt zu kürzen sei und sich somit kein Zahlbetrag im Sinne eines Zuschlags errechne.

Mit Schreiben vom 2. Januar 2008 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erhöhung der Bezüge um monatlich € 763,40. Bei voller Dienstunfähigkeit hätte die Klägerin Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von monatlich € 1,908,51 brutto. Sie werde gegenüber einem dienstunfähigen Kollegen unter Verstoß gegen Art. 3 GG benachteiligt, weil sie nicht rechtmäßig unter Berücksichtigung ihrer Dienstunfähigkeit besoldet werde. Dies ergebe sich daraus, dass sie keine Versorgungsbezüge erhalte, die einem dienstunfähigen Beamten in voller Höhe zustünden. Ihre Dienstunfähigkeit werde auch nicht anderweitig kompensiert. Dienstunfähige Beamte müssten gar nicht arbeiten, würden aber das volle Ruhegehalt erhalten. Die Klägerin hingegen erhalte lediglich ihr erdientes Gehalt, obgleich sie gerade mal um 10% dienstfähiger sei, als dienstunfähige Kollegen. Die bayerische Regelung der DBZV beseitige die Ungleichbehandlung nicht. Denn die Klägerin erhalte nach dieser Norm keinen Zuschlag, so dass die mit ihrer Berufstätigkeit einhergehende Aufwendungen nicht gerecht ausgeglichen würden. Im Ergebnis müsse sich also die Klägerin ihre Bezüge vollständig erdienen. Zudem würden in der Besoldung Unterschiede zu den Kollegen nicht berücksichtigt, die als Teilzeitkräfte arbeiten. Denn im Gegensatz zu teilzeitbeschäftigten Beamten würde die Klägerin als "begrenzt dienstfähige Beamtin" ihre (noch verbliebene) Arbeitskraft ganz einsetzen. Dieser Unterschied zu den freiwilligen Teilzeitbeschäftigten müsse sich bei der Besoldung teildienstfähiger Beamter niederschlagen. Im übrigen verstoße die Besoldung nach der derzeitigen Praxis gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Denn für die Höhe der Besoldung im Fall der begrenzten Dienstfähigkeit müsse auch herangezogen werden, inwiefern der Beamte bereits Versorgungsbezüge erarbeitet habe. Darauf werde jedoch in der DBZV nicht abgestellt. Diese Versorgungsbezüge würden den teildienstfähigen Beamten vorenthalten. Ein 60 % dienstfähiger Beamter müsse daher einen Zuschlag in Höhe von 40 % seines Ruhegehalts erhalten. Hierauf fuße der Antrag, die Bezüge der Klägerin zu erhöhen.

Mit Widerspruchsbescheid vom … Januar 2008 wies das Landesamt für Finanzen den Antrag der Klägerin auf Bezügeerhöhung, der als Leistungswiderspruch auszulegen sei, zurück. Die Besoldung werde durch Gesetz geregelt und entspreche im vorliegenden Fall den gesetzlichen Bestimmungen.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 stellte die Klägerin bei der Bayerischen Staatsregierung einen Antrag auf Änderung der DBZV.

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2008, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 15. Februar 2008 erhob die Klägerin Klage und beantragte,

I. den Widerspruchsbescheid vom …1.2008 des Landesamts für Finanzen aufzuheben,

II. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin monatlich € 763,40 zusätzlich zu der derzeitigen Besoldung zu zahlen,

III. für den Fall des vollständigen oder teilweisen Unterliegens mit I. und/oder II.:

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die in der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (DBZV) gewährten Zuschläge zu erhöhen.

Die gerichtliche Kontrolle der Verwaltung obliege den Verwaltungsgerichten auch, soweit die Verwaltung rechtsetzend tätig werde. Weil der Bürger einen Anspruch auf Änderung einer Norm haben könne, müsse sich dieser Anspruch auch gerichtlich durchsetzen lassen. Der Anspruch auf Änderung einer Verordnung könne daher vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden. Die Klägerin sei vorliegend in ihren Rechten aus Art. 3, 33 Abs. 5 GG verletzt. Zur Begründung wird im wesentlichen auf die bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründe verwiesen. Die Klägerin werde gegenüber voll dienstunfähigen, aber auch gegenüber normal teilzeitbeschäftigten Beamten gravierend benachteiligt. Die Ruhestandsbeamten müssten überhaupt nicht arbeiten, würden aber ihr volles Ruhegehalt beziehen. Die Klägerin hingegen erhalte lediglich ihr konkret erdientes Gehalt, obgleich sie lediglich um 10 % dienstfähiger sei und in vollem Umfang ihrer Dienstfähigkeit arbeite. Eine am Gerechtigkeitsgedanken anknüpfende verfassungsgemäße Auslegung ergebe zwingend, dass teildienstfähige Beamte entsprechend der Differenz zu ihrer vollen Dienstfähigkeit einen proportionalen Zuschlag erhalten müssten, vorliegend in Höhe von 40 % des Ruhegehaltes.

Mit Schreiben vom 18. April 2008 wies das Bayerische Staatsministerium der Finanzen den Antrag der Klägerin auf Änderung der DBZV zurück. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen Ungleichbehandlung gegenüber volldienstunfähigen Beamten liege nicht vor, weil die DBZV sicher stelle, dass die ihnen im Status der begrenzten Dienstfähigkeit gewährten Bezüge das fiktive Ruhegehalt stets um einen Betrag in Höhe von 5 % der Vollzeitbezüge, mindestens jedoch um € 220,--, überstiegen. Ein Zuschlag werde nach diesem Sinn und Zweck aber nur denjenigen ungekürzt gewährt, die Dienstbezüge in Höhe des fiktiven Ruhegehalts auch tatsächlich erhalten. Nur bei diesem Personenkreis sei ein Nachteilsausgleich erforderlich. Für einen Nachteilsausgleich bestehe dann kein Bedürfnis, wenn begrenzt dienstfähige Beamte eine Dienstleistung in einem Umfang erbringen würden, die ihnen eine Besoldung sichere, die das zum Zeitpunkt der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit erdiente Ruhegehalt deutlich übersteige. Zudem kämen den begrenzt Dienstfähigen weitere besoldungswirksame Vorteile gegenüber Ruhestandsbeamten zugute. Zum einen könnten diese noch befördert werden. Außerdem steige der Ruhegehaltssatz gemäß § 6 Abs. 1 BeamtVG weiter an, da noch Dienst geleistet werde. Der begrenzt Dienstfähige könne also noch ein höheres Ruhegehalt erdienen und seine Versorgung verbessern. Auch erhalte er die jährliche Sonderzahlung und ggf. weitere Zulagen. Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich mit den teilzeitarbeitenden Beamten vor. Zwischen einem Beamten, der wegen begrenzter Dienstfähigkeit eine reduzierte Arbeitsleistung erbringe, und einem Beamten, der freiwillig Teilzeit leiste, bestehe kein so wesentlicher Unterschied, das eine Gleichbehandlung in der Besoldung nicht verfassungsrechtlich zulässig sei. Die Gemeinsamkeit bestehe in seiner eingeschränkten Dienstleistungsverpflichtung, infolge der der Beamte nur den seiner Arbeitsleistung entsprechenden Teil der Alimentation erwarten könne. Bei der durch begrenzte Dienstfähigkeit ausgelösten Teilzeit handle es sich aber nicht um eine verfassungsrechtlich bedenkliche "Zwangsteilzeit", weil der Beamte gerade nicht durch seinen Dienstherrn gezwungen werde, eine ihm an sich mögliche Arbeitsleistung im geminderten Umfang zu erbringen. Er sei vielmehr gesundheitlich nur noch zu einer bestimmten reduzierten Arbeitsleistung im Stande. Der Grund hierfür liege in der Sphäre des Beamten, nicht jedoch in der Verantwortlichkeit des Dienstherrn. Es sei damit gerechtfertigt, den begrenzt dienstfähigen Beamten so zu behandeln, wie den freiwillig teilzeitbeschäftigten Beamten. Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 wegen Vorenthaltung der Versorgungsbezüge vor. Der Beamte solle durch das Institut der Teildienstfähigkeit nicht schlechter gestellt werden, als wenn er in den Ruhestand versetzt worden wäre. Um den Abstand zum Ruhestandsbeamten zu wahren, werde ein Zuschlag gewährt. Erhalte der teildienstfähige Beamte jedoch höhere Teilzeitbezüge, werde er durch den das Ruhegehalt um mindestens € 220,-- übersteigenden Betrag entlohnt. Ein darüber hinaus gehender Ausgleich sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Auch die Pauschalierung des Zuschlags bewege sich innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers.

Mit Schriftsatz vom 25. April 2008 beantragte das Landesamt für Finanzen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im wesentlichen auf die gesetzlichen Vorschriften und das Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen vom 18. April 2008 verwiesen.

Mit Schriftsätzen vom 14. November 2008 und 5. Dezember 2008 vertiefte die Klägerin ihr Klagevorbringen weiter. Tatsache sei, dass die Klägerin für den Anteil, für den sie dienstunfähig sei, keinen Ausgleich erhalte und dass ihre bis zum Eintritt der Teildienstfähigkeit erdienten Versorgungsbezüge mithin unter den Tisch fielen. Der begrenzt Dienstfähige erhalte für seine teilweise Dienstunfähigkeit keine Kompensation. Das Ergebnis der Betrachtung sei stets, dass ein paar Prozent Dienstunfähigkeit darüber entscheiden würden, ob ein Beamter arbeiten müsse oder nicht. Teildienstfähige Beamte müssten jeden Tag ihre Dienstpflichten erfüllen, während dienstunfähige Beamte ihren Alltag derart einrichten könnten, dass er sich den Symptomen anpassen könne und möglicherweise auch zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands führe. Teildienstfähige Beamte würden aufgrund des Druckes im Arbeitsleben faktisch mehr arbeiten, als vorgesehen sei. Erkrankte Beamte würden demnach keinerlei Entschädigung dafür erhalten, dass sie arbeiten, obwohl sie krank seien. Die Gleichbehandlung mit teilzeitarbeitenden Beamten sei nicht hinzunehmen. Denn für den begrenzt dienstfähigen Beamten sei es ungleich schwerer, den Arbeitsanforderungen zu entsprechen, als für einen völlig gesunden Teilzeitbeschäftigten. Der teildienstfähige Beamte müsse einen viel größeren Anteil der ihm zur Verfügung stehenden Energie und Freizeit aufbringen, um sich von den Strapazen des Arbeitsalltages zu erholen, als sein gesunder Kollege. Der Teildienstfähige bringe seine Arbeitskraft zudem in voller Höhe ein. Er leiste das, was für ihn eine Vollzeitbeschäftigung sei. Der freiwillig teilzeitarbeitende Kollege bringe hingegen nur einen Teil seiner Arbeitskraft ein.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Widerspruchsbescheid des Landesamts für Finanzen vom … Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte hat die der Klägerin zustehenden Bezüge entsprechend den bestehenden gesetzlichen Vorschriften richtig berechnet. Das Gericht folgt insoweit der Begründung des Widerspruchsbescheides und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlung von € 763,40 monatlich (40 % der fiktiven Ruhestandsbezüge der Klägerin), denn sie befindet sich aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht im Ruhestand. Sie ist immer noch aktive Beamtin, wenngleich auch aufgrund begrenzter Dienstfähigkeit nicht in Vollzeit tätig. Ein Nebeneinander von Bezügen für aktiven Dienst und Ruhestandsbezügen ist nicht möglich.

Auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus besteht für die Klägerin kein Anspruch darauf, dass der Freistaat Bayern rechtliche Vorschriften schafft, die den von ihr begehrten Zuschlag gewähren. Der insoweit hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist zulässig (vgl. für einen ähnlichen Fall BayVGH v. 20.6.2007, 3 BV 05.550). Er ist jedoch nicht begründet, weil die gerügten Verfassungsverstöße nicht vorliegen. In der zitierten Entscheidung hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon mit der DBZV befasst und insoweit keine Verfassungsverstöße festgestellt. Die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.4.2005, 2 C 1/ 04, BVerwGE 123, 308), dass begrenzt dienstfähige Beamte bessergestellt werden müssen als dienstunfähige Beamte, wird vorliegend schon dadurch erreicht, dass die Klägerin verglichen mit den fiktiven Ruhestandsbezügen deutlich höhere Bezüge für ihre Teilzeitarbeit erhält. Es ist durch § 6 BBesG und die DBZV sichergestellt, dass der Arbeitende mehr erhält als der Nichtarbeitende. Der noch in Teilzeit Arbeitende hat zudem den gewichtigen Vorteil, dass er durch seine weitere aktive Tätigkeit die ihm künftig zustehenden Versorgungsbezüge noch weiter erhöhen kann. In verfassungsrechtlicher Hinsicht folgt das Gericht den vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen im Schriftsatz vom 18. April 2008 niedergelegten Rechtsausführungen. Aus der - deutlichen - Besserstellung gegenüber volldienstunfähigen Beamten ergibt sich bereits, dass kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt. Ein solcher Verstoß ergibt sich insbesondere auch nicht wegen der vorgenommenen Gleichstellung mit anderen Teilzeitbeschäftigten. Die Klägerin argumentiert hier vor allem mit der Tatsache, dass sie subjektiv (im Rahmen ihrer noch verbleibenden Möglichkeiten) die volle Leistung bringe, während der normale Teilzeitbeschäftigte eben nur einen Teil seiner Leistungsfähigkeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellt. Sie argumentiert zudem damit, dass ihr aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen der Dienst schwerer falle, als gesunden Beschäftigten. Dieser auf die eigene subjektive Sicht beschränkte Blickwinkel blendet jedoch aus, was aus der Sicht des Dienstherrn bei ihm als Arbeitsleistung ankommt. Hier ist festzustellen, dass der begrenzt dienstfähige Beamte eben objektiv nicht mehr leistet, als der aus anderen Gründen in Teilzeit beschäftigte Beamte. Es ist von daher kein Grund ersichtlich, warum der Dienstherr ihm ein Mehr an Gegenleistung gewähren müsste. Hierfür ist vor allem ausschlaggebend, dass der Grund für die eingeschränkte Leistungsfähigkeit (der Gesundheitszustand der Klägerin) ausschließlich in der Sphäre des Beamten liegt. Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung des Beklagten, dass der Unterschied der begrenzt dienstfähigen Beamten zu anderen Teilzeitbeschäftigten nicht so groß ist, dass er eine Gleichbehandlung nicht rechtfertige, gut nachvollziehbar. Dass dabei der Dienst für jemanden mit gesundheitlichen Einschränkungen mit größerer Anstrengung verbunden sein kann, liegt auf der Hand. Der Dienstherr muss das jedoch nicht durch die Gewährung von Zuschlägen ausgleichen, weil der Grund für die eingeschränkte Leistungsfähigkeit nicht in seiner Sphäre liegt. Den verfassungsrechtlichen Erwägungen der Klagepartei kann sich das Gericht vor diesem Hintergrund nicht anschließen.

Die Klage war daher in Haupt- und Hilfsantrag kostenpflichtig abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 18.321,60 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

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