VG München, Urteil vom 12.02.2009 - M 22 K 07.50683
Fundstelle
openJur 2012, 98411
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der im Jahr … geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste eigenen Angaben zufolge am 15. August 2006 auf dem Luftweg von … aus mit Hilfe von Schleusern und gefälschten Reisepapieren in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 16. August 2006 um Asyl nachsuchte.

In seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 8. September 2006 führte der Kläger aus, er habe Syrien wegen politischer Verfolgungsmaßnahmen verlassen. Bereits in seiner Schulzeit habe er Probleme wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit mit staatlichen Behörden gehabt. Vom 8. Februar 1993 bis 19. April 2004 habe er sich im Irak befunden. Bei seiner Rückkehr aus dem Irak am 19. bzw. 20. April 2004 sei er festgenommen worden. Er habe sich vom 20. April 2004 bis 31. Mai 2005 in Haft befunden. Dort sei er gefoltert worden. Man habe ihm Zugehörigkeit zu einer geheimen Organisation vorgeworfen, die das Ziel habe, Syrien teilweise zu annektieren. Er sei Aktivist für die kurdische Sache und deshalb ins Blickfeld syrischer Sicherheitskräfte geraten. Wegen gesundheitlicher Gründe sei er am 31. Mai 2005 gegen Kaution freigelassen. Zuvor habe es am 3. März 2005 eine Verhandlung beim Obersten Staatssicherheitsgericht gegeben, wobei jedoch lediglich nur seine Personalien festgestellt worden seien. Am 29. Mai 2005 habe es eine Verhandlung gegeben. Er sei in Abwesenheit wegen des oben genannten Vorwurfs zu 2 ½ Jahren verurteilt worden. Bei einem weiteren Verbleib in Syrien habe er mit seiner erneuten Verhaftung rechnen müssen. Es sei auch im Falle von kurdischen Aktivisten dazu gekommen, dass die vom Geheimdienst umgebracht worden seien. Deshalb rechne er bei Rückkehr in sein Heimatland mit dem Schlimmsten. Außerdem mache er gesundheitliche Probleme mit ärztlicher Bescheinigung vom 8. November 2006 geltend. Er leide an psychosomatischer Störung, Nephrolithiasis, Depression bei posttraumatischer Störung und Zustand nach Unterschenkelamputation.

Zum Beweis seiner Ausführungen legte der Kläger dem Bundesamt unter anderem ein Anwalts- und Gerichtsschreiben sowie einen Bescheid zur Durchführung eines Haftbefehls vor.

Eine Anfrage des Bundesamts beim Auswärtigen Amt zu dem Anwalts- und Gerichtsschreiben ergab die Feststellung, dass mehrere Merkmale auf eine Fälschung der lediglich in Kopie vorgelegten Urkunde hindeuteten. Weiterhin wurde durch den zwischenzeitlich in … wohnenden Rechtsanwalt des Klägers die anwaltliche Vertretung in Syrien und die Korrespondenz bestätigt.

MitBescheid vom 29. Mai 2007erging folgende Entscheidung:

1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt.

2. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor.

3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen nicht vor.

4. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klage-erhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, wird er nach Syrien abgeschoben. Der Antragsteller kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.

Am 8. Juni 2007 erhob der Kläger zur NiederschriftKlagezum Verwaltungsgericht München undbeantragte:

1. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2007, Gesch.-Z.: …, wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, mich als Asylberechtigten anzuerkennen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise festzustellen,

dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Der inzwischen bestellte Prozessbevollmächtigte des Klägers legte mit Schriftsatz vom 25. Februar 2008 eine Stellungnahme des ärztlichen Psychotherapeuten Dr. B. vom 18. Februar 2008 zu einer posttraumatischen Belastungsstörung des Klägers vor. Mit Schriftsatz vom 19. März 2008 kündigte der Bevollmächtigte eine Reihe von - in der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2009 dann hilfsweise gestellten - Beweisanträgen auf Zeugeneinvernahme des inzwischen in Großbritannien lebenden Rechtsanwalts … M. A., der der Verteidiger des Klägers vor dem Obersten Staatssicherheitsgerichts gewesen sei, an.

Mit Schriftsatz vom 19. November 2008 legte der Bevollmächtigte des Klägers einen Arztbrief der interdisziplinären Schmerzambulanz G. des Klinikums der Universität M. vom 6. November 2008 sowie mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2008 ein Gutachten in der Angelegenheit des Klägers des Europäischen Zentrums für kurdische Studien vom 6. Dezember 2008 vor.

Das Gericht hat routinemäßig die Ausländer- und Leistungsakte des Klägers herangezogen. Danach wurde dem Kläger am 19. Dezember 2006 eine Erlaubnis zum vor-übergehenden Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs für einen Besuch vom 21. Dezember 2006 bis zum 4. Januar 2007 bei seinem Bruder Reber Ahmed in 51709 Marienheide erteilt, ebenso am 3. März 2007 für einen Besuch vom 4. Mai 2007 bis zum 14. Mai 2007 beim Bruder. Weiter beantragte der Kläger am 16. Ok-tober 2006 nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine neue Unterschenkelpro-these (Kostenvoranschlag 3.819,41 €), welche im Rahmen eines sozialgerichtlichen Rechtsstreits vom Sozialreferat am 13. Mai 2008 genehmigt wurde. Am 7. Dezember 2007 wurden die Kosten für eine Krankenhausbehandlung vom 2. November 2007 bis 3. November 2007 wegen des Sturzes mit einem Fahrrad übernommen.

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Behörden- und Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2009, verwiesen.

Gründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamts vom 29. Mai 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Das Gericht verweist zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen im streit-gegenständlichen Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) und führt ergänzend aus (§ 77 Abs. 1 AsylVfG):

1. Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG, weil er zu seiner behaupteten Einreise über den Luftweg keinerlei Unterlagen vorlegen konnte, er mit dieser Behauptung des Einreisewegs materiell beweislastig geblieben und daher anzunehmen ist, dass er auf dem Landweg über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, was gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG seine Berufung auf das Asylrecht ausschließt (siehe dazu grundlegend BVerwG vom 29.6.1999, Az.: 9 C 36/ 98). Außerdem ist der Kläger gemäß § 27 AsylVfG auch deswegen nicht als Asylberechtigter anzuerkennen, weil er sich vor seiner Einreise nach Deutschland länger als drei Monate in Ägypten aufgehalten hat, wo ihm keine politische Verfolgung gedroht hatte.

Schließlich scheidet eine Asylanerkennung auch schon deshalb aus, weil der Kläger nicht politisch verfolgt ist (siehe dazu unter Nr. 2).

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG.

Der Kläger ist nicht vorverfolgt eingereist.

Das Gericht glaubt dem Kläger wegen wesentlicher Widersprüche und Ungereimtheiten seines Vortrags nicht, dass er Syrien aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen hat.

Die Ungereimtheiten beginnen bereits bei den vom Kläger in der Anhörung vor dem Bundesamt vorgelegten beiden Ausweisen der irakischen Menschenrechtsorganisation (weißer und roter Ausweis). Zu Recht wirft das Bundesamt die Frage auf, warum es über ein- und dieselbe Mitgliedschaft in dieser Organisation zwei verschiedene Ausweise (mit unterschiedlichen Nummern - Nr. 91 bzw. Nr. 314) gebe. Die Erklärung des Klägers (Bl. 63 der Bundesamtsakte) ist wenig plausibel. Er nennt den roten Ausweis den „Mitgliedsausweis im engeren Sinne“. Der weiße Ausweis sei in englischer Sprache gehalten und diene mehr der Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit und auch „gegenüber den Amerikanern im Irak“. Allerdings sind beide Ausweise (auch) in englischer Sprache gehalten. Auch vor Gericht vermochte der Kläger nicht zu erklären, warum auf beiden Ausweisen nicht sein Nachname …, sondern der andere Nachname … oder … steht, noch dazu mit einem weiteren vom Kläger nicht geführten Namen … (das Kürzel M. auf dem weißen Ausweis hatte der Kläger in der Anhörung zunächst - im Widerspruch zum roten Ausweis - als … erläutert). Der Umstand, dass der Kläger ohne triftigen Grund im Irak im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der irakischen Menschenrechtsorganisation einen falschen Namen geführt hat, trägt nicht zu seiner Glaubwürdigkeit bei.

Irritierend ist auch die Angabe des Klägers zu seinem nicht in Syrien lebenden Bruder. In der Anhörung vom 8. September 2006 führte er aus, dieser Bruder sei irgendwo in Europa, wo genau, wisse er nicht (Bl. 65 der Bundesamtsakte). Nur drei Monate später beantragte der Kläger eine Erlaubnis zum Besuch seines in … lebenden Bruders …. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Kläger den Aufenthalt seines Bruders in Deutschland jedenfalls zum Zeitpunkt der Anhörung schon kannte und er deshalb die Unwahrheit gesagt hat; in der mündlichen Verhandlung wusste der Kläger, dass sich sein Bruder bereits seit zehn oder zwölf Jahren in Deutschland aufhält.

Entscheidend sind aber die schweren Widersprüche im eigentlichen Verfolgungsvortrag. Zunächst ist es nachvollziehbar, wenn der Kläger wegen der - im einzelnen differenziert zu würdigenden - allgemeinen Repressionslage der kurdischen Minderheit in Syrien (siehe dazu etwa Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 5.5.2008, Seiten 9 und 10) und dem behaupteten Verbot, in Syrien Journalistik zu studieren, beschlossen haben will, sein Heimatland im Februar 1993 zu verlassen und seinen Studienwunsch im Irak an einer kurdischen Universität zu realisieren. Allerdings ist festzuhalten, dass der Kläger syrischer Staatsangehöriger ist und damit nicht zu der besonders benachteiligten kurdischen Gruppe der sog. „Adschnabi“ oder gar der „Maktumin“ gehört. Nach der zitierten Erkenntnislage ist es aber sogar der Gruppe der Adschnabi möglich, die staatlichen Universitäten zu besuchen. Nicht zu verstehen ist es allerdings, wenn der Kläger schon im Jahr darauf (1994) wieder nach Syrien zurückkehren wollte, nachdem er festgestellt habe, wegen Schwierigkeiten mit der kurdischen Grammatik und wegen finanzieller Probleme sein Studium an der irakisch-kurdischen Universität nicht betreiben zu können. Dass der Kläger eine so gewichtige Entscheidung wie das Verlassen seines Heimatlandes derart schlecht vorbereitet haben will, ist nicht sehr glaubwürdig. Vor dem Hintergrund der Angabe des Klägers in seiner Anhörung vom 8. September 2006, seine Familie sei gut bemittelt und er sei vor seiner Ausreise in den Irak von der Familie unterstützt worden (Bl. 66 der Bundesamtsakte), als auch seiner Angabe in der mündlichen Verhandlung, er sei in seiner Zeit in Ägypten von der Familie unterstützt worden, sind die behaupteten finanziellen Probleme zusätzlich überraschend.

Sehr unklar und nicht nachzuvollziehen ist der Vortrag des Klägers zu seinem zehnjährigen Aufenthalt im Irak (8.2.1993 bis 19.4.2004). Der Kläger behauptete in der mündlichen Verhandlung, im Irak bis zum 24. Oktober 1994 in der Stadt … gelebt zu haben und dann nach seinem Minenunfall 1994 im Jahr 1995 in die irakische Stadt … gegangen zu sein. Er habe seit dem Jahr 1996 bei der Zeitschrift Welat, einem Organ der kurdischen YNDK-Partei, im Ressort Jugendarbeit journalistisch gearbeitet und dort über sportliche Aktivitäten berichtet sowie - auf Nachfrage des Gerichts zu den politischen Aspekten dieser Tätigkeit - Aufklärungsarbeit dahingehend geleistet, dass die Jugend Verantwortung zu übernehmen habe. Die YNDK-Partei bezeichnete der Kläger - insoweit in naher Übereinstimmung mit dem vorgelegten Gutachten des Europäischen Zentrums für kurdische Studien vom 6. Dezember 2008 (Bl. 66 der Gerichtsakte) - als Teilorganisation der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK unter Abdullah Öcalan. Obwohl das Gericht mehrfach nachfragte, blieb der Vortrag des Klägers zu den näheren Umständen seiner immerhin zehnjährigen Tätigkeit für die YNKD seltsam unbestimmt und substanzlos. In der Anhörung vom 8. September 2006 findet der Kläger kein einziges Wort zu seiner Zeit im Irak, außer, dass er dort vom 8. Februar 1993 bis zum 19. April 2004 gewesen sei (Bl. 64 der Bundesamtsakte). Vor Gericht wusste er nicht einmal die ungefähre Anzahl der Mitglieder der Partei, es blieb sogar offen, ob er selbst Mitglied oder nur Sympathisant der Partei war. Der Kläger war offensichtlich bemüht, seine politische Position und seine Verbindung zur YNKD möglichst niedrig zu hängen (siehe Seite 4 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung), nachdem ihn der Beklagten-Vertreter mit einem wichtigen Vorhalt konfrontiert hatte, der sich auf die realen politischen Machtverhältnisse in … einerseits und in … andererseits bezog. Der Kläger bestritt nicht, dass damals in Zaxo die herrschende Partei die von Barsani war, dem Vorsitzenden der kurdischen KDP, der jedenfalls damals der PKK unter Abdullah Öcalan nahestand, wohingegen in …, der Vorsitzende der kurdischen PUK (und jetziger irakischer Staats-präsident), damals ein erbitterter Rivale Barsanis und seiner KDP, dank iranischer Militärhilfe die faktische Macht ausübte (zu den Hintergründen der Rivalität Barsani/Talabani siehe Bundeszentrale für politische Bildung,

http://www.bpb.de/wissen/RA8PG5,0,0,Talabani-Dschalal.html sowie http://www.bpb.de/wissen/IPS1N3.html; Wikepedia, http://de.wikepedia.org/wiki/Dschalal-Talabani ).

Die sich in der Tat aufdrängende Frage, wie es dem Kläger unter diesen Machtverhältnissen möglich gewesen sein soll, in Suleimania für die Konkurrenzmacht Barsani/KDP/PKK unbehelligt zu arbeiten, obwohl das Parteiorgan Welat immerhin eine Auflage von 1.200 Stück in … hatte und von daher eine relevante politische Größe dargestellt haben dürfte, beantwortet der Kläger in einer erheblichen Relativierung seiner zuvor eindeutig getroffenen Zuordnung der YNDK-Partei zur PKK und damit zum politischen Lager von Barsani. Unter dem Eindruck des Vorhalts erklärte er nunmehr, die YNDK sei unabhängig von den politischen Bewegungen von Barsani und Talabani. Dieser rein reaktive Vortragsstil in einem wesentlichen Punkt des Vortrags zu seinem Engagement für die kurdische Sache, die Hauptgrund für seine Verfolgung durch den syrischen Staatsapparat gewesen sein soll, wirft starke Schatten auf die Glaubwürdigkeit des Klägers.

Kaum nachvollziehbar ist der Vortrag des Klägers zu seinem Wechsel vom Irak nach Syrien im April 2004 im türkisch/irakisch/syrischen Grenzgebiet. In diesem Grenzgebiet will der Kläger bereits im Jahr 1994 versucht haben, die Grenze vom Irak nach Syrien zu überwinden. Dabei sei er aber auf eine Mine getreten und habe sich eine schwere Unterschenkelverletzung zugezogen, als deren Folge er eine Unterschenkelprothese trage. Diesen Rückkehrweg habe er gewählt, obwohl er gewusst hätte, dass das Grenzgebiet vermint ist und er in seiner Heimatstadt Derek eine Reihe von Minenopfern kenne. Wenn der Kläger trotz dieser traumatischen Erfahrung und trotz der damit verbundenen Mobilitätseinschränkungen erneut über dieses verminte Gebiet in einem nächtlichen, zweistündigen Fußmarsch, geduckt am Boden schleichend, die Grenze zu Syrien passiert haben will - so die Schilderung in der mündlichen Verhandlung -, so sprengt dies die Grenzen der allgemeinen Lebenserfahrung. Ein wichtiges Detail begründet zusätzlich die Unglaubwürdigkeit dieses Vortrags. Der Kläger nannte in der mündlichen Verhandlung die Stelle, an der er die Grenze des Nachts passiert haben will, „Karakol“. Karakol ist das türkische Wort für Wachposten oder Polizeiwache (siehe etwa Langenscheidt, Taschenwörterbuch Türkisch, 2001, Stichwort karakol), nicht das syrische oder kurdische. Der Kläger hat deshalb - wenn überhaupt - höchstwahrscheinlich nicht, wie behauptet, die irakisch/syrische, sondern die irakisch/türkische oder türkisch/syrische Grenze überquert.

Vor diesem Hintergrund der erheblichen Widersprüche vermag das Gericht dem Kläger auch im Hinblick auf seine Angaben zu Folter und Misshandlung während der Dauer seiner Untersuchungshaft nicht zu glauben. Für diese Behauptungen steht allein das Wort des Klägers, da Auskünfte von offizieller syrischer Seite hierzu nicht zu erwarten sind und auch der Anwalt, der der damalige Verteidiger des Klägers gewesen sein soll, nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu ihm nur sehr eingeschränkten Kontakt hatte, insbesondere überhaupt keinen in der eigentlichen Untersuchungshaft und deshalb keinen Erkenntnisgewinn über die Behandlung des Klägers in der Haft erbringen kann. Die vorgelegten Gutachten zu einer posttraumatischen Belastungsstörung des Klägers oder zu seiner chronischen Darmerkrankung erbringen ebenfalls keine hinreichende Gewissheit über die behaupteten Misshandlungen in der Haft, da die Symptome hierfür nicht spezifisch sind, sondern andere Ursachen haben können, z.B. das psychische Beschwerdebild des Traumas der Minenverletzung im Jahr 1994. Selbst die behauptete Tatsache der Inhaftierung und die Verurteilung vom Obersten Staatssicherheitsgericht sind keineswegs frei von Zweifel. So weist das Auswärtige Amt in seinem Schreiben vom 23. Januar 2007 (Bl. 95 der Bundesamtsakte) auf mehrere Fälschungsmerkmale in den zur Stützung der Behauptung vorgelegten Unterlagen hin. Das Auswärtige Amt bezeichnet es im Übrigen als „ungewöhnlich“, dass der Kläger vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht gegen Kaution freigekommen sein will. Diese gewichtigen Zweifel des Auswärtigen Amtes konnte die Klägerseite nicht substantiiert durch das Gutachten des Europäischen Zentrums für kurdische Studien vom 6. Dezember 2008, das aus seinem Wesen heraus überdies parteiisch ist, erschüttern. Aus demselben Grund war dem hilfsweise gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens einer anderen fachkundigen Stelle (siehe Niederschrift über die mündliche Verhandlung) nicht nachzukommen; es wurde nicht in detaillierter Auseinandersetzung mit der hohen Beweiswert genießenden amtlichen Stellungnahme des Auswärtigen Amtes dargetan, warum an dessen Feststellungen Zweifel bestehen und eine andere Organisation bessere Erkenntnisse erbringen sollte. Über die konkrete Verurteilung des Klägers und die Dauer der Haft geben auch die vorgelegten Internetseiten des syrischen Menschenrechtskomitees (Bl. 53 ff. der Gerichtsakte) keine Aufschlüsse. Aufgrund des Umstands, dass der Kläger im Irak eingestandenermaßen einen anderen Namen als seinen jetzt angegebenen führte (nämlich … bzw. …, s.o.) kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger nicht mit der in Nr. 19 der Internetliste genannten Person identisch ist. Außerdem befremdet es, wenn der Kläger ausführt (Bl. 68 der Bundesamtsakte), üblicherweise werde man wegen des ihm gemachten Strafvorwurfs des Separatismus zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, er sei aber in Abwesenheit verurteilt worden, weswegen seine Strafe zunächst auf 2 ½ Jahre gekürzt worden sei. Es ist unerfindlich, warum die Abwesenheit eines Angeklagten, der nur auf Kaution freigelassen wurde und dies für seine Flucht aus Syrien genutzt hat, strafmildernd gewertet werden soll; eine Strafverschärfung läge näher. Der gewichtigste Einwand gegen eine Verurteilung liegt aber in dem Umstand, dass der Kläger zwar eine Reihe diese Behauptungen stützender - wenn auch fälschungsmerkmalbehafteter - Unterlagen vorgelegt hat, den entscheidenden Nachweis aber nicht, nämlich das in Abwesenheit ergangene Urteil vom 25. September 2005 selbst. Das überrascht. Denn die syrische Strafprozessordnung sieht auch bei einem in Abwesenheit ergangenen Urteil die zehntägige Berufungsfrist nach Mitteilung des Urteils und Möglichkeiten der Mitteilung an den Abwesenden vor (siehe Auskunft des DOI vom 27.1.2003 an das VG Darmstadt, wonach nach Art. 104 syrisches Militärstrafgesetzbuch das in Abwesenheit des Angeklagten ergangene Urteil an den letzten Wohnsitz des Verurteilten zugestellt würde). Nach den eigenen Worten des Klägers hatte denn auch einer seiner Brüder Kenntnis von dem Urteil und hatte ihn bei einem seiner Besuche in Ägypten darüber informiert (siehe Bl. 67 der Behördenakte und S. 3 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung). Warum im Gegensatz zu den anderen Unterlagen ausgerechnet dieses Urteil, das eine gute Grundlage für weitere Nachforschungen hätte bieten können, vom Kläger nicht beigebracht wurde, bleibt unerfindlich.

Selbst wenn man aber eine Verhaftung des Klägers und seine Verurteilung vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht durch Urteil in Abwesenheit vom 25. September 2005 zu 2 ½ Jahren Gefängnis wegen Separatismus als wahr unterstellen würde - was das Gericht nicht tut -, könnte darin keine politische Verfolgung gesehen werden. Die Pönalisierung und Bestrafung hochverräterischen Verhaltens als solche stellt keine politische Verfolgung dar, sondern ist Ausfluss des legitimen Interesses jeglichen Staates auf Achtung seiner insbesondere territorialen Integrität. Auch die Bundesrepublik Deutschland stellt ein solches Tun unter hohe Strafe (siehe §§ 81, 82, 92 StGB). Nur diesen Umstand aber könnte der behauptete Strafverteidiger unter Umständen belegen, nicht jedoch, wie ausgeführt, eine politisch motivierte unangemessene Behandlung des Klägers in der Haft oder sonstige politisch motivierte Mali gegen den Kläger während des Verfahrens und beim Ergebnis des Verfahrens. Die hilfsweise beantragte Zeugeneinvernahme des behaupteten damaligen Verteidigers ist deshalb unerheblich, zumal dieser sich bereits schriftlich geäußert hat (Bl. 48/49 der Gerichtsakte) und nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO (die Norm ist im Asylverfahren entsprechend anwendbar: BVerwG vom 27.3. 2000, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60; BayVGH vom 30.7.2002, 14 ZB 02.30974) die Vernehmung dieses im Ausland lebenden Zeugen unterbleiben konnte.

Aufgrund der fehlenden Vorverfolgung besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien den in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Gefahren ausgesetzt sein wird. Der Kläger hat keine einzige politische Nachfluchtaktivität nachzuweisen, weder in Ägypten noch in Deutschland. Schon dies widerspricht dem Bild des engagiert und unter Einsatz des eigenen Lebens für die kurdische Sache kämpfenden Aktivisten, als welcher sich der Kläger darstellt. Die bloße kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers begründet nicht die Rückkehrgefährdung.

3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Insbesondere besteht kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG, da keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sich die geltend gemachten Leiden des Klägers alsbald nach der Rückkehr nach Syrien wesentlich oder gar lebensbedrohend verschlimmern werden, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind und er auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen kann, wobei der Standard des deutschen Gesundheitssystems nicht gefordert werden kann. Zu Recht stellt das Bundesamt fest, dass nach der Erkenntnislage die Nierenerkrankung des Klägers (Nephrolithiasis, d.h. Nierensteine, Bl. 86 der Bundesamtsakte), die chronische ulzerierende (d.h. mit Geschwüren verbundene) Kolitis (d.h. Darmentzündung, siehe Bl. 55 der Bundesamtsakte) sowie eine posttraumatische Belastungsstörung und damit zusammenhängende oder verwandte psychische Symptome in Syrien behandelbar sind; dabei ist auch die gute finanzielle Situation der Familie des Klägers in Syrien, die ihn bisher immer unterstützt hat, zu berücksichtigen.

Die in Verbindung mit dem Minenunfall und dem Tragen der Unterschenkelprothese stehenden Schmerzsymptome (Stumpfschmerz, Phantomschmerz, siehe Bl. 60 der Gerichtsakte) lassen sich weder in Deutschland noch in Syrien völlig beheben, schmerzlindernde und schmerzverhütende Maßnahmen sind aber auch in Syrien möglich. Dabei ist zu beachten - worauf die Stellungnahme der Schmerzambulanz ausdrücklich hinweist (Bl. 63 der Gerichtsakte) -, dass eine erhebliche Besserung der Situation durch die in Deutschland angefertigte neue Prothese zu erwarten ist.

4. Die nach Maßgabe des § 34 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Der Kläger ist weder als Asylberechtigter anerkannt, noch ist ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, noch besitzt er einen Aufenthaltstitel.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen (und war auch wegen der im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife nicht gegebenen hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage der Prozesskostenhilfe-Antrag abzulehnen, § 80 AsylVfG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO.