LAG München, Beschluss vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08
Fundstelle
openJur 2012, 97143
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Einstweilige Verfügung - Betriebsänderung - kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Kündigungen zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs


Arbeitsrecht

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich im Wege einer einstweiligen Verfügung


Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen. Verletzt der Arbeitgeber im Vorfeld seine In ...


Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung; Fremdvergabe


Arbeitsrecht
§§ 111, 112 BetrVG