AG Eggenfelden, Beschluss vom 12.01.2009 - 2 Cs 54 Js 33229/06
Fundstelle
openJur 2012, 97856
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Tenor

I. Der Strafbefehlsantrag wirdabgelehnt.

II. Die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

1. Dem Angeschuldigten liegt zur Last, entgegen der mit der Lindner AG getroffenen Vereinbarung die ihm überlassenen PIN-geschützten Tankkarten (... und ... nicht nur zum Betanken der ihm zur Ausführung seiner Tätigkeit als Vorarbeiter einer Montagegruppe überlassenen Fahrzeuge sondern auch zum Erwerb von Kraftstoff für sich selbst oder Dritte verwendet und die ... durch Vorlage von Tankbelegen hierüber getäuscht zu haben.

2. Der Strafbefehlsantrag war gem. § 408 Abs. 2 Satz 1 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts abzulehnen.

3a) Der Angeschuldigte hat sich nicht wegen Betrugs gem. § 263 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Selbst wenn man den von der Staatsanwaltschaft angenommenen Sachverhalt als wahr unterstellt, liegt in der Vorlage der Tankbelege keine konkludente Täuschung. Der Angeschuldigte erfüllte damit lediglich seine Verpflichtung aus den Vereinbarungen über die Überlassung der Tankkarten. Eine darüber hinausgehende Erklärung, die Karten auch nur in diesem Rahmen eingesetzt zu haben; wurde nicht abgegeben und kann auch nicht in diesen Realakt hineininterpretiert werden. In der Betankung an sich liegt ebenfalls kein Betrug, da der Tankstellenbetreiber, der sich über die Person des Erwerbers keine Gedanken macht, da die Bezahlung gesichert ist, nicht getäuscht wird und die ... unabhängig hiervon aufgrund ihrer im Außenverhältnis wirksamen Verpflichtung die Rechnung begleicht.

4b) Die vom Gericht zeitweise erwogene Anwendung des § 266 Abs. 1 StGB scheitert im Ergebnis daran, dass den Angeschuldigten keine Vermögensbetreuungspflicht traf. Wie die Staatsanwaltschaft bereits in ihrer ursprünglichen Einstellungsverfügung vom 27.03.2007 ausgeführt hatte, geht die Annahme, mittels der Tankkarte könne der Angeschuldigte über wesentliche Bestandteile des Vermögens der ... verfügen, an der Lebenswirklichkeit vorbei. Tatsächlich unterscheidet sich seine Stellung nicht wesentlich von der einer Kassiererin gegenüber deren Arbeitgeber. Eine herausgehobene, selbständige Position mit einem gewissen Entscheidungsspielraum hinsichtlich des Vermögens der ... hatte der Angeschuldigte nicht. Die Vermögensbetreuungspflicht müsste sich nach Maßgabe des Innenverhältnisses als wesentliche Pflicht darstellen, der pflichtgemäße Gebrauch der Befugnis daher gerade auch als Instrument der Vermögenssorge erscheinen (Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 266 RdNr. 18). Dies ist beim Vorarbeiter eines Bautrupps nicht der Fall. Das Gericht folgt insoweit auch nicht der Entscheidung des Landgerichts Dresden vom 21.06.2005 (NStZ 2006, 633). Aus den dortigen Urteilsgründen geht insbesondere nicht hervor, woraus sich dort die Annahme einer besonderen Vermögensbetreuungspflicht des Inhabers einer Tankkarte gegenüber dem Dienstherrn ergeben soll.

5c) Die von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Vermerk vom 05.03.2008 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erwogene Strafbarkeit gem. § 266 b Abs. 1 StGB greift nach hiesiger Auffassung ebenfalls nicht ein, da die mutmaßlich geschädigte ... gerade nicht Aussteller der ...- bzw. ...-Tankkarten war.

6d) Auch § 263 a Abs. 1 StGB ist nicht einschlägig. Denn der Angeschuldigte hatte die Tankkarten mit Einverständnis der ... in Besitz. Die abredewidrige Benutzung entspricht dem Missbrauch einer im Außenverhältnis wirksamen Bankvollmacht, weshalb es an der erforderlichen Täuschungsgleichheit fehlt (vgl. für den insoweit gleichgelagerten Fall des EC-Karten-Missbrauchs: Fischer, a.a.O., § 263 a RdNr. 13 m.w.N.).

7e) Schließlich hat sich der Angeschuldigte auch nicht gem. §§ 242 Abs. 1 oder 246 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Der Einsatz der Tankkarten für die Freischaltung einer Zapfsäule oder Bezahlung einer Tankrechnung führte nicht dazu, dass der Kraftstoff in das Eigentum der ... überging. Dass der Angeschuldigte einen entsprechenden Willen gehabt hätte, ist nicht ersichtlich und auch eher fernliegend. Auch für den Tankstellenbetreiber kam es, wie bereits erwähnt, nur auf die Bezahlung an, die ja sichergestellt war. Fragen des Innenverhältnisses zwischen dem Angeschuldigten und der ... berührten den Verkäufer nicht.

Sonstige Strafvorschriften kommen nicht in Betracht. Vielmehr handelt es sich um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit zwischen dem Angeschuldigten und der ... Sofern derartige Konstellationen auch in strafrechtlicher Hinsicht als regelungsbedürftig empfunden werden sollten, wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Bestimmung zu schaffen oder die bestehenden Vorschriften anzupassen.

93. Der Ablehnung des Strafbefehlsantrags steht nicht entgegen, dass das Gericht zwischenzeitlich bereits gem. § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO Termin zur Hauptverhandlung anberaumt hatte. Einer solchen Terminierung kommt, wie sich aus dem Fehlen einer entsprechenden Verweisung ergibt, nicht die Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses zu.

4. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 408 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.