AG Amberg, Urteil vom 29.01.2009 - 2 C 1232/08
Fundstelle
openJur 2012, 97865
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Tenor

I.Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 339,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.02.2008 zu zahlen.

II.Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche, Rechtsanwaltskosten in Höhe 172,08 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.11.2008 zu zahlen.

III.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV.Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 39 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 61 %.

V.Das Urteil ist jeweils vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.01.2008 auf dem Parkplatz des Real-Marktes in Amberg ereignet hat. Der Kläger machte gegenüber den Beklagten ursprünglich einen Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 1.110,00 Euro geltend (Sachschaden netto 1.080,00 Euro + Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 Euro). Nachdem die Beklagten außergerichtlich einen Betrag von 550,00 Euro zahlten, verfolgt der Kläger nun mit seiner Klage die Zahlung weiterer 560,00 Euro.

II.

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

1.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, § 3 Nrn. 1 u. 2 PflVersG in Höhe von weiteren 339,00 Euro zuzüglich vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 120,67 Euro zu.

a)

Das Gericht ist der Überzeugung, dass der Kläger rückwärts aus der Parklücke auf besagtem Parkplatz herausfuhr, dabei sein Fahrzeug quer von dem in der rechts daneben gelegenen Parklücke geparkten PKW der Beklagten zu 1) stehen blieb, die Beklagte zu 1) ebenfalls aus der Parklücke rückwärts herausfahren wollte, als der PKW des Klägers bereits quer vor ihr stand, und die Beklagte zu 1) dabei den PKW des Klägers übersah, so dass es zur Kollision kam.

Die Beklagte zu 1), in der mündlichen Verhandlung informatorisch gehört, sagte zwar aus, dass das Auto des Klägers noch stand, als sie begann, aus dem Parkplatz herauszufahren, und dass sich das Auto des Klägers nur etwa 30 cm hinter ihrem Auto befand, als es zur Kollision kam. Die Kollision könne sie sich nur so erklären, dass der Kläger mit dem Rückwärts-Ausfahren schneller war als sie selbst. An der Richtigkeit dieses Parteivortrags bleiben für das Gericht nicht unerhebliche Zweifel. Es ist aus Sicht des Gerichts (auch unter Berücksichtigung des unstreitig von hinten gekommenen Verkehrs) nicht nachvollziehbar, wie der Kläger – bei unterstelltem früherem Ansetzen der Beklagten zu 1) zum Rückwärtsfahren – auf der kurzen Strecke des Ausparkens einen derart großen Vorsprung hätte gewinnen können, dass sein Pkw sich im Zeitpunkt der Kollision schon hinter dem Pkw der Beklagten zu 1) befand.

Letztlich maßgeblich für die Meinungsbildung des Gerichts war aber die Aussage der Zeugin Loch, die als Beifahrerin im Pkw des Klägers saß. Diese schilderte in ihrer Vernehmung den Vorgang in einer für das Gericht verständlichen und nachvollziehbaren Weise und berichtete dabei, dass das Auto des Klägers bereits schräg hinter dem Auto der Beklagten stand, als die Beklagte zu 1) mit ihrem PKW überhaupt erst losfuhr. Ein wichtiger Punkt ist auch der Bericht der Zeugin Loch, wonach die Beklagte zu 1) unmittelbar nach der Kollision geäußert hat, dass es ihr leid tue, dass sie schuld sei und dass sie beim Rückwärtsherausfahren aus der Parklücke nicht aufgepasst habe. Das Gericht erachtet die Zeugin Loch trotz ihrer Nähe zum Kläger als glaubwürdig. Sie machte auf das Gericht einen ruhigen und sachlichen Eindruck. Ihre Aussage ist zudem aus Sicht des Gerichts glaubhaft und widerspruchsfrei. Ein Widerspruch ergibt sich insbesondere nicht zu den dem Gericht vorgelegten Bildern vom Schaden am PKW des Klägers. Das dort ersichtliche Schadensbild – Druckstellen am rechten hinteren Radkasten des Kläger-Pkw – lässt sich zur Überzeugung des Gerichts mit der Schilderung der Zeugin Loch in Einklang bringen. Vor diesem Hintergrund konnte auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das ohnehin nur von der Klägerseite als Beweismittel angeboten wurde, verzichtet werden.

b)

Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen geht das Gericht von einer Haftungsquote der Beklagten von 80 % am Gesamtschaden aus. Hierbei berücksichtigt das Gericht den Pflichtverstoß der Beklagten zu 1), der darin zu sehen ist, dass sie rückwärts aus der Parklücke herausfuhr, ohne im erforderlichen Maße auf mögliche PKWs im Rückraum ihres PKW zu achten. Der Kläger muss sich nur die allgemein von seinem PKW ausgehende Betriebsgefahr anrechnen lassen. Ein völliges Zurücktreten dieser Betriebsgefahr kommt hier allerdings entgegen der Ansicht des Klägers nicht in Betracht. Das Gericht trägt hierbei dem Umstand Rechnung, dass der Kläger unter Anstrengung der größtmöglichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sich im Nachbar-PKW Personen befinden und diese womöglich ebenfalls in der nächsten Zeit die Parklücke durch Rückwärtsstoßen verlassen wollen.

c)

Von dem zwischen den Parteien unstreitigen Sachschaden am PKW des Klägers in Höhe von 1.080,00 Euro sind demnach gemäß § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB weitere 314,00 Euro ersatzfähig (80 % aus einem Gesamtschaden von 1.080,00 Euro abzüglich bereits geleisteter Zahlung in Höhe von 550,00 Euro). Weiter ist als quotenunabhängiger Schaden eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro ersatzfähig.

9Aus einem berechtigten Gegenstandswert von 889,00 Euro sind vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 120,67 Euro ersatzfähig (1,3-Geschäftsgebühr in Höhe von 84,50 Euro zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 16,90 Euro zuzüglich 19 % MwSt in Höhe von 19,27 Euro). Der Ersatzfähigkeit steht nicht entgegen, dass die Rechtsschutzversicherung des Klägers die Anwaltskosten beglichen hat und so der Gebührenanspruch gemäß § 67 VVG kraft Gesetzes auf die Rechtsschutzversicherung übergegangen ist. Mit Schriftsatz vom 16.01.2009 erklärte die D Rechtsschutzversicherung die Abtretung des fraglichen Anspruchs an den Kläger. Der Kläger nahm dieses Abtretungsangebot an. Nach außen wurde die Annahme manifestiert durch die Übergabe des Schriftsatzes der Rechtsschutzversicherung an das Gericht und an die Beklagtenseite. Der Zugang der Annahmeerklärung gegenüber der D Rechtsschutzversicherung war gemäß § 151 BGB entbehrlich.

10Endlich sind auch die Kosten für die Einholung der Kostendeckungszusage für das gerichtliche Verfahren in Höhe von 51,41 Euro ersatzfähig (0,8-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 390,48 Euro = 36,00 Euro zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 7,20 Euro zuzüglich 19 % MwSt in Höhe von 8,21 Euro). Das Gericht schließt sich hierbei der Rechtsauffassung des AG Schwandorf (Urteil vom 21.05.2008) an, wonach die Kosten für die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung jedenfalls dann geltend gemacht werden können, wenn sich die Beklagten in Verzug befunden hätten und daher als Verzugsschaden diese Kosten anzusetzen wären. Die Beklagten befanden sich hier seit dem 11.02.2008 im Schuldnerverzug im Sinne des § 286 BGB. Die Deckungsschutzanfrage für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens wurde hingegen erst mit Schreiben vom 22.10.2008 erhoben.

2.

Der Zinsanspruch hinsichtlich der Hauptforderung beruht auf §§ 288, 286 BGB. Die Beklagten befanden sich seit dem 11.02.2008 mit der Begleichung dieser Forderung im Schuldnerverzug.

Der Zinsanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten beruht auf §§ 291, 288 BGB, 253, 167 ZPO. Die Klageschrift ging am 04.11.2008 bei Gericht ein und wurde der Beklagtenseite am 25.11.2008, als "demnächst" iSd § 167 ZPO, zugestellt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt jeweils aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.