OLG München, Beschluss vom 05.01.2009 - 1 W 2818/08
Fundstelle
openJur 2012, 97829
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Tenor

Die Beschwerde der Klägerin vom 8.12.2008 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 15.09.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe

A.

Mit Schreiben vom 8.12.2008 legte die Klägerin persönlich Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 15.09.2008 ein, mit dem die Kammer den Streitwert für das Verfahren auf insgesamt € 60.000.- festgesetzt hat, worauf auf die Schmerzensgeldforderung € 20.000.- und auf den Feststellungsantrag € 40.000.- entfielen. Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 16.12.2008 nicht abgeholfen.

Die Antragstellerin beantragt, den Streitwert auf € 20.000.- festzusetzen. Zur Begründung verweist sie darauf, dass das Landgericht mit Beschluss vom 3.8.2005 Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldforderung von € 20.000.- gewährt habe und es ungerechtfertigt sei, nunmehr für die Honorare den Streitwert auf € 60.000.- zu erhöhen.

B.

Die Beschwerde war zurückzuweisen, da das Landgericht den Streitwert zutreffend auf € 60.000.- festgesetzt hat.

Die Klägerin hatte mit ihrer Klage neben der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in Höhe von € 20.000.- auch die Feststellung begehrt, dass die Beklagte jegliche weiteren immateriellen und materiellen Schäden, die auf der fehlerhaften Behandlung beruhen, zu ersetzen hat.

Bei der Festsetzung des Streitwertes hatte das Landgericht beide Klageanträge zu bewerten. Der Streitwert für das Schmerzensgeld wurde entsprechend dem Klageantrag 1 auf € 20.000.- festgesetzt. Der Vorwurf der Klägerin, dass insoweit der Streitwert für diesen Antrag verdreifacht worden sei, greift daher nicht. Die Klägerin hat vielmehr übersehen, dass auch für den Feststellungsantrag ein Streitwert zu bestimmen war.

Die Festsetzung eines Einzelstreitwertes für die Feststellungsklage in Höhe von € 40.000,- ist nicht zu beanstanden.

7Bei der Bestimmung des Streitwertes ist grundsätzlich unter Anwendung von § 3 Halbs. 1 ZPO auf das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung abzustellen.

Geht es um die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens, dann bemisst sich das konkrete wirtschaftliche Interesse der Partei nicht allein nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch danach, wie hoch oder wie gering das Risiko eines Schadenseintrittes und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 509)

Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Feststellung nach § 3 ZPO ist vom Landgericht zutreffend auf € 40.000.-(bzw. € 50.000.- mit Abschlag) geschätzt worden. Bei der Festsetzung war zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihre Frühverrentung und ihre Erwerbungsminderung zu 100% im Alter von 47 Jahren auf den behaupteten Behandlungsfehler zurückführt und sich Schadensersatzansprüche in erheblicher Größenordnung (entgangener Lohn, möglicherweise Haushaltsführungsschäden) bei einer entsprechenden Feststellung ergeben hätten, sowie dass das Risiko des Schadenseintritts hoch und mit einer Inanspruchnahme des Beklagten zu rechnen gewesen wäre.

Das von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 29.5.2005 auf € 5.000.- bezifferte wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Feststellung trägt der wirtschaftlichen Auswirkung der möglichen Feststellung zugunsten der Klägerin nicht hinreichend Rechnung und ist zu niedrig angesetzt worden. Die Angaben einer Partei zu dem Gegenstandswert stellen ein Indiz dar, sind aber für das Gericht nicht bindend.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da das Streitwertbeschwerdeverfahren gebührenfrei ist und keine Kostenerstattung stattfindet (§ 68 Abs. 3 GKG).