VG Würzburg, Urteil vom 08.01.2009 - W 3 K 07.30184
Fundstelle
openJur 2012, 97331
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

1. Der zur Person nicht ausgewiesene, nach eigenen Angaben am ... 1985 geborene Kläger gibt an, äthiopischer Staatsangehöriger oromischer Volkszugehörigkeit zu sein. Sein erster Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. September 2003 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 27. Juli 2006 Nr. AN 18 K 03.31502 abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig, der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat die Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 Nr. 9 ZB 06.30839 abgelehnt.

2. Am 29. Januar 2007 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Zu dessen Begründung ließ er vortragen, er sei weiterhin als Mitglied der EPRP in Deutschland aktiv, sei inzwischen Vorsitzender der Regionalgruppe A., habe an einer Vielzahl im einzelnen bezeichneter Protest- und Informationsveranstaltungen der Exilopposition in Deutschland teilgenommen und verschiedene im Einzelnen aufgeführte und belegte Artikel in Exilzeitschriften veröffentlicht.

3. MitBescheid vom 20. Juni 2007lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab (Nr. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorlägen (Nr. 2) und stellte weiter fest, dass unter Abänderung der Nr. 3 des Bescheides vom 8. September 2003 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 Buchst. b) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 vorliege (Nr. 3). Die Abschiebungsandrohung des Bescheides vom 8. September 2003 wurde aufgehoben (Nr. 4).

Zur Begründung wurde ausgeführt, der klägerische Vortrag führe zu der Annahme, dass aufgrund der Änderung der Sachlage bei objektiver Beurteilung eine positive Sachentscheidung ernstlich in Betracht gezogen werden könne. Sollte tatsächlich eine exponierte exilpolitische Betätigung vorliegen, so bestehe im Fall der Rückkehr die Gefahr politischer Verfolgung seitens des äthiopischen Staates. Die Asylanerkennung werde jedoch abgelehnt, es liege auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG vor. Eine Asylanerkennung scheide nach § 28 Abs. 1 AsylVfG aus. Entsprechend könne auch nach § 28 Abs. 2 AsylVfG die Feststellung, dass dem Kläger die in § 60 Abs. 1 AufenthG bezeichneten Gefahren drohten, nicht mehr getroffen werden. Dieser stütze sein Vorbringen auf Umstände, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen habe. Für den Kläger liege aber ein Verbot der Abschiebung nach § 60 Abs. 1 AufenthG vor.

Auf die weitere Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

4. Am 2. Juli 2007 ließ der Kläger bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag,

die Beklagte unter Aufhebung der Nrn. 1 und 2 des Bescheides vom 20. Juni 2007 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten nach Art. 16 a Abs. 1 GG anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 AufenthG vorliegen.

Demgegenüber beantragte das Bundesamt als Vertreter der Beklagten,

die Klage abzuweisen.

5. In der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2009 wiederholte der Klägerbevollmächtigte den bereits schriftsätzlich gestellten Klageantrag. Hinsichtlich des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

6. Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor.

Gründe

1. Die Klage, über die auch in Abwesenheit von Beteiligten entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juni 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger schon deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

2. Eine Asylanerkennung des Klägers scheitert an § 28 Abs. 1 AsylVfG. Die Gefahr politischer Verfolgung kann für ihn nur aus Umständen hergeleitet werden, die er nach Verlassen seiner Heimat aus eigenem Entschluss geschaffen hat. Es steht rechtskräftig fest, dass der Kläger sich in seiner Heimat nicht politisch betätigt hat. Dies räumte er auch in seiner Anhörung vor dem Bundesamt ohne Weiteres ein (Blatt 49 der Behördenakte des Ausgangsverfahrens). Der Sachvortrag des Klägers zu seinen angeblichen Verfolgungsgründen wurde mit Urteil des VG Ansbach vom 27. Juli 2006 Nr. AN 18 K 03.31502 als unglaubhaft erachtet, der Kläger selbst erwies sich als unglaubwürdig. Auch hat der Kläger unter einem Aliasnamen ein weiteres Asylverfahren betrieben. Die Einschätzung des VG Ansbach wird uneingeschränkt geteilt. Auf den Kläger ist auch nicht § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG anwendbar. Dieser war bei seiner Ausreise schon beinahe 18 Jahre alt und, wie seinem Vortrag im ersten Asylverfahren zu entnehmen ist, nach eigener Darstellung durchaus in der Lage, sich politische Überzeugungen zu bilden. So hat der Kläger eine Bescheinigung der EPRP vom 9. Januar 2005 vorgelegt, derzufolge er seit 4. Dezember 2003 Mitglied des Komitees zur Unterstützung der EPRP ist (Blatt 110 der Bundesamtsakte im ersten Asylverfahren). Der Beitritt erfolgte sehr zeitnah zum Zeitpunkt der Einreise (16.08.2003). Die entgegenstehenden Darlegungen im Hinblick auf die mündliche Verhandlung sind im Übrigen durch nichts belegt. Das Verhalten des Klägers lässt vielmehr den Schluss zu, dass dieser seit seiner Einreise gezielt jedes Mittel nutzt, um irgendwie zu einem Aufenthaltsrecht zu gelangen.

3. Dem geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Zuerkennung des sog. kleinen Asyls i.S. von § 60 Abs. 1 AufenthG steht durchgreifend § 28 Abs. 2 AsylVfG entgegen. Die erkennende Kammer folgt der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Auslegung und Bewertung des § 28 Abs. 2 AsylVfG. Nach Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 05.03.2007 Nr. 2 B 06.31019) soll durch die Norm der bislang bestehenden Anreiz genommen werden, nach unverfolgter Ausreise und abgeschlossenem Asylverfahren aufgrund neu geschaffener Nachfluchtgründe ein Asylverfahren zu betreiben, um damit zu einem dauerhaften Aufenthalt zu gelangen (vgl. BT-Drs. 15/420, Seite 110; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 05.01.2006 Nr. 6 A 10761/05). Dem folgt offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Pressemitteilung zum Urteil vom 18.12.2008 Nr. 10 C 27.07, herausgegeben am 19.12.2008). § 28 Abs. 2 AsylVfG gilt für den vom Kläger gestellten Asylantrag schon deshalb, weil er auch nach unanfechtbarer Ablehnung des vorgehenden Asylantrags entstandene Umstände (herausgehobene exilpolitische Betätigung) gestützt ist (und auch sein musste, um die Hürden des § 71 Abs. 1 AsylVfG zu nehmen, gegen die auch gemeinschaftsrechtlich nicht zu erinnern ist; vgl. Art. 43 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2, 6 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005). Die Vorschrift steht nicht in Widerspruch zur Asylrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zu alledem BayVGH, a.a.O.).

Das Verwaltungsgericht teilt im Übrigen mit dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof die in der amtlichen Begründung (BT-Drs., a.a.O.) zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass es weder Verfassungsrecht noch Völkervertragsrecht gebietet, diesen Schutz durch die Verleihung eines (besonderen) Flüchtlingsstatus zu gewähren, weil und solange der Ausländer durch die Vorschriften des § 60 Abs. 2 ff. AufenthG vor Abschiebung angemessen geschützt ist. Die gleiche Intention ist auch der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 18.12.2008 Nr. 10 C 27.07 zu entnehmen.

Auch vorrangiges Gemeinschaftsrecht erfordert keine völlige Gleichstellung aller schutzbedürftigen Ausländer. § 28 Abs. 2 AsylVfG steht auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sowie der Genfer Flüchtlingskonvention in Einklang (Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts, a.a.O.).

Die insbesondere von Teilen der Literatur dagegen vorgebrachten Bedenken (vgl. zusammenfassend HK-AuslR/Fränkel; vgl. auch Marx, AsylVfG, 7. Auflage 2008, Rd.Nrn. 167 ff. zu § 28) teilt die erkennende Kammer nicht. Mag die Regelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG von ihrem Wortlaut her als problematisch angesehen werden, stellt sich der Sinn der Regelung unter Berücksichtigung ihrer gesetzessystematischen Einordnung als Abs. 2 des § 28 AsylVfG und der Begründung, die die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren dazu gegeben hat (vgl. BT-Drs. a.a.O.) als eindeutig dar (OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 12.07.2005 Nr. 8 A 780/04 A; vgl. auch Hailbronner, Die Qualifikationsrichtlinie und ihre Umsetzung im deutschen Ausländerrecht, ZAR 08, 265).

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme vom Regelausschluss des § 28 Abs. 2 AsylVfG zu. Die Nachfluchtaktivitäten des Klägers stellen sich – wie dargelegt – gerade nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung dar (vgl. Nieders. OVG, U.v. 07.07.2008 Nr. 9 LB 52/06, OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., m.w.N.). Da dem Kläger Abschiebungsschutz wegen seiner nach Abschluss des ersten Asylverfahrens aufgenommenen, herausgehobenen exilpolitischen Aktivitäten mit der Folge gewährt wurde, dass er nunmehr eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, spielt es für die hier zu treffende Entscheidung auch keine Rolle, ob und inwieweit sich die Sicherheitslage für in ihren Heimatstaat zurückkehrende Äthiopier verschlechtert hat, die keine solche herausragende Betätigung vorweisen können. Gerade Fälle wie den des Klägers haben den Gesetzgeber zur Regelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG veranlasst.

Dem Kläger kommt auch nicht zugute, dass er im Verlaufe seines ersten Asylverfahrens, das sich nicht zuletzt infolge einer psychischen Erkrankung des Klägers recht lange hinzog, erste Ansätze exilpolitischer Betätigung zeigte. Vielmehr steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine i.S. von § 60 Abs. 1 AsylVfG relevante exilpolitische Betätigung des Klägers erst nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens zu erkennen war. Wäre dies anders, hätte der Kläger nicht die Voraussetzungen des § 71 AsylVfG erfüllt.

Die Klage war deshalb insgesamt abzuweisen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylVfG nicht erhoben.