LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.12.2008 - 14 S 4885/08
Fundstelle
openJur 2012, 97175
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Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 05.05.2008 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.

III. Die Revision wird hinsichtlich des Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung vom 08.01.2008 zu TOP 2 Ziffer 4 (Entfernung der Ergänzung der Hausordnung (Beschluss 2. Eigentümerversammlung vom 22.07.2003): „Fahrradkeller als Trockenraum nutzen“) zugelassen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollsteckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

I.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 05.05.2008 (Bl. 34/40 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 18.03.2008 behauptete die Klägerin, in der Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung vom 08.01.2008 sei der Antrag auf Entfernung der Ergänzung der Hausordnung vom 22.07.2003 („Fahrradkeller als Trockenraum nutzen“) nicht enthalten gewesen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass das erstinstanzliche Gericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass dieser Vortrag zu einem Ladungsmangel der Wohnungseigentümerversammlung verspätet war.

Die Klägerin beantragt:

1. Unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Regensburg vom 05.05.2008, Az.: 11 C 371/08, wird der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 08.01.2008 zu dem TOP 2, Ziffer 2 (das Abstellen von Fahr- oder Motorrädern sowie das Parken in der Ein- und Anfahrtszone ist den Eigentümern der jeweiligen Garagen/Carports sowie deren jeweiligen Mietern/Besuchern vor ihren jeweiligen Garagen/Carports gestattet.) wird für ungültig erklärt.

2. Unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Regensburg vom 05.05.2008, Az.: 11 C 371/08, wird der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 08.01.2008 zu dem TOP 2 Ziffer 4 (Entfernung der Ergänzung der Hausordnung (Beschluss 2. Eigentümerversammlung vom 22.07.2003): „Fahrradkeller als Trockenraum nutzen“) für ungültig erklärt.

Die Beklagten beantragen

Klageabweisung.

Sie tragen vor, dem eigentlichen Einladungsschreiben sei das Antragsschreiben der Wohnungseigentümer (vorgelegt als Anlage B4) beigelegt gewesen. In diesem Antragsschreiben ist der Antrag auf Entfernung der Ergänzung der Hausordnung vom 22.07.2003 („Fahrradkeller als Trockenraum nutzen“) enthalten.

Gründe

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht die Beschlussanfechtung abgewiesen.

1. Die Änderung der Hausordnung gemäß TOP 2 Nr. 2 der Eigentümerversammlung („Das Abstellen von Fahr- oder Motorrädern, sowie das Parken in der Ein- und Anfahrtszone ist den Eigentümern der jeweiligen Garagen/Carports sowie deren jeweiligen Mietern/Besuchern vor ihren jeweiligen Garagen/Carports gestattet.“) ist rechtmäßig.

1.1 Mit diesem Beschluss wird kein Sondernutzungsrecht begründet. Vielmehr handelt es sich um eine Regelung auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 13 Abs. 2 WEG. Danach sind die Wohnungseigentümer nicht gehindert die allgemein zulässige Nutzung im Rahmen der Beschlussfassung gem. § 15 Abs. 2 WEG zu konkretisieren (vgl. Bärmann/ Wenzel , § 15 WEG Rn. 18; OLG Hamm, ZMR 2005, 400). Diese Konkretisierung kann insbesondere auch in Form einer gegenseitigen räumlichen Abgrenzung der jeweiligen Nutzungsbereiche vorgenommen werden (vgl. OLG Hamm, aaO; Bärmann/ Wenzel , WEG § 15 Rn. 22, 23), wobei das OLG Hamm gerade den Fall, dass jedem Wohnungseigentümer ein bestimmter Stellplatz zur dauerhaften Nutzung zugewiesen wird, als Beispiel für die Konkretisierung des zulässigen Gebrauchs angeführt hat (OLG Hamm, ZMR 2005, 400, 401). Voraussetzung sei lediglich, dass die Regelung dem gleichrangigen Nutzungsrecht der einzelnen Miteigentümer Rechnung trägt.

Dass es sich vorliegend um eine Gebrauchsregelung und nicht um ein Sondernutzungsrecht handelt, ergibt sich auch daraus, dass es den anderen Miteigentümern nicht verboten ist, die entsprechenden Flächen des Miteigentums zum Befahren und Wenden zu nutzen. Ein genereller Ausschluss der jeweils anderen Miteigentümer von der Nutzung ist mit der beschlossenen Regelung daher nicht verbunden. Die Argumentation der Klägerin, dass die anderen Miteigentümer vor der Garage/dem Carport des jeweils anderen Miteigentümers nicht parken dürfen und daher von der Nutzung ausgeschlossen seien, kann zu keiner anderen Beurteilung führen. Vielmehr würde ein Parken vor der Garage eines anderen Miteigentümers zu einem faktischen Ausschluss der Nutzung des Sondereigentums/Sondernutzungsrechts an Garage bzw. Carport vereiteln. Daher ist das Parkverbot vor den Garagen bzw. Carports der jeweils anderen Miteigentümer zwingender Bestandteil des durch die Teilungserklärung eingeräumten Sondereigentums/Sondernutzungsrechts an Garage bzw. Carport.

Zu keiner anderen Auffassung kommt die Kammer angesichts des von der Klägerin zitierten Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 25.07.2003, Az. Wx 133/03. Der dort entschiedene Sachverhalt unterschied sich vom Vorliegenden gerade darin, dass dort eine Gartenfläche zwischen vier Wohnungseigentümern durch Beschluss derart aufgeteilt worden war, dass jedem Miteigentümer ein Sondernutzungsrecht an einem Teil des Gartens – unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer – eingeräumt worden war. Dies ist vorliegend nicht geschehen, da es den anderen Miteigentümern gerade nicht verboten ist, die Verkehrsflächen zum Befahren und Wenden zu benutzen.

1.2 Die getroffene Gebrauchsregelung entspricht auch den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Eine Gebrauchsregelung ist ordnungsgemäß, wenn sie unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Gegenstands und der Verkehrssicherungspflichten dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und billigem Ermessen entspricht (OLG München, NJW-RR 2007, 1461, 1462). Voraussetzungen hierfür sind, dass mit der Gebrauchsregelung erstens die maßgebliche Zweckbestimmung des Gemeinschaftseigentums beachtet wird, zweitens das Rücksichtnahmegebot des § 14 Nr. 1 WEG gewahrt ist, drittens die Regelung nicht willkürlich ist und viertens gesetzliche Vorschriften beachtet werden (BGH NJW 2000, 3211, 3212).

1.3 Die maßgebliche Zweckbestimmung der Gemeinschaftsfläche wurde vorliegend gewahrt. Die maßgebliche Zweckbestimmung der Fläche vor einer Garage folgt aus der der Stellplatzverordnung zu entnehmenden Pflicht, eine solche Verkehrsfläche vor Garagen einzuplanen. Sinn und Zweck dieser Pflicht ist, dass Garageneigentümer unproblematisch aus ihrer Garage fahren können, die Garage danach schließen können und dennoch nicht den vorbeifahrenden Verkehr stören. Diese Zweckbestimmung ist auch dann beachtet, wenn vor der Garage ein Fahrzeug parken darf. Dieses muss nämlich denknotwendig vor dem Verlassen der Garage mit dem darin parkenden Fahrzeug durch den jeweiligen Eigentümer umgeparkt werden. Sodann kann der jeweilige Eigentümer sein in der Garage parkendes Fahrzeug aus der Garage setzen, die Garage schließen und erst dann den öffentlichen Verkehrsraum Straße befahren.

1.4 Es liegt auch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 14 Nr. 1 WEG vor.

Zwar kann die Klägerin die zwei Stellplätze, an denen ihr ein Sondernutzungsrecht zusteht, solange Fahrzeuge auf der Gemeinschaftsfläche parken, nicht wie ursprünglich vorgesehen über die Gemeinschaftsflächen befahren. Ein Befahren ist in diesem Fall nur von der Straße aus möglich. Allerdings ist die Nutzung und Befahrung der im Sondernutzungsrecht der Klägerin stehenden Stellplätze trotz der neuen Nutzungsregelung gewährleistet. Denn in Abweichung von der vorgelegten Planung laut Anlage B3 wurden diese Stellplätze nicht mit einem Abstand vom Gehsteig angelegt, sondern bilden mit diesem eine ununterbrochene Fläche und können somit unproblematisch auch von der Straße befahren werden.

Eine Beeinträchtigung der Klägerin besteht auch nicht darin, dass die Klägerin durch die parkenden Autos beim Verlassen ihres Stellplatzes in ihrer Sicht eingeschränkt wird. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine normale Erscheinung des täglichen Straßenverkehrs, die nicht über das hinausgeht, was üblicherweise auch hingenommen werden muss. Die besondere Situation vorliegend entsteht erst dadurch, dass das Grundstück an einer bogenförmig geführten Straße liegt und insoweit die Sicht so oder so beim Ausparken behindert wird. Insbesondere hat jeder der Miteigentümer dieselbe Schwierigkeit beim Ausparken, unabhängig davon, ob er in der Sicht durch andere parkende Fahrzeuge oder durch die von der Klägerin gepflanzte Hecke gehindert ist. Auch führt eine Abwägung der Interessen der Parteien dazu, dass die Vorteile, die den Beklagten durch die Möglichkeit des Abstellens von Fahrzeugen auf der Fläche erwachsen, die geringfügigen Nachteile, die der Klägerin beim Ausparken entstehen, weit überwiegen. Denn immerhin erfolgt ja das Ausparken nicht in einer Vielzahl von Fällen täglich, sondern im Allgemeinen nur morgens und nachmittags und vielleicht noch einmal gelegentlich zwischendurch.

Eine Eigentumsstörung besteht auch nicht auf Grund der behaupteten Gefahr, die durch das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen auf den befestigten Flächen vor den Carports und Garagen entsteht. Das Gericht ist auf Grund eigener Sachkunde, im Rahmen einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten in der Lage zu sagen, dass – bei ordnungsgemäßer Herstellung der Flächen – durch das permanente Parken keine höhere Schadensanfälligkeit dieser Flächen zu gewärtigen ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese nicht ordnungsgemäß hergestellt wurden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Erholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es daher nicht.

Das im Nachgang zur mündlichen Verhandlung vorgebrachte Argument, eine Beeinträchtigung der Klägerin sei darin zu sehen, dass sie durch das Parken auf der Gemeinschaftsfläche vor dem Carport 1 in der Nutzung ihres im Sondernutzungsrecht stehenden Gartens gehindert sei, da das Gartentürchen durch das parkende Fahrzeug versperrt würde, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Es ist nicht vorgetragen, in welche Richtung das Gartentürchen öffnet. Selbst wenn es nach außen öffnet, ist der Carportinhaber zur Rücksichtnahme verpflichtet, indem er einen entsprechenden Abstand zu dem Türchen einhält. Dass aber die Gartennutzung durch die Stellplatzregelung entzogen würde, ist nicht zu erkennen. Zudem ist der Kammer aus einem vorausgegangen Verfahren bekannt, dass zum Grundstück der Klägerin zwei Gartentürchen führen, von denen durch das parkende Fahrzeug lediglich eines blockiert werden könnte. Eine Nutzung des Gartens ist jedenfalls durch das zweite Türchen, das sich im Eingangsbereich des Hauses befindet, gewährleistet.

1.5 Die Regelung, dass jeder auf der Gemeinschaftsfläche vor seiner Garage/seinem Carport parken darf, ist auch nicht willkürlich. Die vier Flächen vor den Gargen/dem Carport wurden gleichmäßig auf die vier Sondereigentümer verteilt, so dass jeder gleichermaßen einen Vorteil, nämlich die zusätzliche Abstellmöglichkeit für ein weiteres Fahrzeug hat.

1.6 Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Insbesondere ist der Zweck der Stellplatzverordnung – wie bereits ausgeführt – auch bei Nutzung der Fläche vor einer Garage als Stellplatz gewährleistet.

2. Auch der Beschluss, den ursprünglich als Fahrradkeller ausgewiesenen und zwischenzeitlich gemäß Beschluss vom 22.07.2003 als Trockenraum genutzten Raum nunmehr wieder als Fahrradkeller zu nutzen, ist rechtmäßig.

2.1 Er ist insbesondere nicht wegen eines Ladungsmangels aufzuheben.

26Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass etwaige Gründe betreffend einen Ladungsmangel, die die Klägervertreterin im Schriftsatz vom 18.03.2008 nachgeschoben hat, nicht mehr innerhalb der Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG vorgebracht wurden, da diese am 08.03.2008 um 24.00 Uhr auslief. Die im Schriftsatz vom 18.03.2008 nachgeschobenen Gründe waren daher tatsächlich nicht mehr zu berücksichtigen.

Welche Folge die Verletzung der Pflicht zur – hier vollständigen – Klagebegründung innerhalb der Anfechtungsbegründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG haben soll, ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen (BT Drs. vom 08.03.2006, S. 50 f., 73).

Zwar gibt es Auffassungen, die das Nachschieben von Anfechtungsgründen nach der zweimonatigen Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG zulassen: Die Regelung ließe sich durchaus so verstehen, dass lediglich überhaupt eine Begründung innerhalb der Frist vorhanden sein muss (so Bonifacio, ZMR 2005, 327, 332 und ZMR 2007, 592; Dötsch , ZMR 2008, 433, 439; Briesemeister , ZMR 2008, 253, 256 f.) Sie argumentieren, dass auch nach der neueren Rechtsprechung des BGH bezüglich der Anfechtungsklage im Aktienrecht der Streitgegenstand der Anfechtungsklage unabhängig vom Vortrag des Klägers insgesamt in der Gültigkeit des angefochtenen Beschlusses zu erblicken ist (so BGH NJW 2002, 3465). Folglich müsse das Nachschieben zulässig sein, da der nachgeschobene Anfechtungsgrund keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO darstelle ( Niederführ /Kümmel/Vandenhouten, § 46 Rn. 47). Diese Argumentation übersieht, dass auch im Aktienrecht trotz dieser Rechtsprechung insbesondere vom BGH gefordert wird, dass jeder einzelne Grund für die Anfechtungsklage bereits innerhalb der einmonatigen Klagefrist vorgebracht werden muss (BGH, MDR 2005, 935).

29Auch der zusätzliche Anfechtungsgrund nach Ablauf der Klagebegründungsfrist ist als Angriffsmittel im Sinne von §§ 282 Abs. 1, 296, 296a ZPO zu behandeln, das in jedem zivilprozessualen Verfahren der Präklusion unterliegt. Soll die Existenz des § 46 WEG ihre Berechtigung finden, so muss hierin eine zusätzliche Präklusion durch den Gesetzgeber gewollt gewesen sein. Nach richtiger Ansicht, muss daher der Anfechtungsgrund zumindest in seinem wesentlichen Kern innerhalb der zweimonatigen Klagebegründungsfrist in den Prozess eingeführt werden (vgl. Jennißen/ Suilmann , § 46 WEG, Rn. 111; Palandt/ Bassenge , § 46 Rn. 5; Bergerhoff , NZM 2007, 425, 428).

30Allenfalls im Falle der unverschuldeten Verspätung ist dem Kläger auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. Greiner , Wohnungseigentumsrecht, Rn. 1598). Ein entsprechender Antrag wurde vorliegend jedoch schon gar nicht gestellt.

Auch die mit guten Gründen zu vertretende Ausnahme, unbestrittenes Tatsachenvorbringen nach Ablauf der Klagebegründungsfrist zuzulassen (so Bärmann/ Wenzel , § 46 WEG, Rn. 56), führt zu keiner anderen Beurteilung. Nachdem eine Beweisaufnahme erforderlich gewesen wäre, ob dem Einladungsschreiben das als Anlage B4 vorgelegte Antragsschreiben – in welchem der Antrag auf Beschlussfassung zum Fahrradkeller/Trockenraum enthalten ist – beilag, kann der nachgeschobene Anfechtungsgrund der Ladungsfrist nicht berücksichtigt werden.

Nachdem ein Ladungsmangel nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führt, war eine Beweisaufnahme, ob die als B4 vorgelegte Antragsschrift dem Einladungsschreiben zur Wohnungseigentümerversammlung beigelegt war, wegen des verspäteten Vorbringens gem. § 46 Abs. 1 S. 2 WEG nicht durchzuführen.

2.2 Der ursprüngliche, einstimmig in Anwesenheit aller Miteigentümer getroffene Beschluss vom 22.07.2003, den Fahrradkeller als Trockenraum zu nutzen, konnte durch einen Mehrheitsbeschluss wieder abgeändert werden. Er stellt keinen als Vereinbarung zu wertenden einstimmigen Beschluss zur Änderung der ursprünglichen Teilungsordnung dar, sondern sollte lediglich als Gebrauchsregelung – „bis auf Widerruf“ – die Nutzung des Fahrradkellers als Trockenraum erlauben. Die sonstigen Eigentümer haben damals auf Antrag der Klägerin dieser Nutzung zugestimmt, wollten jedoch keine Umwidmung des Raumes auf Dauer vornehmen, wie sich aus dem Zusatz „bis auf Widerruf“ ergibt.

2.3 Die Tatsache, dass einzelne Mieter nunmehr gegenüber ihren Vermietern, d.h. den Miteigentümern der WEG, den Wunsch auf Nutzung des Fahrradkellers als solchen geäußert haben ist als sachlicher Grund für diesen Beschluss ausreichend. Ein alleiniger Zweck, der Klägerin die Nutzung als Trockenraum zu entziehen, ist somit ausgeschlossen.

2.4 Die erneute Änderung der Nutzung nach viereinhalb Jahren geht auch nicht über eine ordnungsmäßige Gebrauchsregelung hinaus, da der Beschluss gerade nur auf Widerruf erfolgt war und mit Mehrheitsbeschluss wieder abgeändert werden können sollte.

3. Die Revision wird hinsichtlich des Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung vom 08.01.2008 zu TOP 2 Ziffer 4 (Entfernung der Ergänzung der Hausordnung (Beschluss 2. Eigentümerversammlung vom 22.07.2003): „Fahrradkeller als Trockenraum nutzen“) zugelassen. Die Frage der Verspätung (Gliederungspunkt 2.1) des mit Schriftsatz vom 18.03.2008 und damit nach Ablauf der Anfechtungsbegründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG vorgebrachten Ladungsmangels hat grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Ihre Klärung ist auch zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Sie stellt sich seit der Geltung des neuen Wohnungseigentumsgesetzes mit Wirkung zum 01.07.2007, ist bislang höchstrichterlich ungeklärt und in der Literatur höchst umstritten (vgl. 2.1). Die Frage ist hier auch streitentscheidend. Eine Zurückweisung gem. § 296 ZPO scheidet vorliegend aus, da der Ladungsmangel mehr als zwei Wochen – in ausreichender Frist - vor der mündlichen Verhandlung in erster Instanz vorgetragen wurde. Im Falle einer Beweisaufnahme über den Umfang des Einladungsschreibens – lag das als Anlage B4 vorgelegte Antragsschreiben der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung bei oder nicht – könnte sich herausstellen, dass tatsächlich die Ladung keinen Hinweis auf den beantragten Beschluss, den ursprünglich als Fahrradkeller ausgewiesenen und zwischenzeitlich gemäß Beschluss vom 22.07.2003 als Trockenraum genutzten Raum nunmehr wieder als Fahrradkeller zu nutzen, enthielt. Der Beschluss wäre dann aus formellen Gründen aufzuheben.

Da die zwei angefochtenen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich voneinander selbständig sind und ihre Rechtmäßigkeit in zwei Teilurteilen hätte entschieden werden können, ist die beschränkte Revisionszulassung möglich (BGH NJW 1988, 1778; NJW-RR 98, 505).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

5. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Beschluss

Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.420,00 €.