ArbG München, Urteil vom 10.12.2008 - 39 Ga 245/08
Fundstelle
openJur 2012, 97150
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Tenor

1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin ab sofort bis zum rechtskräftigen Abschluss des zwischen den Parteien unter dem Az.:

3 Ca 14337/08 beim Arbeitsgericht München anhängigen Kündigungsschutzverfahren zu den arbeitsvertraglichen Bedingungen als Montiererin weiterzubeschäftigen.

2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 2280,30 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Verfügungsklägerin auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und um Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die ordentliche Kündigung der Verfügungsklägerin vom 04.11.2008.

Die Verfügungsklägerin ist bei der Verfügungsbeklagten seit 04.01.1999 als Montiererin gegen eine monatliche Grundvergütung von € 2.280,30 brutto beschäftigt.

Dem Gericht liegt ein Arbeitsvertrag der Parteien vom 22.03.2000 vor, der unter Ziffer 11.4 folgende Regelung enthält:

"Die Firma behält sich vor, den Mitarbeiter nach Ausspruch der Kündigung unter Fortzahlung seiner Vergütung und unter Anrechnung etwaiger Urlaubs- und Gleitzeitansprüche von der Arbeit freizustellen oder ihn mit anderen Aufgaben zu betrauen."

Im Betrieb der Verfügungsbeklagten, in dem in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit mit Ausnahme der Auszubildenden beschäftigt sind, besteht ein Betriebsrat.

Mit Schreiben vom 04.11.2008, der Verfügungsklägerin zugegangen am gleichen Tag, kündigte die Verfügungsbeklagte das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2009. Gleichzeitig stellte die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin mit "sofortiger Wirkung unter Fortzahlung der Bezüge" von der Arbeit frei unter Anrechnung auf Jahresurlaub 2008, anteiligen Jahresurlaub 2009 sowie eventuell vorhandene Zeitguthaben.

Der Betriebsrat der Verfügungsbeklagten widersprach schriftlich der Kündigung. Auf den genauen Wortlaut des Widerspruchsschreibens (Blatt 26 der Akte) wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 07.11.2008 reichte die Verfügungsklägerin vorab per Telefax Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vom 04.11.2008 beim Arbeitsgericht München ein. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 3 Ca 14337/08 geführt.

Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, die Verfügungsbeklagte müsse sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beschäftigen. Ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse der Beklagten an der Nichtbeschäftigung der Klägerin bestehe nicht. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ergebe sich der Verfügungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG, da alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt seien. Der Klägerin sei ordentlich aus personenbedingten (krankheitsbedingten) Gründen gekündigt worden, der Betriebsrat habe frist- und ordnungsgemäß mit einem Widerspruchsgrund nach § 102 Abs. 3 BetrVG widersprochen. Die Klägerin habe fristgemäß Kündigungsschutzklage erhoben und ihren Weiterbeschäftigungsanspruch geltend gemacht, der von der beklagten abgelehnt worden sei.

Da die Beschäftigungsschuld der Beklagten eine absolute Fixschuld sei, würde der Beschäftigungsanspruch auf Grund Nichtbeschäftigung erlöschen. Im Hauptsacheverfahren könne dieser Beschäftigungsanspruch nicht durchgesetzt werden.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, die Verfügungsklägerin ab sofort bis zum rechtskräftigen Abschluss des zwischen den Parteien unter dem Az.:

3 Ca 14337/08 beim Arbeitsgericht München anhängigen Kündigungsschutzverfahren zu den im Arbeitsvertrag vom 04.01.1999 geregelten Arbeitsbedingungen als Montiererin mit einem Bruttomonatsgrundgehalt in Höhe von € 2.280,30 zuzüglich Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld weiterzubeschäftigen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, es fehle sowohl an einem Verfügungsanspruch als auch an einem Verfügungsgrund.

Der Verfügungsanspruch auf Beschäftigung während des Laufs der Kündigungsfrist sei nicht gegeben, da die Parteien in Ziffer 11.4 des Arbeitsvertrages eine Freistellungsklausel nach Ausspruch einer Kündigung vereinbart haben. Die von der Verfügungsklägerin begehrte einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sei unzulässig, da ein entsprechender Antrag auf Weiterbeschäftigung bis zum 28.02.2009 im Rahmen des Hauptsacheverfahrens der Kündigungsschutzklage vom 07.11.2008 nicht gestellt worden sei.

Der Verfügungsgrund "Eilbedürftigkeit" liege nicht vor, da die Verfügungsklägerin erst einen Monat nach Ausspruch der Kündigung den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung eingereicht habe.

Im Übrigen bestehe kein Rechtschutzbedürfnis, bereits jetzt über den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden.

Darüber hinaus sei es wegen der erheblichen Fehlzeiten der Klägerin zwingend erforderlich gewesen, einen Leiharbeitnehmer einzustellen.

Hinsichtlich des weiteren Sachvortrages der Parteien wird Bezug genommen auf die jeweils gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst zugehörigen Anlagen, sowie den Inhalt der Sitzungsniederschrift.

Gründe

I.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig.

Der von der Verfügungsklägerin gestellte Antrag, der einzelne Arbeitsbedingungen enthält, ist so auszulegen, dass es der Klägerin nach ihrem Klageziel auf Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung wie vor Ausspruch der Kündigung ankommt. Ihr Klageziel ist es nicht, festgestellt zu wissen, welcher konkrete Arbeitsvertrag gilt. Das Gericht hat daher den Antrag so ausgelegt, dass die Klägerin die Weiterbeschäftigung zu den vor Ausspruch der Kündigung geltenden arbeitsvertraglichen Bedingungen als Montiererin verlangt, gleichgültig ob sie auf einem Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1999 oder aus dem Jahr 2000 beruhen.

Das Rechtsschutzbedürfnis für den besonderen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG ist gegeben. Die Klägerin kann diesen Anspruch bereits jetzt mit dem allgemeinen Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verbinden. Da die Anspruchsvoraussetzungen des besonderen Weiterbeschäftigungsanspruchs bereits jetzt vorhanden sind, kann einheitlich in einem Verfahren hierüber entschieden werden. Der Verfügungsklägerin ist es aus Kostengründen nicht zuzumuten, ein weiteres Verfahren nach Ablauf der Kündigungsfrist durchzuführen. Sollten sich für die Beklagte Einwendungen gegen den besonderen Weiterbeschäftigungsanspruch der Verfügungsklägerin nach § 102 Abs. 5 BetrVG ergeben, kann die Verfügungsbeklagte ihrerseits einen Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach § 105 Abs. 5 Satz 3 BetrVG stellen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet.

261. Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagte einen Anspruch auf Beschäftigung als Montiererin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

a. Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf tatsächliche vertragsgemäße Beschäftigung aus § 611 BGB i. V. mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch besteht grundsätzlich auch nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tritt dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch nur zurück wo überwiegend schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

b. Der Beschäftigungsanspruch der Verfügungsklägerin wird nicht durch die Regelung in Ziffer 11.4 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 22.03.2000 ausgeschlossen. Diese Regelung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Nr. 1, § 306 Abs. 1 BGB unwirksam.

29Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform wurde gemeinhin von der Zulässigkeit des vertraglichen Abbedingens des Beschäftigungsanspruchs ausgegangen. Dies hat sich seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform und der Geltung der §§ 305 ff. BGB auch für das Arbeitsrecht geändert. Die streitgegenständliche Freistellungsklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ziffer 1 BGB und ist deshalb gemäß § 306 Abs. 1 BGB unwirksam. Es handelt sich um eine zu Lasten der Verfügungsklägerin unangemessene Benachteiligung. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen nicht vereinbar.

Bei der Freistellungsklausel unter Ziffer 11.4 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 22.03.2000 handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, da sie auf einem standardisierten Vertragsmuster basiert, das die Verfügungsbeklagte in ihrem Betrieb verwendet. Anhaltspunkte dafür, dass die Regelung zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt wurde, sind nicht ersichtlich.

31Der Beschäftigungsanspruch, der aus den Grundrechten der Artikel 1 und 2 GG hergeleitet wird, besteht grundsätzlich auch während des Laufs der Kündigungsfrist. Der Anspruch entfällt nur, wenn der Beschäftigung zwingende betriebliche oder persönliche Gründe entgegenstehen. Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen, die für den Fall der Kündigung ohne besondere Angabe von Gründen für die Freistellung vereinbart werden, verstoßen insbesondere dann, wenn lange Kündigungsfristen vorhanden sind, gegen die oben genannten Grundsätze.

Die Freistellungsklausel kann auch nicht unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten aufrechterhalten werden gemäß § 310 Abs. 4 BGB. Es ist vielmehr gerade die arbeitsrechtliche Besonderheit, dass auch während der Kündigungsfrist ein Beschäftigungsanspruch bejaht wird.

Die Freistellungsklausel kann auch nicht geltungserhaltend reduziert werden dahingehend, dass die Ausübung des Freistellungsrechts der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB unterworfen wird und unbillig lange Freistellungsdauern auf ein angemessenes Maß verkürzt werden könnten. Folge der Unwirksamkeit einer Vertragsklausel ist nämlich gemäß § 306 Abs. 2 BGB die Geltung der gesetzlichen Vorschriften. Eine geltungserhaltende Reduktion auf das noch Zulässige ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.

Die von der Verfügungsbeklagten vorgenommene Freistellung ist auch nicht als einseitige Suspendierung wirksam. Eine Suspendierung ist im bestehenden Arbeitsverhältnis nur dann möglich bei erheblicher Gefährdung für die Ordnung des Betriebes oder bei Drohen von schweren Vertragsverletzungen. Hierzu wurde von der Verfügungsbeklagten nicht in ausreichendem maß vorgetragen. Häufige Fehlzeiten der Verfügungsklägerin aus krankheitsbedingten Gründen lassen noch nicht den Schluss zu, dass die Ordnung des Betriebes in erheblichem Maß gefährdet wäre. Allein die Tatsache, dass es bei Fehlzeiten der Verfügungsklägerin zu Mehrbelastung der übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt, kann für eine einseitige Suspendierung nicht ausreichen. Der Umfang der Mehrbelastung wurde seitens der Verfügungsbeklagten nicht konkret dargelegt. Im Gegenteil wurde von der Verfügungsbeklagten vorgetragen, dass der Arbeitsplatz ..., auf dem die Verfügungsklägerin bislang eingesetzt war, zukünftig wegfällt. Dies steht der Annahme einer Mehrbelastung entgegen.

352. Nach Ablauf der Kündigungsfrist hat die Verfügungsklägerin einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG bis zum rechtkräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens.

Der bei der Verfügungsbeklagten bestehende Betriebsrat hat schriftlich am 03.11.2008 der Kündigung widersprochen und einen Widerspruchsgrund nach § 102 Abs. 3 Ziffer 3 BetrVG unter Nennung des anderen Arbeitsplatzes, auf dem die Verfügungsklägerin künftig eingesetzt werden könnte, – "Packstube Abteilung APZ 3" – vorgetragen. Dies ist ausreichend um auf Verlangen der Verfügungsklägerin den besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist zu begründen.

3. Ein Verfügungsgrund ist gegeben. Bei der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung handelt es sich um eine Fixschuld. Mit jedem Tag der Nichtbeschäftigung geht somit der Beschäftigungsanspruch der Verfügungsklägerin unwiederbringlich verloren. Wegen dieses Rechtsverlustes kommt auch eine Befriedigungsverfügung in Betracht. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren (1. Termin zur Verhandlung vor der Kammer Ende Februar 2009) wäre der Anspruch zum größten Teil untergegangen. Deshalb ist es auch unerheblich, wenn die Verfügungsklägerin den Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Hauptsacheverfahren in ihrer Klage nicht gestellt hatte. Es kann der Verfügungsklägerin nicht zugemutet werden, Anträge zu stellen, die sie im Kammertermin wieder für erledigt erklären müsste, da in Folge des Zeitablaufs im Hauptsacheverfahren über diesen Antrag hätte gar nicht mehr entschieden werden können.

Die Tatsache, dass die Verfügungsklägerin erst ca. einen Monat nach Erhalt der Kündigung ihren Beschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht hat, steht der Annahme der Eilbedürftigkeit nicht entgegen. Es kann der Verfügungsklägerin nicht nachteilhaft ausgelegt werden, dass sie zunächst den Versuch unternommen hatte, eine gütliche Einigung mit der Verfügungsbeklagten zu erzielen. Darüber hinaus ist der weitaus größere Teil des Beschäftigungsanspruches noch erfüllbar und kann daher von der Verfügungsklägerin, die erklärt hatte, dass sie arbeitsfähig sei, auch noch geltend gemacht werden. Der Verfügungsgrund liegt daher vor.

Der Verfügungsklage war daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG i. V. mit § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert entspricht einem Monatsentgelt der Verfügungsklägerin.

Gegen dieses Urteil ist für die Verfügungsbeklagte das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht München nach Maßgabe der beigefügten Rechtsmittelbelehrung statthaft.